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BERICHT/945: BUKO News vom 29.04.09


BUKO News vom 29.04.2009


Inhalt:

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO UND DEN BUKO-MITGLIEDSGRUPPEN +++
1) Countdown läuft: Noch 3 Wochen bis zum BUKO32, Lüneburg, 21.-24.5.09
2) Speaker's Tour zum Thema Klimawandel & Widerstand, 8.-26.5.
3) BUKO32-Mobilisierungsveranstaltungen, 11. & 13.5., Berlin, Potsdam
4) BUKO-Reflect!-Seminar: "Überleben im Untergrund", Berlin, 15.-17.5.09
5) ak-Artikel von BUKO-Berlin: Alltag oder Krise
6) BUKO-Gruppe ZAK-Tuebingen: "TüBus umsonst für alle!"
7) Neu: iz3w "Kollaborateure in der 3. Welt" & Workshops auf dem BUKO

+++ TERMINE +++ TERMINE +++
8) 1. Mai 2009: Euromayday - Hamburg, Berlin und neu auch in Bremen
9) 1. Mai gegen Nazis, Hannover
10) Reproduktion von Rassismus im Bildungssystem, Hamburg, 19.5.

+++ MELDUNGEN +++ MELDUNGEN +++
11) Unverzüglich versenken (Marineeinsatz am Horn von Afrika)
12) Sklaverei auf malawischen Tabakplantagen

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++
13) EMPIRE St. Pauli, Vorführung auch auf dem BUKO32
14) Kanal B "Emmely und der Streik im Einzelhandel" erschienen
15) Türkische Juden als Opfer des Holocaust, Buchvorstellung bundesweit

+++ DAS ALLERLETZTE +++
16) Das Allerletzte: BKA schreibt Artikel in der Interim


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1) Countdown läuft: Noch 3 Wochen bis zum BUKO32, Lüneburg, 21.-24.5.09

In ungefähr einem Monat ist es so weit: vom 21.-24. Mai findet der 32. BUKO-Kongress in Lüneburg statt. Die Kongresszeitung ist fertig, die Plakate und Flyer sind gedruckt, die Kongresshomepage ist online und immer mehr Workshops trudeln ein bzw. konkretisieren sich. "Under Construction" lautet der diesjährige Kongresstitel und in drei thematischen Feldern Weltwirtschaftskrise, Klima und Bildung nähern wir uns den "Transformationen in Zeiten der Krise". Der BUKO32 wird organisiert vom AStA der Universität Lüneburg, von BUKO-Aktiven und engagierten Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen Bewegungen. Wie immer ist der BUKO ein Mitmach-Kongress mit vielen Möglichkeiten, sich einzubringen und mitzudiskutieren. Seid daher herzlich eingeladen, zu einem kollektiven, anregenden und hoffentlich spannenden Kongress. Neu ist, dass es dieses Mal auch die Möglichkeit gibt, in Kongressnähe zu campen. Wer das möchte, kann gerne neben Schlafsack und Isomatte (wichtig für alle) auch ein Zelt mitbringen. Wir freuen uns auf euch in Lüneburg!

Aktuelle Infos zur Vorbereitung finden sich auf:
www.buko.info/index.php?id=148


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2) Speaker's Tour zum Thema Klimawandel & Widerstand, 8.-26.5.

Speaker's Tour mit Sudha Reddy (Indien):
"Klimawandel? Klimagerechtigkeit! - Neue Perspektiven fürs Klima:
Soziale und ökologische Folgen des Klimawandels und Widerstand in Indien"

Auf Einladung des Arbeitsschwerpunkt Soziale Ökologie der BUKO (ASSÖ) und der Klimacampgruppe Mainz/Wiesbaden wird im Mai Sudha Reddy für eine Vortragsreise in Deutschland sein.

Der Klimawandel schreitet voran. Verursacht haben ihn vor allem die Länder des globalen Nordens - betroffen davon sind vor allem die Menschen und ihre Umwelt in Ländern des globalen Südens. Die herrschende Klimapolitik bietet bisher nur völlig unzureichende Ansätze. Zeit also, sich in gegenwärtige Klimadiskurse einzumischen!

Wir geben klimabewegten Menschen aus dem globalen Norden und dem globalen Süden die Möglichkeit zum Dialog, Raum miteinander ins Gespräch zu kommen und von einander zu lernen, um Gegenkonzepte zur herrschenden Klimapolitik zu entwickeln. Die Graswurzel-Aktivistin Sudha Reddy kennt die Betroffenheiten von Menschen in Indien und ihre Strategien im Umgang mit den Folgen globaler Erwärmung. In nationalen und internationalen Zusammenhängen aktiv, ordnet sie diese in einen globalen Kontext ein.

Mit welchen Veränderungen und Problemen sind Menschen aufgrund des Klimawandels in Indien konfrontiert?
Welche Strategien entwickeln Menschen in Indien in Reaktion auf den Klimawandel?
Wie sehen alltäglicher Kampf und gewaltfreier Widerstand in Indien aus? Über diese und andere Aspekte berichtet Sudha Reddy - und es darf diskutiert werden.

Sudha Reddy ist aktiv in mehreren Organisationen in Indien, unter anderem den South Asian Dialogues on Ecological Democracy (www.saded.in/) und der Charter of Human Responsibilities (www.carta-responsabilidades-humanas.net/).

Die bisherigen Stationen der Rundreise - Änderungen vorbehalten!

8.5. Mainz, 19.30 Uhr, ESG, Am Gonsenheimer Spieß 1
10.5. Wiesbaden, 20 Uhr, Cafe Klatsch, Marcobrunnerstr. 9
11.5. Frankfurt, 19.30 Uhr, Saalbau Gallus, Vereinsraum 2, Frankenallee 111, (S-Bahn Galluswarte)
12.5. Heidelberg, 20 Uhr, Neue Universität, Hörsaal 4
13.5. Freiburg, 20 Uhr, Strandcafé (Grethergelände)
18.5. Potsdam,
19.5. Berlin,
20.5. Köln,
21.-24.5 BUKO 32 Lüneburg, Scharnhorststr. 1
26.5. Bremen, Paradox, Bernhardstr. 12

Aktuelle Informationen unter
www.buko.info


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3) BUKO32-Mobilisierungsveranstaltungen, 11. & 13.5., Berlin, Potsdam

2009 findet der Kongress (BUKO32) vom 21.-24. Mai in Lüneburg statt. Die Weltwirtschaftskrise, Klima und Bildung bilden das thematische Gerüst. Aber weit mehr Themen werden in den ca. 100 Workshops und Veranstaltungen diskutiert. Auf der Suche nach Alternativen zur institutionalisierten Bildung, nach Strategien für eine notwendige Transformation unser Lebens- und Wirtschaftsweise gilt es grundlegende Fragen zu stellen: Wie wirkt sich die gegenwärtige Krise auf das Leben der Menschen hier und anderswo aus? Welche Kämpfe werden geführt? Wie können diese Kämpfe mit den unsrigen verbunden werden? Zur Einstimmung auf den Kongress laden wir zu einem Informations- und Diskussionsabend zu den globalen Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise ein. Über die Frage "Alltag oder Krise?" referieren und diskutieren Mitorganisator_innen und Referent_innen des BUKO32.

Berlin: Montag 11 Mai im Mehringhof (Veranstaltungsraum). 19:30 Uhr
Potsdam: Mittwoch 13. Mai im alternativen Buchladen Sputnik, 19:30 Uhr


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4) BUKO-Reflect!-Seminar: "Überleben im Untergrund", Berlin, 15.-17.5.09

In Berlin gelang es etwa 1.700 Menschen, die im NS als Juden verfolgt wurden, im Untergrund zu überleben. Ihr widerständiges Verhalten und die Hilfe, die sie bei Einzelnen fanden, sollen im Mittelpunkt des Seminars stehen.

Die Flucht in den Untergrund erscheint rückblickend als einzige, systematische Form des Widerstandes gegen die Deportationen in Deutschland. Sie gelang nur dann, wenn die Illegalen bei Einzelnen Unterstützung und Hilfe fanden. Anhand von Zeitzeugengespräch, Ton- und Videodokumenten werden wir uns einige Lebensgeschichten von Überlebenden und HelferInnen genauer ansehen. Davon ausgehend wollen wir die Rolle der zuschauenden Bevölkerung, die Handlungsmöglichkeiten und Grenzen dieser späten Form des Widerstandes diskutieren. Bei Interesse werden wir abschließend die Ausstellung "Stille Helden" besuchen.

Seminar "Überleben im Untergrund. Widerstand und Hilfe für Juden/Jüdinnen im NS"
Berlin, 15.-17.5.09, Berlin, 15.-17. Mai 2009, K9 (Kinzigstr. 9, 10247 Berlin-Friedrichshain)
Teamerin: Susanne Beer, reflect! e.V.
zu Gast: Inge Deutschkron, Schriftstellerin und Zeitzeugin (angefragt),
Kosten: 10 Euro

Nähere Infos auf:
www.reflect-online.org


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5) ak-Artikel von BUKO-Berlin: Alltag oder Krise

Die aktuelle weltweite Wirtschaftskrise begann in den kapitalistischen Metropolen, vornehmlich den USA. Viele Texte behandeln die Ursachen der Krise und ihre Auswirkungen in den Metropolen, kaum jedoch die Folgen für die Länder des globalen Südens. Allenfalls wird auf Devisenschulden, Rohstoff- und Agrarpreise verwiesen. Dies scheint uns zu einfach. Unterschiedliche Regionen, Menschen und Gesellschaften lassen sich nicht über einen Kamm scheren. Im Folgenden versuchen wir in einigen Szenen die Vielschichtigkeit der Krisenwirkungen in den Ländern des globalen Südens zu verdeutlichen. Dabei wird auch klar, dass für viele Menschen im globalen Süden die Krise Dauerzustand, das System die Krise ist. (...)

Unter dem Titel "Alltag oder Krise? Szenen aus Ländern des globalen Südens" hat die BUKO Berlin in der aktuellen ak - analyse und kritik einen Artikel zu den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise veröffentlicht. Der komplette Artikel befindet sich als PDF-Anhang in dieser BUKO-News.

Weitere Infos zur aktuellen Ausgabe unter:
www.akweb.de


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6) BUKO-Gruppe ZAK-Tuebingen: "TüBus umsonst für alle!"

Gruppe ZAK-Tuebingen:
"TüBus umsonst für alle!" - Eine lokale Kampagne für das Grundrecht auf Mobilität in Zeiten des Klimawandels.

Ein Jahr lang hat die Buko-Mitgliedsgruppe ZAK Tuebingen (ehemals: Zentralamerikakomitee) versucht, mit einer lokalen Nulltarif-Kampagne die soziale Frage und das Thema Oekologie zusammen zu bringen. Ein Beispiel für eine linke Intervention in die Klimaschutz-Debatte? In einer "Zwischenbilanz" stellt die Gruppe ZAK ihre Erfahrungen zur Diskussion. Der Text ist in der aktuellen Ausgabe von "analyse und kritik" (17.4.2009) erschienen und steht auch auf
www.zak-tuebingen.org.


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7) Neu: iz3w "Kollaborateure in der 3. Welt" & Workshops auf dem BUKO

Die hiesige eurozentrische Geschichtsschreibung übersieht, dass der Zweite Weltkrieg auch in Ländern der Dritten Welt geführt wurde und dort Millionen Opfer forderte. Ebenso negiert wird die Tatsache, dass in einigen Dritte-Welt-Ländern Teile der Bevölkerung und hochrangige Politiker mit den Nazis kollaborierten: in Palästina der höchste religiöse und politische Repräsentant der AraberInnen (Hadj Amin el-Husseini), in Indien der zeitweilige Präsident des Indischen Nationalkongresses (Subhas Chandra Bose) und in Argentinien der Staatspräsident (Juan Domingo Perón). Obwohl deren Kollaboration mit den Achsenmächten bekannt und vielfach belegt ist, werden sie in den jeweiligen Ländern bis heute von vielen als "Helden" verehrt.

Die Beschäftigung mit diesem Aspekt der Geschichte ist um so dringlicher, da es eine wachsende Tendenz unter deutschen WissenschaftlerInnen und PublizistInnen gibt, die Kollaboration von Nazi-Sympathisanten aus anderen Kontinenten zu verharmlosen, zu verleugnen oder umzudeuten. Die allesamt von Karl Rössel verfassten Texte in diesem Themenschwerpunkt erinnern daher nicht nur an wenig bekannte historische Fakten, sondern fordern auch zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Geschichtsrevisionismus auf.

iz3w Nr. 312 (Mai-Juni 2009); Themenschwerpunkt: Treueschwüre für die Nazis - Kollaborateure in der Dritten Welt. Eine Artikelreihe von Karl Rössel (Rheinisches JournalistInenbüro Köln); Karl Rössel wird ebenfalls auf dem BUKO verschiedene Workshops zum Thema anbieten.

Inhaltsübersicht und weitere Infos zur iz3w-Ausgabe:
http://www.iz3w.org/iz3w/index.html


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8) 1. Mai 2009: Euromayday - Hamburg, Berlin und neu auch in Bremen

Die Krise ist in aller Munde - zu Recht, wie wir glauben: Weltweit dürften - so die "Internationale Arbeitsorganisation" (ILO) - im Jahr 2009 bis zu 70 Millionen Menschen gefeuert werden; die Zahl derjenigen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen und dennoch von weniger als 2 Dollar pro Tag (über-)leben müssen, wird wohl um 178 Millionen auf 1,4 Milliarden Menschen anwachsen; besonders krass ist die Situation für Migrant_innen bzw. Wanderarbeiter_innen: In Südspanien werden zum Beispiel osteuropäische und afrikanische Landarbeiter_innen in rasantem Tempo durch so genannte "Einheimische" verdrängt, welche ihre Jobs in der ungleich besser bezahlten Bauindustrie verloren haben; begleitet wird dies von regelrechten Hetzjagden der Polizei auf Menschen ohne Papiere bzw. solche, die dafür gehalten werden. (...)

Aus dem Bremer Aufruf Wat mutt, dat mutt:
Her mit dem schönen Leben - für alle, weltweit!
1. Mai, Marktplatz Bremen, 13 Uhr

Infos:
http://transact.noblogs.org

Auch in Hamburg und Berlin wird es wieder Euromaydayparaden geben,
aktuelle Infos und das jeweilige Rahmenprogramm finden sich auf:

http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/euromayday-hh/de/
http://maydayberlin.blogsport.de/


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9) 1. Mai gegen Nazis, Hannover

1. Mai Hannover - Der Widerstand kommt in Gang

Am 1. Mai 2009 wollen über 1000 Nazis in Hannover aufmarschieren. Dagegen regt sich schon seit Monaten Widerstand, ein breites Bündnis verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen hat sich auf Initiative des DGB gebildet und die Vorbereitung für die "große Umzingelung" laufen auf Hochtouren. Und während die Nazis bundesweit eine Maidemo nach der anderen Anmelden stehen aufgrund der großen Geschlossenheit in Hannover die Chancen gut den Naziaufmarsch zu verhindern! Hier ein kleiner Überblick über den Stand der Dinge, ohne Anspruch auf Vollständigkeit...

Alle Infos im Indymedia-Bericht:
http://de.indymedia.org/2009/03/243674.shtml


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10) Reproduktion von Rassismus im Bildungssystem, Hamburg, 19.5.

Im Bildungssystem der BRD reproduzieren sich nicht nur Strukturen des Kapitalismus, sondern oft auch die rassistisch strukturierter Gesellschaften. Nicht ohne Grund sind "Jugendliche mit Migrationshintergrund" überproportional auf Sonder- und Hauptschulen vertreten und bekommen bei gleicher Leistung oft keine Empfehlung fürs Gymnasien. Inwieweit die pädagogischen Reaktionen auf die Migration und Kultur-Rassismus - z.B. die "interkulturelle Pädagogik" - dieser Ungleichbehandlung etwas entgegensetzt oder gar noch verstärkt, werden wir mit Dr. Andreas Hieronymus (Geschäftsführer Institut für Migration und Rassismusforschung, Hamburg) diskutieren. Die Veranstaltung findet im Rahmen der Reihe "Bildung und Kapitalismus" statt, mit der zum Bildungsstreik (15.-19.6.09) mobilisiert werden soll.

Veranstalter sind avanti - Projekt undogmatische Linke und GEWstudies Hamburg

Zum Bildungsstreik wird es auch verschiedene Workshops auf dem BUKO32 geben.

Hamburg, 19.5., 18 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg, U-Bahn Feldstraße

http://bildungsactionhh.wordpress.com/


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11) Unverzüglich versenken (Marineeinsatz am Horn von Afrika)

German-Foreign-Policy Newsletter vom 20.04.2009

BERLIN/EYL - Berlin kündigt den Beschuss und das Versenken von Piratenschiffen vor dem Horn von Afrika an. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag erklärt, müssen die Schiffe im Falle von Angriffen "auf hoher See unverzüglich versenkt werden". Auch stehe der Einsatz von Sonderkommandos der Bundespolizei und der Bundeswehr bevor. Einen entsprechenden Beschluss, der auf eine "härtere Gangart im Kampf gegen die Piraterie" hinauslaufe, habe die Bundesregierung inzwischen gefällt. Bisher galt das Versenken von Schiffen wegen der Gefahr der Verwechslung mit Fischerbooten in Berlin als wenig opportun. Parallel zur Brutalisierung des Marineeinsatzes soll in dieser Woche eine Ausdehnung der Militärintervention auf somalisches Festland erörtert werden. Während die Bundeswehr ihren Aktionsradius erweitert, erklären Wirtschaftsvertreter, die Bedrohung des Welthandels durch Piraterie werde in der Öffentlichkeit stark übertrieben. Weithin unbeachtet bleibt die Ursache für die Freibeuterei vor der Küste Somalias: der vom Westen beförderte Verfall in Ländern, die sich der westlichen Hegemonie entziehen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57511


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12) Sklaverei auf malawischen Tabakplantagen

Pressemitteilung vom 17. April 2009

Sklaverei auf malawischen Tabakplantagen:
Deutsche NGO übergibt Petition gegen Ausbeutung von TabakarbeiterInnen an malawische Regierung

Am heutigen Freitag überreichte die Kampagne Rauchzeichen! eine Petition für die Rechte von TabakarbeiterInnen an Regierungsvertreter in Lilongwe. Die Petition fordert die malawische Regierung auf, das Schuldknechtschaftssystem ("Tenancy Labour") abzuschaffen und die Grundrechte von TabakarbeiterInnen und -pächterInnen zu schützen. Sie wurde von der deutschen NGO Blue 21, die die Kampagne Rauchzeichen! betreibt, zusammen mit der malawischen TabakpächterInnen-Gewerkschaft TOTAWUM initiiert und wird von diversen malawischen Organisationen mitgetragen.

Komplette Pressemitteilung und weitere Infos unter:
http://www.unfairtobacco.org/index.php?id=media


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13) EMPIRE St. Pauli, Vorführung auch auf dem BUKO32

"Empire St. Pauli - von Perlenketten und Platzverweisen"
Ein Dokumentarfilm von Irene Bude und Olaf Sobczak
Produktion Steffen Jörg - GWA St. Pauli (Mini-DV, 2009, 85 Min.)


Mit zahlreichen Großprojekten wird Hamburgs berühmtester Stadtteil umgebaut - eine der letzten Lücken in der "Perlenkette" an der Elbe geschlossen.
Die touristische Vermarktung läuft auf Hochtouren. Immer mehr Gut- und Bestverdienende leben und arbeiten nun im ehemals armen St. Pauli.

"Die Leute raus - Mieten hoch - bumm - ganz normal Kapitalismus oder wie sagt man" - so beschreibt ein Interviewter im Film diese Entwicklung. Wo bleiben die Menschen, die in den günstigen Wohnungen lebten und die in den Kneipen für 1,50 Euro ein Bier trinken konnten? Was passiert mit denen, die nicht mehr in das neue Bild passen oder sich wehren?

Im Film kommen viele St. PaulianerInnen zu Wort und bilden jenseits von Rotlicht, Kleinkriminellen und Arme-Leute-Klischee ein vielfältiges Meinungsspektrum ab.

Ausführliche Filmbeschreibung unter:
http://www.empire-stpauli.de/was.php

Der Film lief erstmalig am 28.04. auf der Hamburger Dokumentarfilmwoche
(http://www.dokfilmwoche.com/index.php?id=554).
Zweitpremiere hat der Film am 7.05. in Hamburg.

Alle Termine, Hintergrundtexte, Bestellmöglichkeiten etc. unter:
http://www.empire-stpauli.de

Der Film wird auch in Lüneburg auf dem BUKO32 gezeigt werden.


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14) Kanal B "Emmely und der Streik im Einzelhandel" erschienen

Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann.

Der Film begleitet die Streikenden über mehrere Monate. Zu Wort kommen Frauen, die seit Jahrzehnten im Einzelhandel arbeiten. Viele streiken zum ersten mal in ihrem Leben. Oft sind sie allein erziehend, in Teilzeit und mit so wenig Lohn, dass sie sich ihr Essen "bei der Familie zusammensuchen" müssen. Manchen wird ihr Engagement im Streik zum Verhängnis, Emmely zum Beispiel. Nachdem sie in ihrer Kaiser's Filiale den Streik organisiert hat, wird ihr unter einem Vorwand fristlos gekündigt. Als sie auf Wiedereinstellung klagt bekommt sie die ganze Wucht des einseitig an den Interessen der Unternehmen ausgerichteten deutschen Arbeitsrechts zu spüren.

KANAL B AUSGABE NR_ 34: ENDE DER VERTRETUNG deutsch, 56 Min, Emmely und der Streik im Einzelhandel; zu bestellen: auf DVD oder als DOWNLOAD unter:

http://kanalb.org/


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15) Türkische Juden als Opfer des Holocaust, Buchvorstellung bundesweit

Istanbul - Paris - Auschwitz
Türkische Juden als Opfer des Holocaust

Corry Guttstadt stellt ihre umfassende Studie zur Geschichte der türkischen Juden, die von der Kritik einhellig als Pionierarbeit gewürdigt wurde, auf einer Lesereise vor. Im Zentrum des Buches steht das Schicksal der sephardischen Juden in Europa während des Holocaust und die Haltung der türkischen Regierung, die wenig unternahm, um ihre Staatsbürger zu retten.

Die Autorin untersucht in ihrem Buch "Die Türkei, die Juden und der Holocaust" die wechselvolle Geschichte der Juden der Türkei. Noch gegen Ende des 19. Jahrhunderts hatten die etwa 400.000 Juden des Osmanischen Reiches weltweit eine der größten und blühendsten Gemeinden gestellt. Die Kriege zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie der forcierte Nationalismus der neu entstehenden Nationalstaaten trieb viele von ihnen in die Emigration. In zahlreichen europäischen Metropolen entstanden türkisch-jüdische Gemeinden, die ihre eigenen kulturellen und sozialen Strukturen hervorbrachten. Während des Nationalsozialismus wurden viele ihrer Mitglieder Opfer der Judenverfolgung, obwohl sie als Angehörige eines neutralen Staates speziellen Bedingungen unterlagen.

Berlin
11.5., Buchladen Schwarze Risse, Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 20 Uhr
12.5., American Jewish Committee, Leipziger Platz 15, 16 Uhr

Oldenburg
28.5., Internationales Fluchtmuseum

Frankfurt
4.6., Fritz Bauer Institut, J.W. Goethe-Universität
Grüneburgplatz 1, Casino am IG Farben-Haus, Raum 1.811, 19 Uhr

Kontakt für die Lesereise:
Theo Bruns, Tel.: 040-80609208, E-Mail: hamburg@assoziation-a.de

http://www.assoziation-a.de/lesen/Guttstadt_Corry.htm


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16) Das Allerletzte: BKA schreibt Artikel in der Interim

BKA-Zeuge lügt - Bundeskriminalamt manipuliert Akte

Pressemitteilung der Verteidigung im "mg"-Verfahren Am heutigen Tag wurde die Vernehmung des BKA-Zeugen Oliver Damm vor dem Kammergericht fortgesetzt. Auf ausdrückliche Fragen der Verteidigung nach der Urheberschaft eines veröffentlichten Diskussionsbeitrages zu militanten Aktionen erklärte der Zeuge Damm nicht zu wissen, wer den Text verfasst hat obwohl der Text von Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes stammt. (...)

Aus dem BKA-Sachstandsbericht vom 07.06.2006 ergibt sich nun, dass das BKA im Rahmen der sog. "Militanzdebatte"* unter ausgedachtem Namen selbst heimlich daran teilgenommen hat. Es findet sich im Anhang 4, wo jeder Beitrag der Militanzdebatte aufgeführt ist, hinsichtlich eines Textes aus der Interim 611 vom 10.02.2005, der unter dem Namen "Die zwei aus der Muppetshow" veröffentlicht wurde, folgender Hinweis:

"Nur für die Handakte: Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der "militante gruppe (mg)" zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen." (...)

Komplette Presseerklärung auf:
http://einstellung.so36.net/de/pm/1352


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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team

Bitte vormerken: Der nächste BUKO ist vom 21.-24. Mai 2009 in Lüneburg


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Quelle:
BUKO News vom 29. April 2009
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Telefon: 040/393 156, Fax 040/280 55 122
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Mai 2009