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MELDUNG/038: Firas Maraghy - Erklärung der Israelis gegen die Besatzung


Israelis gegen die Besatzung - 28. August 2010

Hungerstreik vor der israelischen Botschaft in Berlin
Firas Maraghy kommt in die sechste Woche

Reaktion auf die Pressemeldung der israelischen Botschaft


Wir, in Deutschland lebende israelische Staatsbürger, sind verärgert und empört über die Pressemitteilung der israelischen Botschaft in Berlin bezüglich Herrn Firas Maraghy.

Der Inhalt und der Ton dieser Pressemitteilung erwecken den Eindruck, dass die israelische Botschaft eine ad-hominem Delegitimierungskampagne gegen Herr Maraghy lanciert, um den auf sie ausgeübten Druck zu vermindern und ohne wirkliche Taten folgen zu lassen. Das machen sie im Widerspruch zu den entsprechenden völkerrechtlichen Aufgaben und Pflichten gegenüber Herrn Maraghy. Das machen sie aber im Einklang zu der Aussage des Botschafters unseren Vertretern gegenüber, in der er ausdrücklich gesagt hat, dass man einen Präzedenzfall vermeiden möchte.

Das Angebot der israelischen Botschaft an ihn, einen hochrangigen Beamten in Jerusalem zu treffen, ist nicht mehr als heiße Luft. Es gibt eigentlich nichts besonderes an diesem "Angebot", da es keine Garantien oder sonstige Zugeständnisse beinhaltet. Nach unseren Erfahrungen mit dem bürokratischen System in Israel ist es höchstwahrscheinlich, dass in Israel Herr Maraghy aufgefordert wird, einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen, um seiner Tochter eine vorübergehende Residenz in Ost-Jerusalem zu ermöglichen. Die Bearbeitung eines solchen Antrags dauert durchschnittlich fünf Jahre und endet in den meisten Fällen mit einer Verweigerung dieses elementaren Rechts.

Ein häufiger Ablehnungsgrund ist die Existenz einer anderen Staatsangehörigkeit des Objekts des Antrags. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Herr Maraghy dieses angebliche Angebot ablehnt.

Die Forderung von Herrn Maraghy, der wir uns als israelische Staatsbürger anschliessen, ist es, die gleiche Behandlung der israelischen Botschaft zu erhalten wie wir als Juden, wenn er seine Tochter registrieren will und für sie ein laissez passer erhalten möchte. Auch wir bekommen bereits hier den Service, in den das Innenministerium in Israel involviert ist und der von der Botschaft hier vermittelt wird. Daher ist alleine schon die Bedingung, nach Ostjerusalem zu reisen und dort den Antrag zu stellen, Ausdruck der ungleichen Behandlung und offenbart den eigentlichen Charakter des scheinbar generösen Angebots.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Weigerung der Botschaft, diesen Service auch Palästinensern zu bieten, der diskriminierenden und rassistischen Politik Israels entspringt, deren Vertreter sie ist und dessen Politik sie hier durchsetzt.

Es wäre besser, wenn die Botschaft, statt leere Erklärungen an die Presse zu geben und das menschlichen Anliegen von Herrn Maraghy zu diskreditieren, ihre Kontakte und guten Willen in Gang gesetzt hätte, um das Unrecht, dass Herrn Maraghy angetan wird, zu einem Ende zu bringen.


Anbei eine Passage aus dem Bericht einer NGO für Menschenrechte aus Israel:

"Since 2003, Israel has also implemented the silent transfer of Palestinian residents of East Jerusalem from their homes through the apparatus of the Nationality and Entry into Israel Law (Temporary Order).  The Law disproportionately impacts residents of East Jerusalem, who are forbidden from family unification not only with their spouses, but with the ir minor children.

As the children of citizens are granted citizenship as of right, the only children affected by the restrictions of the Temporary Order are the children of residents of East Jerusalem.  The latter are not entitled to residency by virtue of birth to an East Jerusalem resident...."

from Hamoked report to the UN committee July 2010
Quelle: http://www.hamoked.org.il/files/2010/112870%20.pdf


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Quelle:
Israelis gegen die Besatzung
E-Mail: kritischeisraelis@googlemail.com


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2010