Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → FAKTEN

MELDUNG/269: Widerstand lässt sich nicht verbieten - Campstart am Mittwoch ("War starts here"-Camp)


"War starts here"-Camp - Pressemitteilung vom 8. September 2012

»Widerstand lässt sich nicht verbieten!«

Trotz des versuchten Verbots: Planmäßiger Start des Camps am kommenden Mittwoch



Am kommenden Mittwoch, dem 12.09., schlägt das Diskussions- und Aktionscamp "War Starts Here" nahe dem Gefechtsübungszentrums in der Altmark wie geplant seine Zelte auf - trotz aller Verbots- und Verhinderungsversuche seitens des Militärs, der Polizei und der städtischen Behörden konnte eine Notfallfläche gefunden werden.

Um gegen die behördlichen Versuche zu protestieren, das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu unterlaufen und so den Protest vor Ort zu verhindern, kündigen Aktivist_Innen dennoch bereits ab Montag, dem 10.09., eine Dauermahnwache auf dem Marktplatz von Letzlingen an. Ein Treck aus Traktoren, Bauwägen, Lastfahrzeugen und Fahrrädern wird dazu in der Mittagszeit auf dem Letzlinger Marktplatz eintreffen. Für Montagnachmittag ist eine erste Pressekonferenz der Camper_Innen angekündigt.

Wie geplant wird am kommenden Mittwoch das antimilitaristische Camp gegen Krieg, Militarisierung und das Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ) beginnen - ein Notfallplatz für das Camp ist gefunden, die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: »Trotz des Versuchs, unsere Proteste zu verbieten, und trotz aller Verhinderungsversuche durch die städtischen Behörden und durch die Polizei im Vorfeld ist es uns gelungen, einen Notfallplatz für unser ab Mittwoch geplantes Camp anzumieten, auf dem wir unser Camp-Programm durchführen können. Wir freuen uns auf die vielen Teilnehmer_Innen aus dem In- und Ausland, die sich angekündigt haben, und sind gespannt auf die gemeinsamen Diskussionen über die gegenwärtige Kriegs- und Militarisierungspolitiken, vor allem aber über Perspektiven und Strategien unseres Widerstands dagegen«, so Karoline Puls, eine der Mit-Organisator_Innen des Camps.

»Trotz des versuchten Verbots halten wir natürlich weiter an unserer Forderung nach einer Fläche in Letzlingen in der Nähe der Kommandozentrale des GÜZ fest, auf der wir unser Camp aufschlagen können«, so Puls weiter. Um gegen die behördlichen Versuche zu protestieren, mit Verboten und perfiden anderen Taktiken das grundgesetzlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu unterlaufen und so jeden Protest vor Ort zu verhindern, kündigen die Aktivist_Innen bereits ab Montag, dem 10.09., eine Dauermahnwache an, um dort am Nachmittag eine erste Pressekonferenz zum Camp abzuhalten. Ein Treck aus dem Wendland, bestehend aus Traktoren, Bauwägen, Lastfahrzeugen und Fahrrädern startet dazu bereits am Wochenende und wird in der Mittagszeit auf dem Letzlinger Marktplatz eintreffen.

Bereits im Vorfeld des Camps, zu dem mehrere hundert Teilnehmer_Innen erwartet werden und in dessen Rahmen ein zentraler Aktionstag gegen das GÜZ angekündigt ist, hatten staatliche Behörden mit verschiedenen Mitteln versucht, ein Camp in Letzlingen zu verhindern. Angefangen bei der dreisten Lüge des zuständigen Bürgermeisters Konrad Fuchs, in Letzlingen gäbe es keine öffentlichen Flächen, über die mediale Stimmungsmache gegen die Teilnehmer_Innen, die pauschal als Gewalttäter_Innen diskreditiert werden; in persönlichen Ansprachen warnten verschiedene Polizeibehörden die Bevölkerung davor, Flächen oder sonstige Infrastruktur für das Camp zur Verfügung zu stellen und jeden Pachtversuch sofort an die Bundespolizei oder das LKA zu melden - und nun der Versuch, per Allgemeinverfügung jeden Protest rund um das Gefechtsübungszentrum zu verbieten und der Presse gegenüber gleich von einem "Verbot des Camps" zu sprechen. »Wir waren nicht wirklich davon überrascht, dass staatlicherseits unser Protest unerwünscht ist. Wie sehr sich aber die städtische Führung und Teile der Bevölkerung vom Militär und vom GÜZ-Betreiber Rheinmetall bevormunden und kontrollieren lassen, hat uns dennoch bestürzt. Um so mehr freut es uns, dass einige Menschen in der Region couragiert genug sind, sich gegen die öffentliche Hetze zu stellen und unser Camp zu unterstützen. Dass wir trotz aller Einschüchterungsversuche seitens Polizei, Bundeswehr und des GÜZ-Betreibers Rheinmetall eine Möglichkeit zum Campen gefunden haben, zeigt doch, dass längst nicht alle Menschen in der Altmark die Meinung teilen, Krieg sei ein notwendiges Mittel der Politik und die Existenz des Gefechtsübungszentrums sei gefälligst kritiklos hinzunehmen«, kommentiert Karoline Puls.

Gerade die Durchdringung des zivilen Alltags durch das Militär, wie sie sich jetzt auch in der Region um das GÜZ offenbart, ist einer der inhaltlichen Schwerpunkte des Camps. Dabei geht es einerseits um die Ausweitung und Normalisierung von Krieg und zivil-militärischer Zusammenarbeit im öffentlichen und wirtschaftlichen Sektor, aber eben auch um die schleichende militärische Vereinnahmung der Köpfe und Herzen der Bevölkerung, ohne deren Zustimmung, zumindest aber stillschweigende Akzeptanz Krieg gar nicht geführt werden könnte. »Es kann doch nicht angehen, dass hier, wo auf dem GÜZ ganz konkret Krieg vorbereitet und geübt wird, kein Protest zugelassen wird, denn genau dort gehört er hin«, so Puls weiter. »Deshalb halten wir natürlich an unserer Mahnwache fest, die wir zur Durchsetzung unserer Forderung nach einem Protestcamp direkt vor Ort für den Zeitraum vom 10.-17. September auf dem Marktplatz von Letzlingen angemeldet haben. Damit wollen wir öffentlich machen, wie ein ganzer Landstrich vom Militär und dem Rüstungsgewinner Rheinmetall quasi in Geiselhaft genommen wird und ein Teil der Bevölkerung obendrein offenbar eine Art Stockholm-Syndrom entwickelt hat. Mit der Mahnwache werden wir den öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen erhöhen, ihrer politischen Aufgabe nachzukommen, freie Meinungsäußerung zu ermöglichen und zu schützen, statt weiterhin den Versuch zu unternehmen, sich selbst politisch zu diskreditieren und in vorauseilendem Gehorsam auf Befehl von Militär und Rüstungsunternehmen unseren Protest in die Unsichtbarkeit abzuschieben und damit quasi mundtot zu machen.«

Ob die Behörden nun einlenken und dem Camp in letzter Minute eine der zuvor in zahllosen Gesprächen verhandelten Flächen in unmittelbarer Nähe zum GÜZ zur Verfügung stellen oder nicht: Das Camp wird wie geplant ab Mittwoch stattfinden. Der Ort des Camps wird am Montag mit Start der Mahnwache über die Webseite des Camps bekannt gegeben. Dazu Puls: »Unser Mahnwachen-Motto Jedes Camp braucht seinen Platz können wir jetzt schon um den Zusatz erweitern: Altmark - wir kommen! Obwohl wir nun einen Notfallplatz haben, auf dem unser Camp wie geplant ab Mittwoch stattfinden kann, würden wir es immer noch vorziehen, unser Camp auf einer der zunächst verhandelten Flächen in direkter Nähe zur Kommandozentrale in Letzlingen aufzuschlagen. Daher laden wir alle - Camp-Teilnehmer_Innen wie auch Vertreter_Innen der Presse - dazu ein, schon am Montag nach Letzlingen auf den Marktplatz zu kommen, um gegen Mittag den Wendland-Treck zu begrüßen und um gemeinsam durch öffentlichen Druck unsere politischen Grundrechte durchzusetzen.«

Bürgermeister Fuchs erhält so noch einmal die Gelegenheit, seinen amtlichen und politischen Verpflichtungen nachzukommen; hatte er doch anlässlich eines Camps des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge vor nicht einmal einem Monat noch bekräftigt: »[Weil es] für uns alle Verpflichtung ist, dass es nie wieder Krieg in Europa gibt, ist es wichtig, dass Sie als junge Leute aus Europa herkommen und Dienst am Frieden tun«. Karoline Puls erklärte dazu abschließend: »Darin würden wir Herrn Fuchs natürlich unbedingt Recht geben, würden in die Verpflichtung "Nie wieder Krieg!" allerdings auch diejenigen Kriege einbeziehen, die u.a. von Deutschland und Europa aus in anderen Regionen der Welt geführt, und die an 250 Tagen im Jahr hier am GÜZ geübt werden. Es wäre schön, wenn diejenigen, die das GÜZ nach wie vor vor jeder Kritik abschirmen und damit Krieg, der in unser aller Namen geführt wird, zu einer Art kommunaler Angelegenheit erklären wollen, ihre Haltung noch einmal überdenken. Sie sind herzlich eingeladen, auf unserem Camp mit uns über eine Welt ohne Krieg und Militär zu diskutieren. Denn mit dem Camp zeigen wir: Unser Widerstand lässt sich ohnehin nicht verbieten.«

Über das "War Starts Here"-Camp:
Vom 12. - 17. September findet in Letzlingen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gefechtsübungszentrum (GÜZ) das diesjährige "War Starts Here"-Camp statt. Als internationales antimilitaristisches Diskussions-und Aktionscamp bietet sich hier die Möglichkeit, die Themen Krieg und Militarisierung in den Blick zu nehmen, sich über Entwicklungen auszutauschen und gemeinsam Perspektiven des Widerstands zu entwickeln, sich von den Erfahrungen anderer inspirieren zu lassen und einen Teil dieser am Aktionstag vielleicht umzusetzen: Denn das GÜZ, der derzeit modernste Truppenübungsplatz Europas, ist für die Bundeswehr (und zunehmend auch für Armeen anderer Staaten) ein zentraler Ort, an dem Krieg geübt wird. Da Krieg Üben immer ein Teil von Krieg Führen ist, von Verstümmeln, Verwüsten und Töten, haben Aktivist_Innen angekündigt, den Übungsbetrieb am Aktionstag für einen Tag zu unterbrechen.

*

Quelle:
"War starts here"-Camp
E-Mail: presse@warstartsherecamp.org
Internet: www.warstartsherecamp.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2012