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NEWSLETTER/006: Bundeskoordination Internationalismus - BUKO News vom 01.04.10


BUKO News vom 01.04.10


Inhalt

+++ NACHRICHTEN AUS DER BUKO +++
1) Nach den Sternen greifen, 13.-16.5. in Tübingen
2) Der Kongress naht: Vorveranstaltungen in Tübingen
3) BUKO-Vorveranstaltungen in Leipzig (29.4.) und Berlin (27. oder 28.4.)
4) Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag "Unternehmen Stadt übernehmen", Oktober 2010, Vortreffen auf dem BUKO 5) BUKO unterstützt: Open Air Festival gegen Neokolonialismus und Rassismus, 4.-6.6., Jena

++ TERMINE +++ TERMINE +++
6) Seminar "Stadtentwicklung und Ausgrenzung in Südafrika", 3.4., Berlin
7) Tagung "Krise im Handel - Handeln in der Krise", 9.-11.4., Gladenbach
8) Peru-Seminar: "Konflikte ums Land. Kampf ums Überleben", 16.-18.4., Köln
9) Proteste und Aktionen zur Bonner Klimakonferenz 2010, 30.5.-6.6.
10) Internationale Klima-Bündnis-Konferenz, 14.-16.04. in Perugia, Italien

+++ MELDUNGEN +++
11) Kriminalisierung von Karawane-Aktivistinnen in Kolumbien
12) E-Petition zur Abschaffung der Residenzpflicht

+++ NEUERSCHEINUNGEN +++
13) Neue Ausgabe der PERIPHERIE zum Thema Fußball
14) Auswertungsreader zu Kopenhagen
15) IMI-Standpunkt zur Verdopplung deutscher Rüstungsexporte
16) Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" der Antirassistischen Initiative Berlin


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1) Nach den Sternen greifen, 13.-16.5. in Tübingen

Die Nervosität steigt, der Kongress naht: Haben wir genug Räume, wie wird das Wetter? Reicht ne Stunde Abendessen? Sind alle wichtigen Infos auf dem Plakat? Fehlen noch MitveranstalterInnen? Die Kongresszeitung ist gedruckt und kann jetzt verschickt werden. Die Fahrt nach Tübingen machen die HamburgerInnen mit verbundenen Augen. Sie kennen mittlerweile den besten Süßigkeitenkiosk und Kaffeedealer am Stuttgarter Bahnhof. Und auch die versprochenen selbst gestanzten Spätzle gab es schon für die Auswärtigen. Also alles in allem schon jetzt eine gelungene Sache. Nun trudeln die Workshops zum Thema Commons und EU ein und das Programm wächst täglich. Das freie Radio "Wüste Welle" hat schon erste Berichte gesendet und steht in den Startlöchern. Dieses Jahr gibt es eine echte Neuerung: So wird es erstmals ein umfangreiches Jugendprogramm (JuLe) geben, was uns sehr freut.

Die neue Kongress-Seite ist nun auch online und es kann sich ab sofort angemeldet werden:
http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-33/buko33-kongress/aufruf/
(Auch wenn der BUKO nicht die Fusion ist, kann eine rechtzeitige Anmeldung nicht schaden und wir können besser planen.) Wir freuen uns auf eure kollektive Aneignung des Kongresses und laden herzlich nach Tübingen ein.

BUKO 33: Nach den Sternen greifen. Kollektive Aneignung statt globaler Enteignung, 13.-16.5. in Tübingen, Kontakt: mail@buko.info


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2) Der Kongress naht: Vorveranstaltungen in Tübingen

In diesem Jahr sind die Themen Commons/Gemeingüter und die Eu/Militarisierung im Fokus des Kongresses. Eine Vorveranstaltungsreihe gibt schon einen Vorgeschmack auf den BUKO, indem sie diese Themenschwerpunkte aufgreift und an einzelnen Beispielen Alternativen und linke Positionen diskutiert. Die Veranstaltungen werden organisiert von der Gruppe ZAK, der IMI und dem Bündnis gegen Abschiebehaft. Alle Veranstaltungen beginnen um 20 Uhr, im Erasmushaus Tübingen, Belthlestr. 40, 72070 Tübingen.

Recht auf Stadt. Vom Widerstand gegen städtische Umstrukturierung in Hamburg, mit Steffen Jörg (Hamburg), Freitag, 9.4.
Erinnern - Aufarbeiten - Wiedergutmachen. Rückblick auf die "Kampagne 125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz" mit Christian Kopp (Berlin Postkolonial), Montag, 12.4.
"Wer bleiben will, soll bleiben!" Zu Abschiebung von Roma in den Kosovo und dem Kampf um Bleiberecht mit VertreterInnen von Aktion Bleiberecht (Freiburg), Donnerstag, 15.4.
"gemein ist gut", Diskussion zu Commons und Sozialer Infrastruktur mit Werner Rätz (Bonn), Donnerstag, 22.4.

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3) BUKO-Vorveranstaltungen in Leipzig (29.4.) und Berlin (27. oder 28.4.)

Bei der Leipziger BUKO-Vorveranstaltung wird es um den deutschen Kolonialismus und seine Folgen bis heute gehen. Damit wollen wir an die Kampagne "125 Jahre Berliner Afrika-Konferenz" anknüpfen, die auch auf dem BUKO-Kongress ein Thema sein wird. Anhand eines Films sowie einem Inputreferat wollen wir diskutieren, wie das koloniale Erbe bis heute in Deutschland fortwirkt und wieso eine kritische Aufarbeitung nach wie vor aussteht. Zwischen Vortrag und Film gibt es eine Pause, so dass es auch möglich ist, nur eine Hälfte der Veranstaltung zu besuchen. Wir laden alle ein, zu bleiben und ein Getränk an der Soli-Bar zu nehmen - der Erlös aus dem Barbetrieb kommt der BUKO zugute.

Vortrag, Film + Diskussion: 29. April, 18h, in den Räumen der Gesellschaft für Völkerverständigung im Werk II (Kochstr. 132).
Nähere Infos bald unter www.engagiertewissenschaft.de

Watch out: Berliner Vorveranstaltung in der Meuterei am 27. oder 28. April!


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4) Aufruf zu einem bundesweiten Aktionstag "Unternehmen Stadt übernehmen", Oktober 2010, Vortreffen auf dem BUKO

Im Herbst 2009 hatten wir dazu aufgerufen, das "Unternehmen Stadt zu übernehmen". Die gleichnamige Reihe des ASSR mit Veranstaltungen in sechs Städten zu sozialen Kämpfe gegen die neoliberale Stadtumstrukturierung sollte einen Auftakt dazu bilden. Es ist (noch) nicht ganz dazu gekommen; gleichzeitig sind Themen wie Gentrifizierung, Kämpfe um Freiräume, soziale, rassistische und (hetero-)sexistische Ausgrenzung in vielen Städten ein brisantes und präsentes Politikum. In vielen Städten regt sich Protest und Widerstand; gleichzeitig droht die auf die Kommunen durchschlagende Weltwirtschaftskrise die schon jetzt gravierende soziale Spaltung in den Städten zu vertiefen.

Zeit also, den nächsten Schritt zu machen.

Ein bundesweiter Aktionstag, wie er uns für das Wochenende um den 10. Oktober 2010 vorschwebt, könnte ein Schritt in Richtung einer breiten stadtpolitischen Bewegung sein, die die neoliberale Stadtpolitik auf allen politischen Ebenen angeht - um so das Unternehmen Stadt endlich zu übernehmen! Ein bundesweiter Aktionstag könnte die Breite der Kämpfe sichtbar machen, Schwung und Energie in die lokalen Bewegungen zurückgeben und lokale Konflikte und Aktionen in einen größeren Kontext stellen.

Zur Diskussion unseres Vorschlags und zur Planung, wie ein solcher Aktionstag konkret aussehen könnte, laden wir zu einem ersten Vernetzungstreffen während des BUKO-Kongresses ein, der vom 13. bis 16. Mai 2010 in Tübingen stattfinden wird. Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung und sind gespannt auf Ideen für eine vielfältige und entschlossene Zurückweisung der neoliberalen Stadt.

Euer ASSR (BUKO-Arbeitsschwerpunkt Stadt-Raum)

Kontakt: assr@buko.info
http://www.buko.info/buko-projekte/as-stadt-raum


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5) BUKO unterstützt: Open Air Festival gegen Neokolonialismus und Rassismus, 4.-6.6., Jena

The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zu Präsentationen und Performances im Bereich sozio-kultureller und politischer Widerstandskunst auf, die sich mit den Hintergründen und der Komplexität der Lebenssituation und den politischen Kämpfen von Flüchtlingen und MigrantInnen in Deutschland auseinandersetzt.

In Zusammenarbeit mit antirassistischen und im Bereich der Sozio-Kultur und Politik agierenden AktivistInnen wird auf dieser Veranstaltung die Möglichkeit zu Diskussionen und Erfahrungsaustausch geboten sowie Präsentationen von Literatur, Straßentheater, Live-Musik-Konzerten, traditionellen afrikanischen Trommeln und Tanz, Maskentanz, Liedern und Tributen an die Opfer der Festung Europa.

Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa: Open Air Festival gegen Neokolonialismus und Rassismus

Infos: http://thecaravan.org/node/2246


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6) Seminar "Stadtentwicklung und Ausgrenzung in Südafrika", 3.4., Berlin

Südafrikas Großstädte gehören auch nach dem Ende der Apartheid zu den am stärksten sozial gespaltenen urbanen Regionen der Welt. Auf engstem Raum finden sich hochpreisige Stadtviertel und Ziele von TouristInnen- und Finanzströmen, während sich nur wenige Kilometer weiter die informellen Siedlungen der Armen befinden. Das Tagesseminar thematisiert diese Stadtstruktur und die damit verbundenen Konflikte. Im Kontext der bevorstehenden WM stellt sich die Frage nach der Perspektive einer sozialen Stadtentwicklung in besonderer Weise.

Mit: Ashraf Cassiem und Mncedisi Twalo, Aktivisten der Anti-Eviction-Campaign (AEC), Kampagne gegen Zwangsräumungen in Kapstadt

3. April 2010, 11-18 Uhr, Ort: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin.
Anmeldung unter: global@bildungswerk-boell.de

Zu Beginn des Seminars wird der Dokumentarfilm "When the mountain meets its shadow" gezeigt, der die noch immer nachwirkenden städtischen Spaltungslinien aus der Apartheid-Zeit und die neuen sozialen Kämpfe in Kapstadt thematisiert. Der Film wird in Berlin auch am Ostermontag, den 5. April 2010 um 20h im Festsaal Kreuzberg gezeigt.
Alle weiteren Termine der Rundreise finden sich hier:
http://dok-werk.com/termine


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7) Tagung "Krise im Handel - Handeln in der Krise", 9.-11.4., Gladenbach

Der Handel ist in der Krise - nicht erst seit der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/9 und spektakulären Insolvenzen wie bei Arcandor (Karstadt/Quelle u.a.), deren Folgen noch längst nicht bewältigt sind. Mit rund 3 Mio. Beschäftigten nicht weniger "systemrelevant" als andere Branchen, wurden und werden Pleiten und Entlassungen jedoch nicht durch öffentliche Mittel wie Subventionen, Kredite, Kurzarbeitsregelungen u.ä. verhindert oder abgemildert. Und dies, obwohl der Handel nicht nur für die unmittelbar Beschäftigten, sondern längst schon für die Gestaltung des Öffentlichen und des Privaten, d.h. für das gesellschaftliche Leben immense Bedeutung und Konsequenzen hat: vom "sozialen Charakter" unserer Städte über Siedlungs-, Verkehrs-, kommunale und regionale Infrastrukturpolitik, Qualität und Umfang unserer Versorgung mit Lebensmitteln, Lage und Länge der Arbeits- und Konsumzeiten, Einkommens- und damit zusammenhängende Familienmodelle bis hin zu den Auswirkungen der Einkaufsmacht von Großkonzernen auf landwirtschaftliche Erzeuger, Vorproduzenten und Lieferanten weltweit. Der Handel ist insofern eine öffentliche Angelegenheit. Zugleich ist er ein Experimentierfeld für kapitalistische Umbrüche und Vorreiter bei marktradikalen Lösungsstrategien in der und für die Krise.

Nicht nur das Kapital experimentiert. Seit 10-15 Jahren finden sich immer wieder auch gewerkschaftliche, genossenschaftliche oder gesellschaftliche Ansätze, um den genannten Entwicklungen Alternativen entgegenzusetzen. Diese Ansätze wollen wir vorstellen und mit der Tagung die Möglichkeit zu gemeinsamer Diskussion, Reflexion und Erfahrung bieten.

Tagungsort: ver.di-Bildungszentrum Gladenbach/Hessen.
Information und Anmeldung:
AFP e.V./express-Redaktion, Niddastr. 64, 60329 Frankfurt a.M.
Tel. (069) 67 99 84, email: express-afp@online.de


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8) Peru-Seminar: "Konflikte ums Land. Kampf ums Überleben", 16.-18.4., Köln

Die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen den BewohnerInnen des Regenwaldes und den Bauern im ganzen Land, die um ihre Existenzgrundlage fürchten, und der peruanischen Regierung weisen auf die grundlegenden Veränderungen im Agrarsektor und im Regenwald hin: immer mehr Flächen werden für Agrarexporte und neuerdings mit Kulturen für Agrotreibstoffe bepflanzt. Die Regierung hat per Gesetz den Ankauf von Großlandflächen auch für ausländische InvestorInnen erleichtert und unterstützt massiv den Export von Agrarprodukten. Auch der Klimawandel gefährdet die peruanische Landwirtschaft: er führt bereits jetzt zu starken Ernteverlusten und zur Verknappung von Wasser. Hier sind die Industrieländer längst in der Pflicht: Sie tragen die Hauptverantwortung für diese Entwicklung und bisher nur einen geringen Teil der Konsequenzen. Ernsthafte Anzeichen für grundlegende Veränderungen ihrer Energie- und Wirtschaftspolitik sind nicht festzustellen. Mögliche Alternativen zu dieser Entwicklung sollen vorgestellt und daraus politische Handlungsmöglichkeiten für uns entwickelt und diskutiert werden.

Weitere Infos unter:
www.infostelle-peru.de


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9) Proteste und Aktionen zur Bonner Klimakonferenz 2010, 30.5.-6.6.

Vom 31. Mai bis zum 11. Juni findet in Bonn die nächste UN-Klimakonferenz, eine Art "Mini-Kopenhagen", statt. Der Klimagipfel in Kopenhagen ist gescheitert. Statt einem verbindlichen, ausreichenden und fairen Abkommen haben die politischen RepräsentantInnen eine unverbindliche Erklärung, ein leeres Blatt Papier, abgegeben. Gegen die politische Tatenlosigkeit haben wir uns zu einem Bündnis mit dem Namen "Klimawelle" zusammengeschlossen. "Wir" sind ein Zusammenschluss von regionalen und überregionalen Gruppen sowie Einzelpersonen. Zu der UN-Klimakonferenz in Bonn werden wir bunte, kreative Proteste und Aktionen auf die Straße bringen, sowie ein Camp mit Klimaforum organisieren!

Folgendes ist geplant:
Samstag, 5. Juni: zentrale Demonstration; Samstag, 30. Mai: dezentraler Aktionstag; in der Woche vom 31.5.-6.6.: direkte Aktionen; 3.-4.6.: Klimaforum mit Workshops, 29.5. - 6.6.: Durchführung eines Klimacamps. Für die Organisation brauchen wir noch weitere MitstreiterInnen! Kommt und werdet aktiv!

Infos und Termine auf:
www.klimawelle.de


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10) Internationale Klima-Bündnis-Konferenz, 14.-16.04. in Perugia, Italien

In Perugia feiern wir 20 Jahre Klima-Bündnis. Von einigen Vorreiterkommunen gegründet, sind dem Klima-Bündnis mittlerweile 1.500 Städte, Gemeinden und Landkreise aus ganz Europa beigetreten. Klimaschutz hat die Nische verlassen und ist im Mainstream angekommen. Wir blicken zurück, schauen aber auch auf zukünftige Herausforderungen.
Wir debattieren gemeinsam mit VertreterInnen aus Italien, Spanien, Österreich und Deutschland sowie der Europäischen Kommission über "Perspektiven für Kommunen nach der COP15".

Ein ausführliches Programm und ein Anmeldeformular finden sich unter:
http://www.klimabuendnis.org/events.html?&L=1


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11) Kriminalisierung von Karawane-Aktivistinnen in Kolumbien

Nicht nur in der Catatumbo-Region (Departement Norte de Santander), sondern auch in dem Departement La Guajira, wo die Cerrejon-Mine ist, gibt es eine Besorgnis erregende Entwicklung für die sozialen Organisationen. In der letzten Zeit haben die Repressalien gegenüber den Mitgliedern einer indigenen Frauenorganisation, vor allem durch Paramilitärs, stark zugenommen. In La Guajira leben die Wayuu, die größte indigene Gruppe Kolumbiens. Drei Führungsfrauen der Wayuu mussten infolge des ausgeübten Drucks jüngst ins Exil nach Venezuela gehen. Eine Betroffene hat an der "Klima-Karawane" und den alternativen Aktivitäten in Kopenhagen teilgenommen. (In der "Klima-ila" ist ein Interview mit ihr.)

Die Wayuu stellen die Repressalien auch in Zusammenhang mit ihrer Kritik an der Kohleförderung und -konzernen. Durch ihr Gebiet führt auch die Kohlezugstrecke, die sie in einer Protestaktion letztes Jahr blockiert haben. Die Wayuu klagen v.a. auch die starke Militarisierung an, die Folge oder Begleiterscheinung der Bergbautätigkeit ist.


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12) E-Petition zur Abschaffung der Residenzpflicht

Noch bis 27. April läuft eine E-Petition an den Bundestag, die die Abschaffung der Residenzpflicht fordert. Diese verbietet es Asylbewerber_innen und geduldeten Flüchtlingen, ihren Meldelandkreis ohne behördliche Ausnahmegenehmigung zu verlassen. Sie stellt für viele Betroffene eine enorme Einschränkung dar, der sie teilweise viele Jahre lang unterliegen und liefert sie der Willkür der Behörden aus. Viele setzen sich dann notgedrungen über das Verbot hinweg, was zu Prozessen, Geld- und Gefängnisstrafen führt, da Verstöße gegen die Residenzpflicht im Wiederholungsfall als Straftat gelten. Dabei nehmen sie nur wie wir alle ganz selbstverständlich ihr Recht aus Artikel 13 (1) der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Anspruch, sich innerhalb des Landes frei zu bewegen.

Die Petition kann hier unterzeichnet werden:
http://epetitionen.bundestag.de/?action=petition;sa=details;petition=10249


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13) Neue Ausgabe der PERIPHERIE zum Thema Fußball

Die Ausgabe 117 der "PERIPHERIE. Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt" ist erschienen. Anlässlich der Fußball-WM in Südafrika diskutiert sie unter dem Titel "fußball peripher" verschiedene Facetten der "schönsten Nebensache der Welt" in emanzipatorischer Absicht, ohne dabei die Freude am Spiel trüben zu wollen. Aus dem Inhalt: Afrika in der globalen Fußballökonomie; Fußball: Nationale Identität und Formen von Maskulinität in Costa Rica; Warum sich Gewerkschaften um Mega-Sportevents kümmern sollten. Gewerkschaftliche Organisierung im Umfeld der Fußballweltmeisterschaften 2006 in Deutschland und 2010 in Südafrika; Umkämpfter Raum: Die Popularisierung des Fußballsports in Brasilien von 1890 bis 1930; Ein Spiel im Container? Zum Zusammenhang von Raum und Fußball; Prostitution während der Fußballweltmeisterschaft 2010 - Legalisierung, Entkriminalisierung oder Verbot?

Weitere Infos: http://www.zeitschrift-peripherie.de


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14) Auswertungsreader zu Kopenhagen

Der COP15-Auswertungsreader von Avanti - Projekt undogmatische Linke ist nun fertig. Ziel dieser Textsammlung ist es, die schriftliche Auswertungsdiskussion zu den Protesten gegen die UN-Klimakonferenz COP15 im Dezember 2009 in Kopenhagen festzuhalten und zugänglich zu machen. Es wurden alle Auswertungstexte veröffentlicht, die uns zugesandt wurden. Es gab keine inhaltliche Auswahl und für die Inhalte der einzelnen Texte sind allein die UrheberInnen verantwortlich.

Der Reader ist online zu finden unter
http://www.avanti-projekt.de/cop15-auswertung


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15) IMI-Standpunkt zur Verdopplung deutscher Rüstungsexporte

Dass unsere Republik Exportweltmeister ist, wussten wir schon. Schließlich werden unsere deutschen Autos nicht nur von uns gern gefahren; auch die Amerikaner sind ganz scharf darauf, in Automobil-Marken Made in Germany herumzudüsen. Leider ist auch die Zahl unserer Rüstungsexporte Schuld am Rekord. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der Kriegsschiff- und Panzerverkäufe verdoppelt. (...) Es ist nicht zu polemisch, wenn man sagt, Deutschland verdient am Krieg in anderen Ländern Geld.

Weiterlesen unter
http://www.imi-online.de/2010.php?id=2088


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16) Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" der Antirassistischen Initiative Berlin

Die 17. aktualisierte Auflage der Dokumentation "Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 bis 2009) zeigt in über 5000 Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus auf die betroffenen Flüchtlinge. Auf Menschen, die in der BRD Schutz und Sicherheit suchten und aufgrund der rassistischen Sondergesetze und des Rassismus der Gesellschaft körperlich zu Schaden kamen.

Die Dokumentation umfasst zwei Hefte (DIN A4). Beide Hefte zusammen kosten 18 Euro plus 3,20 Euro Porto. HEFT I (1993-2002) 10 Euro für 260 S., HEFT II (2003-2009) 10 Euro für 260 S., plus je 1,60 Euro Porto.

Bestellung:
http://www.ari-berlin.org/doku/bestell.htm
www.ari-berlin.org


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Grüße vom BUKO-Geschäftsstellen Team


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Quelle:
BUKO News vom 1. April 2010
Geschäftsstelle der BUKO (Bundeskoordination Internationalismus)
Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Telefon: 040/393 156, Fax 040/280 55 122
E-Mail: mail@buko.info
Internet: www.buko.info


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2010