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NEWSLETTER/040: Werkstatt Rundbrief 2/2011 - 27.01.11


Werkstatt-Rundbrief Nr. 2/2010 - 27. Januar 2011

Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich


Inhaltsüberblick:

(1) EU-Battlegroups/Nationalrat: "Das Schweigen der Lämmer"
(2) Volksbegehren "Raus aus Euratom!" - Sammlung von Beiträgen und Informationen
(3) Zwei Prozent des BIP für Pflege - JA BITTE!
(4) § 278a-Prozess: Solidarität ist stärker als die Intrigen der Mächtigen
(5) Gaza: "Elementarste Grundbedürfnisse werden verletzt!"
(6) Weitere Hinweise auf wichtige Kampagnen
(7) LeseInnenbrief
(8) Termine
(9) Bestellungen
(10) Solidarwerkstatt-Videos
(11) Solidarwerkstatt auf Facebook


(1) EU-Battlegroups/Nationalrat: "Das Schweigen der Lämmer"

Hunderte Menschen haben innerhalb kurzer Zeit einen Offenen Brief der Solidarwerkstatt unterstützt, in dem die Nationalrats-Abgeordneten aufgefordert werden, die Teilnahme Österreichs an den EU-Battlegroups zu verhindern. Die Reaktion: Schweigen - kein einziger der 183 Abgeordneten unterstützt die Forderungen des Offenen Briefs. Einladung zu einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen Battlegroups, Berufsheer und Neutralitätsdemontage ein.

Seit 1. Jänner 2011 stehen österreichische SoldatInnen für die EU-Schlachtgruppen ("battlegroups") für EU-Kriegseinsätze "Gewehr bei Fuß". Deshalb hat die Solidarwerkstatt noch vor der letzten Parlamentssitzung im Dezember einen Offenen Brief an alle Nationalrats-Abgeordneten verschickt, in dem diese aufgefordert wurden, ihre Stimme gegen die Teilnahme an diesen Kampftruppen zu erheben. Denn: Diese EU-Kampftruppen

- dienen für globale Kriegseinsätze auch ohne UN-Mandat
- können seit dem EU-Vertrag von Lissabon auch für die Bekämpfung von sozialen Protesten im Inneren der EU eingesetzt werden
- sind eindeutig neutralitäts- und staatsvertragswidrig
- hebeln den Parlamentsvorbehalt aus, da sie innerhalb von 5 Tagen auf Zuruf des EU-Rats abmarschbereit sein müssen.

(ausführlicher siehe http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=317&Itemid=39)

Auch Parlamentarier stehen "Gewehr bei Fuß". Innerhalb kurzer Zeit haben hunderte Menschen diesen Offenen Brief unterstützt. Die Abgeordneten haben den Brief vor einem Monat erhalten. Wie war ihre Reaktion? Sie lässt sich einfach zusammenfassen: Schweigen - Kein einziger der 183 Abgeordneter unterstützt die Forderung nach Nicht-Teilnnahme an den EU-Battlegroups. So wie die österreichischen Soldaten militärisch für die EU-Battlegroups "Gewehr bei Fuß" stehen, so tun das die Abgeordneten aller Fraktionen politisch für die EU-Militarisierung. Mancher von ihnen mag Bauchweh dabei haben, wie das Leben von Menschen für EU-Großmachtsambitionen aufs Spiel gesetzt und die österreichische Neutralität mit Füßen getreten wird, doch keiner traut sich dagegen aufzumucken. Hochbezahlt halten sie sich an die Vorgaben ihrer Parteivorderen und den Mund. Das Schweigen der Lämmer.

ÖGB-Vertreter gegen Gewerkschaftsbeschlüsse. Besonders enttäuschend ist das Schweigen der VertreterInnen des ÖGB im Hohen Haus. Der letzte ÖGB-Bundeskongress sprach sich eindeutig gegen die Teilnahme Österreichs an den EU-Schlachtgruppen aus, da diese mit der in der Verfassung verankerten Neutralität unvereinbar sind. Doch kein einziger ÖGB-Funktionär im Nationalrat fühlt sich den gewerkschaftlichen Beschlüssen verbunden. Parteidisziplin und Karriereinteressen gehen offensichtlich vor Mitgliederbeschlüssen und Verfassung. Das neue ÖGB-Programm spricht sich wortreich gegen die Teilnahme Österreichs an der EU-Militarisierung aus. Gleichzeitig wurde jedoch das Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität Österreichs gestrichen. Der nunmehrige Umgang mit diesen Positionen im Nationalrat scheint jenen Recht zu geben, die von Anfang an hier nur den Versuch gesehen haben, das Aufgeben der Neutralität wortreich zu vernebeln.

Pilz und Mölzer für EU-Armee und gegen Neutralität. Tief blicken lässt auch das Schweigen der grünen ParlamentarierInnen: Aus den grünen Pazifisten von einst sind mittlerweile nahezu bedingungslose Unterstützer der EU-Militarisierung geworden. Das kommt allerdings nicht ganz überraschend: Bereits 2004 sprach sich der damalige grüne Parteivorsitzende Alexander Van der Bellen für Einsätze der EU-Schlachtgruppen auch ohne UNO-Mandat aus (Falter 1.12.2004). Im selben Jahr, in dem die EU-Militärminister das Battlegroupskonzept aus der Taufe hoben, legte sich auch der erweiterte Bundesvorstand der Grünen offiziell auf einen neuen Kurs fest. Quintessenz: Für ein Ende der Neutralität durch den Aufbau einer zentralen EU-Armee. Bemerkenswerterweise deckt sich diese Beschlusslage der Grünen mit der Europapolitik der FPÖ. Insbesondere Peter Pilz (1) und Andreas Mölzer (2) haben sich wiederholt für ein Ende der Neutralität zugunsten einer zentralisierten EU-Armee stark gemacht. Die Battlegroups sind ein zentraler Schritt für den Aufbau einer solchen europäischen Großmachtsarmee, die v.a. von den deutschen Machteliten energisch vorangetrieben wird.(3)

Rot, schwarz, blau, grün, oranger Konsens für EU-Kampftruppen. Während vor den Kulissen ein Kampf um die Abschaffung der Wehrpflicht aufgeführt wird, sind sich dahinter die Spitzen von rot, schwarz, blau, grün, orange im Wesentlichen einig: Beim Mitmarschieren bei EU-Kampfeinsätzen, beim Mitmachen bei der EU-Militarisierung, bei der Demontage der Neutralität. Die Einführung eines Berufsheers soll die Umwandlung des Bundesheeres in eine für EU-Kriege global einsetzbare Truppe noch reibungsloser gestalten.

Als Solidarwerkstatt halten wir es daher für wichtig, dass jene Kräfte, die die Neutralität verteidigen bzw. wieder erringen wollen, gemeinsam gegen das Schmierentheater auftreten, das derzeit in der Sicherheitspolitik veranstaltet wird. Ja, wir brauchen eine Volksbefragung, aber zunächst nicht um die Frage der Wehrpflicht, sondern zu aller erst um die Frage Neutralität versus Teilnahme an EUKampftruppen. Das ist die entscheidende Frage, in diesem Punkt wird die Bevölkerung, die in großer Mehrheit nach wie vor für die Neutralität eintritt, vom Establishment hinters Licht geführt. Man muss dem ÖVP-EP-Abgeordneten Othmar Karas fast dankbar sein, dass er in einem Anfall von Redlichkeit die Regierungsparteien auffordert, die "Neutralitätslüge" (Standard, 16.1.2011))zu beenden, indem er auf die Unvereinbarkeit von Neutralität mit der Teilhabe an der EU-Sicherheitspolitik hinwies.

Neutralität ist Zukunft, wenn wir eine friedliche Zukunft wollen. In der Sache selbst liegt Karas freilich vollkommen daneben. Nicht die Neutralität ist "ein Konzept des 19. Jahrhunderts", sondern der Versuch der europäischen Großmächte, an ihre unselige Kolonialvergangenheit unter EU-Flagge und mit EU-Kampftruppen wieder anzuknüpfen. Neutralität ist die Selbstverpflichtung zur Nichtteilnahme an Kriegen und Organisationen, die der Durchführung und Vorbereitung von Kriegen dienen. Sie ist die Verpflichtung, auf Gewalt in der Durchsetzung der eigenen Interessen in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Neutralität ist die Chance gerade für kleine Staaten, aus der Kumpanei mit den Großmächten auszubrechen und weltoffene Allianzen mit anderen Blockfreien und Neutralen zu bilden, um sich für friedliche Konfliktregelungen und die Überwindung militärischer Machtblöcke zu engagieren. Neutralität ist Zukunft, wenn wir eine friedliche Zukunft wollen. Wir müssen diese Neutralität von unten erkämpfen, im Nationalrat haben wir dafür keine Verbündeten mehr. Zumindest keine, die mutig genug sind, um sich als solche zu erkennen zu geben.

Anmerkungen:

(1) Pilz (Grüne): "Wir wollen in der EU gemeinsame Streitkräfte mit einem gemeinsamen Verteidigungsminister ... Die Neutralität wird damit ersetzt." (Standard, 9.10.2007).

(2) Andreas Mölzer (FPÖ): "Das Europa der Zukunft soll ein starker und unabhängiger Faktor der Weltpolitik sein. Dieses Europa muss eine unabhängige Weltmacht sein, das nicht nur die eigene Sicherheit und die all seiner Mitglieder garantieren kann, sondern seine vitalen Interessen auch weltweit zu vertreten und durchzusetzen weiß. Eine gemeinsame Außenpolitik und eine gemeinsame Sicherheitspolitik sind dafür die unabdingbaren Voraussetzungen. Eine starke europäische Armee mit internationaler Eingreiftruppe ... wären dafür die Voraussetzung.... Das neue Europa...kann nur an den alten Reichsgedanken anknüpfen. Neutralität, Neutralismus oder schlechthin der Typus des Neutralen werden für dieses Europa uninteressant, ja unverträglich sein." (in: "Europa im rechten Licht", Wien 2004 und "Servus Österreich", Berg 1996)

(3) Guido Westerwelle (deutscher Außenminister): "Mit dem Lissaboner Vertrag haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. ... Lissabon ist kein Endpunkt, sondern ein Anfang. So zeichnet der Vertrag eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Die Bundesregierung will auf diesem Weg vorangehen. Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee.... Die Europäische Union muss ihrer politischen Rolle als globaler Akteur gerecht werden. Das europäische Projekt einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ein Motor für das weitere Zusammenwachsen Europas sein." (Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz, 06.02.2010)

Einladung zu einem Koordinationstreffen:
Kampagne gegen Berufsheer, Teilnahme an EU-Kampftruppen und Kriegen - für Neutralität der Solidarwerkstatt und der GewerkschafterInnengegen Atomenergie und Krieg

Sonntag, 13. Februar 2011, 13.00 Uhr
Werkstattbüro Linz, Waltherstr. 15

Die Diskussion um die Abschaffung der Wehrpflicht nimmt immer groteskere Formen an. Manche erhoffen sich daraus eine Friedensdividende.
Im Ergebnis wird damit die Einrichtung eines Berufsheeres, die Beteiligung an EU-Kampftruppen und EU-Kriegen und die Aushöhlung der Neutralität umgesetzt.
Bei diesem Treffen wollen wir beraten,wie Frieden und Neutralität in der Auseinandersetzung gefördert werden können.



(2) Volksbegehren "RAUS AUS EURATOM"

Eintragungswoche für das Volksbegehren "Raus aus EURATOM!" 28.02. bis 07.03.2011 auf allen Gemeinde- bzw. Bezirksämtern. Mitmachen, mithelfen! Die Solidarwerkstatt hat eine Kampagnenrubrik auf der Web-Page dazu eingerichtet mit vielen Argumenten, Fakten, Kommentaren zum Thema EURATOM, Atomenergie, den siamesischen Zwillingen friedliche und militärische Nutzung der Kernenergie, Alternativen in der Energiepolitik, usw. ... http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=365&Itemid=98

Wir wollen RAUS aus EURATOM, denn ...

EURATOM (=Europäische Atomgemeinschaft) fördert seit 50 Jahren die Atomindustrie mit Milliardenkrediten! Ziel des EURATOM-Vertrages ist es " die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (Präambel des EURATOM-Vertrages). Seit Beginn wurden über EURATOM rd. 400 Milliarden Euro an die Atomindustrie ausgeschüttet.

Österreich ist trotz seinem Nein zur Nutzung der Atomenergie Mitglied bei EURATOM. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der Antiatompolitik Österreichs.

Österreich zahlt für EURATOM zig Millionen Euro jährlich für die Atomindustrie ein! Bereits im Jahr 2004 überwies Österreich 40 Millionen Euro für die europäische Atomwirtschaft. Dieser Beitrag dürfte sich mittlerweile vervielfacht haben, da mit dem 7. EU Rahmenforschungsprogramm die EURATOM-Mittel verdreifacht wurden (Der genaue Betrag wird von der Regierung verschwiegen). Geld das für der Förderung erneuerbarer Energien dringend fehlt!

Das Europäische Parlament hat keine Mitentscheidungskompetenz bei der Vergabe von EURATOM-Krediten! Eine umfassende Revision des EURATOM-Vertrags wird seit Jahren verweigert!

TERMINE:
26. 2. 2011, Solidarwerkstatt-Aktion zur Bewerbung des EURATOM-Volksbegehrens - Buchstaben Demonstration "Raus aus EURATOM!", Linz
4. 3. 2011, MutantInnen-Party Solidarwerkstatt-Fest zum Faschingausklang und Luftholen für die letzten Tage des EURATOM-Volksbegehrens, Linz



(3) Zwei Prozent des BIP für Pflege - JA BITTE!

Wie kann es sein, dass eine Steigerung der Autoproduktion und der Bankdienstleistungen als "Erfolg", eine Steigerung der Ausgaben für Pflege aber als Belastung empfunden werden. Wir sagen: Die Skandalisierung der Pflegekosten ist der wirkliche Skandal.

Zwischen 1994 und 2006 sind die Ausgaben für Pflege als Anteil an der gesamten Wertschöpfung Österreichs (BIP) von 1,42% auf 1,40% leicht zurückgegangen, obwohl die Zahl der Pflegebedürftigen in diesem Zeitraum um 26% gestiegen ist. Trotz dieses Rückgangs gibt es eine hysterische Diskussion um die "explodierenden" Pflegekosten. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum stieg der Anteil der Fahrzeugindustrie (also vorwiegend Autos) an der Wertschöpfung von 1% auf 1,7%. Haben Sie deshalb einen Aufschrei über die wuchernden Automobilkosten gehört? Bestimmt nicht! Ganz im Gegenteil: Je mehr Autos von den Fließbändern rollen, desto lauter knallen die Sektkorken. Und wenn da einmal die Konjunktur einknickt, wird sofort mit Verschrottungsprämien gegengesteuert.

Ähnlich im Bankensektor. Fast 5% der Wertschöpfung entfällt auf den Bereich Banken und Kreditwesen - mehr als drei Mal mehr als auf die Pflege. Hat irgendwer deshalb Politik und Medien über ausufernde Bankkosten jammern gehört. Auch hier wieder: ganz im Gegenteil. Wir wissen, wie viele Milliarden der Regierung die "Rettung" dieses Bereiches wert war.

Eine besonders hysterische Diskussion hat eine WIFO-Studie ausgelöst, die zum Schluss kommt, dass bis zum Jahr 2030 die Pflegeaufwändungen in einem sog. "worst case"-Szenario auf etwas über 2% der Wirtschaftsleistung klettern könnten. Das wäre eine Steigerung der Pflegeausgaben um 1% gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Wir sagen zu diesem Szenario: Gut so, her damit! Hören wir endlich auf, die Ausgaben für Pflege und Betreuung von Menschen zu skandalisieren. Diese Skandalisierung ist der wirkliche Skandal. Die Anhebung der Pflegeausgaben auf 2% des BIP ist kein "worst case", sondern angesichts der derzeitigen Pflegemisere mehr als notwendig, um allen Menschen einen Rechtsanspruch auf die Pflegeleistungen zukommen zu lassen, die sie benötigen, anstatt sie mit einem Pflegegeld abzuspeisen, das immer weniger für eine gute Pflege reicht. In einem reichen Land wie Österreich ist das finanzierbar, wenn die Pflege in eine reformierte Sozialversicherung eingebunden wird, wo die Finanzierungsgrundlage auf die gesamte Wertschöpfung ausgedehnt wird.

ONLINE-Unterstützung der Bürgerinitiative "Pflege in die Sozialversicherung!"
http://www.werkstatt.or.at/Forum/PetitionPflege.php
Download der Unterschriftenliste "Pflege in die Sozialversicherung!" auf
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=114&Itemid=49

Web-Rubrik zur Bürgerinitiative "Pflege in die Sozialversicherung!" auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=354&Itemid=98


(4) § 278a-Prozess: Solidarität ist stärker als die Intrigen der Mächtigen

64. Verhandlungstag des Prozesses gegen 13 TierrechtsaktivistInnen. Es wird immer deutlicher: Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen.

Am Montag, 24. Jänner 2011 ging der Prozeß gegen 13 TierrechtsaktivistInnen wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach § 278a des StGB in die nächste Runde. Es war damit der 64. Prozeßtag. In der Zwischenzeit gibt es kaum noch jemanden in der Republik, der sich selbst ernst nimmt, und nicht zum Schluss kommt, dass es sich hier um einen politischen Prozeß handelt: ein politischer Prozeß im wirtschaftlichen Interesse der Fa. Kleiderbauer und im politischen Interesse, all jener Kräfte, die zivilgesellschaftliches Engagement be- und verhindern wollen.

Die Prozeßführung durch Richterin Sonja Arleth ist völlig inkompetent und widerspricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Angeklagten und ihre Verteidiger werden mit allen Mitteln behindert. Nach wie vor fehlen wichtige Dokumente im Akt und völlige Akteneinsicht wird verhindert. (www.tierrechtsprozesse.at). Die völlig überforderte Justizministerin Bandion-Ortner bleibt bei ihrer Linie der politischen Verfolgung mißliebiger Menschen. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich in der Zwischenzeit auf 5-6 Millionen Euro. Umgekehrt fehlen die Ressourcen für das Trockenlegen jener Korrouptionssümpfe, die der Republik inzwischen Milliarden an Euro gekostet haben.

"Es gibt keinen Zweifel mehr, daß diese tragikomische Aufführung zum Boomerang für jene wird, die für ihre Inszenierung verantwortlich sind. Wenn nicht in dieser Runde, dann in der nächsten oder übernächsten. Zivilgesellschaftliches Engagement, Entschlossenheit und Solidarität sind stärker als die Intrigen der Mächtigen. Wir werden unsere Selbstanzeigenkampagne fortsetzen." betont Boris Lechthaler, Aktivist der "Plattform gegen Kriminalisierung politischen Engagement."

Selbstanzeigen-Kampagne siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=236&Itemid=77

Petition für eine demokratieverträgliche Novellierung des § 278a
http://www.solidarwerkstatt.at/index.php?option=com_content&task=view&id=120&Itemid=43


(5) Gaza: "Elementarste Grundbedürfnisse werden verletzt!"

Ende 2008, Anfang 2009 ließ die Israelische Armee 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff auf Gaza niedergehen. Zwei Jahre danach ist die Situation für die Bevölkerung in Gaza nach wie vor dramatisch, wie ein Bericht von "Ärzte für Menschenrechte - Israel" zeigt. Die Solidarwerkstatt fordert: Gaza-Blockade sofort aufheben, militärische Kollaboration mit der Israelischen Armee beenden! Beiliegend ein "Manifest der Jugend von Gaza".

In diesen Tagen jährt sich der Krieg Israels gegen Gaza zum zweiten Mal. Dieser Krieg brachte unermessliches Leid: Nach einem Bericht des britischen Fachmagazins "The Lancet" vom Februar 2009 sind schätzungsweise 1,5 Millionen Tonnen Sprengstoff auf Gaza abgeworfen worden, das macht pro Kopf der Bewohner eine Tonne! Ergebnis: Rund 1.400 getötete Palästinenser, 5.600 Verletzte; ein Drittel der Opfer waren Kinder. Israel gab die Zahl der eigenen Opfer mit 13 an, zehn Soldaten, von denen vier durch eigenes Feuer, und drei Zivilpersonen, die durch Raketenangriffen aus Gaza getötet wurden.

Zwei Jahre nach diesem Krieg ist die Situation der Bevölkerung in Gaza nach wie vor dramatisch. Die "Ärzte für Menschenrechte - Israel" dokumentieren das in ihrem aktuellen Bericht *) zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

- 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit - 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt - 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Keine Mobilität, wirtschaftliche Rückentwicklung, prekäre Versorgung - die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung von Gaza verschlechtert sich zusehends. Das Resümee der Israelischen Menschenrechtsorganisation: "Mit der Politik des 'Humanitären Minimums', welche Israel seit 2007 durch die Blockade des Gazastreifens verfolgt, werden kontinuierlich elementarste Grundbedürfnisse verletzt." Der Bericht der Ärzte für Menschenrechte - Israel (PHR-IL) beschreibt wie Besatzung und Blockade des Gazastreifens durch Israel eine Situation der Abhängigkeit und der Rückentwicklung geschaffen haben. Dabei wird den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben verweigert. Der Bericht behandelt die Nahrungsmittelunsicherheit, sowie die mangelhafte Abwasser- und Wasserinfrastruktur, die Grundlagen für ein gesundes Leben darstellen. Fazit: Die israelische Blockade des Gazastreifens fügt der Gesundheit der 1,5 Millionen Einwohner schwere - auch langfristige - Schäden zu.

Die Politik des "Humanitärem Minimums" erlaubt lediglich, dass internationale Hilfe die Menschen mit dem Allernotwendigsten versorgt. Damit wird aber die gesamte Bevölkerung von Gaza in Abhängigkeit gehalten und jede Entwicklung verhindert.

Friedens- und Neutralitätspolitik für die Nahost-Region

Angesichts dieser Situation erneuert die Solidar-Werkstatt ihre Forderungen an eine eigenständige österreichische Friedens- und Neutralitätspolitik für die Nahost-Region:

1. Sofortige Initiative auf allen internationalen Ebenen:< br> - für die Aufhebung der Blockade von Gaza und humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung
- für die Einstellung aller Waffenlieferungen an Israel und andere Regime in der Nahostregion
- für eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten - unter Einbeziehung Israels!

2. Gemeinsame Nahost-Initiativen mit anderen neutralen und blockfreien Staaten zur friedlichen Lösung des Israel-Palästina-Konflikts. Gerade die Großmächte USA und EU tragen mit ihrer neokolonialen Politik (Rüstungsexporte, Großmachts- und Erdölinteressen) nicht zur Lösung des Nahost-Konflikts bei, sondern gießen ständig neues Öl ins Feuer dieses Konflikts.

Kollaboration mit der israelischen Armee sofort beenden!

Sollen diese Forderungen Bestandteil der österreichischen Außenpolitik werden, braucht es freilich eine Bewegung von unten für ein neutrales und weltoffenes Österreich. Denn die derzeitige Regierung samt der grün-blau-orangen "Opposition" hat sich der Teilnahme an der EU-Militärmacht mit all den damit verbundenen bornierten Großmachtsinteressen in der Nahost-Region verschrieben. Verteidigungsminister Darabos hat 2007 die Militärkooperation des Bundesheeres mit der Israelischen Armee eingefädelt. Diese militärische Zusammenarbeit, die auch nach dem Überfall auf Gaza unvermindert fortgesetzt wurde, umfasst vor allem den Bereich der Ausbildung und dient offensichtlich dazu, österreichische Soldaten auf Kriegs- und Besatzungsmissionen im Rahmen von EUBattlegroups-Einsätzen vorzubereiten, für die sie seit dem 1.1.2011 bereit stehen. Diese Teilnahme Österreichs an EU-Kampftruppen wird von allen Abgeordneten im österreichischen Parlament mitgetragen, keine einzige Parlamentspartei stellt die militärische Kooperation Österreichs mit der Israelischen Besatzungsarmee in Frage. Die Solidarwerkstatt wiederholt daher die bereits früher gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen erhobene Forderung nach sofortiger Beendigung dieser vollkommen neutralitätswidrigen Kollaboration.

*) "Humanitäres Minimum"
Die Verantwortung Israels für die Unsicherheit in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung im Gazastreifen, Studie der "Ärzte für Menschenrechte - Israel"
Deutsche Kurzfassung
http://medico.de/media/zusammenfassung-humanitaeres-minimum.pdf
Englische Langfassung:
http://medico.de/media/phr-il-humanitarian-minimum.pdf



Manifest der Jugend von Gaza

Die Solidarwerkstatt hat sich immer gegen die Ethnisierung sozialer und politischer Konflikte gewendet, auch im Israel-Palästina-Konflikt. Die Menschen in Israel dürfen nicht gleichgesetzt werden mit der Politik der israelischen Regierung, gleiches gilt für den Gaza-Streifen und die dortige Hamas-Regierung. Das zeigen kritischen Berichte von israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen, das zeigt aber auch ein jüngst erschienenes Manifest der Jugend von Gaza, das die alptraumartigen Zustände im "größten Freiluftgefängnis" der Welt anprangert. Auslöser für diesen Aufruf war die Schließung des regierungsunabhängigen Jugendzentrums Sharek am 30.11.2011. Die Proteste dagegen waren von der Polizei brutal niedergeschlagen worden.

The Manifesto of Gazan Youth - FREE GAZA YOUTH!

Fuck Hamas. Fuck Israel. Fuck Fatah. Fuck UN. Fuck UNWRA. Fuck USA! Wir, die Jugend von Gaza haben die Schnauze voll von Israel, der Hamas, der Besatzung, den Menschenrechtsverletzungen und der Gleichgültigkeit der Internationalen Gemeinschaft! Wir würden am liebsten schreien und diese Mauer des Schweigens, der Ungerechtigkeit und der Gleichgültigkeit durchbrechen, wie die israelischen F16 die Schallmauer; schreien mit der ganzen Kraft unserer Seele, um die gigantische Frustration rauszulassen, die uns in der geschissenen Situation, in der wir leben, innerlich verzehrt; wir sind wie Läuse zwischen zwei Fingernägeln, leben in einem Albtraum innerhalb eines Albtraums, da ist kein Raum für Hoffnung, kein Raum für Freiheit. Wir haben es satt, in diesen politischen Auseinandersetzungen festzustecken; haben die pechschwarzen Nächte satt, in denen Flugzeuge über unseren Häusern kreisen; haben es satt, dass unschuldige Bauern in der Pufferzone abgeknallt werden, weil sie ihr Land bestellen; haben die bärtigen Typen satt, die überall rumrennen und ihre Macht missbrauchen und junge Leute verprügeln oder einsperren, die für das auf die Straße gehen, woran sie glauben; wir haben die Mauer der Schande satt, die uns vom Rest des Landes abschottet und uns in einem winzigen Fleckchen Land einsperrt; wir haben es satt, als Terroristen dargestellt zu werden, als hausgemachte Fanatiker, die Taschen gefüllt mit Sprengstoff und die Augen voller Hass; wir haben die Gleichgültigkeit satt, mit der die Internationale Gemeinschaft uns begegnet, die sogenannten Experten in der Formulierung von Betroffenheit und in der Verabschiedung von Resolutionen, aber Feiglinge, wenn es darum geht, irgendwas von dem, was sie beschließen, auch umzusetzen; wir haben die Schnauze gestrichen voll davon, ein beschissenes Leben zu führen, von Israel gefangen gehalten, von der Hamas verprügelt und vom Rest der Welt total ignoriert zu werden.In uns wächst eine Revolution heran, eine riesige Unzufriedenheit und Frustration, die uns zerstören wird, wenn wir keinen Weg finden, diese Energie in etwas umzusetzen, was den Status Quo in Frage stellt und uns irgendeine Art Hoffnung gibt.

Der letzte Tropfen, der unser Herz vor Frustration und Hoffnungslosigkeit überlaufen ließ, war das, was am 30. November geschah, als Sicherheitsleute von der Hamas mit ihren Knarren, ihren Lügen und ihrer Aggressivität zum Sharek Youth Forum (www.sharek.ps), einer der führenden Jugendorganisationen, kamen, alle rauswarfen, manche ins Gefängnis brachten und Sharek verboten weiter zu machen. Ein paar Tage später wurden Demonstranten vor Sharek geschlagen und manche eingelocht. Wir erleben wirklich einen Albtraum in einem Albtraum. Es ist schwer, in Worten zu beschreiben, unter was für einem Druck wir leben. Mit Müh und Not haben wir die Operation Gegossenes Blei überstanden, als uns Israel in Grund und Boden gebombt, Tausende Wohnungen und noch viel mehr Leben und Träume zerstört und ausgelöscht hat. Die Hamas sind sie nicht losgeworden, wie sie eigentlich vorhatten, aber eins haben sie geschafft: uns Angst einzujagen, die wir nicht mehr loswerden, und uns alle mit posttraumatischem Stress-Syndrom zu infizieren, weil es kein Entkommen gab.

Wir sind Jugendliche, auf deren Herzen eine große Last liegt. Wir tragen eine Schwermut in uns, die so drückend ist, dass wir es kaum schaffen, den Sonnenuntergang zu genießen. Wie sollten wir auch, da düstere Wolken am Horizont aufziehen und sich Bilder elender Erinnerungen einstellen, sobald wir nur die Augen schließen. Wir lächeln, um den Schmerz zu verbergen. Wir lachen, um den Krieg zu vergessen. Wir hoffen, um nicht gleich und auf der Stelle Selbstmord zu begehen. Während des Angriffs beschlich uns die Gewissheit, dass Israel uns auslöschen und von der Erde verschwinden lassen wollte. In den letzten Jahren hat die Hamas alles daran gesetzt, unsere Gedanken, unser Verhalten und unsere Bestrebungen zu beherrschen. Wir sind eine Generation junger Leute, die daran gewöhnt sind, durch Raketenbeschuss bedroht zu sein, eine Generation mit der scheinbar nicht erfüllbaren Mission, unter diesen Umständen ein normales, gesundes Leben zu führen, und werden dabei nur zähneknirschend von einer mächtigen Organisation geduldet, die sich in unserer Gesellschaft wie ein Kebsgeschwür ausgebreitet hat, Chaos und Verwüstung produziert und dabei in alle lebendigen Zellen, Gedanken und Träume dringt und sie zerstört, während sie die Menschen unter ihrem Terrorregime lähmt - ganz abgesehen davon, dass wir in einem Gefängnis leben, einem Gefängnis, das von einem sich als "demokratisch" bezeichnenden Land betrieben wird. Die Geschichte wiederholt sich auf das Grausamste, und es scheint niemanden zu kümmern. Wir haben Angst. Hier in Gaza haben wir Angst davor, in den Knast zu kommen, verhört, geschlagen, gefoltert, bombardiert, getötet zu werden. Wir haben Angst vor dem Leben, denn jeder einzelne Schritt, den wir tun, will genau kalkuliert und überlegt sein, allenthalben gibt es Einschränkungen, wir können uns nicht bewegen, wie wir wollen, sagen, was wir wollen, tun, was wir wollen, manchmal können wir nicht mal denken, was wir wollen, weil die Besatzung unsere Herzen und Hirne auf eine so gräßliche Weise besetzt hat, dass es wehtut und uns danach ist, vor Frust und Wut endlos Tränen zu vergießen!

Wir wollen nicht hassen, wir wollen all das nicht empfinden, wir haben keine Lust mehr, Opfer zu sein. ES REICHT! Schmerz, Leiden, Kontrolle, Einschränkungen, unlautere Rechtfertigungen, Terror, Folter, Ausflüchte, Bombardierungen, schlaflose Nächte, getötete Zivilisten, schwarze Erinnerungen, elende Zukunft, quälende Gegenwart, entgleiste Politik, fanatische Politiker, religiöser Scheißdreck, Einkerkerung - es reicht! WIR SAGEN SCHLUSS DAMIT! Das ist nicht die Zukunft, die wir wollen! Drei Dinge wollen wir: Wir wollen frei sein. Wir wollen ein normales Leben führen können. Wir wollen Frieden. Ist das zu viel verlangt? Wir sind eine Friedensbewegung aus jungen Leuten in Gaza und mit Unterstützern anderswo, und wir werden keine Ruhe geben, solange die Wahrheit über Gaza nicht überall auf der Welt bekannt ist und zwar so, dass stille Zustimmung oder dröhnende Gleichgültigkeit nicht mehr möglich sind.Das ist das Manifest der Jugend von Gaza für Veränderung! Wir werden damit beginnen, die Besatzung, die uns umgibt zu zerschlagen, wir werden uns aus diesem mentalen Kerker befreien und unsere Würde und unsere Selbstachtung zurückgewinnen. Wir werden aufrecht gehen, auch wenn man uns angreift. Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, diese miesen Bedingungen, unter denen wir leben, zu ändern. Wo wir auf Mauern treffen, werden wir Träume errichten. Wir hoffen nur, dass du, ja du, der du dies gerade liest, uns dabei unterstützen kannst. Um rauszukriegen, wie, schreib an unsere Wand oder kontaktiere uns direkt: freegazayouth@hotmail.com
Wir wollen frei sein, wir wollen leben, wir wollen Frieden.

FREE GAZA YOUTH!


(6) Weitere Hinweise auf wichtige Kampagnen
Nachbetragung Veranstaltung "Gemeindedemokratie statt Bevormundung" -
Film von der Solidarwerkstatt-Veranstaltung am 12.01.2011 auf Dorf-TV siehe
http://www.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.dorftv.at%2Fvideos%2Fdorfgespraech%2F850&h=9ab06

Das neue WERKSTATT-Blatt ist da!
Das neue WERKSTATT-Blatt ("guernica") ist da (Inhaltsüberblick). Diesmal mit einer Schwerpunktbeilage zum Thema Pflege. Wie immer schicken wir ein Probeexemplar kostenlos zu. Ein 10-Nr.-Abo kostet EUR 9,-; ein 5-Nr.-Abo EUR 5,-
Für Mitglieder der Solidarwerkstatt und AbonnentInnen gibt es ab jetzt ein zusätzliches Angebot: Kleinere oder auch größere Stückmengen können auf Spendenbasis bei uns bestellt werden, wenn Interesse besteht, die Zeitung im eigenen Umfeld weiter zu verbreiten. Wir freuen uns, wenn von dieser Möglichkeit reger Gebrauch gemacht wird. Bestellungen: office@solidarwerkstatt.at
Die nächste Ausgabe des WERKSTATT-Blatts soll Mitte Februar erscheinen, Redaktionsschluss ist Ende Jänner. Wir freuen uns über Ideen, Anregungen, Verbesserungsvorschläge. Vielen Dank!
Mailto: office@solidarwerkstatt.at

"Höchste Eisenbahn - Für eine Verkehrswende" 3-teiliges Video von Norbert Bauer zur Misere im Öffentlichen Verkehr und zu möglichen Alternativen: Teil 1 , Teil 2, Teil 3
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=348&Itemid=71
Nach wie vor hochaktuell: Werkstatt-Petition Höchste Eisenbahn
http://www.friwe.at/Forum/PetitionEisenbahn.php
Hintergrundinformationen zum Kahlschlag bei der Bahn hier
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=338&Itemid=68

Online-Petition zur Wiedererrichtung der Thayatalbahn und Einhaltung der Versprechen an Bevölkerung und Nachbarn
Nachdem Bürgermeister, Landes- und Bundesräte, Nationalratsabgeordnete, Staatssekretäre, Bundesminister und auch unser Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll sich für die Revitalisierung der grenzüberschreitenden Thayatalbahn in den letzten Jahren mehrmals öffentlich ausgesprochen und dies dem einheimischen Volk, sowie unseren befreundeten tschechischen Nachbarn versprochen und zugesichert haben, wird dies nun auch hiermit eingefordert!
Hier unterschreiben:
http://www.petitiononline.at/petition/test-petition-zur-wiedererichtung-der-thayatalbahn/24

ONLINE-Petition "Schwarze Liste" gegen Arbeitsplatzvernichter. Die Verantwortlichen der Stadt Traiskirchen haben die ONLINE-Petition "Schwarze Liste" gestartet. Auf dem Hintergrund der leidvollen Erfahrung von Traiskirchen mit dem Semperit-Verkauf an den Continental-Konzern wird in dieser Petition gefordert "eine ExpertInnenkommission ins Leben zu rufen, die eine 'Schwarze Liste' von Unternehmen erstellt. Berücksichtigt sollen dabei beispielsweise solche Unternehmen werden, die trotz öffentlicher Subventionen, Förderungen bzw. Unterstützungen ihre Standorte aus Österreich ausgelagert und dadurch Arbeitslosigkeit in den Städten, Gemeinden und Regionen geschaffen haben. Diese Unternehmen bzw. ihre Produkte sollen zukünftig bei gleicher Qualität mit ihren Produkten in der öffentlichen österreichischen Bundes- oder Landesbeschaffung nicht mehr berücksichtigt werden."
Unterstützt diese Petition auf
http://www.schwarzeliste.org/petition.html

Musik-Literatur-Rundgang durch das jüdische und "braune" Linz mit Herwig Strobl; jeweils Freitag, 15 - 17 Uhr, Treffpunkt: Nordico-Museum/Linz; 29.4., 6.5, 27. 5., 10.6. 2011. Details siehe:
http://www.herwigstrobl.net/

(7) LeserInnen-Briefe/Diskussionen/Gastkommentare
Im Zuge der Umstrukturierung unserer Web-Page haben wir nun auch eine Rubrik für LeserInnen-Briefe/Gastkommentare und Diskussionen eingerichtet. Wir freuen uns über Ihre/Deine Beiträge - Kritik, Lob, Anregungen, Kommentare, Neuigkeiten, usw. Vielen Dank!
Sh. http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=65&Itemid=92

(8) Termine
aktuelle Terminübersicht siehe unter www.solidarwerkstatt.at (rechts unten unter "Termine")

(9) Bestellungen
Bücher, Broschüren, etc, die in der Werkstatt bestellt werden können, siehe
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=30&Itemid= 50

(10) Solidarwerkstatt-Videos
auf: http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=blogcategory&id=51&Itemid= 71

(11) Solidarwerkstatt auf Facebook
Wir freuen uns, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen:
www.facebook.com/solidarwerkstatt


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Quelle:
Werkstatt Rundbrief Nr. 2/2011 vom 27. Januar 2011
Solidar-Werkstatt für ein solidarisches, neutrales und weltoffenes Österreich
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Telefon 0732/771094, Fax 0732/797391
E-Mail: office@solidarwerkstatt.at
Internet: www.solidarwerkstatt.at


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2011