BERICHT/134: Wo Gold und Kupfer ausgegraben werden ... (FoodFirst)
FoodFirst Nr. 1/2007
FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte
Wo Gold und Kupfer ausgegraben werden ...
... bleiben Menschenrechte auf der Strecke
Von Susanne Frieß
Der Bergbau hat in Peru in den letzten 15 Jahren massiv zugenommen. 2004 waren bereits mehr als 8 Millionen Hektar Land für den Bergbau bewilligt, Tendenz steigend. Die im Zusammenhang mit dem Bergbau am häufigsten verletzten Menschenrechte sind das Recht auf Gesundheit, das Recht auf sauberes Wasser sowie das Recht der Bevölkerung, zu Bergbauvorhaben konsultiert zu werden. Wer sich wehrt, wird diffamiert, bespitzelt und bedroht.
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Der gestiegene Rohstoffbedarf auf dem Weltmarkt sorgt dafür, dass der Bergbau in Peru inzwischen 45 Prozent der Devisen erwirtschaftet. Der peruanische Staat schafft mit attraktiven Steuer- und Abgaberegelungen Anreize für Investoren. Den steigenden Exporten und Deviseneinkommen stehen jedoch wachsende soziale Konflikte gegenüber. NROs beanstanden die Unfähigkeit oder den Unwillen des peruanischen Staates, die Rechte der Bevölkerung in Bergbauregionen zu schützen und die Gesetze zum Schutz der Umwelt umzusetzen. Mittels Dekreten und Sondergenehmigungen setzt der Staat immer wieder seine eigenen Gesetze außer Kraft. So zum Beispiel im Fall von Monterrico Metals, einem britischen Unternehmen, das nachweislich illegal, aber mit Zustimmung des Staates, im Grenzgebiet zu Ecuador eines der größten Kupfervorkommen der Welt erforscht. Große Teile der Bevölkerung in der Region wehren sich gegen das geplante Megaprojekt in einem ökologisch äußerst fragilen Gebiet. Der Staat reagiert auf den Protest und Widerstand der Bevölkerung mit Repression.
Stärkere Kontrolle von NROs
Ein jüngst erlassenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle von NROs zielt in erster Linie auf Organisationen ab, die dem Staat aufgrund ihrer kritischen Positionen, ihrer Basisnähe und ihrer internationalen Vernetzung ein Dorn im Auge sind. Das verfassungswidrige Gesetz gefährdet das Recht auf freie Meinungsäußerung und wurde trotz der heftigen Kritik ausländischer Regierungen und nationaler wie internationaler Menschenrechtsorganisationen von der Regierung verabschiedet. MitarbeiterInnen von NROs, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz der Umwelt einsetzen, sind auch persönlich vielfältigen Attacken und regelrechten Hetzkampagnen ausgesetzt. Sie werden als "Terroristen" und "Staatsfeinde" diffamiert, neuerdings versucht die mit Staat und Unternehmen kollaborierende Presse immer wieder, angebliche Verbindungen zwischen Umweltaktivisten und Drogenhändlern zu konstruieren, um den Ruf der Umweltorganisationen zu schädigen.
Diffamierung, Bespitzelung, Bedrohung
Die anhaltende Schmutzkampagne gegen Pater Marco Arana, der sich mit seiner NRO Grufides in Cajamarca für die Rechte von Bauerngemeinden einsetzt, ging nicht nur in Peru durch die Presse: er und seine MitarbeiterInnen wurden über Monate von einem privaten Detektivunternehmen ausspioniert, gefilmt und bespitzelt. Todesdrohungen per Telefon und Post waren 2006 sein trauriger Alltag. Seine Anzeige schien im Sande zu verlaufen. Erst als der Fall von der peruanischen Tageszeitung 'La República' recherchiert wurde und die indirekten Verbindungen von dem Detektivunternehmen zum Bergbauunternehmen Yanacocha aufgezeigt wurden, konnte der Staat nicht umhin, die Anzeige zu bearbeiten. Im Januar 2007 hat der Staatsanwalt die Akten zu dem Fall nun geschlossen, weil niemandem die Urheberschaft für die Bespitzelungen nachgewiesen werden konnte. Die von 'La República' in diesem Kontext genannten Unternehmen und Personen wurden von der Polizei noch nicht einmal zum Verhör eingeladen.
Staat verletzt seine Schutzpflicht
Der Fall von Marco Arana ist nur ein Beispiel, wie der Staat sich seiner Pflicht entzieht, allen BürgerInnen des Landes Schutz zuzusichern. Es steht Geld auf dem Spiel, viel Geld, das durch ein paar lästige UmweltschützerInnen und aufmüpfige Bauerngemeinden nicht gefährdet werden soll. In Peru gibt es keinen Staat, der den Fällen von Diffamierung, Bespitzelung und Bedrohung auf den Grund geht; keinen Staat, der die Zusammenhänge aufklärt; keinen Staat, der diese Menschen schützt. Anzeigen werden entgegengenommen. Zeit verstreicht. Akten werden geschlossen. Aus Mangel an Beweisen.
Die Autorin leitet die Verbindungsstelle von Misereor in Lima, Peru.
Das deutsche Filmteam kigali films hat im Auftrag von Misereor ein Dokumentarvideo von 25 Minuten über den "Fall Majaz" des Unternehmens Monterrico Metals erstellt:
http.//video.google.de/videosearch?q=majaz
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Quelle:
FoodFirst - FIAN-Magazin für die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Menschenrechte, Nr. 1/2007, März 2007, S. 11
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2007