MITTELAMERIKA/126: Kurznachrichten aus Mexiko
peace brigades international - Internationale Friedensbrigaden
pbi Rundbrief 02/11
Kurznachrichten
Mexiko
Militärs in Zukunft vor zivilen Gerichten:
2002 wurde Inés Fernández Ortega und Valentina Rosendo Cantú von angehörigen des mexikanischen Militärs in Guerrero misshandelt und vergewaltigt. Nach neun Jahren des Kampfes für Gerechtigkeit der beiden Me'Phaa-Frauen, wurde der Fall von der Generalstaatsanwaltschaft der Militärjustiz an die Generalstaatsanwaltschaft der Republik (PGR) übergeben. Der militärische Staatsanwalt merkte an, dass der Fall wegen der fehlenden rechtlichen Zuständigkeit nicht fortgeführt werden könne und somit an die zuständige zivile Gerichtsbarkeit übergeben wird.
Die mexikanische Regierung reagierte damit auf die Urteile gegen den mexikanischen Staat und die kürzlich vereinbarten Reformen der Menschenrechtskonventionen. Diese Urteile fällte der Interamerikanische Menschengerichtshofs in den Jahren 2009 und 2010 über Verbrechen an der Zivilbevölkerung, begangen durch Militärs in 4 Fällen, gegen Rosendo Radilla im Jahre 1974, Teodoro Montiel und Rodolfo Cabrera im Jahre 1990, sowie Valentina Rosendo und Inés Fernández im Jahre 2002. Seit langem setzen sich die OPIM, Tlachinollan und auch Tita Radilla von der AFADEM gegen Straflosigkeit in Mexiko ein. Die Hoffnung liegt jetzt darauf dass in Zukunft Militäreinheiten der zivilen Kontrolle unterliegen und sich so weitere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung ausbleiben. Dies hängt jedoch von der effektiven Umsetzung der PGR ab. pbi begleitet Tlachinollan, die OPIM und die AFADEM seit vielen Jahren in Guerrero.
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Vorübergehende Festnahme von Padre Solalinde:
Am 31. Juli wurde der Pfarrer Alejandro Solalinde, Leiter der Migranten-Herberge "Hermanos en el Camino" inclusive Begleitschutz für eine Stunde in der Stadt Puebla festgenommen. Der bekannte Menschenrechtsverteidiger, der sich für MigrantInnen einsetzt, nahm an der Karawane "Schritt für Schritt dem Frieden entgegen" teil. Grund der Festnahme war der Verdacht, dass sich in dem Fahrzeug des Padres Waffen befänden. Aufgrund mehrerer Todesdrohungen gegen den Padre fuhr er in Begleitung einer bewaffneten Eskorte, die eine Genehmigung des Staates Oaxaca für das Mitführen der Waffen hatten. Die Eskorte ist Teil einstweiliger Maßnahmen, die vom Interamerikanischen Gerichtshofs zum Schutz des Padres angeordnet wurden. Außerdem wurde darüber informiert, dass die Karawane permanent von unterschiedlichen Polizeieinheiten belagert wurde. Padre Solalinde reichte eine Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission ein, damit diese überprüft, ob eine Verletzung der Rechte und eine Kriminalisierung der Arbeit der in der Karawane anwesenden Menschenrechtsverteidiger vorliegt. pbi begleitet Padre Solalinde und sein Team seit Juli 2010.
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Quelle:
pbi Rundbrief 02/11, S. 17
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Dezember 2011