Schattenblick →INFOPOOL →BÜRGER/GESELLSCHAFT → INITIATIVE

ATTAC/1405: Europäischer Protesttag - Deutsche Regierung belastet Zukunft Europas


Pressemitteilung
Attac Deutschland
14. November 2012

* Deutsche Regierung belastet zukünftige Generationen in Europa

* Solidarität mit Generalstreiks in Südeuropa statt bedingungslosem Ausverkauf



Als Reaktion auf den Troika-Bericht und die Positionierung der Bundesregierung, keinem weiteren Schuldenerlass für Griechenland zuzustimmen, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die deutsche Regierung scharf kritisiert.

"Selbst der Internationale Währungsfonds IWF fordert mittlerweile einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Die Regierung Merkel dagegen hält am bedingungslosen Ausverkauf des Öffentlichen fest, weil die deutsche Wirtschaft davon profitiert. Sie betreibt so eine massive Umverteilungspolitik von unten nach oben zu Lasten kommender Generationen und vergiftet das politische Klima in Europa", sagte Mike Nagler vom bundesweiten Attac Koordinierungskreis. "Wohin die angebliche Konsolidierungspolitik führt, zeigt das Beispiel Portugal: Die von Berlin und Brüssel verordnete Therapie hat den Musterpatienten der Troika nur noch kränker gemacht, die Wirtschaftsdaten sind verheerend."

Bereits am Freitag soll Athen weitere kurzfristige Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro tilgen. Anstatt der bedingungslosen weiteren Bedienung der Schulden fordert Attac eine Schuldenprüfung (Schuldenaudit). Illegitime Schulden müssen identifiziert und gestrichen werden. Mike Nagler: "Wir fordern die lückenlose Offenlegung der Gläubigerstrukturen, bevor weiteres Geld an private Gläubigerbanken ausgezahlt wird. Ohne diese Transparenz ist der ganze Prozess nicht mehr als ein weiteres überdimensionales Bankenrettungsprogramm."

Am heutigen Mittwoch finden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks gegen das Kürzungsdiktat der Troika und die Politik der deutschen Regierung statt. Das europäische Attac-Netzwerk beteiligt sich an den Protesten. Auch in Deutschland sind in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen mit den Protesten in Südeuropa angekündigt.

Attac setzt derzeit schwerpunktmäßig für europaweite Umverteilung ein. Das Netzwerk hat ein Konzept für eine europaweite koordinierte Vermögensabgabe vorgelegt. Weitere Forderungen sind die Einführung einer Vermögensteuer und der konsequente Kampf gegen Steuerflucht.


WEITERE INFORMATIONEN:

Übersicht über heutige Proteste in Europa:
http://europeanstrike.org/
http://www.european-resistance.org

Attac-Schwerpunkt Umverteilen:
www.attac.de/umverteilen

"Sieben Prinzipien zur Eurokrise: Die Dominanz der Finanzmärkte brechen!" (Positionspapier des europäischen Attac Netzwerks):
http://bit.ly/UfIg38

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14.11.2012
Pressesprecherin Attac Deutschland
Frauke Distelrath
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2012