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ATTAC/1555: Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei" gestartet


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, 11. September 2014

Attac startet Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei"

Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck in Städten und Gemeinden



"10.000 Kommunen TTIP-frei" - Unter diesem Motto will das globalisierungskritische Netzwerk Attac Bürgerinnen und Bürger dabei unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu machen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der Wasserversorgung oder bei den Sparkassen - TTIP hätte weitreichende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale Selbstverwaltung", sagte Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Der Privatisierungsdruck droht massiv zunehmen."

Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur, Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit der Kommunen weiter einschränken, da diese - etwa im Fall von Umweltauflagen - Schadensersatzansprüche von Konzernen befürchten müssten.

Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne von Attac: "Man kann nicht die ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge, die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind. Dazu gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten."

Ähnlich negativ wie TTIP würden sich Attac zufolge CETA, das bereits verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sowie das geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auswirken.


Städtetag und viele Kommunen waren bereits vor TTIP

Verschiedene kommunale Spitzenverbände - darunter der Deutsche Städtetag - warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen. Vorbild für die Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen positioniert haben.

Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Das Netzwerk bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse ttip@attac.de zu senden.


Weitere Informationen:

- Attac-Webseite mit Übersicht über TTIP-kritische Kommunen und Links zu deren Stellungnahmen:
www.attac.de/TTIP-in-Kommunen

- Stellungnahme des Deutschen Städtetags:

www.staedtetag.de/fachinformationen/wirtschaft/068853/

- Pressemitteilung des Bayerischen Städtetags:

http://t1p.de/Pressemitteilung-Bayerischer-Staedtetag

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Quelle:
Pressemitteilung vom 11.09.2014
Attac Deutschland, Pressestelle
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-31; Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de
Internet: www.attac.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2014