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ATTAC/1636: Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber


Attac Deutschland - Pressemitteilung
Frankfurt am Main, den 19. August 2015

Deutsche Regierung sichert für Hessen griechisches Tafelsilber

Statt Ausverkauf Griechenlands Hilfe für nachhaltige Investitionen


Deutliche Kritik am so genannten dritten Hilfspaket für Griechenland kommt von Attac. "Die Verlogenheit der deutschen Griechenlanddebatte zeigt sich am Verkauf der griechischen Flughäfen an Fraport sehr deutlich" so Detlev von Larcher von der Projektgruppe Eurokrise von Attac Deutschland.

Es wird suggeriert, der "deutsche Steuerzahler" habe bereits zig Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Kein Land profitiert so sehr von der Eurokrise wie Deutschland.

Noch vor wenigen Tagen versuchte die griechische Regierung, wenigstens bessere Konditionen zu erreichen. Sie wollte, dass Fraport neben den 14 bekannten profitablen Flughäfen noch 30 andere, weniger rentable Airports übernimmt. Überdies wollte die Regierung Teilhaberin an den Flughafengesellschaften bleiben.

All das wurde jedoch durch das in Windeseile erpresste "Memorandum of Understanding" vom 11. August 2015 zwischen der Troika und der griechischen Regierung vom Tisch gewischt. Im Memorandum wurde festgeschrieben, dass die 14 Flughäfen sofort zu den 2014 noch von der griechischen Vorgängerregierung ausgehandelten Bedingungen an Fraport gehen.

Am 18. August - gerade rechtzeitig am Tag vor der Bundestagsdebatte zum 3. Kreditvertrag mit Griechenland - gab die griechische Regierung schriftlich ihr Einverständnis dazu. "Jeder weiß, dass die griechische Regierung sich diesem Ausverkauf nur unterwirft, weil die deutsche Regierung andernfalls dafür sorgen wird, dass Griechenland die Eurozone verlassen muss und in der Folge einen wirtschaftlichen Zusammenbruch erleiden würde", so Georg Brzoska, ebenfalls von der Projektgruppe Eurokrise.

Der zuständige griechische Infrastrukturminister Christos Spirtzis hatte vor kurzem gegenüber Monitor gesagt, dieses Modell der Privatisierung sei "ein Modell, das so noch nirgendwo in Europa angewandt wurde. Das passt eher zu einer Kolonie als zu einem EU-Mitgliedsland".

Fraport gehört zu 51 Prozent dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt am Main. Der hessische Ministerpräsident brüstete sich damit, in Brüssel erreicht zu haben, dass Fraport die Flughäfen bekommt.

"Es kann nicht Aufgabe er öffentlichen Hände in Deutschland sein, andere Länder um ihre profitablen öffentlichen Einrichtungen zu bringen. Hessen und Frankfurt müssen auf den Deal verzichten", so Brzoska abschließend.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 19.08.2015
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2015

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