ATTAC/591: Attac kritisiert G8-Entwicklungsministertreffen
Pressemitteilung - Attac Deutschland vom 27. März 2007
* Attac fordert Flugticketabgabe statt leerer Versprechen
* Ergebnisse des G8-Entwicklungsministertreffens unzureichend
Das globalisierungskritische Netzwerk hat die Ergebnisse des G8-Entwicklungsministertreffens als unzureichend kritisiert. Vorerst gebe es nur Ankündigungen. "Und dass diese Ankündigungen gerade in der Entwicklungspolitik das Papier oft nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden, wissen wir leider seit langem", sagte Peter Wahl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. So habe die G8 bereits vor Jahren versprochen, 18 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung von Aids in Afrika zu Verfügung zu stellen. Geflossen sei mit sechs Milliarden gerade mal ein Drittel der zugesagten Hilfe.
"Erinnert sei auch den 37. Geburtstag der Nichterfüllung des 0,7-Prozent-Zieles", fügte Peter Wahl ironisch hinzu. 1970 hatten die Industrieländer beschlossen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen. Von diesem Ziel sind die Industrieländer weit entfernt.
Wie wenig sich die Menschen in Afrika von der G8 erwarten könnten, zeigen auch die leeren Versprechen, die ihnen 2005 in Gleneagles gemacht wurden. Damals vereinbarte die G8, die Entwicklungshilfe für Afrika bis zum Jahr 2010 auf 50 Milliarden US-Dollar anzuheben. Tatsächlich ist sie laut OECD sogar gesunken, rechnet man den Schuldenerlass für Nigeria im Jahr 2005 heraus. Derzeit liegt die Entwicklungshilfe der G8 für Afrika bei rund 24 Milliarden US-Dollar. Das ist nicht einmal Hälfte dessen, was versprochen wurde.
"Angesichts all dieser leeren Versprechen ist eine Debatte innovativer Finanzierungsinstrumente für Entwicklung dringend notwendig", betonte Peter Wahl. Attac begrüßt daher die Inititiative von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul für eine Besteuerung von Flugbenzin und Flugtickets. Der Globalisierungskritiker: "Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dem Beispiel Frankreichs zu folgen und so rasch wie möglich eine Flugticketabgabe einzuführen."
Die Flugticketsteuer soll helfen, die Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Diese sehen vor, die Armut in den Entwicklungsländern bis 2015 um die Hälfte zu verringern. Die Einnahmen aus der Abgabe werden für den Kauf von Medikamenten verwendet. Frankreich hat die Ticketsteuer bereits im Juli 2006 eingeführt. Weltweit haben bisher 18 Länder erklärt, die Abgabe einzuführen.
*
Quelle:
Pressemitteilung vom 27. März 2007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79, Fax: 069/900 281-99
E-Mail: presse@attac.de,
Internet: http://www.attac.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2007