IALANA
Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische
Waffen
Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Deutsche Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear
Arms
Pressemitteilung vom 21. Juni 2016
Aufruf fordert eine neue Qualität freundschaftlicher und friedlicher Beziehungen zu Russland und eine umfassende Abrüstung
Aus Anlass des 75. Jahrestages des Überfalls des Nazi-geführten Deutschlands auf die Sowjetunion am 22.06.1942 fordern über 100 WissenschaftlerInnen, JuristInnen, Engagierte aus der Friedensbewegung und Abgeordnete des Deutschen Bundestages in einem von der IALANA initiierten Aufruf:
"Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen:
Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen historischen Erfahrungen und Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen."
Unverzichtbar für eine neue Entspannungspolitik ist eine umfassende Abrüstung und eine Absage an die Konfrontationspolitik der NATO:
"Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten. Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern."
Die Unterzeichnerinnen wenden sich mit einem dringenden Friedenappell an die Bundeskanzlerin:
"An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung: Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa."
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Am 22. Juni 1941 - vor 75 Jahren - überfiel Deutschland die
Sowjetunion. Über 20 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion
fielen dem Verteidigungskampf gegen Deutschland und den systematischen
Vernichtungsaktionen von SS und Wehrmacht zum Opfer. Der Krieg endete mit
der Eroberung Berlins durch die Rote Armee. Nicht nur der gesamte
europäische Teil der Sowjetunion, auch Deutschland war nahezu völlig
zerstört. Die Lehren aus diesem Krieg wurden nach 1945 in Europa nicht in
ausreichendem Maße gezogen. Der kalte Krieg spaltete Europa in Ost und
West. Erst Jahrzehnte später führte die Entspannungspolitik zu Beziehungen
der Annäherung und des Dialogs. Die infolge des II. Weltkriegs
entstandenen Grenzen wurden verbindlich festgeschrieben. 1990 nach der
deutschen Wiedervereinigung wurde das Ende des Ost - West - Konflikts in
der "Charta von Paris für ein neues Europa" feierlich beschworen.
Heute im Jahr 2016 - 75 Jahre nach dem Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion - leben wir jedoch wieder in einer Zeit der Konfrontation und der neuen Hochrüstung. Der 75. Jahrestag des 22. Juni 1941 ist daher ein Tag aktueller Herausforderungen.
Wir rufen dazu auf, aus dem bislang schrecklichsten aller Kriege endlich die Lehren zu ziehen: Für eine neue Qualität der Deutsch-Russischen Beziehungen.
Die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen sind für beide Länder von herausragender Bedeutung. Russische Kunst, Literatur, Musik und Ballett gehören ebenso zu den Säulen europäischer Kultur wie die deutsche. Dies kann die Basis sein für freundschaftliche Beziehungen, in denen offen und mit Verständnis für die jeweiligen Interessen der anderen Seite über unterschiedliche politische Konzepte im besten Sinne eines Diskurses gestritten werden kann. Das schließt die wechselseitige Kritik an gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und einseitigen Maßnahmen ausdrücklich mit ein. Alle Gesprächsbeziehungen und Formate müssen dazu genutzt werden, für immer eine neue bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Deutschland und Russland auszuschließen.
Abrüstung ist notwendig, um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und einen Beitrag zur Lösung der globalen Probleme des 21. Jahrhunderts zu leisten. Eine völlige Abrüstung aller Atomwaffen ist erforderlich, um das Überleben der Menschheit zu sichern. Anstelle des Aufbaus von Raketenbasen in Osteuropa und der Entsendung deutscher Truppen an die Grenzen Russlands - wie bei dem derzeit geplanten Aufbau von vier NATO-Bataillonen in Polen und im Baltikum, davon eines in Litauen unter deutscher Führung - benötigen wir eine Stärkung von Institutionen der kollektiven Sicherheit wie der OSZE. In der NATO-Russland-Grundakte von Paris vom 27. Mai 1997 hat die NATO ausdrücklich auf die dauerhafte Stationierung von Kampftruppen in Osteuropa verzichtet. Alle Parteien des Vertrages haben sich dazu bekannt, dass sie keine Gegner sind und die Sicherheit aller Staaten in der euro-atlantischen Gemeinschaft unteilbar ist. Zu diesen Verpflichtungen und Erkenntnissen gilt es zurückzukehren, um mittelfristig auch die Politik der gegenseitigen wirtschaftlichen Sanktionen zu beenden. Zu Recht hat Helmut Schmidt in seinem Brief vom 18. Dezember 2014 an Helmut Kohl dazu ermahnt, der Westen müsse, genauso wie Russland und die Ukraine, aufpassen, dass wir nicht alles verspielen, was wir schon einmal erreicht haben.
An dem historischen Jahrestag des 22. Juni 2016 wenden wir uns daher an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die deutsche Bundesregierung: Allein eine Politik der Verständigung mit Russland und der Lösung von Konflikten und Interessenwidersprüchen auf der Grundlage des Völkerrechts bietet die Perspektive einer friedlichen Zukunft für Europa.
Dabei wissen wir: Nur mit dem Engagement der Friedensbewegung und aller Bürgerinnen und Bürger, die an die friedliche Zukunft eines gemeinsamen europäischen Hauses glauben, können wir dieses Ziel erreichen.
Unterzeichner*innen:
Eva Aras, Martin und Gisela Arnold, Jörg Arnold, Beate Aßmuß, Arbeitskreis
für Friedenspolitik - Atomwaffenfreies Europa, Susanne und Ekkehard Basten,
Willi Schulze-Barantin, Angelika Becker, Peter Becker, Bea Bleile, Hugo
Braun, Reiner Braun, Axel Bust-Bartels, Ursula Bernit, Klaus Beer, Linde
Beer, Eva Böller, Joachim Both und Kathrin Geyer, Hans-Ernst Böttcher,
Antonia Brinkmann, Ernst Busche, Peter Carl, Volker Daniel, Darmstädter
Friedensbündnis, Christoph Dembowski, Diether Dehm, Joseph und Ursula O.
Detlef, Daniel Dinara, Hartmut Drewes, Aktionsgemeinschaft Dienst für den
Frieden (AGDF), Dorte von Drigalski, Daniela Engelhardt, Hartmut
Barth-Engelbart, Euregio Projekt Frieden, Sabine Farrouh, Gabi Faulhaber,
Reinke Fehsenfeld, Tobias Fengler, Maria Regina Feckl, Jürgen Fetzer,
Ulrich Finckh, Rainer Fischbach, Wolfram Fischer, Renate Försterling,
Albert Fuchs, Harald Fuchs, Peter Franz, Ulrich Frey, Deutsche
Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Förderverein Kölner Friedensforum, Freidenker-Verband Hessen,
Freidenker-Verband Nürnberg, Friedensbüro Komitee Friedenswoche Hannover,
Heidelberger Friedensratschlag, Wolf Gauer, Wolfgang Gehrcke, Jan
Gildemeister, Horst Gobrecht, Rolf Gossner, Wolf Göhring, Monika und Ulrich
Gottstein, Edgar Göll, Paul Gräsle, Richard und Petra Grübl, Gerhard
Guldner, Joachim Guilliard, Bernd Hahnfeld , Franz-Josef Hanke, Dagmar
Hamdi, Christian Harde, Christian Harms, Gert Hautsch, Joachim Heilmann,
Hans-Wolfgang und Barbara Helbig, Wolfgang Herder, A. Herrmann, Elvira
Högemann, Helga und Hartwig Hohnsbein, Helmut Holfert, Wolfgang Herder,
Andrej Hunko, Bernhard Höhmann, Inge Höger, Sigrid Krings-Holbach,
Ernst-Ludwig Iskenius, Irmgard und Wolfram Jasker, Otto Jäckel, Ulla
Jelpke, Kurt Dieter Juenger, Almut und Hans-Peter Jung, Luthfa Rahman und
Jörg Jungmann, Ute Friedrieke Jürß, Ulrike Jordan, Matthias Jochheim,
Ulrike Heinz, Heinrich Kappei, Sima Fatemeh Kassaie, Helge Klawitter,
Jürgen Kelle, Michael Kellner, Katja Keul, Wolfgang und Renate Kirstein,
Walter Kirchdorfer, Waltraut Wirtgen, Karl-Heinz Kern, Heidrun
Kisters, Mechthild Klingenburg-Vogel, Günter Knebel, Katharina Féaux de
Lacroix, Heiner Knauss, K.-D. Kolenda, Hans Koritke, Jens J. Korff,
Kristine Krach, Ute Knorr, Hendrik-Kraemer-Haus Berlin, Christoph Krämer,
Armin Kröning, Marion Küpker, Dieter Koller, Martin Volker, Detlev Kutscha,
Stefan Kytzia, Oskar Lafontaine, Landesverband Bayern der DFG-VK, Renate
Vieth Laßmann, Ekkehard Lentz, Dieter Lehmkuhl, Volker Lindemann, Petra
Lippert, Konstantin Lipp, DIE LINKE Kreisverband Aachen, marxistische
linke, Maria Francesca Lingua, Sabine Leidig, Manfred Lotze, Erika
Löblein, Irmgard Lücke, Silly Luna, Rene Maltusch, Tarmo Malmberg, Ursula
Mathern, Peter Mannherz, Gabriele Maerzke, Gerhilde Reheis-Melcher, Ursula
Mende, Bernd Mewes, Magdalena Melter, Sascha Michaels, Gerhard Militzer,
Alois Müller-Giebels, Margarete Müller, Marianne Müller-Brettel, Elisabeth
Muth, Klaus C. Lueger-Muth, Renate Marx-Mollière, Amir Mortasawi, Petra
Mörbitz, Jürgen Nieth, OEKOPAX, ökumenische Aktion Ohne Rüstung
Leben, Margret Otto, Christoph und Katja Ostheimer, Norman Paech, Elfi
Padovan, Freya Pausewan, Heinz Peters, Klaus Piel, Viktor Pews, Martina
Postier, Karim Popal, Rolf Plessner, Klaus v. Raussendorff , Beate Rasper,
Renate Reupke, Redaktion RotFuchs, Hans Ripper, Reinhold Roth, Klemens
Wilhelm Ross, RotFuchs-Förderverein, Werner Ruf, Rainer Rupp, Barbara und
Peter Römer, Harff-Dieter Salm, Georg Schäfer, Wolfgang Schäfer, Ekkhard
Sieker, Wilfried Schreiber, Anna M. Schreiner, Anne Schreiner, Leonore und
Wolfgang Schröder, Michael Schulte, Dietrich Schulze, Hans-Jürgen
Schulze-Eggert, Heide Schütz, Frank Schwitalla, Barbara Schwegler, Erhard
Seiler, Martin Singe, Gert Sommer, Reiner Steinweg, Rosemarie und Wulf
Steinvorth, Herbert Steffes, Hans-Dieter Strack, Inge Sturm, Helmut Sörgel,
Helmut Schmidt, Kirsten Tackmann, Frank Tielke, Dietmut Thilenius, Else
Tonke, Humanistische Union, Verein für Friedenspolitische und demokratische
Bildung, Peter Vonnahme, ver.di Bundesfachausschuss Richter*innen und
Staatsanwälte*innen, Vorstand des Arbeitskreises für Friedenspolitik,
Kathrin Vogler, Peter Christian Walther, Hartmut Rudolf Weidler, Matthias
Jürgen Weinert, Dietmar und Karin Werk, Silke Westenweller, Sabine und
Guntram Wille, Julia Pippig und Ella, Yannis und Lucas Wirl, Ursula
Wischer, Egbert Wisser, Peter Wolter, Volkert Ohm und Erika Wolters, Gerry
Woop, Uwe Wötzel, Almuth und Eckhard Zenker, Gerd-Peter Zielezinski
*
Quelle:
IALANA-Hauptstadtbüro
Marienstr. 19-20, 10117 Berlin
Telefon: +49 30 20654857, Telefax: +49 30 20654858
E-Mail: info@ialana.de
Internet: http://www.ialana.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juni 2016
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