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APPELL/134: Bei der Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen ist höchste gesetzgeberische Sorgfalt geboten (Digitalcourage)


digitalcourage e.V. - Pressemitteilung vom 12. Februar 2019

Bei der Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen ist höchste gesetzgeberische Sorgfalt geboten!


Die Grund- und Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage wendet sich mit sechs dringenden Anliegen an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags, der am 14. Februar 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beraten wird. Mitglieder des Ausschusses haben am Montag, 11. Februar 2019 eine E-Mail mit unten stehendem Inhalt erhalten, die online nachgelesen werden kann. Digitalcourage bittet um Besprechung und Beantwortung der folgenden Aspekten und appelliert in Anbetracht der geplanten Eingriffe in Grundrechte zu höchster gesetzgeberischer Sorgfalt:

(1) Für alle geplanten Regelungen sind unabhängig, systematisch und transparent mildere Alternativen zu prüfen - auch sozialpolitische.

(2) Für alle geplanten Regelungen sind Informationen zu veröffentlichen, die die Notwendigkeit und die Wirksamkeit der Regelungen belegen oder plausibilisieren.

(3) Für die geplante Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen muss eine vollumfängliche, unabhängige Begutachtung angefertigt werden, wie sie beispielsweise der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtages in Niedersachsen angefertigt hat.

(4) Für alle geplanten Regelungen sind weitsichtige Grundrechts-, Technik-, und Datenschutzfolgeabschätzungen anzufertigen.

(5) Wir bitten, alle eingereichten Stellungnahmen und öffentlich geäußerten Kritiken schriftlich zu beantworten. Es sind weitere öffentliche Sachverständigenanhörungen notwendig.

(6) Die Umsetzung von EU-Datenschutz?-Vorgaben ist in einem gesonderten Datenschutz-Fachgesetz zu fassen, das für sich genommen zu beraten und zu diskutieren ist.

Nach Ansicht von Digitalcourage ist mit Blick auf Eingriffe in Grundrechte und deren Tragweite bei der Neustrukturierung des Polizeirechts höchste gesetzgeberische Sorgfalt geboten.


Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.



Weitere Informationen:

PM vom 24.01.2019:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2019/polizeigesetz-sachsen-cdu-spd

PM vom 17.01.2019:
https://digitalcourage.de/pressemitteilungen/2019/polizeigesetz-sachsen-massive-kritik

Polizeigesetz Sachsen: tschechische, polnische und deutsche Kritik an geplanter Gesichtserkennung im Grenzgebiet:
https://digitalcourage.de/blog/2018/kritik-gesichtserkennung-sachsen

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Quelle
Pressemitteilung vom 12. Februar 2019
digitalcourage e.V.
Marktstraße 18, 33602 Bielefeld
Telefon: +49-521-1639-1639, Fax: +49-521-61172
E-Mail: mail@digitalcourage.de
Internet: www.digitalcourage.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2019

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