Der im Irak vom US-Militär durchgeführte Drohnenanschlag auf den Kommandeur der iranischen Quds-Brigaden Qassem Soleimani und dem Vizekommandeur der irakischen Volksmobilmachungskräfte (PMF) Abu Mahdi al-Muhandis ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß und droht einen Krieg zwischen den USA und dem Iran in Gang zu setzen. Die Regierung von US-Präsident Trump riskiert mit dieser terroristischen Handlung einen Flächenbrand im Nahen Osten.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung:

• Alle der Bundesregierung zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel müssen ausgeschöpft werden, um eine weitere Kriegseskalation zu verhindern. Die Bundesregierung sollte darauf hinwirken, dass entsprechende Initiativen von der EU unternommen werden.

• Die US-Militärstützpunkte in Deutschland dürfen nicht für weitere völkerrechtswidrige Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zur Verfügung stehen. Überflugrechte für einen Krieg gegen den Iran müssen von der Bundesregierung umgehend verboten werden.

• Die Bundeswehr hat mehr als 400 Soldaten im Irak, die Gefahr laufen in einen eskalierenden Konflikt hineingezogen zu werden. Die Bundeswehrsoldaten im Irak und im gesamten Nahen Osten müssen sofort abgezogen werden.

• Sämtliche Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete des Nahen Ostens müssen mit sofortiger Wirkung eingestellt werden.

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