An die Fraktionen des deutschen Bundestags gerichtet fordert die Ärzteorganisation IPPNW die Bundestagsabgeordneten auf, sich gegen die Entsendung von Patriot-Raketen und den Einsatz der AWACS-Aufklärer mit den entsprechenden Soldaten auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterstützung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern. Noch ist eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges möglich.

Die IPPNW kritisiert diesen möglichen Entschluss ganz entschieden als einen deutschen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg.

Die IPPNW fordert zugleich eindringlich von den USA, Russland, der Arabischen Liga und den weiteren mitwirkenden Staaten, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Besonders der Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi müsse mit aller Kraft unterstützt werden. Ein deutscher Beitrag für den Frieden wäre ein Stopp aller deutschen Waffenexporte in die Region.

Dabei ist es für das Ziel einer friedlichen Lösung kontraproduktiv, wenn der deutsche Außenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Stimmung im Bündnis für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirke zudem wie die Vorbereitung auf die "Smoking Gun" zur Rechtfertigung des militärischen Eingreifens.

Matthias Jochheim, Vorsitzender der IPPNW, schlussfolgert: "'Responsibility to protect', die Verantwortung die Zivilbevölkerung zu schützen, muss die Verpflichtung bedeuten, auf weitere desaströse Interventionskriege nach dem Muster Irak und Afghanistan zu verzichten."

Den Brief an die Fraktionsvorsitzenden finden Sie unter:
www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/fraktionsvorsitzende_11122012.pdf

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An die Fraktionsvorsitzenden
von CDU, SPD, FDP,
Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Deutschland darf keine Kriegspartei werden
Diplomatische Bemühungen für Syrien stärken

Berlin, 11. Dezember 2012

Sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende,

die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW lehnt die in der Drucksache 17/11783 beantragte Stationierung von deutschen Patriot-Systemen an der Südgrenze der Türkei und den Einsatz der AWACS-Aufklärer mit den entsprechenden Soldaten ab. Durch eine solche Entscheidung leistet Deutschland einen Beitrag zur weiteren Eskalation. Als möglicher nächster Schritt droht ein verstärkter Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktionen auf, sich gegen die Entsendung auszusprechen und statt dessen eine entschiedenere Unterstützung des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi zu fordern. Noch ist eine diplomatische Lösung des syrischen Bürgerkrieges möglich.

Bitte setzen Sie sich gemeinsam mit den USA, Russland, der Arabischen Liga und weiteren beteiligten Staaten dafür ein, zum Wohle der Menschen in Syrien die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Land zu forcieren. Unterstützen Sie besonders den Einsatz des UN-Beauftragten Lakhdar Brahimi mit aller Kraft. Alle deutschen Waffenexporte in die Region müssen gestoppt werden.

Kontraproduktiv für dieses Ziel ist aus Sicht der IPPNW, wenn der deutsche Außenminister über das baldige Ende des Regimes Assad spekuliert und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Bündnis Stimmung für ein militärisches Eingreifen in Syrien macht. Die breite mediale Thematisierung des angeblichen Giftgaspotentials des Assad-Regimes wirkt aus Sicht der Friedensbewegung wie die Vorbereitung auf die "Smoking Gun" zur Rechtfertigung eines militärischen Eingreifens. "Responsibility to protect", die Verantwortung die Zivilbevölkerung zu schützen, muss die Verpflichtung bedeuten, auf weitere desaströse Interventionskriege nach dem Muster Irak und Afghanistan zu verzichten.

Mit freundlichen Grüßen
Matthias Jochheim
Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW

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