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OFFENER BRIEF/092: An die SPD - Bundeswehrmandat für Syrien darf nicht verlängert werden (Kampagne "Macht Frieden.")


Pressemitteilung der Kampagne
"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" vom 05.07.2019

Offener Brief an die SPD:
Bundeswehrmandat für Syrien darf nicht verlängert werden


Berlin/Bonn. - Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wendet sich, anlässlich der Aufforderung der USA, sich an einer geplanten "Schutzzone" in Nordsyrien zu beteiligen, mit einem offenen Brief an die Führungsspitze der SPD. Diese muss sich in der Bundesregierung und innerhalb der Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einsetzen. Das bedeutet auch, trotz Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Syrien im Oktober 2019 festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Bundeswehr perspektivisch in eine Eskalation im Konflikt zwischen den USA und Iran hineingezogen wird. Die Kampagne mahnt die Abgeordneten völkerrechtliche Regeln auch dann einzuhalten, wenn Interessen befreundeter Staaten tatsächlich oder vermeintlich durch die Entscheidungen der syrischen Politik tangiert werden. Ferner fordert die MACHT FRIEDEN.-Kampagne die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der syrischen Regierung und die Aufhebung der Sanktionen. Die Hilfe für die syrischen Bevölkerung darf nicht unter politische Vorbedingungen gestellt werden.

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Bundeswehrmandat in Syrien beenden - Hilfe für Menschen nicht unter politische Vorbedingungen stellen

Sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Schäfer-Gümbel, sehr geehrte Frau Schwesig,

wir bitten Sie, sich in der Bundesregierung und in Ihrer Bundestagsfraktion für eine konsequent gewaltfreie Syrienpolitik einzusetzen, das heißt, auch gegen Widerstände am beschlossenen Abzug der Bundeswehr im Oktober festzuhalten und entsprechende Maßnahmen und Beschlüsse schon jetzt zu fassen:

1.) Die USA haben die Bundesregierung mit Schreiben vom Mai und Juni aufgefordert, eine sog. "Schutzzone" in Nordsyrien zu überwachen. Das ist wegen seiner Völkerrechtswidrigkeit klar abzulehnen. Da die USA einen möglichen Krieg gegen den Iran vorbereiten, muss verhindert werden, dass die Bundeswehr perspektivisch in eine Eskalation hineingezogen werden kann. Deshalb sollten die Einheiten sowohl aus Jordanien wie auch aus dem Irak, umgehend und im Bündnis klar abgesprochen, abgezogen werden.

2.) Die Bundesregierung hat auf der Geberkonferenz im März 2019 in Brüssel humanitäre Hilfe für Syrien zugesagt. Diese Hilfe ist in dem kriegszerstörten Land sehr nötig. Sie muss aber, um weitere Konflikte zu vermeiden, in Absprache mit der Regierung in Damaskus geleistet werden. Deshalb sind die diplomatischen Beziehungen neu zu knüpfen. Die Sanktionen (sofern sie nicht Waffenlieferungen betreffen), die vor allem der Zivilbevölkerung in Syrien schaden, sind auszusetzen. Die Souveränität und territoriale Integrität, die das Völkerrecht gebietet, bedeutet auch, dass der Zugang Syriens und damit der Bevölkerung zu den syrischen Gas- und Erdölreserven sowie zur diesjährigen Ernte in Nordostsyrien nicht in Frage gestellt werden darf.

So wie beim Umgang mit Straftätern die Gesetzesnormen unbedingt eingehalten werden müssen, ist auch in der Politik zu gewährleisten, dass völkerrechtliche Regeln streng beachtet werden. Ohne die Politik der syrischen Regierung inhaltlich zu bewerten, sind diplomatische Beziehungen und die Absprache von Aktivitäten in dem Land hier genauso wichtig wie bei anderen Regierungen. Der Respekt vor den völkerrechtlichen Regeln gebietet deren Einhaltung auch dann, wenn Interessen befreundeter Staaten tatsächlich oder vermeintlich durch die Entscheidungen der syrischen Politik tangiert werden. Die syrische Bevölkerung braucht unsere Unterstützung, aber nicht Konflikte durch selektive Hilfe, die eigentlich die Beeinflussung der syrischen Politik bis hin zum Regime-Change zum Ziel hat.

Wir bitten Sie, in diesem Sinne standhaft für eine gewaltfreie, an den Interessen der betroffenen Menschen orientierte Außenpolitik für Syrien und die ganze Region auf Basis des Völkerrechts einzutreten.

Mit freundlichen Grüßen

Sprecher*innen der Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"


Der offene Brief als PDF ist zu finden unter:
http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/Offener%20Brief_05.07.2019_0.pdf

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Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird getragen von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi.

Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten Trägerorganisationen: www.macht-frieden.de

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Quelle:
MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien
c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn
Telefon: 0228 / 692904
E-Mail: info@macht-frieden.de
Internet: www.macht-frieden.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juli 2019

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