Bundesausschusses Friedensratschlag - Pressemitteilung vom 7. März 2014
Zum Konflikt Ukraine-Russland: Gegen Sanktionen - für Gespräche
- Keine Waffen an die Konfliktparteien
- OSZE soll Verhandlungen leiten
Kassel, 7. März 2014 - Zu den jüngsten Entwicklungen in und um Ukraine sowie den Sanktionsbeschlüssen der EU erklärt der Bundesausschuss Friedensratschlag:
Wenn die USA und die Europäische Union Sanktionen gegen Russland wegen dessen Krim-Politik beschließen, geraten sie in eine Argumentationsfalle: Wer die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo begrüßt und mit der diplomatischen Anerkennung honoriert hat, kann schwer dasselbe Recht der autonomen Krimrepublik verwehren.
Die Friedensbewegung hat die Sezession des Kosovo für unvereinbar mit dem geltenden Völkerrecht gehalten und sieht das heute im Fall der Krim ähnlich. Eine Loslösung aus der Ukraine ginge nur einvernehmlich, nicht aber einseitig.
EU und Bundesregierung müssen sich aber auch fragen lassen, wie sie es mit der auf Grund eines offenkundigen Staatsstreichs zustande gekommenen ukrainischen Übergangsregierung halten, die maßgeblich von rechtsradikalen nationalistischen Gruppierungen beherrscht ist. Nach Aussage des estischen Außenministers Urmas Paet kommen die Hintermänner der Scharfschützen, die auf dem Maidan Dutzende von Menschen gezielt getötet haben (und zwar gleichermaßen Anhänger der Opposition und der amtierenden Regierung) aus ihren Reihen. Bevor großzügige Hilfe an diese Übergangsregierung gezahlt wird, wäre die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der Vorfälle auf dem Maidan angebracht.
Wir lehnen die Sanktionen gegen Russland ab. Damit werden Gräben weiter aufgerissen und nicht zugeschüttet. Deeskalation sieht anders aus.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag fordert:
"Wenn es um den Schutz von Menschen geht", schrieb vor kurzem der Professor für Völkerrecht Michael Bothe, "ist reden allemal besser als schießen".
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski
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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. März 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2014