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STANDPUNKT/223: Kein Jamaika ohne Peace! - Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 22. Oktober 2017

Friedenspolitik ist Zukunftspolitik

Mitgliederversammlung des forumZFD formuliert Erwartungen an die Koalitionsverhandlungen


Die Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung finden in einer Zeit statt, in der Frieden vielerorts in großer Gefahr oder schon verloren ist. Demokratie, Menschenrechte, Zivilgesellschaft, globale Gerechtigkeit und internationale Kooperation geraten weltweit so stark unter Druck wie lange nicht.

Angesichts dieser großen Herausforderungen müssen zivile Friedenspolitik und die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda zentrale Themen der Koalitionsverhandlungen sein.

Aufgrund unserer Erfahrungen in der Friedensarbeit mit Menschen in Kriegsregionen und innergesellschaftlichen Konflikten erwarten wir von den Verhandlungen für die nächste Bundesregierung, dass

• zivile Friedensförderung deutlich gestärkt wird,

• große Schritte unternommen werden, die Rüstung und Waffenexporte reduzieren,

• Radikalisierung und Gewalt in Deutschland durch mehr Prävention verhindert werden,

• mit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsagenda für alle Menschen Perspektiven auf ein würdiges Leben in Frieden geschaffen werden.

Zivile Friedensförderung stärken

Die nächste Bundesregierung sollte die zivile Friedensförderung stärken, insbesondere durch eigenständige zivilgesellschaftliche Organisationen wie im Zivilen Friedensdienst; und sie sollte ebenso entsprechende Programme und Institutionen der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen vorrangig ausbauen. Dazu sollte die Bundesregierung einen Umsetzungsplan mit konkreten Zielmarken für die "Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" entwickeln und die notwendigen zusätzlichen personellen und finanziellen Mittel für zivile Friedensförderung bereitstellen.

Den Frieden nicht gefährden

Darum rufen wir die nächste Bundesregierung auf, weitere Schritte auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern zu gehen. Sie sollte zudem die deutschen Militärausgaben reduzieren statt sie zur Erreichung der NATO-Quote fast zu verdoppeln, um die gefährliche, globale Aufrüstungsspirale zu stoppen und sie sollte dem Abkommen für eine Ächtung von Atomwaffen beitreten.

Mehr Prävention im Inland

Was bei internationalen Konflikten und Herausforderungen gilt, muss auch für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gelten. Die nächste Bundesregierung muss in eine Politik des sozialen Ausgleichs investieren, Prävention von Radikalisierung verstärken sowie Demokratieförderung, Inklusion und Bürgerbeteiligung ausbauen.

Globale Nachhaltigkeitsagenda umsetzen

Wir rufen die nächste Bundesregierung auf, die Ziele der UN-Agenda für nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Dazu muss sie weit stärker bei den Ursachen von Krisen und Konflikten ansetzen: durch die Beseitigung von Armut, durch den Schutz der Natur, durch soziale Gerechtigkeit, durch demokratische Teilhabe und durch Geschlechtergerechtigkeit. Es braucht jetzt von Deutschland entschlossene Weichenstellungen, damit die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden.

Resolution der Mitgliederversammlung des forumZFD

22. Oktober 2017, Köln

Das forumZFD hat 38 Mitgliedsorganisationen und mehr als 130 Einzelmitglieder.


forumZFD

Entschieden für Frieden

Wir im forumZFD unterstützen Menschen in gewaltsamen Konflikten auf dem Weg zum Frieden. Seit 1996 setzen wir uns für die Überwindung von Krieg und Gewalt ein.
Heute arbeiten wir zusammen mit Friedensberaterinnen und -beratern in Deutschland und zehn weiteren Ländern in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien. Unsere Akademie für Konflikttransformation bietet Menschen in der internationalen Friedensarbeit eine professionelle Ausbildung. Mit Kampagnen, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit setzen wir uns aktiv für eine zivile Friedenspolitik ein.
Die Bundesregierung hat uns als Trägerorganisation des Zivilen Friedensdienstes anerkannt. Unsere Arbeit finanzieren wir über öffentliche und private Zuschüsse, Spenden und Mitgliedsbeiträge.
www.forumZFD.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Oktober 2017
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Oktober 2017

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