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STANDPUNKT/396: "Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gehen uns alle an" (MiSO-Netzwerk)


Flüchtlingsrat Niedersachsen - 5. November 2019

"Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gehen uns alle an".


So ist eine Presseerklärung überschrieben, die das MiSO-Plenum einstimmig verabschiedet hat. Die zweite Mitgliederversammlung des Netzwerkes in diesem Jahr fand am 1. November 2019 in der Iranischen Bibliothek von kargah e.V. im Kulturzentrum Faust statt.

Die von Dang Chau Lam (Vietnamzentrum) eingebrachte Erklärung nimmt Bezug auf die Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag vor der Synagoge in Halle. "Wir verstehen diese Taten auch als Angriff auf unsere Gesellschaft, in der wir für Menschenrechte kämpfen und in der wir ohne Angst leben wollen," heißt es darin: "Rassismus kann überwunden werden. Die Zivilgesellschaft, die Institutionen und jede/r Einzelne können dabei mitwirken."

Das MiSO-Netzwerk Hannover e.V., dem aktuell 43 zumeist migrantische Organisationen angehören, fordert von der Politik und den zuständigen Behörden mehr Schutz und den Einsatz für eine menschenwürdige Asylpolitik. Das Land Niedersachsen müsse ein "klares Zeichen für Humanität setzen" und entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Hetze im Internet vorgehen. Darüberhinaus fordert MiSO eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Niedersachsen.

www.miso-netzwerk.de

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PRESSEERKLÄRUNG
des MiSO-Netzwerks Hannover e.V. / Gesamtvorstand und Plenum am 01.11.2019

Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus gehen uns alle an


Rassismus ist in allen Schichten der Gesellschaft verankert. Man spürt die Feindseligkeit. Der "bürgerliche" Rassismus von der Mitte der Gesellschaft ist für viele unsichtbar. Die vorherrschende Flüchtlingspolitik liefert seinen Nährboden. Sie ist zurzeit die Politik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung.

Der rechtsextremistische und antisemitische Anschlag am 09. Oktober 2019 in Halle hat in ganz Deutschland für Entsetzen gesorgt. Vorher hat uns im Juni 2019 die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke alle tief bewegt. Herr Lübcke hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt. Noch nach seinem Tod wurde er abstoßend und widerwärtig beleidigt. Hass und Hetze, sogar Morddrohung gehen weiterhin von Rechtsextremisten aus, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte, auch gegen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen.

Der Angreifer in Halle erschoss zwei Menschen und verletzte zwei weitere schwer. Zuvor hatte der Mann versucht, eine Synagoge zu stürmen, in der zu dem Zeitpunkt mehr als 50 Menschen anlässlich des Versöhnungsfestes Jom Kippur feierten. Das wäre ein Blutbad geworden.

Wir verstehen diese Tat auch als einen Angriff auf unsere Gesellschaft, in der wir für soziale und Menschenrechte kämpfen und in der wir ohne Angst leben wollen.

Das MiSO-Netzwerk fordert:

Die Politik und die zuständigen Behörden müssen mehr Einsatz für den Schutz dieser Menschen und für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik verwirklichen.

Das Land Niedersachsen muss ein klares Zeichen für Humanität setzen und sich dafür einsetzen, dass entschieden gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus sowie gegen Hetze und Hass im Internet vorgegangen wird.

Wir brauchen eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle für Niedersachsen! Antidiskriminierungspolitik muss fest verankert sein.

Rassismus geht uns alle an. Rassismus kann überwunden werden. Die Zivilgesellschaft, die Institutionen und jede/r Einzelne können dabei mitwirken.

www.miso-netzwerk.de

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Quelle:
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Röpkestr. 12, 30173 Hannover
Telefon: 0511/98 24 60 30, Fax: 0511/98 24 60 31
Mo-Fr: 10.00 bis 12.30, Di+Do: 14.00 bis 16.00
E-Mail: nds@nds-fluerat.org
Internet: www.nds-fluerat.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. November 2019

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