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BERICHT/075: Das Anti-TTIP-Bündnis - beim Thema bleiben ... (SB)


Streitaxt Antiamerikanismus

TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel


In der aktuellen Debatte um die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird der Begriff Antiamerikanismus häufig in Stellung gebracht, um die Protestbewegung zu diskreditieren. In Politik und Medien wird dieser Anwurf diesseits wie jenseits des Atlantiks mit stereotyper Gleichförmigkeit verwendet. Die Parolen der TTIP-Gegner seien oft verbunden mit Verschwörungstheorien und Antiamerikanismus, hatte beispielsweise der als links geltende Vizevorsitzende der SPD, Ralf Stegner, auf dem Parteitag seiner Partei im Dezember 2015 erklärt. [1] Am 7. Oktober 2015, wenige Tage, bevor eine Viertelmillion Menschen in Berlin ihre ablehnende Haltung im wortwörtlichsten Sinn demonstrativ zum Ausdruck brachte, hatte die frühere Beraterin von US-Präsident Obama, Karen Donfried, behauptet, gerade in der TTIP-Diskussion gäbe es einen "prinzipiell antiamerikanischen Reflex". [2]

Da unter Antiamerikanismus laut Wahrigs Deutschem Wörterbuch eine "ablehnende Haltung gegenüber der Politik und Kultur der USA" zu verstehen ist, die Proteste sich jedoch gegen konkrete Vertragswerke richten, über die zwischen mehreren Staaten verhandelt wird, läßt sich der Antiamerikanismus-Vorwurf nicht so ohne weiteres gegen die Anti-TTIP-Bewegung erheben. Eine substantielle Basis hat er schon deshalb nicht, weil er sich, umdefiniert in einen Anti-EU-ismus, in umgekehrter Richtung auch gegen die EU bzw. die in ihr dominierende Bundesrepublik formulieren ließe.

In diesem Zusammenhang sollte nicht außer acht gelassen werden, daß die ursprüngliche Initiative für TTIP von der bundesdeutschen Regierung ausging, die 2006 nach dem Scheitern der Doha-Runde ein solches Projekt vorgeschlagen hatte. Im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft wurde 2007 mit dem Transatlantic Economic Council ein Rat gegründet, der die TTIP-Gespräche einleitete. Da das Exportvolumen der EU in die USA die Ausfuhren aus den USA in die Staaten der EU weit übersteigt, geht die These vom US-Imperialismus, der im Rahmen der TTIP-Verhandlungen gegen die Interessen der EU bzw. der Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt werden würde, an dem starken Eigeninteresse der europäischen Seite an diesem bilateralen Freihandelsabkommen vorbei.

Unter Finanzexperten scheint Einigkeit darüber zu bestehen, daß gerade die außenhandelsstarke Bundesrepublik überdurchschnittlich von der Globalisierung des Kapitalismus und der Internationalisierung staatlicher Funktionen durch globaladministrative Finanz- (IWF und Weltbank) und Handelstrukturen (WTO) profitiert. Jede Bundesregierung, gleich welcher Couleur, dürfte ein profundes Interesse daran haben, die Verwertungsbedingungen privatwirtschaftlicher Akteure im globalen Zugriff zu optimieren. Dies nicht etwa, weil sich "der Staat" durch "das Kapital" korrumpieren ließ, sondern weil sich zwischen beiden wegen ihrer im Grunde unauflösbaren Interessenübereinkunft längst ein symbiotisches Verhältnis gebildet hat. Appelle an Staat und Regierung zu richten, doch bitte von den umstrittenen Freihandelsabkommen abzusehen, weil sie den Interessen der Menschen hierzulande wie andernorts abträglich sind, hieße zu ignorieren, daß Staatszweck und die staatlichen Existenzsicherung die mit TTIP und anderen Vorhaben beschlossene Optimierung aller nur erdenklichen Verwertungsbedingungen erfordern.

Die aktive Rolle demokratisch gewählter Regierungen bei der Etablierung eines am sogenannten Weltmarkt ausgerichteten Akkumulationsregimes, das dem im Neoliberalismus von seiner produktiven Basis abgehobenen Finanzkapital durch Marktöffnung, Freihandel, Investitionsschutz und Kapitalverkehrsfreiheit neue Verwertungsmöglichkeiten an die Hand gibt, kann detailliert nachgewiesen werden. Der Forderung, der Staat müsse sich dafür verwenden, allen Bürgerinnen und Bürgern ein gedeihliches Auskommen in sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit zu ermöglichen, wird durch die für beide Seiten nutzbringende Kollaboration zwischen Staat und Kapital der Boden entzogen. Dieses Anliegen mag moralisch integer und verfassungsrechtlich gut begründbar sein. Durch den damit unterstellten Gegensatz zwischen staatlichen und privatwirtschaftlichen Interessen wird jedoch verkannt, daß sich das auf Staatszweckerfüllung gerichtete Regierungshandeln immer nur im Bündnis mit den stärksten wirtschaftlichen Akteuren erfolgreich realisieren läßt.

Wie die USA unterhält auch die Bundesrepublik Deutschland bereits mit zahlreichen anderen Staaten Freihandelsverträge und Investitionsschutzabkommen. In ihnen wird der durch Direktinvestitionen und Kreditvergabe dynamisierte politische Einfluß der EU-Führungsmacht insbesondere zu Lasten der Vertragspartner in den Ländern des globalen Südens realisiert. Da die bisherige Strategie, wirtschaftliche Profitabilität bei schwacher Binnennachfrage durch eine aggressive, mit niedrigen Zinsen und Lohndumping in Abwertungskonkurrenz tretende Exportpolitik zu erzielen, an absolute Grenzen gestoßen ist, stellen die weitere Senkung von Zöllen, das Schleifen verbliebener Einfuhrhindernisse, die Schwächung arbeitsrechtlicher und ökologischer Schutzstandards wie auch eine Investoren einseitig bevorteilende Verrechtlichung für die Bundesrepublik das Gebot der Stunde dar.

Im Verhältnis zu den USA mag sie so etwas wie ein Juniorpartner sein, was an den beiderseitigen globalhegemonialen Interessen allerdings nichts ändert. An der erklärten Absicht deutscher Bundesregierungen, sich ungeachtet der globalen Konkurrenz stets der Rückendeckung durch die Vereinigten Staaten zu versichern, kann insofern kein Zweifel bestehen. Dies gilt um so mehr, seit die EU-Staaten durch die geopolitische Neuorientierung Washingtons auf den Pazifischen Raum und den Abschluß der TPP drohen, ins Hintertreffen zu geraten. Innerimperialistische Reibungsverluste, die hierzulande ein national definiertes Lamentieren über die Dominanz der USA befeuern, stellen nicht mehr als Meinungsverschiedenheiten dar, wie sie in den besten Familien vorkommen und unter Wahrung der Reputation beider Seiten stets so geklärt werden, daß sich ihr Schaden in überschaubaren Grenzen hält.


Die Rechte als Projektionsfläche

Um eine nach eigenem Verständnis bürgerliche Protestbewegung zu diskreditieren, bietet sich insbesondere im politischen Diskurs um Rechtsextremismus und Demokratieabbau an, TTIP-Gegnerinnen und -Gegner anhand des Antiamerikanismus-Vorwurfes in die rechte Ecke zu stellen. Angesichts derartiger medialer Manöver scheinen nicht wenige Akteure in der Protestbewegung dazu übergegangen zu sein, den Antiamerikanismus-Vorwurf bzw. die Unterstellung, vielleicht doch rechts zu sein, entkräften zu wollen. Auf der Kasseler TTIP-Strategie- und Aktionskonferenz wurde seitens des Trägerkreises vorab klargestellt, daß es eine klare Abgrenzung gegen rechts gibt. Gegenüber eher defensiven Reflexen könnte es sich als effektiver erweisen, die eigene kritische Haltung so sehr zu schärfen und zuzuspitzen, daß sie für Rechte vollends inakzeptabel wird und den Antiamerikanismus-Vorwurf in sich zusammenfallen läßt.

Dies wäre womöglich bereits dann der Fall, wenn die Bundesregierung bzw. die EU wegen ihres starken Interesses an den Freihandelsabkommen in aller Schärfe in den Mittelpunkt der Kritik gerückt wird. Unter linken Mitgliedern des breit aufgestellten Anti-TTIP-Bündnisses wird ohnedies die Auffassung vertreten, daß es nicht ausreiche, die Freihandelsabkommen als Einzelphänomene einer verfehlten Wirtschafts- und Handelspolitik zu kritisieren. Ihrer Ansicht nach müssen diese Verträge in den Kontext einer Grundsatzkritik an den kapitalistisch strukturierten Eigentums- und Verfügungsverhältnissen gestellt werden. Eine konstruktive Diskussion dieser Fragen zu vermeiden, um keine Angriffsfläche durch die Verwendung einer antikapitalistischen Terminologie zu bieten, käme einer Selbstzensur gleich, von der im Endeffekt nur TTIP-Befürworter und -Initiatoren profitieren können.


Verkürzte Kapitalismuskritik

Auf der der undogmatischen Linken zuzuordnenden Webseite "linksunten" beschrieb ein Demonstrationsteilnehmer seine Eindrücke von der Anti-TTIP-Demo vom 10. Oktober vergangenen Jahres und stellte klar, daß es ihm nicht darum gehe, die Demonstration als Ganzes zu diskreditieren, erscheine ihm ihr Anliegen doch als richtig. Seine Kritik formulierte er u.a. folgendermaßen: [3]

Als häufigstes Ärgernis offenbarte sich ein Missverstehen über die generelle Problematik der Freihandelsabkommen. Viele Teilnehmer_innen sahen in TTIP/CETA/TISA nicht etwa eine Maßnahme der Großunternehmer in beiden Machtblöcken, also in der EU und in den USA. Sondern viel mehr eine Art ökonomischer Angriff der USA auf Europa. (...) Wie immer wenn es gegen Amerika geht, kommen eine ganze Menge Leute zusammen auf deren Anwesenheit mensch lieber verzichten würde. So war es auch hier, nur mit dem kleinen Unterschied das sie allem anschein nach in allen Teilen der Demo geduldet wurden. (...) Spätestens hier stellt sich die Frage ob auch die offiziellen Orgastrukturen der Demonstration kein Problem mit solchen Leuten hatte?


Praxisbezogener Workshop zum Thema Antiamerikanismus

Sie hatten, wie sich heute sagen läßt. Nach allem, was am Rande der Kasseler Konferenz zu vernehmen war, wurden Lehren und Schlußfolgerungen gezogen auch mit Blick auf die am 23. April in Hannover bevorstehende Demonstration anläßlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama. Das Anti-TTIP-Bündnis versteht sich, wie dem Demo-Aufruf zu entnehmen ist, als Teil einer transnationalen Protestbewegung. [4]

Auf der Kasseler Konferenz wurde dem Thema Antiamerikanismus ein eigener Workshop, organisiert von Campact [5] und Powershift [6], unter dem Titel "Antiamerikanismus - Argumentationstraining und Strategien in der Öffentlichkeitsarbeit" gewidmet. Die Frage, was Antiamerikanismus eigentlich ist und welche Geschichte er hat, stand zunächst im Zentrum der Veranstaltung. Die Referentin Ines Koburger, Koordinatorin für Weiterbildung bei Powershift, und der Referent Jörg Haas, Pressesprecher bei Campact, hatten es sich zur Aufgabe gemacht, gemeinsam mit den Teilnehmenden zu erarbeiten, wie antiamerikanische Klischees erkannt und in konkreten Situationen gekontert werden können.

Jörg Haas schilderte zum Einstieg anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise TTIP-Gegnerinnen und -Gegner mit dem Antiamerikanismus-Vorwurf konfrontiert wurden. So wurde behauptet, die meisten Argumente seien nur vorgeschoben, dahinter stecke ein Antiamerikanismus, der mit Vernunft nichts zu tun habe; sogar von einer "Pegida von links" sei die Rede gewesen. Der Referent erläuterte, wie antiamerikanische Stereotype als Einfallstor für die Medien fungierten, um eine Verbindung zwischen den TTIP-Protesten und rechten Positionen herzustellen. Seiner Einschätzung nach würden diese Angriffe der Bewegung draußen im Lande gar nicht so sehr schaden können, wohl aber bei Medien und Politikern, und da letztere in den Parlamenten die Entscheidungen träfen, seien die Angriffe doch ernst zu nehmen.

Ines Koburger führte zum Thema aus, daß Antiamerikanismus nicht ohne Philoamerikanismus existieren könne. Den sogenannten Antiamerikanismus gäbe es schon seit dem 19. Jahrhundert. Im Laufe der Zeit sei er allerdings entsprechend den sich verändernden politischen Verhältnissen Wandlungen unterworfen gewesen. Ausführlicher nachzulesen sei dies bei der Historikerin Jessica Gienow-Hecht. [7] Die Referentin zitierte auch den Kommunikationswissenschaftler Tobias Jaecker, demzufolge Antiamerikanismus bedeute, die Folgen der Globalisierung, der Finanzmarktkrise oder auch des Kapitalismus einseitig in Amerika zu verorten und dorthin zu projizieren. [8] Der Antiamerikanismus-Vorwurf werde benutzt, so Koburger, um die nicht minder kritikwürdigen Verhältnisse hier zu beschönigen und positiv darzustellen.


Was tun, wenn Rechte eine Demo unterwandern wollen?

In dem Workshop wurde schwerpunktmäßig erprobt und diskutiert, wie TTIP-Aktivisten und -Aktivistinnen in Kneipengesprächen, aber auch konkreten Demo-Situationen mit Rechten, die versuchen, mit ihren Transparenten und Parolen die Anti-TTIP-Proteste zu kapern, umgegangen werden kann. Aus Sicht der Aktivistinnen und Aktivisten sind diese Überlegungen und ein praktischer Erfahrungsaustausch gerade auch wegen der Hannover-Demo am 23. April von großem Interesse. Es wäre allerdings fatal, würden sich die Gegnerinnen und Gegner der Freihandelsabkommen in Reaktion auf die Diskreditierungsversuche, die unter dem Schlagwort Antiamerikanismus gegen sie ins Feld geführt werden, davon abhalten lassen, mit Blick auf US-amerikanische Vormachtansprüche beim Namen zu nennen, was selbstverständlich auch im Fall deutscher bzw. europäischer Hegemonialinteressen ausgesprochen werden muß.

Anhand des inzwischen veröffentlichten provisorischen Programmentwurfs der AfD läßt sich unterdessen leicht belegen, daß eine Fundamentalkritik an den umstrittenen Freihandelsabkommen nicht Sache der Rechten sein kann. Eine klare Kritik an TTIP und CETA, die die Interessen deutscher Investoren tangieren würde, läßt sich dort nicht finden. Im Kern bekennt sich die AfD zu liberaler Wirtschaftspolitik und einem marktwirtschaftlich organisierten Welthandel, also zu einem merkantilistischen Handelsregime mit allen Implikationen nationaler Konkurrenz- und Kriegsbereitschaft.

Die Unterwanderungsversuche von rechts sowie die medialen Manöver, die TTIP-Proteste in Wort und Bild rechts zu verorten, wären kaum möglich, wenn die Bewegung zum eigenen Staat bzw. das durch ihn geförderte und geschützte Kapitalverhältnis generell Stellung bezöge. Dies ließe sich hervorragend anhand einer öffentlichen und massenwirksamen Kontroverse über die bi- und multilateralen Freihandelsabkommen bewerkstelligen. Dabei käme es darauf an, die außenpolitischen und militärstrategischen Imperative deutschen wie EU-europäischen Hegemonialstrebens ebensowenig auszusparen wie eine politökonomische Kritik am Kapitalismus. [9] Allen Anzeichen nach zu schlußfolgern soll dessen Existenz zum Leidwesen von Milliarden Menschen durch die finale Verwertung letzter Ressourcen, Residuen und Resistenzen subjektiven wie gesellschaftlichen, animalischen wie biologischen Lebens und ohne jede Rücksicht verlängert werden.


Fußnoten:

[1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article149887375/Bei-TTIP-hat-die-SPD-ihren-Chef-wieder-lieb.html

[2] http://www.welt.de/politik/ausland/article147352824/Bei-TTIP-gibt-es-einen-antiamerikanischen-Reflex.html

[3] Indymedia

[4] http://ttip-demo.de/home/aufruf/

[5] Campact ist eine 2004 entstandene Nichtregierungsorganisation, die als internetgestütztes Beteiligungsforum Kampagnen für eine sozial gerechte, okölogisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft durchführt mit zur Zeit 1,7 Millionen registrierten Menschen.
www.campact.de

[6] PowerShift ist ein Verein mit Sitz in Berlin, der sich für eine öklogisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft einsetzt und u.a. das Bündnis "TTIP-Unfairhandelbar" koordiniert.

[7] http://www.bpb.de/apuz/31438/europaeischer-antiamerikanismus-im-20-jahrhundert?p=all

[8] Hass, Neid, Wahn. Antiamerikanismus in den deutschen Medien. Von Tobias Jaecker, 2014, S. 372

[9] Ingar Solty: Exportweltmeister in Fluchtursachen - Die neue deutsche Außenpolitik, die Krise und linke Alternativen
https://www.rosalux.de/publication/42191/exportweltmeister-in-fluchtursachen.html


TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel im Schattenblick
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6. April 2016


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