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INTERVIEW/105: Das Anti-TTIP-Bündnis - Betrogene Mehrheitsinteressen ...    Melinda St. Louis im Gespräch (SB)


Transatlantische Solidarität

Interview auf der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz in Kassel am 26. Februar 2016


Melinda St. Louis ist bei der Nonprofit-Verbraucherschutzorganisation Public Citizen für internationale Kampagnen zuständig. Sie ist seit den 1990er Jahren anläßlich der Verhandlungen zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (NAFTA) mit der Beobachtung US-amerikanischer Handelspolitik befaßt und interessiert sich besonders dafür, wie internationale Handelsabkommen demokratische Entscheidungen begrenzen. Die Politikwissenschaftlerin war zuvor im Jubilee USA Network aktiv, das sich für die Streichung nicht rückzahlbarer Schulden des Globalen Südens eingesetzt hat, machte in der Basisorganisation Witness for Peace gegen die zerstörerischen Folgen US-amerikanischer Kriegs- und Wirtschaftspolitik in Lateinamerika mobil und organisierte in der Campaign for Labor Rights die Unterstützung ausgebeuteter Lohnabhängiger in aller Welt.

Die US-amerikanische Aktivistin hat auf der TTIP Strategie- und Aktionskonferenz über die Ängste und Sorgen, die das Transatlantische Freihandelsabkommen bei der US-Bevölkerung auslöst, gesprochen. Dabei erklärte sie, mit welchen Mitteln die Bewegung gegen Freihandelsabkommen in den USA, die im Widerstand gegen die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zu einem breiten Bündnis verschiedenster Gruppen der Bevölkerung angewachsen ist, nun versucht, TTIP zu stoppen. Der Schattenblick hatte Gelegenheit, Melinda St. Louis am Rande der Konferenz einige Fragen zu stellen.


Bei der Keynote Adress am 27. Februar - Foto: © 2016 by Schattenblick

Melinda St. Louis
Foto: © 2016 by Schattenblick


Schattenblick (SB): Frau St. Louis, wie groß ist der Widerstand gegen TTIP in den USA und auf welche Weise unterscheidet sich der Protest jenseits des Atlantiks von den Aktivitäten gegen Freihandelsverträge in der EU?

Melinda St Louis (MSL): In den USA herrscht eine andere Dynamik vor. Die großen zivilgesellschaftlichen Organisationen im gewerkschaftlichen und ökologischen Bereich sind mit der Trans-Pacific Partnership (TPP) befaßt. Aufgrund der langen Zeit, in der es verhandelt wurde, steht vor allem dieses Handelsabkommen im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ist zwar nicht in gleicher Weise wie TPP ins allgemeine Bewußtsein gerückt, aber im letzten Jahr hat es eine große Auseinandersetzung im US-Kongreß um die Frage der Fast Track Trade Authority gegeben. Mit diesem Mechanismus, der dem Präsidenten ein weitreichendes Verhandlungsmandat über Handelspolitik zugesteht, soll die Zustimmung des Parlamentes zu Handelsabkommen wie TPP und TTIP erwirkt werden. Dabei können die Abgeordneten nur mit Ja oder Nein abstimmen, aber keine Anhänge an das Abkommen einbringen, die Debatten sind sehr eingeschränkt und müssen in einem bestimmten Zeitrahmen erfolgen. Wir haben die Schlacht um diese Entscheidung nur knapp verloren.

Dieses Prozedere ist im US-Kongreß, der die konstitutionelle Kontrolle über Handelspolitik ausübt, eigentlich sehr ungewöhnlich und wird bisher nur bei Handelsabkommen eingesetzt. Aufgrund dieser Einschränkungen der demokratischen Kontrolle kam es zu einer größeren Auseinandersetzung, an der zivilgesellschaftliche Organisationen in einem zuvor nie dagewesenen Ausmaß beteiligt waren. Daraus ergab sich eine regelrechte Anklageerhebung gegen die Handelspolitik der Konzerne, und fast alle Abgeordneten der Demokraten im Repräsentantenhaus stimmten gegen Präsident Obama, was sehr ungewöhnlich ist. Auch viele Republikaner opponierten gegen Fast Track Trade Authority, weil sie um ihre Souveränität fürchteten. Die Menschen waren sehr wütend darüber, daß der Präsident dennoch den Zuschlag für Fast Track Trade Authority erhielt, weil mit legislativen Ausweichmanövern und anderen Winkelzügen gearbeitet wurde, um es durchzudrücken.

Im Herbst 2015 wurden die TPP-Verhandlungen abgeschlossen und der Vertragstext veröffentlicht. Nun gibt es erhebliche Bedenken, denn die Menschen haben den Eindruck, daß die Obama-Regierung nach der gleichen Methode verfährt, die sie schon bei der Ratifizierung von NAFTA und anderen Freihandelsabkommen angewendet hat.

SB: Heißt das, daß auch TTIP unter den ungünstigen Bedingungen der Fast Track Trade Authority beschlossen würde?

MSL: Ja, dieses Procedere kommt bei TTIP wie auch TiSA (Trade in Services Agreement) zu Anwendung, wenn darüber entschieden werden wird. Der Präsident ist ermächtigt, alle Freihandelsabkommen, die in den nächsten sechs Jahren beschlossen werden, mit diesem Mandat durchzuwinken.

Aufgrund der großen Mobilisierung gegen TPP ist der Freihandel zu einem wichtigen Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden. Tatsächlich ist das dagegen gerichtete Bündnis so breit wie niemals zuvor. Die Gewerkschaften sind natürlich ohnehin in ihrer Kritik vornean, aber im Unterschied zu früher, als immer eine oder zwei Arbeitnehmervertretungen ausscherten, sind dieses Mal alle großen Gewerkschaften im Widerstand vereint. Auch die Umweltschutzorganisationen, bei denen es üblicherweise gelingt, einige für Freihandelsabkommen zu gewinnen, sind dieses Mal geschlossen dagegen. Alle Verbraucherschutz- und Frauenorganisationen wie auch andere Gruppen, die sich etwa für die Interessen von Senioren einsetzen, haben sich bei den Gegnern eingefunden.

Bei Umfragen verhalten sich die Menschen in der Regel positiv zu Fragen der Handelspolitik, aber wenn es um Abkommen geht, die an NAFTA erinnern, herrscht der negative Eindruck vor. Die Bevölkerung ist allgemein der Ansicht, daß NAFTA schlecht für das Land ist, daß es Jobs gekostet hat, die in andere Staaten ausgelagert wurden, daß die Verhandlungsmacht der Lohnabhängigen geschwächt wurde, die Löhne gesunken sind und soziale Ungleichheit zugenommen hat.

Die Obama-Administration hat gehofft, die Verhandlungen vor den Wahlen, wenn die allgemeine Aufmerksamkeit auf andere Dinge gerichtet ist, abgeschlossen zu haben. Aber jetzt, wo TPP im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht, haben sich alle Präsidentschaftskandidaten der Republikaner und Demokraten, die dieses Abkommen ablehnen, auch öffentlich dagegen ausgesprochen. Das ist eine überraschende Entwicklung, denn üblicherweise wird jeder Politiker, der ins Weiße Haus einzieht, Handelsabkommen ungeteilt unterstützen. Auch Obama war ursprünglich gegen NAFTA und hat es unterstützt, sobald er Präsident geworden war.

Im Grunde genommen wissen alle Politiker, die sich um dieses Amt bewerben, daß die Unterstützung von Freihandelsabkommen unpopulär ist und man sich dagegen positionieren muß. So wird auch die Ratifizierung der TPP durch den US-Kongreß problematisch werden, und das hat auch Implikationen für TTIP. Ich glaube, daß ein Grund für die langsamen Fortschritte bei den TTIP-Verhandlungen darin besteht, daß die US-Regierung in die TPP-Problematik verstrickt ist, und das wird sich aufgrund der öffentlichen Empörung über diese Handelsabkommen in den USA fortsetzen.

SB: Gibt es in den USA ein Äquivalent zu der hierzulande vorherrschenden Ansicht, daß von US-amerikanischer Kapital- und Konzernmacht ein negativer Einfluß auf die Lebensqualität europäischer Bevölkerungen ausgeht?

MSL: Zuersteinmal meine ich, daß die Europäer durchaus schlau sind, wenn sie sich Sorgen um diesen Einfluß machen. Meiner Ansicht nach gibt es tatsächlich eine Bedrohung für europäische Schutzstandards. Wir streben die Etablierung dieser Regeln etwa bei Nahrungsmitteln oder Chemikalien an, und viele Verbraucherschutzorganisationen in den USA sind, auch wenn sie sich nicht so sehr mit TPP befaßt haben, sehr besorgt, daß sich TTIP negativ auf ihr Anliegen auswirken wird, die US-amerikanischen Schutzstandards zu verbessern. Wenn TTIP die Schwelle in Europa absenkte, dann wird es auch in den USA schwieriger, Forderungen nach einem besseren Verbraucherschutz durchzusetzen.

Die meisten Entscheidungen zum Verbraucherschutz werden auf der Ebene der Einzelstaaten getroffen und überschreiten häufig das Niveau der auf Bundesebene festgelegten Regeln. So hat der Staat Kalifornien Pestizide verboten, deren Verwendung die Bundesregierung in Washington nicht untersagt hat. Da wir in einigen Regionen der Vereinigten Staaten höhere Standards als in anderen Teilen haben, wird insbesondere die allgemeine Absenkung der Normen für Verbraucherschutz gefürchtet. Wir befürchten, daß mit Instrumenten wie der Regulatorischen Kooperation, die in TTIP enthalten ist, ein weiteres Einfallstor für die Interessen großer Konzerne geöffnet wird, Regeln zu verwässern und ihre Stärkung zu verzögern. Wir haben ein riesiges Problem in den Vereinigten Staaten damit, Regulationen im Bereich des Gesundheitswesens und Verbraucherschutzes durchzusetzen. Die Unternehmen verklagen die Regierungen bereits jetzt in solchen Fällen, und wenn sie noch über einen weiteren übergeordneten Mechanismus von europäischer Seite her verfügen, wird es noch schwieriger, dem Einhalt zu gebieten.

Es gibt ein Bündnis namens Americans for Financial Reform, das sich nach Beginn der Finanzkrise mit der Absicht bildete, Wall Street zu regulieren. Es ist sehr breit aufgestellt und war insbesondere am Zustandekommen des Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act beteiligt. Dort ist man sehr besorgt darüber, daß einige europäische Regeln für den Finanzmarkt schwächer sind als in den USA. Die europäischen Banken haben hinlänglich klargestellt, daß sie TTIP als Mittel zur Beseitigung einiger ihre Geschäfte in den USA einschränkender Regeln nutzen wollen. Wir sehen also, daß auch von dieser Seite eine Bedrohung ausgeht.

Die Europäische Union versucht offensiv, in das öffentliche Beschaffungswesen einzudringen. In den USA ist es sehr populär, auf diesem Wege öffentliche Gelder für lokale Investitionen einzusetzen. Buy local - die Verwendung von Steuergeldern zum Erstehen lokaler Güter und Dienstleistungen ist sehr verbreitet und wird von 90 Prozent der Bevölkerung unterstützt. Auch im Bereich öffentlicher Beschaffungspolitik werden Einschränkungen durch TTIP befürchtet. Die Europäer gehen bei dem Versuch, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf der Ebene der Einzelstaaten und Kommunen in das Geschäft mit Steuergeldern einzudringen, sehr aggressiv vor.

SB: Die Occupy Wall Street-Bewegung war auch für viele Europäer eine Inspiration. Steht die Mobilisierungsfähigkeit Ihrer Kampagne auch in der Tradition dieser Bewegung? Hat Occupy mehr Menschen dazu veranlaßt, sich in sozialen Bewegungen dieser Art zu engagieren?

MSL: Das ist eine gute Frage. Ich denke schon, daß Occupy die Dynamik dieser Bewegungen verändert hat. Tatsächlich hat man in den meisten Gegenden nicht mehr das gleiche Mobilisierungspotential wie vor fünf Jahren, als Occupy groß war. Aber was damals wirklich erreicht wurde, war das Bewußtsein der Menschen für die negative Bedeutung von Big Capital zu schärfen. Wir versuchen, an diese Energie anzuknüpfen, und, wie ich bereits gesagt habe, geht es dabei meistens um TPP. Das Problem wird allgemein als dringender erachtet, auch weil es Länder wie Vietnam betrifft, wo hinsichtlich des Lohnniveaus und der Arbeitsbedingungen wirklich ein race to the bottom im Gange ist. In der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union wird sich eine etwas andere Dynamik entwickeln, doch die Agenda der Regulatorischen Kooperation und der Schiedsgerichte (ISDS) wird auch in den USA immer mehr zu einer öffentlich diskutierten Angelegenheit. Die von ISDS ausgehende Bedrohung ist wegen der vielen Investitionen, die zwischen der EU und den USA stattfinden, sogar noch größer als bei der TPP.

SB: In den USA sind 40 Millionen Menschen von staatlicher Nahrungsmittelhilfe abhängig, und viele Menschen leiden erheblich unter sozialer Verelendung. Wie ist es um die arme und abgehängte Bevölkerung bestellt, läßt sie sich wie die Mittelklasse für den Widerstand gegen Freihandelsabkommen mobilisieren?

MSL: Um ehrlich zu sein, glaube ich, daß sie für Themen wie TTIP bis jetzt nicht genügend mobilisiert werden konnte, weil die Menschen weit dringendere Bedürfnisse haben. So bereitet die unzureichende Gesundheitsversorgung der einkommensschwachen Bevölkerung viel Sorge in den USA. Die Pharmaindustrie hat TPP als Mittel ihrer Monopolmacht entdeckt, um in das nationale Gesundheitswesen vorzudringen und die Belange des Staates zu übernehmen. Dagegen wehren sich einige Patientenorganisationen etwa von Krebskranken, die sogar bei Demonstrationen verhaftet wurden. Sie versuchen Bewußtsein für diese Problematik zu schaffen. So besteht ein Zusammenhang zwischen Freihandel und anwachsender Einkommensungleichheit, der insbesondere von den Gewerkschaften thematisiert wird, die in dieser Angelegenheit wohl noch aktiver sind als die mit Armut befaßten Organisationen.

SB: Mit den beiden großen Freihandelsabkommen TPP und TTIP sollen die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt geschaffen werden. Wie verhalten sich diese beiden Abkommen Ihrer Ansicht nach auch in Hinsicht auf den Versuch, mit Hilfe von TPP den Einfluß Chinas zu begrenzen?

SB: Ich denke, bei den Beratungen beider Handelsabkommen wird viel über China gesprochen. So wird häufig gefordert, daß man die Regeln des Welthandels selbst setzen müsse, bevor China dies tut. Das ist ein Argument, das Präsident Obama ebenso wie die TPP- und TTIP-Befürworter benutzt. Wir halten dieses Argument für ziemlich flach, wenn man bedenkt, daß China vermutlich stark von TPP profitieren wird, auch wenn es dem Handelsabkommen nicht angehört. Das gilt etwa für das Prinzip des Herkunftslandes. So könnte ein Auto in die USA importiert werden, von dessen Teilen 70 Prozent in China gefertigt wurden. Die Demokraten haben im Zusammenhang mit China auch auf die Gefahr von Währungsmanipulationen wie einer systematischen Abwertungspolitik hingewiesen, der man mit TPP entgegentreten will.

Zwar propagiert Obama den "Pivot Towards Asia", also eine stärkere Orientierung US-amerikanischer Geostrategie und Handelspolitik auf den Pazifischen Raum, aber zugleich wird gesagt, daß China eines Tages in der Lage sein sollte, dem TPP beizutreten. Die Geschäftsleute wollen China auf jeden Fall dabei haben, daher glaube ich, daß die Regierung versucht, dem Kongreß TPP als Bollwerk gegen die Handelsmacht Chinas zu verkaufen. Tatsächlich jedoch unterhalten all die anderen TPP-Mitgliedstaaten sehr enge Verbindungen zu China, die sie auf keinen Fall dadurch gefährden wollen, daß die USA TPP als ein gegen China gerichtetes Containment benutzen.

SB: Was haben Sie in der Zusammenarbeit mit den europäischen Anti-TTIP-Organisationen vor?

MSL: Wir organisieren in den USA mehrere Bündnisse, eines davon ist gegen Freihandelsabkommen gerichtet und umfaßt Gewerkschaften, Verbraucherschutzorganisationen und andere. Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen stehen wir zum Beispiel mit dem Seattle To Brussels (S2B) Network und anderen Netzwerken in Verbindung. Das machen wir nicht das erste Mal, denn wir haben zum Beispiel schon gegen die WTO mobilisiert. Wir halten regelmäßig Telefonkonferenzen mit unseren europäischen Partnern ab, bei denen wir uns abzustimmen versuchen, weil die Dynamik der einzelnen Bewegungen doch sehr unterschiedlich ist. Wir überlegen, was wir gemeinsam tun können wie etwa transatlantische Unterschriftenkampagnen zu ISDS oder Regulatorischer Kooperation. Gerade letzteres zeigt, daß es nicht um USA gegen EU, sondern eher um Konzernmacht gegen die Menschen auf beiden Seiten des Atlantik geht.

Ich bin auch auf die Konferenz gekommen, um mich solidarisch zu zeigen. Wie ich von deutschen Aktivistinnen und Aktivisten gehört habe, wird dem Anti-TTIP-Bündnis Antiamerikanismus vorgeworfen. Ich finde es sehr wichtig klarzustellen, daß es darum nicht geht, sondern daß die Menschen in den Vereinigten Staaten und in Europa ganz ähnliche Probleme mit diesen Freihandelsabkommen haben. Es geht nicht darum, nicht mit der Europäischen Union zu kooperieren, sondern um die Frage, wie die Regeln verfaßt sind und wer über sie verfügt.

SB: Frau St. Louis, vielen Dank für das Gespräch.


Der große Hörsaal - Foto: © 2016 by Schattenblick

Melinda St. Louis bei ihrer morgendlichen Keynote Adress
Foto: © 2016 by Schattenblick


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24. März 2016


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