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INTERVIEW/113: TTIP Nein danke - unaufgeregt und skeptisch ...    Lori Wallach im Gespräch (SB)


Widerstand gegen Freihandelsabkommen zwischen Pazifik und Atlantik

Demonstration gegen TTIP am 23. April 2016 in Hannover


Lori Wallach ist Gründerin und Direktorin von Global Trade Watch, einer Abteilung der US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Freihandelsabkommen und die Arbeit internationaler Handelsorganisationen wie der WTO aus zivilgesellschaftlicher Sicht kritisch zu begleiten. Die Absolventin der Harvard Law School wurde mehrmals vor dem US-Kongreß zu den negativen Folgen des Freihandels befragt, versteht sich als Anwältin für die davon betroffene US-Bevölkerung und ist im Rahmen der Debatte um NAFTA, TPP und andere Freihandelsabkommen häufig in US-Medien präsent. Am Rande der Anti-TTIP-Demonstration in Hannover beantwortete sie dem Schattenblick einige Fragen.


Am Rande der Demonstration - Foto: © 2016 by Schattenblick

Lori Wallach
Foto: © 2016 by Schattenblick


Schattenblick (SB): Im Wahlkampf zur ersten Präsidentschaft bezog Barack Obama eine kritische Position zum Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership (TPP). Nachdem er gewählt worden war, änderte sich dies, und heute unterstützt er die Ratifizierung des Abkommens. Liegt es irgendwie am Weißen Haus, daß er seine Position verändert hat?

Lori Wallach (LW): Sie meinen, ob da irgend etwas im Trinkwasser ist? (lacht) Nein, ich glaube, Präsident Obama hat sein Beraterteam für internationale Wirtschaftsbeziehungen aus genau denjenigen Experten zusammengestellt, die die Handelsabkommen der Clinton-Regierung geschaffen haben. Viele von ihnen kamen aus der Wall Street, und Obama brachte diese Leute wieder in diese Stellung. Anstatt die Politik zu verwirklichen, von der er als Kandidat gesprochen hatte, verhalfen sie genau derjenigen Politik zu neuem Leben, die sie vor George W. Bush vorangetrieben hatten und die auch Bush übernahm. Sie machten einfach weiter damit. Der Präsident stützt sich sehr stark auf die Menschen, denen er vertraut, und so hat er die Verabschiedung dieses Vertrages zu seiner ganz persönlichen Angelegenheit gemacht. Ich bin der Ansicht, daß er tatsächlich glaubt, was ihm seine Berater empfehlen.

Das Problem ist jedoch, daß die vielen smarten Leute in all den Organisationen, die ihn normalerweise unterstützen, und all die Kongreßabgeordneten, die auf seiner Seite sind, strikt gegen TTIP eingestellt sind. So befindet er sich plötzlich in der Situation, daß er mit den Vertretern der Konzerninteressen, die versucht haben, seine Wiederwahl zu verhindern und dafür zu sorgen, daß so wenig demokratische Abgeordnete wie möglich in den Kongreß gelangen, gegen seine gesamte politische Basis zusammenarbeitet, um TTIP und TPP voranzubringen. Trotz dieses Widerspruchs setzt er seinen Kurs fort, und jetzt geht es um sein Vermächtnis, noch eine so große Sache geschafft zu haben.

SB: Trifft es zu, daß es sich bei TTIP eher um eine Initiative der EU als der Vereinigten Staaten handelt?

LW: Nein. TTIP ist die gleiche Initiative, die 1995 mit dem Transatlantic Business Dialogue (TABD) begann, der aus den größten Unternehmen beiderseits des Atlantik besteht. Sie versuchen seit den 1990er Jahren, das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone in Gang zu setzen. Die ersten Versuche stießen in der EU auf wenig Gegenliebe, und so hatten sie anfangs keinen Erfolg mit ihrer Agenda. Dann jedoch brachten die gleichen Konzernvertreter das Projekt im Kontext der Wirtschaftskrise wieder auf. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Probleme der Austeritätspolitik hielten die Regierungen verzweifelt Ausschau nach irgend etwas, das die wirtschaftliche Entwicklung möglicherweise wieder voranbringen könnte. Mit den üblichen Lügen, daß es um die Durchsetzung effizienterer Formen des Wirtschaftens und nicht um das Absenken von Schutzstandards gehen solle, brachten sie die europäischen Regierungen dazu, sich wieder mit der Angelegenheit zu befassen.

Natürlich ist es immer ein Anliegen der USA gewesen, diese sehr rückständigen Vereinbarungen durchzusetzen, was demokratische wie republikanische Präsidenten gleichermaßen getan haben. Als die führenden Konzernvertreter das letzte Mal vor einem Dinner wie dem, das morgen auf Schloß Herrenhausen stattfindet, mit dem US-Präsidenten und der deutschen Kanzlerin zusammentrafen, wurde das Projekt in Bewegung gesetzt. Dazu wählten sie einen neuen Namen, weil sich TAFTA (Trans-Atlantic Free Trade Agreement), wie das Freihandelsabkommen in den neunziger Jahren bezeichnet wurde, auf NAFTA (North American Free Trade Agreement) reimt, und das ist in den USA politisch zu stark vergiftet, so daß sie statt dessen TTIP wählten.


Transparent 'Vote Sanders' - Foto: © 2016 by Schattenblick

Wahlempfehlung der TTIP-Gegner
Foto: © 2016 by Schattenblick

SB: Aus dem geleakten Entwurf der EU-Kommission für das TTIP-Investitionskapitel scheint hervorzugehen, daß der Begriff der Investition nicht nur materielle Güter oder Unternehmensanteile betrifft, sondern auch Finanzprodukte wie Wertpapiere, also etwa Derivate und Staatsanleihen. Könnten diese auch zum Gegenstand von Investor-Staat-Klagen werden?

LW: Tatsächlich können wir das nicht genau wissen, weil das Abkommen nicht zu Ende verhandelt wurde. Was wir jedoch in Erfahrung bringen können, ist das, wozu sich die US-Regierung im Fall von TPP einverstanden erklärt hat. Dort wurden alle Finanzdienstleistungen in größerem Umfang der Möglichkeit unterworfen, zum Gegenstand von Investor-Staat-Klagen zu werden, als jemals in einem US-Freihandelsabkommen zuvor.

SB: Meist wird in der EU davon ausgegangen, daß Wall Street die treibende Kraft der Finanzialisierung der Wirtschaft ist. Welche Interessen haben Ihrer Ansicht nach die europäischen Finanzakteure an dem Freihandelsabkommen?

LW: Die TTIP-Agenda wird vor allem vom US-Agrobusiness, der chemischen Industrie und anderen Wirtschaftsunternehmen dafür genutzt, um das Verbot Gentechnisch Modifizierter Organismen (GMO) zu Fall zu bringen oder den Klima- und Verbraucherschutz einzuschränken. Die Deutsche Bank und ihre Partner in Wall Street wiederum wollen es dazu nutzen, die höheren Auflagen, die in den USA für die Finanzmärkte gelten, zu ihren Gunsten zu kippen. Das gilt auch für das Gesundheitswesen, das in den USA über höhere Standards verfügt, weil unsere Medikamente auf der Basis des Vorsorgeprinzips zugelassen werden, wie es bei der Nahrungsmittelsicherheit in der EU der Fall ist, während die Zulassungsregeln für Medikamente dort risikobasiert sind. Damit kämen in den USA Medikamente auf den Markt, die wir nicht erlauben würden, weil wir sie nicht für sicher halten. Aus diesem Grund wollen die Konzerne die sichersten Regeln auf beiden Seiten absenken.

SB: Was halten Sie von der Behauptung der TTIP-Befürworter, es gehe bei dem Freihandelsabkommen darum, ein "level playing field" zu schaffen, also die Regeln so zu harmonisieren, daß Handel unter gleichen Bedingungen für alle Beteiligten stattfindet und damit auch effiziente Schutzstandards für die Verbraucher garantiert?

LW: Das ist einfach eine Lüge. Als wir das zum ersten Mal gehört haben, sagten wir, laßt uns das doch einmal ausprobieren. Ihr wollt Effizienz? Großartig. Die Standards sollten auf jeder Seite die höchstmöglichen sein, und das wäre dann die gleiche Ebene, die jedes Produkt aus jedem Land zu erreichen hätte. Dann gäbe es keine Obergrenze. Das ist bei geistigem Eigentum bereits der Fall. Wir wollen das gleiche für Chemieprodukte, für Nahrungsmittel, für menschliche Sicherheitsvorkehrungen. Anstelle dessen haben sie die Schutzstandards mit einer Obergrenze versehen. Sie wollen keinen einheitlichen Standard, sie wollen niedrigere Standards, und sie benutzen die Abkommen, um sie abzusenken. Anstelle dessen, daß jeder den höheren Standard erfüllen muß, lautet die Regel: Hier ist der zugelassene Standard, und wenn euer Standard höher ist, ist er ein nichttarifäres Handelshemmnis, das beseitigt werden muß.

Daher ist TTIP ein Abkommen zur Schwächung von Schutzstandards. Die Vorstellung, es drehe sich nur um Effizienz, ist lächerlich, wenn man sieht, welche Gestalt die Vertragstexte annehmen.

SB: Hier in Europa wird jedoch immer noch das Argument benutzt, daß soziale Standards nicht in Frage gestellt werden. Wie kann das sein?

LW: Nun, es ist eine Lüge. Die US-Unternehmen wollen bei TTIP nicht weniger akzeptieren, als bei TPP bereits erreicht wurde. Und die Sprache im TPP-Vertragstext ist wirklich eindeutig. Es ist ein Abkommen, das Druck auf alle Standards ausübt, um sie abzusenken. Selbst unsere bereits niedrigen Standards etwa bei Nahrungsmittelsicherheit sollen noch schwächer werden. Wenn man sich die Regeln für Genetisch Modifizierte Organismen in TPP anschaut, dann sieht man, wie sie das erreichen wollen. Das gilt auch für Chemikalien. Es ist tückisch. So gibt es einen Anhang in dem Kapitel, das die Freigabe von Informationen über proprietäre chemische Formeln untersagt. Das macht es unmöglich, die EU-Verordnung REACH (Registration, Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) zu benutzen. Wenn die Aufsichtsbehörden nicht wissen, was in dem Produkt enthalten ist, können sie keine Maßnahmen ergreifen. Es gibt sehr viele spezifische Vorkehrungen, die die Behauptung, daß es keine Bedrohung durch die Absenkung von Standards gibt, schlicht widerlegen.

SB: Wie stehen die Chancen Ihrer Ansicht nach dafür, daß TPP in den USA ratifiziert wird?

LW: Die Befürworter haben nicht die notwendige Anzahl von Stimmen. Ihn fehlen Dutzende von Abgeordneten, die zustimmen würden, daher wird TPP voraussichtlich nicht verabschiedet werden. Die Chancen dafür, daß TPP scheitert, sind jedenfalls höher als 50 Prozent. Die Befürworter sind so sehr ins Hintertreffen geraten, daß sie es nicht einmal schaffen werden, vor der Präsidentschaftswahl eine Abstimmung zustandezubringen. Nach der Wahl wiederum werden sie die notwendige Mehrheit nicht erreichen. Natürlich weiß niemand, was sie alles versuchen könnten zu tun, aber ihnen fehlen Dutzende von Abgeordnetenstimmen. Und in unserem Land ist zur Zeit eine riesige nationale Rebellion gegen unsere Freihandelsabkommen im Gange. Wie TTIP ist TPP ein rückwärtsgerichtetes Abkommen.

Wenn sie es anders angefaßt hätten, dann wären sie jetzt nicht mit diesem Problem konfrontiert. Aber sie planen im Grunde genommen nichts anderes als NAFTA auf Steroiden, und das Land lebt seit 20 Jahre mit den Schäden, die NAFTA angerichtet hat. Die Menschen wollen das nicht mehr, und daher glaube ich, daß sie es nicht mehr schaffen werden, Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP durch den US-Kongreß zu bringen. Die Kongreßabgeordneten sagen sich, okay, die Unternehmen wollen die Abkommen, aber wenn ich für sie stimme, werde ich nicht wiedergewählt. Wenn es so aussieht, als ob dieses Votum den Abgeordneten die Wiederwahl kosten könnte, dann ist das die einzige Gelegenheit, bei der die Konzernmacht einmal auf der Verliererseite steht.


Lori Wallach mit Übersetzer - Foto: © 2016 by Schattenblick

Rede auf der Abschlußkundgebung
Foto: © 2016 by Schattenblick

SB: Warum findet die Kampagne gegen TTIP in den USA im Vergleich zu dem großen Thema TPP so wenig Beachtung?

LW: Weil viele Menschen glauben, daß die Verhandlungen darüber sowieso niemals abgeschlossen werden. TPP ist ausverhandelt, und man kann den Vertragstext studieren. Vor allen Dingen aber haben die Vereinigten Staaten bei TTIP sehr viel weniger zu verlieren als die Europäische Union. Bis auf unsere Sicherheitsstandards im Gesundheitswesen, unsere Buy Local-Gesetzgebung [2] und unsere Finanzmarktregulationen haben wir ohnehin miese Verbraucherschutzregeln. In allen anderen Bereichen befindet sich die EU auf der Verliererseite. Daher regt sich niemand wirklich über TTIP auf, aber niemand glaubt auch, daß das Abkommen vollendet werden wird.

SB: Wie steht es um die IT-Giganten wie Google und Amazon, die sich als innovativste US-Unternehmen in eine kaum noch einzuholende Position am Weltmarkt manövriert haben? Erwarten sie von einem Freihandelsabkommen Vorteile?

LW: Sie wollen ihre Monopolstellung absichern. Sie freuen sich über die Urheberrechtsregeln, die das Teilen von Informationen im Grunde genommen kriminalisieren. Sie wollen, daß Sie jedesmal, wenn Sie etwas im Netz anschauen, dafür bezahlen. Wir nennen das im Scherz immer "Gebühr pro Klick". Für sie ist die Free Trade-Marke wie ein trojanisches Pferd, das sie dazu benutzen können, ihre monopolistischen Regeln in anderen Ländern sogar noch mehr als in den USA selbst durchzusetzen.

SB: Sie haben das Buch "The Rise and Fall of Fast Track Trade Authority" [3] verfaßt, aber leider den Kampf gegen die Verabschiedung des Gesetzes verloren, die dem Präsidenten das Mandat erteilt, Freihandelsabkommen mit Asien und Europa zu verhandeln. Heißt das also, daß die Regierung in Zukunft Abkommen nach eigenem Ermessen abschließen kann?

LW: Wir unterlagen mit fünf von 435 Stimmen, die uns fehlten, um Fast Track zu stoppen. Nun kann jeder Präsident für eine Reihe von Jahren dieses Prozedere dazu benutzen, um Freihandelsabkommen auszuhandeln, zu unterzeichnen und dem US-Kongreß zur Abstimmung vorzulegen. Aber dann braucht er immer noch eine Mehrheit der Stimmen. Die Sache wird für den Präsidenten leichter, weil ein Freihandelsabkommen nicht mehr schon in den Ausschüssen gestoppt oder mit Anhängen versehen werden kann, aber zuguterletzt braucht man immer noch eine Mehrheit. Und über diese verfügen sie im Repräsentantenhaus, dem Unterhaus des US-Kongresses, im Falle von TPP nicht.

SB: In den USA haben viele Menschen auch ohne TPP oder TTIP große soziale Probleme. Was müßte Ihrer Ansicht nach geschehen, um das Problem der Armut in der US-Gesellschaft zu beseitigen? Können Sie sich vorstellen, daß grundlegende soziale Reformen möglich sind?

LW: Einer der ersten Schritte, um die Lebensbedingungen der Menschen in den USA zu verbessern, besteht darin sicherzustellen, daß wir nicht noch mehr von unserem politischen Handlungsvermögen verlieren. Eines der größten Probleme im Land besteht immer noch im Zugang zu erschwinglichen Arzneimitteln. Die Gesundheitspolitik Präsident Obamas war eine Hilfe, aber es ist immer noch eines der ganz großen Probleme. So wäre uns für den Fall, daß TPP in Kraft tritt, untersagt, das existierende System, das der Regierung verbietet, Einfluß auf die Preise der Medikamente zu nehmen, die in Gesundheitsprogrammen der Regierung eingesetzt werden, zu verändern, was einfach lächerlich ist. Aus diesem Grunde müssen sie ein Vielfaches dessen für ein Medikament bezahlen, das etwa im deutschen Gesundheitswesen zu einem günstigen Preis verwendet wird, was zu schwerwiegenden Haushaltsproblemen führen kann. Das ist nur ein Beispiel.

Sollte TPP in Kraft treten, dann könnten wir nicht den Export von Flüssiggas in Länder verhindern, die dem Abkommen angehören. Das würde mehr Fracking und mehr Energieexporte zur Folge haben, also das Gegenteil dessen, was die Klimaschutzmaßnahmen Präsident Obamas verlangen. Wir müssen also zuerst den Raum erhalten, in dem wir erfolgreich um die richtige Politik kämpfen können. Der zweite Schritt besteht darin, zu unseren alten Handelsabkommen zurückzukehren, bei denen es um das Senken von Zöllen und das Beleben des Handels geht, und sie wieder in Kraft setzen, während alle nicht den Handel betreffenden Vorkehrungen, die unseren Politikern wie beim Verbot von Buy Local-Regeln Fesseln anlegen, wieder aufgehoben werden. Was hat das in einem Handelsabkommen zu suchen, es geht doch um die Haushaltspolitik der Regierung! Oder die monopolistische Begünstigung von Pharmakonzernen, die Medikamente teurer macht. Warum gibt es in Freihandelsabkommen einen derartigen Protektionismus?

Solche Vorkehrungen müssen wir ebenso beseitigen wie natürlich die Investor-Staat-Klagerechte. Das würde für die Schaffung neuer Jobs, den Zugang zu erschwinglichen Medikamenten und den Umweltschutz in den USA sehr vorteilhaft sein.

SB: Frau Wallach, vielen Dank für das Gespräch.


Transparent an Hauswand 'Yes we can stop TTIP' - Foto: © 2016 by Schattenblick

Erinnerung an mutigere Zeiten
Foto: © 2016 by Schattenblick


Fußnoten:


[1] BERICHT/080: TTIP Nein danke - Demo auf dem Nebengleis ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/buerger/report/brrb0080.html

[2] Buy Local-Gesetze betreffen öffentliche Ausschreibungen in den Kommunen und Gliedstaaten der USA, mit Hilfe derer dafür gesorgt werden soll, daß öffentliche Investitionen vorrangig den Bürgern - in Form neuer Jobs - und Unternehmen - als Aufträge - zugutekommen, aus deren Steuermitteln sie bestritten werden. Auch die entsprechende Buy American-Politik des öffentlichen Beschaffungswesens auf Bundesebene soll durch TTIP aufgehoben werden, weil sie europäische Investoren benachteiligt. Marktöffnung im öffentlichen Sektor der USA, der fast 17 Prozent des Bruttoinlandproduktes umfaßt, auch für deutsche Unternehmen lautet die Forderung der Bundesregierung.

[3] http://fasttrackhistory.org/


27. April 2016


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