Hamburg, 09.04.2014. Am heutigen Mittwoch entscheidet die Bürgerschaft über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Anerkennung der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Der Antrag basiert auf einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, welches belegt, dass es im Ermessen des Hamburger Senats liegt, den § 23 anzuwenden und der Gruppe ein Bleiberecht zu erteilen. Dieses Gutachten widerspricht der bisherigen Darstellung des Senats, dazu rechtlich nicht in der Lage zu sein.

SPEAKER:

"Was jeder schon wußte ist nun offiziell bestätigt worden: Es ist dem Hamburger Senat möglich, unserer Gruppe ein Aufenthaltsrecht nach § 23 zu gewähren. Jetzt können sie sich nicht mehr hinter ihren Gesetzen und Bestimmungen verstecken, es ist für jeden offensichtlich, dass dies eine politische Frage ist und keine rechtliche.

Doch wir wissen, dass der Senat uns nicht auf einmal akzeptieren wird. Sie werden Gründe finden, den Antrag abzulehnen. Gründe, die unsere verzweifelte Lage ausblenden und uns einmal mehr erniedrigen werden. Wir sind die Kriegsflüchtlinge aus Libyen, aus einem NATO-Krieg unter deutscher Beteiligung, der die Region für viele weiter Jahre destabilisiert hat. Auch nach drei Jahren ist unsere Flucht noch nicht an ihrem Ende angelangt. Wir werden wie Kriminelle behandelt und uns wird gesagt, dass wir die Dublin-Verordnung brechen. Wir haben jedoch nie absichtlich irgendwelche europäischen Gesetze gebrochen, aber was hat Italien getan? Wir wurden von den dortigen Behörden aus Italien hinausgeworfen. Und die Lebensbedingungen für Flüchtlinge dort sind unerträglich. Ist das die europäische Rechtsstaatlichkeit?

Diese kollektive Erfahrung, unfreiwillig von Libyen nach Italien, dann nach Hamburg zu müssen, ist das Fundament unserer Gruppe. Wir wollen eine Anerkennung dessen und kämpfen für eine Gruppenlösung. Wir sind hier und brauchen die Möglichkeit, unsere Leben wieder aufzubauen, zu arbeiten und unsere Familien zu unterstützen. Ob die Regierung will oder nicht, ob sie diesen Antrag annimmt oder ablehnt - wir sind hier und wir werden bleiben."

Gruppe "Lampedusa in Hamburg"

www.lampedusa-in-hamburg.org

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