Am Mittwoch, 28.05. hatte die Polizei einen Teil des Protestcamps am Weißekreuzplatz geräumt. Hintergrund war eine Auflage, die die Polizei den protestierenden Flüchtlingen im Rahmen einer Versammlung gemacht hatte. Das Camp war am Montag als Versammlung nach dem Versammlungsrecht angemeldet worden, am Dienstag folgten dann die Auflagen für die Versammlung durch die Polizei. Die Flüchtlinge hatten am Montag mit der Polizei Hannover unter Beteiligung von Politikern abgesprochen, wie mit dem Camp umgegangen werden sollte. Dabei war sich geeinigt worden, dass Camp als Versammlung für einen unbegrenzten Zeitraum anzumelden. Die Flüchtlinge waren davon ausgegangen, dass alle zu dem Zeitpunkt auf dem Weißekreutzplatz stehenden 18 Zelte verbleiben dürften. Angesichts der Tatsache, dass am Montag bereits 30 bis 40 Flüchtlinge vor Ort waren, ist dies auch notwendig. Die Flüchtlinge haben selber das Gespräch als angenehm und in einer von Kooperationsbereitschaft geprägten und lösungsorientierten Atmosphäre beschrieben. Sie sind am Montag noch davon ausgegangen, dass weder von Seiten der Polizei noch von Seiten der hannoverschen Verwaltung oder von politischer Seite eine Konfrontation gewollt wäre.

Die Auflagen, die dann von der Polizei gemacht wurden, wonach nur sechs Zelte bzw. Stände bestehen bleiben dürften, wurde dann von den Flüchtlingen verständlicher Weise als Affront empfunden. Als dann tatsächlich am Mittwoch, 28.05. gegen 16.00 Uhr kurz vor dem Start einer geplanten Demonstration die Polizei tatsächlich bei strömenden Regen die Zelte (bis auf die sechs in der Versammlungsauflage zugestandenen Zelte/Stände) abbaute und alle Camp-Utensilien abtransportierte konnten die protestierenden Flüchtlinge dies nur noch als Angriff verstehen (siehe Video [1]). Die Atmosphäre der Kooperation und des Vertrauens ist durch diese Polizeiaktion zerstört worden. Als Reaktion darauf trat ein Camp-Bewohner in den Hungerstreik. Er hat dazu eine Erklärung verfasst (siehe [2]).

Es ist nun notwendig mit VertreterInnen der Politik den Gesprächsfaden wieder aufzugreifen, um über den berechtigten Protest der Flüchtlinge und ihre Anliegen zu diskutieren (siehe dazu die Erklärung der protestierenden Flüchtlinge [3]).

Die Camp-Bewohner wollen sich durch die Aktion der Polizei aber nicht davon abhalten lassen, ihren Protest fortzusetzen.

Flüchtling aus Umfeld des Protestcamps tritt gegen seine Abschiebungshaft in Hungerstreik

Vor wenigen Tagen wurde ein Flüchtling aus dem Umfeld des Protestcamps in Abschiebehaft genommen. Er ist gegen die Inhaftierung in den Hungerstreik getreten. Er befindet sich in der JVA Langenhagen.