Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat, den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich "sichere Herkunftsstaaten" wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten "Westbalkan" wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von "Wirtschaftsflüchtlingen" gesprochen, eine Unterscheidung in "richtige und "falsche" Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen "Erstaufnahmelagern" (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer "Konzentration" dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig).

Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine "sicheren Herkunftsländer". Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der "Apartheid" (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als "sicher". Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von "Herkunftsländern" zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten "Westbalkan" muss als Fluchtgrund anerkannt werden!

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden

[1] Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsländer" zugrunde liegt:
http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf

[2] Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne "alle bleiben!" eine gute Wahl:
Serbien: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf
Kosovo: http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

Erstunterzeichner_innen:

• Bundes Roma Verband e.V.
• Rom und Cinti Union e.V., Hamburg
• Amaro Drom e.V., Bundesverband interkultureller Jugendselbstorganisationen von Roma und nicht-Roma
• Terno Drom e.V., interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma und nicht-Roma in Nordrhein-Westfalen
• Bremer Sinti-Verein e.V. (Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband Bremen)
• Verband Deutscher Sinti und Roma e.V., Landesverband Schleswig-Holstein
• Roma Center Göttingen e.V.
• Roma Antidiscrimination Network (RAN)
• Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main
• IniRromnja, Berlin
• Der Paria, Berlin
• Bayerischer Flüchtlingsrat
• Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V.
• Initiative Refugees Welcome Karoviertel / RW Karo, Hamburg
• Verantwortung für Flüchtlinge e.V. Leipzig
• Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
• Initiative "Leipzig Korrektiv"
• AKuBiZ e.V. Pirna
• Forschungsgesellschaft Flucht & Migration e.V., Berlin
• Antifaschistische Aktion Erzgebirge
• Medizinische Flüchtlingshilfe Nürnberg
• Rojbin Frauenrat Hamburg
• netzwerk antirassistische aktion kiel [nara ki]
• Antirassistische Initiative Kiel
• Freies Netzwerk zum Erhalt des Sternschanzenparks
• Offene Bildung Umwelt Kultur (OBUK) e. V. Berlin
• kosmotique e.V., Dresden
• e*vibes - für eine emanzipatorische Praxis e.V.
• Klatsch Café, alternatives Jugendcafé Dresden
• Kultur und Aktion
• Internationale Bibliothek Kiel
• Künstler ohne Grenzen
• Bund der Religiösen Sozialistinnen und Sozialisten Deutschlands
• Kontaktgruppe Asyl e.V. Dresden
• Freiburger Forum Aktiv gegen Ausgrenzung
• bipad - Kooperationsnetz für Bildung, Partizipation und Diversität
• Politische Radreisen
• iMiR - Institut für MIgrations- und Rassismusforschung e.V., Hamburg
• TKDV-Initiative Frankfurt am Main
• DRESDENpostkolonial
• Initiativkreis: Menschen.Würdig, Leipzig
• Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Einzelpersonen:
Die Liste der Erstunterzeichner kann eingesehen werden unter:
http://namf.blogsport.de/antiromaismus

Gruppe Gegen Antiromaimus! Dresden
im Netzwerk Asyl Migration Flucht (NAMF) Dresden
http://namf.blogsport.de/antiromaismus
Email: solidarity_not_charity@riseup.net

*