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MELDUNG/020: Traurige Entscheidung des Bundestags - Keine Verbesserungen für Opfer von Zwangsprostitution!


Terre des Femmes - Pressemitteilung vom 29. Juni 2012

Traurige Entscheidung des Bundestags:
Keine Verbesserungen für Opfer von Zwangsprostitution!



Berlin, 29. Juni 2012. Am letzten Donnerstag verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Ratifizierung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005. TERRE DES FEMMES bedauert, dass Deutschland sich mit der Umsetzung ins deutsche Recht um sieben Jahre verspätete, und die Chance, für einen besseren Opferschutz einzutreten, ungenutzt verstreichen ließ.

"Ein Trauerspiel auf ganzer Line", urteilt Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle von TERRE DES FEMMES zu der jetztigen Abstimmung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Ratifizierung der Konvention sah keine Änderungen der derzeitigen Rechtslage vor. Die Regierungsparteien reichten keine Änderungsanträge ein und auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen konnten sich intern auf keinen Änderungsantrag verständigen, im Gegensatz zur SPD.

Opfer von Menschenhandel aus Drittstaaten bekommen demnach auch weiterhin nur ein befristetes Aufenthaltsrecht, wenn sie mit der ermittelnden Polizei zusammenarbeiten und eine Aussage vor Gericht gegen ihre Peiniger machen. Nach dem Gerichtsverfahren müssen sie Deutschland meist wieder verlassen. In ihrem Heimtland haben die Frauen oft wenig Perspektive und sind eventuellen Racheakten der Menschenhändler schutzlos ausgeliefert.

"Viele Frauen, die in die Prostitution gezwungen wurden, sind schwer traumatisiert; sie quasi zu einer Aussage zu nötigen, damit sie nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden, ist unmenschlich!", so Stolle weiter.

TERRE DES FEMMES setzt sich seit Jahren sowohl für einen besseren Opferschutz als auch für einen Aufenthaltstitel auf Grund der persönlichen Situation und unabhängig von der Aussagebereitschaft der Betroffenen vor Gericht ein. "Wir werden weiter unablässig für die Rechte der Betroffenen kämpfen und politische EntscheidungsträgerInnen an ihre Verantwortung erinnern", kündigt Christa Stolle an.


TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Mädchen und Frauen, die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Beratung, Förderung von Projekten und internationale Vernetzung von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützt. TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen, protestiert, wenn Rechte beschnitten werden und fordert eine lebenswerte Welt für alle Mädchen und Frauen - gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei! Unsere Schwerpunktthemen sind Häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Ehrverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung, Frauenhandel, Zwangsprostitution und soziale Rechte für Arbeiterinnen. Der Verein wurde 1981 gegründet, die Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin.
Weitere Informationen finden Sie unter www.frauenrechte.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juni 2012
Bundesgeschäftsstelle TERRE DES FEMMES e. V.
Brunnenstr. 128, 13355 Berlin
Telefon: 030 40504699-0, Fax: 030 40504699-99
E-Mail: info@frauenrechte.de
Internet: www.frauenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juli 2012