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MELDUNG/050: Zum Kabinetts-Vorschlag für strafrechtliche Änderungen bei weiblicher Genitalverstümmelung


Terre des Femmes - Pressemitteilung vom 30. Mai 2013

Terre des Femmes begrüßt, dass weibliche Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand werden soll



Berlin, den 30.05.2013. In der gestrigen Kabinettssitzung brachte die Bundesregierung ihren Vorschlag für strafrechtliche Änderungen bei weiblicher Genitalverstümmelung ein.

Der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass weibliche Genitalverstümmelung ein eigener Straftatbestand wird, der mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis 15 Jahre geahndet werden kann.

"Wir fordern bereits seit Jahren einen eigenen Straftatbestand und begrüßen, dass die Bundesregierung weibliche Genitalverstümmelung künftig als Verbrechen einstuft", so Irmingard Schewe-Gerigk, TERRE DES FEMMES-Vorstandsvorsitzende. "Aufgrund der lebenslangen Folgen dieser schweren Menschenrechtsverletzung halten wir eine Mindeststrafe von zwei Jahren Gefängnis jedoch für angemessener."

Darüber hinaus fordert TERRE DES FEMMES die Aufnahme weiblicher Genitalverstümmelung in den Katalog der Auslandstaten. Damit soll sichergestellt werden, dass künftig auch sogenannte Ferienbeschneidungen, die häufig an in Deutschland lebenden Mädchen im Herkunftsland der Eltern vorkommen, strafverfolgt werden können.

"Neben strafrechtlichen Änderungen erwarten wir von der Bundesregierung mehr Einsatz zum Schutz der über 6.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland", so Schewe-Gerigk weiter.

TERRE DES FEMMES setzt sich für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz gefährdeter Mädchen ein. Dazu gehört, dass ÄrztInnen es melden müssen, wenn sie feststellen, dass ein Mädchen bereits beschnitten ist. Dann sind jüngere Schwestern und Cousinen stark gefährdet und müssen geschützt werden. Darüber hinaus sollte es für betroffene Frauen und ihre Familien bundesweit mehr Beratungsstellen geben. Flächendeckend sollten ÄrztInnen, Hebammen, LehrerInnen, ErzieherInnen und die Polizei in ihrer Ausbildung zum Thema geschult werden.


TERRE DES FEMMES ist eine gemeinnützige Menschenrechtsorganisation für Mädchen und Frauen, die durch Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit, persönliche Beratung, Förderung von Projekten und internationale Vernetzung von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen unterstützt. TERRE DES FEMMES klärt auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen, protestiert, wenn Rechte beschnitten werden und fordert eine lebenswerte Welt für alle Mädchen und Frauen - gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei! Unsere Schwerpunktthemen sind Häusliche und sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat und Ehrverbrechen, weibliche Genitalverstümmelung, Frauenhandel und Zwangsprostitution. Der Verein wurde 1981 gegründet, die Bundesgeschäftsstelle befindet sich in Berlin. Weitere Informationen finden Sie unter www.frauenrechte.de

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Mai 2013
Bundesgeschäftsstelle TERRE DES FEMMES e. V.
Brunnenstr. 128, 13355 Berlin
Telefon: 030 40504699-0, Fax: 030 40504699-99
E-Mail: info@frauenrechte.de
Internet: www.frauenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2013