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AUFRUF/008: Für ein Europa als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht (forumZFD)


Pressemitteilung des Forum Ziviler Friedensdienst e. V. - 16. Mai 2019

Für ein Europa als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht

Mehr als 100 Organisationen rufen zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf


16. Mai 2019. Eine Woche vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ruft ein breites Bündnis von 108 Organisationen und Institutionen aus 12 europäischen Ländern zur Rettung des Friedensprojekts Europa auf. Mehr als 12.000 Menschen haben den Aufruf ebenfalls bereits unterzeichnet.

Das Friedensprojekt Europa müsse mehr sein als eine wohlklingende Worthülse im Wahlkampf. Bei der Wahl am 23. bis 26. Mai stehe auch der zukünftige Charakter der Europäischen Union auf dem Spiel: "Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird", erklären die Unterzeichnenden.

Konkret fordern sie die Abgeordneten dazu auf, geplante Milliardeninvestitionen der Europäischen Union in Rüstungsforschung und Militärkooperationen mit Drittstaaten eine Absage zu erteilen und stattdessen mehr in die Förderung des Friedens und der Menschenrechte zu investieren. Die EU dürfe keine Staaten aufrüsten, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen. Friedensförderung dürfe nicht der Abwehr von Flucht und Migration zum Opfer fallen.

Zu den Unterzeichnenden des Aufrufs gehören unter anderem viele Verbände der Friedensbewegung, Kirchen und kirchliche Organisationen, wie die Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt sowie die Umweltorganisation Greenpeace.

Noch bis zur Wahl am 23. bis 26. Mai 2019 sind alle Menschen in der Europäischen Union eingeladen, den Aufruf unter www.rettetdasfriedensprojekt.eu zu unterzeichnen.

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Aufruf an das Europäische Parlament

Rettet das Friedensprojekt Europa!
Für Frieden. Für Menschenrechte. Für Europa.


Die Europäische Einigung brachte nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden. Damit wurde die Europäische Union weltweit zum Friedensprojekt mit Vorbildcharakter.

Heute brauchen wir dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt - zu Hause und jenseits ihrer Grenzen.

Doch ab 2021 sind Milliardeninvestitionen für die europäische Rüstungsindustrie, gemeinsame Militäreinsätze und noch mehr Grenzsicherung geplant. Die Förderung von Frieden und Menschenrechten droht der Abwehr von Migration und Flucht zum Opfer zu fallen.

Wir sind überzeugt, dass die Europäische Union die Herzen ihrer Bürgerinnen und Bürger nur als Friedensprojekt und nicht als Militärmacht gewinnen wird.

Darum fordern wir die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf: Setzen Sie sich für eine Europäische Union ein, die bedingungslos für Frieden und Menschenrechte eintritt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Europäische Union am Friedensprojekt Europa festhält und nicht zur Militärmacht wird.

Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds lehnen wir ab. Der Vertrag von Lissabon verbietet die Finanzierung von Rüstungsprojekten und Militäreinsätzen aus dem Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union. Diese Grundsätze sollten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments verteidigen und stärken.

Lassen Sie nicht zu, dass die Europäische Union zur Abwehr von Flüchtenden und Migration Staaten aufrüstet, die Krieg führen oder Menschenrechte verletzen.

Wir fordern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten keine Gelder zur Aufrüstung der Armeen und Milizen von Drittstaaten einsetzen. Das Europäische Parlament muss sich gegenüber den Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für die Verschärfung und strikte Einhaltung der europäischen Kriterien für Rüstungsexporte einsetzen.

Stärken Sie die Mittel der Europäischen Union zur Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung und der Menschenrechte.

Wir fordern für den nächsten EU-Finanzrahmen (2021-2027) 7 Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung und Friedensförderung und 3 Milliarden Euro für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie.


Unterzeichnende Organisationen und Institutionen:

Aachener Friedenspreis · act for transformation · Action Sécurité Ethique Républicaines · AFS Interkulturelle Begegnungen e. V. · Agir pour la paix · AKLHÜ e. V. - Netzwerk und Fachstelle für internationale Personelle Zusammenarbeit · Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden · AMICA e. V. · Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung · Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen Lüneburg · Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier · Arbeitskreis Gehwissen · Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung · Arbeitsstelle kokon der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern · Associazione di promozione sociale · Begegnungszentrum für aktive Gewaltlosigkeit · Belgische Coalitie "stop uranium weapons" · Berghof Foundation · Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR · Brot für die Welt · Bund für soziale Verteidigung · Church and Peace · Communität Christusbruderschaft Selbitz · CSSP - Berlin Center for Integrative Mediation · Dachverband Entwicklungspolitik Baden Württemberg · Dansk ICYE · Darmstädter Signal · Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen - (Bundesverband, Landesverbände Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen-Bremen) · Dokumentation sstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit Sievershausen · Dorf der Freundschaft in Vietnam e. V. · Ecumenical Forum of European Christian Women · Eine Welt e. V. Leipzig · EIRENE Internationaler Christlicher Friedensdienst · EIRENE Niederlande · European Bureau for Conscientious Objection · Evangelisch-Methodistische Kirche, Deutschland · Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden · Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz · Evangelische Kirche in Hessen und Nassau · forum crisis prevention · Forum Friedensethik in der Evangelischen Landeskirche in Baden · Forum Ziviler Friedensdienst · Frauen gegen Atomkraft · Frauen wagen Frieden in der Pfalz · Frauennetzwerk für Frieden · Friedensbüro Salzburg · Friedensforum Duisburg · Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg · Friedensinitiative Nottuln · Friedenskreis Halle e. V. · Friedenskreis Pankow · Friedenswerkstatt Mutlangen · Friedenszentrum Braunschweig e. V. · Friends World Committee for Consultation - Europe and Middle East Section · Gemeinde Heilig Kreuz- Passion · gewaltfrei handeln e. V. · Gewaltlos leben. Arbeitsgemeinschaft in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland · Greenpeace · ICBUW International Coalition for a Ban of Uranium weapons · ICJA Freiwilligenaustausch weltweit · Initiative Mexiko · Initiativkreis gegen Atomwaffen · InterCultur gemeinnützige GmbH · Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, deutsche Sektion · Internationaler Versöhnungsbund - Regionalgruppe Mainz · Internationaler Versöhnungsbund Österreich · Kerk en Vrede · Konstanzer Friedensinitiative · Leserinitiative Publik-Forum e. V. (Vorstand) · Martin-Niemöller-Stiftung · Mennonite Central Commitee West Europe · Movimento Nonviolento · Netzwerk Friedenssteuer · Norddeutsches Netzwerk Friedenspädagogik · Nürnberger Evangelisches Forum für den Frieden · Ohne Rüstung Leben · Ökumenische Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden · Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit · Ökumenisches Forum Christlicher Frauen Europa · Orthodox Peace Fellowship · OWEN - Mobile Akademie für Geschlechterdemokratie und Friedensförderung e. V. · Pais · Partner Südmexikos · pax christi Deutsche Sektion · Pax Christi International · pax christi Rhein-Main · PAX for Peace · peace brigades international - deutscher Zweig · Plattform Zivile Konfliktbearbeitung · Quäker-Hilfe Stiftung · Start with a Friend e. V. · Stiftung die Schwelle · Stiftung Weltethos · Stop Fuelling War · Swedish Fellowship of Reconciliation · Swedish Peace and Arbitration Society · terre des hommes · urgewald · Vredesactie · Weg des Friedens · Weltladen Konstanz - Aktionskreis · Women in Black Leuven Belgium · World BEYOND War · Xochicuicatl e. V.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 16. Mai 2019
Forum Ziviler Friedensdienst e. V.
Am Kölner Brett 8, 50825 Köln
Telefon: 0221 91 27 32 - 0, Fax: 0221 91 27 32 - 99
E-Mail: kontakt@forumZFD.de
Internet: www.forumZFD.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2019

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