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MELDUNG/007: Rechnungshof - Schlamperei bei EU-Ausgaben (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. November 2014 / Politik & Recht

Rechnungshof: Schlamperei bei EU-Ausgaben



Der Europäische Rechnungshof hat Anfang November den Prüfungsbericht für das Haushaltsjahr 2013 veröffentlicht. Am fehlerträchtigsten waren die Ausgabenbereiche Regionalpolitik, Verkehr und Energie mit einer Fehlerquote von 6,9 Prozent und Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit mit einer Fehlerquote von 6,7 Prozent.

Insgesamt schätzte der Rechnungshof die Fehlerquote bei den EU-Ausgaben 2013 auf 4,7 Prozent (gegenüber 4,8 Prozent im Jahr 2012) ein. Diese Mittel hätten nicht zulasten des EU-Haushalts ausgezahlt werden dürfen, weil sie nicht in Einklang mit den geltenden EU-Rechtsvorschriften verwendet wurden. Typische Fehlausgaben sind beispielsweise Zahlungen an ein Unternehmen, das sich als KMU ausgibt, obwohl es in Wirklichkeit zu einem Großunternehmen gehört. Die meisten Fehler traten in Ausgabenbereichen auf, in denen sich Mitgliedstaaten und Europäische Kommission die Mittelverwaltung teilen. Die geschätzte Fehlerquote bei den eigenen Verwaltungsausgaben der EU betrug ein Prozent.

Der EU-Rechnungshof beanstandete, das Haushaltssystem sei zu sehr auf die Verwendung der Mittel ausgerichtet, der Schwerpunkt müsse indessen stärker auf der Erzielung von Ergebnissen liegen. Die Verwaltung der EU-Ausgaben sei insgesamt noch nicht gut genug - weder auf EU-Ebene noch in den Mitgliedstaaten. [bv]

PM EU-Rechnungshof
http://www.eca.europa.eu/de/Pages/AR_2013.aspx

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Quelle:
EU-News, 06.11.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. November 2014


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