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SCHULDEN/029: Griechenland - Anleihetausch erfolgreich und grünes Licht für zweites Hilfsprogramm (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 14. März 2012

Griechenland: Anleihetausch erfolgreich und grünes Licht für zweites Hilfsprogramm
Erfolgreicher Anleihetausch und Reformanstrengungen Griechenlands machen Weg für zweites Hilfsprogramm frei.


Die 17 Wirtschafts- und Finanzminister der Eurogruppe haben bei ihrer Sitzung am 12. März 2012 grünes Licht gegeben für das zweite Hilfsprogramm für Griechenland.

Ausschlaggebend für die Entscheidung waren zwei wichtige Etappenziele, die auf dem Weg zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands erreicht wurden:

1. Privatsektorbeteiligung durch erfolgreichen Anleihetausch

Die Vorgaben der Eurogruppe vom 21. Februar 2012 zur maßgeblichen Beteiligung des Privatsektors an der Umschuldung Griechenlands durch einen Anleihetausch sind erfüllt. Am 9. März 2012 hat Griechenland das Ergebnis des Angebots zum freiwilligen Anleihetausch bekannt gegeben. Danach haben sich insgesamt Halter von Anleihen im Wert von 172 Mrd. Euro am Angebot beteiligt. Dass sich der Privatsektor in einem so hohen Maße freiwillig an der Stabilisierung Griechenlands beteiligt, ist als großer Erfolg zu werten.

Die griechische Regierung hat zudem angekündigt, von den nachträglich eingeführten Umschuldungsklauseln für Mehrheitsentscheidungen, den sog. CACs ("Collective Action Clauses") in den nach griechischem Recht begebenen Anleihen Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass Anleihen im Wert von rund 197 Mrd. Euro und damit rund 96 Prozent der Besitzer griechischer Staatsanleihen in den Tausch einbezogen werden. In den kommenden Wochen dürften sich zudem noch weitere Halter griechischer Anleihen, die nicht griechischem Recht unterliegen, teilnehmen.

Die Troika aus Vertretern der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hat bestätigt, dass die hohe Teilnahmequote an dem Anleihetausch zu der geforderten Rückführung des Schuldenstands Griechenlands bis ins Jahr 2020 auf ein Niveau von unter 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) beitragen wird.

Bei einer noch höheren Beteiligung der privaten Gläubiger am Schuldenschnitt Griechenlands könnte der Schuldenberg des Eurostaats bis 2020 sogar noch stärker abgebaut werden als bisher angepeilt - nach der aktuellen Schuldentragfähigkeitsanalyse hält die Troika sogar ein Niveau von 116,5% für möglich. Nach internationalem Recht begebene griechische Staatspapiere und ein Teil der Anleihen von Staatsbetrieben des Landes können noch bis zum 23. März 2012 gegen ein geringeres Volumen neuer Anleihen umgetauscht werden.

2. Dringlichste Reformmaßnahmen Griechenlands umgesetzt

Bestätigt wurde seitens der Troika auch, dass die Umsetzung der zu ergreifenden vorrangigen Maßnahmen durch Griechenland, die sogenannten prior actions, in zufrieden stellender Weise erfolgt ist. In sehr kurzer Zeit sind alle geforderten Gesetzgebungsakte in den Bereichen Konsolidierung, Verbesserung der Einnahmen, Rentenreform, Finanzmarktregulierung und wachstumsfördernde Strukturreformen verabschiedet worden.

Durch diese Entwicklungen ist die Grundlage geschaffen worden, auf der ein zweites Hilfsprogramm Erfolg haben kann.

Das Gesamtvolumen des Programms und damit einhergehenden Maßnahmen beträgt 164 Mrd. Euro. Davon haben die Minister der Eurozone bereits am 9. März 2012 in einer Telefonkonferenz für den Anleihetausch vorgesehene Darlehen zur Finanzierung der Privatsektorbeteiligung freigegeben: 30 Mrd. Euro als Anreiz für Privatgläubiger beim Anleihetausch selbst sowie 5,5 Mrd. Euro für die Begleichung aufgelaufener Zinsen. Der Anteil des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem ersten Hilfsprogramm in Höhe von 10 Mrd. Euro (der bisher nicht zum Einsatz kam) kann davon ebenfalls abgezogen werden. Daher ergeben sich für die Europäer Gesamtkosten von insgesamt 119 Mrd. Euro für das eigentliche zweite Hilfspaket für Griechenland. Sollte der IWF seine Ankündigung wahr machen mit seinem Beitrag zu diesem zweiten Paket, so können weitere rund 10 Mrd. Euro bis Ende 2014 abgezogen werden.

Nun können die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets vom 26. Oktober des vergangenen Jahres für ein zweites Hilfsprogramm für Griechenland umgesetzt werden. Damit ist ein Wendepunkt bei der Bekämpfung der Staatsschuldenkrise in Europa erreicht.


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 14.03.2012
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012