DILJA/011: Europäische Union - Eine imperiale Weltmacht entledigt sich letzter Hemmnisse (SB)

Vorwandslage Eurokrise - die EU qualifiziert ihre Verfügungsgewalt

Zwei Seiten derselben Medaille: Weitere Kompetenzabtretungen an Brüssel oder die "Vereinigten Staaten von Europa"?

Vordenker und Strategen der sogenannten europäischen Einigung könnten sich am Vorabend der Realisierung ihrer langgehegten strategischen Planungen wähnen, als Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit Blick auf die Eurokrise die Transformation der EU zu einer politischen Union forderte und gegenüber dem Spiegel frank und frei erklärte, ihr Ziel seien die "Vereinigten Staaten von Europa - nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA" [1]. Dieser Vorschlag ist weder neu - der damalige britische Premier Winston Churchill hatte schon am 19. September 1946 die Schaffung der "Vereinigten Staaten von Europa" vorgeschlagen - noch einer spontanen Eingebung entsprungen, leitet er doch die Vollendung eines Prozesses ein, an dessen Höhe- bzw. Endpunkt die Konstituierung eines europäischen Superstaats steht, der im weltweiten Ringen um die unanfechtbare Führungsposition das Potential hat, den Mitkonkurrenten bzw. Freundfeinden USA und China den Rang abzulaufen.

Ministerin von der Leyen übt sich als Stichwortgeberin, wohlwissend, daß ihr Vorsprechen in einem hegemonialpolitisch derart hochsensiblen Bereich derzeit nicht die (offene) Zustimmung von Kabinett und Kanzlerin hinter sich hat. Die Ministerin begründete ihren Vorschlag, der in den Reihen der kleineren und mittleren EU-"Partner"-Staaten tiefste Befürchtungen zu bestätigen sowie akute Ängste, von einer im Entstehen begriffenen Brüsseler Allmacht buchstäblich überrollt zu werden, wachzurufen imstande ist, damit, daß eine gemeinsame Währung nicht ausreiche, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Sie malte als Schreckgespenst ein "Auseinanderbrechen Europas" an die Wand sowie die Bildung "unterschiedlichster Allianzen in Europa" mit dementsprechenden Gefahren "für den Gemeinsamen Binnenmarkt und die politische Zusammenarbeit" [1]. In einer solchen politischen Union bliebe weiterhin viel Platz für "lebensnahe Gestaltung in den Ländern und Regionen, aber in wichtigen finanz-, steuer- und wirtschaftspolitischen Fragen nutzen wir den Größenvorteil Europas."

Aus dem Munde einer deutschen Ministerin ist dieses "wir" ebenso plausibel wie wörtlich zu verstehen. "Wir" sind in diesem Fall bestenfalls die politischen Eliten der beiden größten Kernstaaten der EU, sprich Deutschlands und Frankreichs, die sich bereits auf eine "gemeinsame Wirtschaftspolitik" verständigt haben ganz so, als wähnten sie sich in einer Position, die es ihnen ermöglicht und gestattet, über die Köpfe der übrigen EU-Regierungen hinwegzuregieren. Um einer solchen, keineswegs unplausiblen Deutung entgegenzutreten, zeigte sich Kanzlerin Merkel bemüht, der mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy vereinbarten gemeinsamen Wirtschaftsregierung einen anderen Namen zu geben [2]. Wie Merkel und Sarkozy sind auch weitere Protagonisten der neuen europäischen Einheit oder vielmehr der Vereinnahmung der Mitgliedstaaten durch die sogenannte "Kern"-EU derzeit bestrebt, den mit dem bisherigen Einigungsprozeß und dessen Vertragswerken bereits weit vorangetriebenen Prozeß der Etablierung einer europäischen Zentraladministration bei gleichzeitiger Entmachtung der Einzelstaaten, die ihre nationale Souveränität mehr und mehr an Brüssel abtreten (müssen), auf die nächsthöhere Stufe zu wuchten.

So betätigte sich beispielsweise Jean-Claude Trichet, der französische Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), am Montag als europäischer Visionär, als er bei einer Konferenz in Paris von einem "europäischen Volk" sprach, das eines Tages eine Konföderation haben sollte, die es ermögliche, Entscheidungen "vom Zentrum aus" zu ergreifen [3]. Bis dahin verlangte Trichet einen EU-Finanzminister sowie eine europäische Wirtschaftsregierung und sprach damit einer Übertragung regelungspolitischer Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten, die bislang - zumindest formal - noch eine relativ eigenständige Finanz-, Arbeits- und Sozialpolitik betreiben (dürfen), an die EU das Wort. Die Meinungsunterschiede, die in Berlin zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der zwar auch eine "politische Union" (in Europa) befürwortet, jedoch nicht die "Vereinigten Staaten von Europa" als Ziel formuliert sehen möchte, zu Tage traten, sind bestenfalls marginal zu nennen, da ihnen die Kernidee, nämlich unter Nutzbarmachung der sogenannten Eurokrise die Zentralisierung der EU voranzutreiben, gemein ist.

Schützenhilfe leistete in dieser Debatte auch Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der einen "neuen EU-Vertrag" forderte und erklärte, jetzt sei die Zeit, "eine neue europäische Verfassungsdebatte anzustoßen", schließlich bräuchte, wer eine europäische Wirtschaftsregierung wolle, eine Neuschreibung des Lissabon-Vertrags [4]. Sommer erwies sich als Gewerkschaftsführer, der die Gleichsetzung von Arbeitnehmer- mit Arbeitgeberinteressen nicht nur verinnerlicht zu haben scheint, sondern letzteren, ganz im Duktus der vorherrschenden neoliberalen Agenda, ohne Wenn und Aber den Vorrang einzuräumen bereit ist. Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Staaten es nicht endlich schaffe, warnte Sommer, die Schuldenkrise zu meistern, würden "die Arbeitnehmer darunter leiden"; der Euro müsse jetzt "stabilisiert" werden, um die "Absatzchancen der deutschen Wirtschaft zu sichern" [4].

Eine neue Diskussion um die sogenannten Reformverträge in allen EU-Staaten anzuregen, wäre allemal angezeigt, allerdings unter der Prämisse, sie gänzlich in Frage zu stellen bzw. einer konkreten Überprüfung der mit der Durchsetzung, um nicht zu sagen dem Durchpeitschen des mit dem Titel "Europäische Einigung" schöngeredeten Zentralisierungsprozesses verknüpften Versprechen anheimzustellen. So wäre es angesichts der extremen Schieflage, in der sich nicht nur der griechische Staat, sondern eine ganze Reihe weiterer süd- und südosteuropäischer Mitglieder befinden, um von den Problemen Irlands, aber auch Frankreichs gar nicht erst zu reden, angebracht, einmal innezuhalten und beispielsweise die Frage aufzuwerfen, warum sich die Türkei, die sich seit vielen, vielen Jahren nichts sehnlicher als die Aufnahme in die EU gewünscht hat, von deren Entscheidungsträgern jedoch als ewiger Aufnahmekandidat in eine Warteschleife im Unendlichkeitsmodus manövriert wurde, nicht annähernd in einer mit dem Nachbarland Griechenland vergleichbaren desolaten wirtschaftlichen und damit auch politischen Lage befindet.

Angesichts der Ängste, die mit dem Schreckgespenst eines möglicherweise bevorstehenden Zusammenbruchs der "gemeinsamen" Währung bzw. des Euroraums immer wieder hochgekocht werden und keineswegs einer realen Basis entbehren, scheint nicht der Ort und nicht die Zeit zu sein, um grundlegende Fragen nach dem Verhältnis zwischen den Kern-EU-Staaten Deutschland und Frankreich und den Peripherie-Staaten zu stellen. Dabei mangelt es nicht an profunden Hinweisen, die deutlich machen, daß gerade mit der Einführung der Gemeinschaftswährung die kleineren und schwächeren Staaten ihres außenwirtschaftlichen Regulativs, nämlich die Fähigkeit, die eigene Währung abzuwerten, beraubt wurden mit der Folge, daß beispielsweise Griechenland der das eigene Dilemma beschleunigenden, wenn nicht gar begründenden Exportoffensive der deutschen Wirtschaft nichts entgegenzusetzen hatte und hat.

Sich von der "Stabilisierung" des Euro die Lösung oder auch nur Linderung der Misere oder vielmehr einer sich immer weiter zuspitzenden Krise zu erhoffen, könnte sich zu einem Zeitpunkt, an dem es für eine politische Einflußnahme längst zu spät ist, aus Sicht der Bevölkerungen der betroffenen EU-Staaten als verhängnisvoller Trugschluß erweisen. Nicht nur in Griechenland, sondern auch in allen anderen, hochverschuldeten und von einem Staatsbankrott bedrohten EU-Staaten herrscht mittlerweile ein so strenges Sparregiment, daß langanhaltende Proteste der Bevölkerungen nicht ausbleiben können. Die jeweiligen nationalen Regierungen sehen sich in einem unauflösbar anmutenden Dilemma, sind sie doch einerseits politisch ihrer Wählerschaft und damit der Bevölkerungsmehrheit verpflichtet und andererseits gezwungen, die mit der Gewährung unverzichtbarer Kredite und Finanzhilfen aus dem "Rettungsschirm" verknüpften Knebelbedingungen, nämlich weitere Sparbeschlüsse, zu akzeptieren.

Dieser Mechanismus ist keineswegs neu oder erst von der heutigen EU-Administration erfunden worden, bestand doch die Praxis des Internationalen Währungsfonds (IWF), einem der monetären Stützpfeiler der weltweiten Nachkriegsordnung, in dem Vorgehen, wirtschaftlich schwächere Staaten in den Zustand einer Schuldknechtschaft zu manövrieren durch Kreditbedingungen, die die soziale Lage der Bevölkerung zusätzlich verschlechtern und die Souveränität des Kreditempfängerlandes vollends zur Makulatur verkommen lassen. Gleichwohl besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der faktischen Entmachtung hochverschuldeter EU-Staaten durch Brüssel bzw. durch den IWF, gilt doch Letzterer als transatlantisches Instrument, das die EU-Staaten nicht ohne Zustimmung der USA einsetzen können.

Eine "gemeinsame" Finanz- und Wirtschaftspolitik der gesamten EU würde die nationalen Regierungen und Parlamente zu administrativen Hilfsdienstleistern abqualifizieren, die in den zentralsten Fragen gesellschaftspolitischer Gestaltung nicht mehr den geringsten Bewegungsraum hätten, weil alle relevanten finanz-, arbeits- und sozialpolitischen Entscheidungen in Brüssel von einer Gesamtadministration gefällt werden, die horizontal wie vertikal zentral "durchregiert". Die Bevölkerungen Griechenlands, Spaniens, Italiens und Portugals hätten dann nicht einmal mehr eine (eigene) Regierung, gegen deren Maßnahmen zum Abbau sozialer wie politischer Teilhaberechte sie Sturm laufen könnten.

Sollte sich der im Grunde schon heute absehbare Zorn verzweifelter, weil in existentieller Not lebender, um nicht zu sagen hungernder Menschen dann auf eine Weise artikulieren, von der die EU-Zentralgewalt direkt oder in Gestalt mittelbarer Funktionsträger und nationaler Ausführungsadministrationen betroffen ist, wird der Einsatz gewaltsamer und sogar militärischer Zwangsmittel nicht fern sein. In Artikel 222 des "Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union" heißt es in der konsolidierten Fassung des Vertrags von Lissabon vom 30. März 2010 unter dem sinnfälligen Titel "Solidaritätsklausel" in Abs. 1 [5]:

Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedsstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um
[...] b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mitgliedsstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

Das Einrücken europäischer Soldaten in eines der in größten wirtschaftlichen und damit sozialen Schwierigkeiten steckenden Mitgliedsländer, sei es nun Griechenland, Spanien, Portugal, Italien oder Irland, zur Niederschlagung massivster Proteste, Armutsrevolten oder Hungeraufstände ist keineswegs ferne und finstere Zukunftsmusik, sondern nahezu absehbar, zumal im Rahmen der EU einzig und allein nach der Strategie verfahren wird, die Auswirkungen und Begleiterscheinungen einer Entwicklung, die "Krise" zu nennen schon einer Verharmlosung gleichkommt, so als ob es hier einen zyklischen und damit berechen- wie vorhersagbaren Verlauf eines in seinem Fundament doch funktionierenden Wirtschaftssystems gäbe, von oben nach unten bzw. vom Zentrum zur Peripherie umzulasten.

Weitere Kernkompetenzen der Mitgliedstaaten auf die Institutionen der Europäischen Union zu übertragen oder alsbald eine europäische Zentralgewalt zu konstituieren - und sei es als Konföderation wie etwa die "Vereinigten Staaten von Europa" -, wird eine schon heute höchst kritik- und diskussionswürdige Entwicklung nur noch weiter beschleunigen und vorantreiben. Da die in der aktuellen Diskussion unter Nutzanwendung der Eurokrise aufgeworfenen Optionen sich ausnahmslos in diesem Spektrum bewegen, kommt eine Debatte, ob die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen und anderen vorgeschlagenen "Vereinigten Staaten von Europa" der von Unionsfraktionschef Kauder dem entgegengestellten politischen Union mit einer sehr engen Zusammenarbeit der Staaten der Eurozone vorzuziehen sei oder nicht, der Wahl zwischen Pest und Cholera gleich.

Die unübersehbare begriffliche Anlehnung des von von der Leyen aufgeworfenen europäischen Superstaats an die USA deutet auf eine außen- bzw. weltpolitische Dimension dieser scheinbar "europäischen" Fragestellungen hin, die zum vollständigen Verständnis gewiß nicht außer acht gelassen werden sollten. So meldete sich mit Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Joseph Fischer eine stattliche Riege ehemaliger Funktionsträger zu Wort, die allesamt an der Etablierung eines "starken" (und unter dominierendem Einfluß Deutschlands stehenden) Europas ihre Anteile hatten und nun der Vollendung dieser mit der in den nationalen Verfassungen wie dem deutschen Grundgesetz konstituierten Souveränität keineswegs zu vereinbarenden Entwicklung mit Rat und Tat zur Seite stehen wollen.

Sie kritisieren an der heutigen Amtsinhaberin, der als "Transatlantikerin" geltenden Merkel, die lediglich für eine "stärkere Harmonisierung der EU-Wirtschaftspolitik" [3] eintrete, sie würde zu zögerlich den EU-Einigungsprozeß vorantreiben. Ex-Kanzler Schröder, wie Fischer 1999 direkt daran beteiligt, im Zuge des NATO-Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Deutschland in die Riege kriegführender Staaten zurückzuführen und ihrer pazifistischen Altlasten zu entledigen, machte sich zu einem der Wortführer für die "Vereinigten Staaten von Europa". Man solle "nicht länger fackeln, sondern Ernst machen mit Kern-Europa", befand Schröder und lieferte mit seinem Argument, daß Europa und seine Nationalstaaten angesichts der internationalen Konkurrenz andernfalls zwischen einem von China angeführten Asien und einem wiedererstarkten Amerika "in der Bedeutungslosigkeit versinken" [6] würde, eine denkwürdige Begründung.

Zum Nulltarif ist die angestrebte Führungsrolle im Weltgeschehen selbstverständlich nicht zu haben. "Man wird national Souveränitätsverzichte üben müssen", so Schröder. Das wird "man" sehr wohl; allerdings nur dann, wenn die Bevölkerungen der EU-Staaten ihre jeweiligen Regierungen und mehr noch die bereits supranational organisierten Funktionseliten gewähren lassen in dem sich womöglich im engsten Wortsinn als fatal erweisenden Vertrauen darauf, daß die Transformation der Europäischen Union zu einer imperialen Weltmacht, die ungehindert und uneingeschränkt ihrer innersten Zielsetzung, nämlich die Verfügungsgewalt über Menschen, Territorien und Ressourcen mit globalem Zugriff zu organisieren, tatsächlich in ihrem Vorteil läge und nicht mit einer gegenüber dem Status quo noch weiter qualifizierten Verelendung und Entrechtung einhergehen wird.

Anmerkungen

[1] Reaktion auf die Eurokrise. Von der Leyen fordert Vereinigte Staaten von Europa. stern.de, 27. August 2011,
http://www.stern.de/politik/deutschland/reaktion-auf-die-eurokrise-von-der-leyen-fordert-vereinigte-staaten-von-europa-1721255.html

[2] Merkel in der Euro-Krise. Von der Leyens verdächtige Visionen. Von Philipp Wittrock, spiegel.de, 30.08.2011,
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783145,00.html

[3] Schuldenkrise zwingt zu mehr Europa. Von Margaretha Kopeinig und Otto Klambauer, kurier.at, 05.09.2011,
http://kurier.at/nachrichten/4148882.php

[4] Neuer EU-Vertrag. DGB-Chef Sommer für Vereinigte Staaten von Europa, wallstreet-online.de, 04.09.2011,
http://www.wallstreet-online.de/nachricht/3342297-neuer-eu-vertrag-dgb-chef-sommer-fuer-vereinigte-staaten-von-europa

[5] Europarecht. Textausgabe mit einer Einführung von Prof. Dr. Roland Bieber. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, 21. Auflage 2011

[6] Gerhard Schröder für Vereinigte Staaten von Europa, derstandard.at, 03.09.2011,
http://derstandard.at/1315005407721/Gerhard-Schroeder-fuer-Vereinigte-Staaten-von-Europa

7. September 2011