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ITALIEN/100: Italiens Linke bleibt tief gespalten (Gerhard Feldbauer)


Italiens Linke bleibt tief gespalten

Ist die Gründung einer neuen Linkspartei ein Ausweg?
Kommunisten setzen auf Wiederherstellung ihrer Einheit

Von Gerhard Feldbauer, 26.08.2015


Die Krise der italienischen Linken hält unvermindert an. Ihre stärkste Kraft - die man nur von der Basis her noch zur Linken rechnen kann - ist die über Etappen aus der 1991 liquidierten Italienischen Kommunistischen Partei (PCI) hervorgegangene Partito Democratico (PD). Ihr sozialdemokratisches Outfit ist mehr ein Mäntelchen, das den von ihrem Parteichef und Premier, Matteo Renzi, einem früheren rechten Christdemokraten, verfolgten arbeiter- und gewerkschaftsfeindlichen Kurs verdecken soll. Nachdem dieser dem Chef des Industriellenverbandes Confindustria, Giorgio Squinzi, im Frühjahr 2015 versichert hatte, "die Zeiten seien vorbei, dass eine Demonstration der Gewerkschaften die Regierung aufhalten könne" und er elementare Arbeiterrechte wie den Kündigungsschutz beseitigte, laufen der PD nicht nur die Mitglieder der auf linken Positionen verbliebenen Basis in Scharen davon, sondern auch führende PD-Linke. Es wird geschätzt, dass etwa 100.000 die PD verlassen haben. Ihre Vertreter verkündeten auf einer gemeinsamen Beratung Anfang Juli 2015, mit der Partei "Linke Umwelt und Freiheit" (Sinistra Ecologia e Liberta - SEL), einem Teil der Partei der kommunistischen Wiedergründung (Rifondazione Comunista - PRC) und weiteren zersplitterten Linken eine neue Linkspartei zu gründen. Vielen schwebt als Modell die griechische Syriza vor. Schon zu den EU-Wahlen 2014 war aus ihren Reihen eine Liste Tsipras angetreten, die in Strassburg allerdings nur drei Plätze belegte. Nicht zuletzt nach den Misserfolgen in Athen fragt sich, ob das ein Ausweg sein kann? Untersuchen wir zunächst, wie der Werdegang nach 1990/91 verlaufen ist.


Ankunft bei Agnelli

Als die Revisionisten im Januar 1991 die PCI in eine sozialdemokratische Linkspartei (Partito Democratico della Sinistra - PDS) umwandelten, argumentierten sie, die alte Spaltung in Kommunisten und Sozialdemokraten/Sozialisten zu überwinden und eine starke Linke zu schaffen. An PCI-Gründer Antonio Gramsci wollten sie anknüpfen, alles an kämpferischen Traditionen der Arbeiterbewegung bewahren und fortführen. Schon ein Jahrzehnt später hatten diese Bekenntnisse sich in Nichts aufgelöst. Im Januar 2000 waren auf dem Parteitag der Linksdemokraten(1) in Turin die Bilder von Gramsci, die noch den Gründungskongress geschmückt hatten, verschwunden. Stattdessen sahen Genossen auf den Monitoren im Kongressgebäude ihren Parteichef Walter Veltroni und Massimo D'Alema, zu dieser Zeit Ministerpräsident, nacheinander mit Giovanni Agnelli, dem Besitzer des größten privaten Industriekonzerns, als Ehrengast in herzlicher Umarmung. Die DS-Führung wollte Dankbarkeit und Zuverlässigkeit demonstrieren. Denn Agnelli hatte zu den Parlamentswahlen 1996 offiziell seine Sympathien für eine Regierungskoalition mit den neuen Sozialdemokraten bekundet. Diese Rechnung ging bei den Wahlen im Frühjahr 2001 jedoch nicht auf. Im Konkurrenzkampf der führenden Kapitalkreise um die Pfründe, die eine Regierungspartei bietet, setzte sich der bei der Niederhaltung dieses Widerstandes auf faschistoide Repressionsmethoden setzende größte Kapitalist und Medientycoon, Silvio Berlusconi, durch.

Die Linksdemokraten standen vor dem Scherbenhaufen ihrer "Heimkehr zur Sozialdemokratie". Statt Lehren zu ziehen und sich tatsächlich auf das kämpferische sozialistische Erbe, das beispielsweise ein Giacomo Matteotti(2) verkörperte, zu besinnen, erkoren sie zu Leitbildern ihres Auswegs aus der Krise Gerhard Schröder, Tony Blair und selbst Bill Clinton. Sie hoffierten die in der Nachfolge der 1992 im Korruptionssumpf untergegangenen Democrazia Cristiana (DC) entstandenen katholischen Zentrumsparteien, mit denen sie sich zu einer liberalen Partei der Mitte zusammenschließen wollten.

2006 konnte bei den Parlamentswahlen eine von dem Mitte Links-Politiker Romano Prodi geführte Koalition aus Christdemokraten, Linksdemokraten und Kommunisten, wenn auch sehr knapp, das rechtsextreme Bündnis von Berlusconi schlagen. Entscheidend dafür war das Versprechen Prodis, die 2.300 italienischen Soldaten aus Irak abzuziehen, was er als Regierungschef auch verwirklichte. Die 1.900 Mann aus Afghanistan ebenfalls heimzuholen lehnte er unter dem Druck der USA ab, was zwei Jahre später wesentlich zu seiner Wahlniederlage beitrug. Nach dem Wahlsieg wurde der Ex-Kommunist und nunmehrige Linksdemokrat Giorgio Napolitano Staatspräsident. An die Spitze der Abgeordnetenkammer trat gar PRC-Sekretär, Fausto Bertinotti. Genutzt wurden die Machtpositionen zur Durchsetzung linker Positionen nicht.


Eine liberale Partei der Mitte

In der Regierung schien der DS-Führung die Situation günstig, eine liberale Partei der Mitte zu bilden. Als Partner dazu fand sich die katholische Zentrumspartei Margherita. 2002 als ein Nachfolger der DC entstanden, hatten sich in ihr viele einstige Anhänger Aldo Moros zusammen gefunden.(3) Die Partei leitete der frühere Chef der Verdi (Grünen) Francesco Ruttelli. Am 27. Oktober 2007 entstand die PD. Ihr Vorsitzender wurde das frühere PCI-Politbüromitglied Walter Vetroni. Rutelli, der gehofft hatte, die Führung der PD zu übernehmen, verließ sie bald wieder. Führende Linksdemokraten nahmen mit dieser Fusion endgültig Abschied von revolutionären sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Traditionen und entsagten jeder linken Orientierung. Etwa 15 Prozent der DS verweigerten sich dem Zusammenschluss und gründeten danach eine Sinistra Democratica, die 2009 der SEL beitrat.

Prodi wurde im Januar durch ein Misstrauensvotum im Senat von Berlusconi gestürzt. Dazu hatte der Medientycoon einen Senator der Regierungskoalition mit drei Millionen Euro zum Übertritt auf seine Seite bestochen.(4) Staatspräsident Napolitano schrieb für April 2008 vorgezogene Neuwahlen aus. Das Konzept der PD-Gründer ging dabei nicht auf. Wenn sich PD-Chef Veltroni im Wahlkampf als besserer Vertreter einer "produktiven Bourgeoisie" anbiederte, zogen es viele bürgerliche Wähler vor, als deren Repräsentanten den Großkapitalisten Berlusconi zu wählen, den sie dazu als geeigneter ansahen. Ergebnis war, dass Berlusconis Partei des Volkes der Freiheit (PdL),(5) verstärkt durch die AN-Faschisten 37,7 Prozent erreichte, die PD nur 34. Hinzu kamen 8,7 Prozent der rassistische Lega Nord, die wieder in Berlusconis Regierung eintrat.


Kein Bruch mit dem Opportunismus

Wie verlief der Werdegang der von den Gegnern der PDS-Gründung im Dezember 1991 gebildeten PRC? Bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 1992 erhielt sie 5,6 Prozent Stimmen. Es stellte sich schon bald als verhängnisvoll heraus, dass die Neugründer sich nicht mit dem opportunistischen Erbe der PCI auseinandersetzten und mit ihm brachen. Nachdem 1994 PRC-Sekretär Sergio Garavini mit einer Dissidenten-Gruppe zur PDS gewechselt war, wurde Fausto Bertinotti, wie Garavini ein früherer Gewerkschaftsführer der CGIL, zum Sekretär gewählt. 1998 verließ mit dem auf dem Gründungskongress zum Vorsitzenden gewählten früheren PCI-Politbüromitglied Armando Cossutta eine Gruppe die PRC und gründete eine Partei der italienischen Kommunisten (PdCI). Etwa ein Fünftel der 130.000 Mitglieder der PRC folgten ihm.

Der PRC-Parteitag 2002 sagte sich substanziell vom Marxismus-Leninismus los. Die Leninsche Imperialismus-Analyse wurde als "unangemessen zur Interpretation der Form der Herrschaft des neuen Kapitalismus" erklärt. Es wurde auf die führende Rolle der Arbeiterklasse verzichtet und diese der Antiglobalisierungsbewegung zugeschrieben. Zu den Parlamentswahlen im April 2001 trat die PRC allein an. Über fünf Prozent Stimmen zeigten, dass sie weiterhin über eine gewisse Massenbasis verfügte. Die Linke Mitte jedoch verlor die Wahl. Im April 2006 trat die PRC dann wieder dem von Prodi gebildeten Mitte Links-Bündnis bei, das Berlusconi schlagen konnte. Die PRC kam auf über fünf Prozent, die PdCI auf mehr als zwei.

Die Beteiligung beider KPs an der bürgerlichen Mitte Links-Regierung 2006-2008 wurde zur Katastrophe für die kommunistische Bewegung. Aus Protest gegen die Regierungsbeteiligung verließ die Gruppe Progetto Comunista des Philosophieprofessors Marco Ferranda, Mitglied der IV. (trotzkistischen) Internationale, 1991 Mitbegründer der PRC, die Partei und gründete im September 2006 eine Kommunistische Arbeiterpartei (Partito Comunista dei Lavoratori - PCL). Auch das Thema des Trotzkismus hatte in der PRC keine Rolle gespielt. In der Regierung trugen PRC und PdCI den Sozialabbau mit und stimmten - entgegen den Forderungen ihrer Basis und der starken Friedensbewegung - für den Verbleib der italienischen Truppen in Afghanistan.

Zu den vorgezogenen Parlamentswahlen 2008 gründete Bertinotti mit Grünen und anderen linken Gruppen ein Regenborgen-Bündnis (Arco Baleno) und wollte daraus eine eigene Linkspartei formieren, in der die Kommunisten nur eine Strömung bilden sollten. Das unterschied sich in Nichts von der Umwandlung genannten Auflösung der PCI 1991 und war, so eine Einschätzung Domenico Losurdos,(6) der zweite Versuch, die Kommunistische Partei zu liquidieren. Bertinotti bot PD-Vorsitzenden Veltroni bei einer fehlenden Mehrheit nach einem Wahlsieg Unterstützung an. Viele PRC-Wähler befürchteten, die Partei könnte dann in eine DP-Regierung eintreten und deren propagierte Zusammenarbeit mit dem "demokratischen Kapitalismus" mittragen. Im Ergebnis dieses revisionistischen Kurses, der zu einem ungeheuren Verlust an Glaubwürdigkeit führte, fiel der Arco Baleno mit 3,1 Prozent unter die Vier Prozent-Hürde. Die Kommunisten sind seitdem zum ersten Mal nach 1945 nicht mehr im Parlament vertreten. Die Folgen der Zersplitterung zeigten sich auch daran, dass sowohl die allein angetretene PCL als auch die PRC-Strömung Kritische Linke 0,6 bzw. 0,4 Prozent erreichten, was den Regenbogen über die Vier-Prozent-Hürde hätte bringen können.

Der PRC-Parteitag 2008 lehnte die Umwandlung in eine Linkspartei ab, verurteilte die Regierungsbeteiligung und wollte "eine Wende nach Links" einleiten. Das Leitungsmitglied Nicchi Vendola, das die Umwandlung unterstützt hatte, kandidierte als neuer Sekretär. Gegen ihn trat der ehemalige Turiner Stahlarbeiter, Paolo Ferrero, der 1991 die PRC mit begründet hatte, an und wurde gewählt. Er war in der Regierung 2006-2008 Sozialminister und Vizepremier, hatte auf dem Parteitag jedoch die kritischen Positionen unterstützt. Die PRC stand nach diesem Parteitag "vor der Bewährungsprobe".(7) Die Chance der linken Mehrheit, eine Wende nach Links herbeizuführen, wurde vertan. Wie Eingangs angeführt, setzten sich die Revisionisten durch. Mit sieben Jahren Verspätung wollen sie sich jetzt mit Ferrero an der Bildung einer neuen Linkspartei beteiligen.

Sehr viele Wähler verloren PRC als auch PdCI an die von dem früheren Starkomiker Beppe Grillo nach 2008 formierte Protestbewegung Fünf Sterne (Cinque Stelle - M5S), die bei den Parlamentswahlen 2013 auf Anhieb mit 25,5 Prozent hinter der PD und der PdL auf Platz drei kam. Ihr Erfolg beruhte auf der mit einer Radikalität vorgebrachten Kritik am herrschenden System, die den Linken, eingeschlossen die Kommunisten, längst abhandengekommen ist. Die zu anarchistischen Tendenzen neigende, inzwischen auch in Strömungen gespaltene Bewegung lehnt jede Zusammenarbeit mit der PD ab, was die Kollaboration Premier Renzis mit Berlusconi befördert. Ihre zunehmend rechte Ausrichtung zeigte sich jüngst in ihrer Teilnahme an der Hetzkampagne der rassistischen Lega Nord gegen Flüchtlinge und Migranten, die auf den Sturz Premier Renzis zielt.(8)

Ein Modell der jetzt angestrebten neuen Linkspartei bildet die von Vendola im Dezember 2010 mit einer Gruppe von PRC-Mitgliedern, einem Rest von Linksdemokraten und Grünen gegründete SEL. Vendola hatte als vorheriges ZK-Mitglied der PCI die PRC mitgegründet, die er 2009 mit Bertinotti verließ. 2005 hatte er als Kandidat der Linken Mitte die Präsidentenwahlen in Apulien (Süditalien) gewonnen, wurde 2010 im Amt bestätigt. In der Landes-Regierung setzte er einige soziale Verbesserungen, darunter für Jugendliche durch. Der "Mann mit dem Ohrring", wie er genannt wird, bekennt sich zu seiner Homosexualität, hat nichts dagegen, wenn sein katholisches Glaubensbekenntnis erwähnt wird und gilt als ein populärer Linker. Sollte die geplante neue Linkspartei Gestalt annehmen, wird allgemein erwartet, dass er ihre Führung übernimmt.


Worin besteht der Ausweg?

Noch gibt es eine kämpfende Masse. Zehntausende und oft auch Hunderttauende gehen auf die Strasse, um nicht nur ihre sozialen Rechte einzufordern, sondern auch einen Politikwechsel. Es war dieser Druck, der führende Kapitalkreise im November 2011 veranlasste, Berlusconi zum Rücktritt zu zwingen. Den kampfbereiten Massen fehlt jedoch eine revolutionäre Vorhut. Die Kommunisten sind in die drei Parteien und mehrere Gruppen bzw. Strömungen zersplittert. Von den 130.000 Mitgliedern, die 1991 die PRC gründeten, sind derzeit noch etwa 10.000 bei ihr verblieben, rund ebenso viele gehören der PCdI(9) an, zirka 1.500 sind in der PCL organisiert, etwa 2.000 in weiteren Gruppen, darunter der Rete dei Comunisti. Sie gilt als die einflussreichste unter ihnen, weil sie über ihre Mitglieder mehrheitlich das Gerüst der rund 50.000 Mitglieder zählenden Unione sindacale di base (USB) bildet, die einen beträchtlichen Einfluss im öffentlichen Dienst und in Betrieben, darunter mit ihrer Tageszeitung, ausübt.

Italiens Kommunisten, die sich zu ihrer Identität bekennen, haben bereits nach der Niederlage 2008 aufgerufen, die zersplitterten kommunistischen Kräfte zu vereinigen. Mit dem führenden kommunistischen Philosophen Losurdo an der Spitze verabschiedeten über 100 Persönlichkeiten einen Appell, um eine "konstituierende Phase" zur Wiederherstellung der Einheit der Kommunisten einzuleiten.

Seitdem ist es, wenn auch langsam aber kontinuierlich Schritt für Schritt vorangegangen. Am 21. Januar 2015 konnten 150 Kommunisten in Livorno eine positive Bilanz ziehen. Ihren vorher erneuerten Appell hatten diesmal auf Anhieb über 1.500 Persönlichkeiten unterzeichnet. Er orientiert darauf, dass alle kommunistischen Kräfte sich zusammenschließen, um "ausgehend von den Beiträgen Lenins und Gramscis" auf "einer klaren internationalistischen und antiimperialistischen Ausrichtung" gemeinsam zu kämpfen.(10)

Die Tagung beschloss, eine Associazione zur langfristigen Vorbereitung einer einheitlichen kommunistischen Partei und ihrer Zusammenarbeit mit der Linken insgesamt zu bilden. Danach fanden in 20 Großstädten und zahlreichen Ortschaften mit zusammen mehreren Tausend Teilnehmern weitere Einheitsveranstaltungen statt, die von der gesellschaftlich breiten Verwurzelung der Bewegung zeugten. Sie kamen aus PCdI und PRC, aus den Gewerkschaften, sozialen Zentren, den Partisanenverbänden, waren Wirtschaftsmanager, Vertreter der Wissenschaft, der Literatur und der Kunst. Als eine treibende Kraft zeigt sich die PCdI, die auf ihrem Parteitag im Juli 2013 unter ihrem neuen Sekretär Sergio Procaccini,(11) einen Prozess der Auseinandersetzung mit dem opportunistischen Erbe in der kommunistischen Bewegung einleitete.

Es dürfte davon ausgegangen werden, dass eine einheitliche KP zunächst mit zirka 10.000 bis 12.000 organisierten Kommunisten rechnen kann. Das Ausdehnungspotenzial könnte sich jedoch auf Zehntausende kommunistische Kämpfer erstrecken, die in den letzten 25 Jahren die Beseitigung der PCI verurteilten, in der PRC waren oder ihr nahestanden, sich aber von ihr abwandten, als sie die gleichen Fehler wie die PCI machte.

Es bleibt abzuwarten, wann die Initiatoren zur Gründung einer einheitlichen KP schreiten werden. Es gibt Stimmen, das bald zu tun, um zu den Parlamentswahlen 2017 anzutreten. Um über die Sperrklausel von drei Prozent zu kommen(12) müssten etwa 750.000 Italiener kommunistisch wählen. Ob eine einheitliche KP kurzfristig ein solches Wählerpotenzial mobilisieren könnte, scheint derzeit eher fraglich. Vorherrschende Meinung ist deshalb, dass eine neue KP bei Gramsci anknüpfen und sich auf eine längere Periode des "Stellungskrieges" einstellen sollte, um Schritt für Schritt die Positionen in der Gesellschaft zurück zu erobern, welche die PCI einst schon einmal errungen hatte.


Anmerkungen

(1) 1998 hatte sich die PDS in Linksdemokraten (Democratici di Sinistra - DS) umbenannt.

(2) Führer der 1921 von der PSI abgespaltenen Einheitssozialisten. Entlarvte die 1924 von Mussolini manipulierten Parlamentswahlen, wurde daraufhin ermordet.

(3) Moro hatte mit PCI-Generalsekretär Enrico Berlinguer ein Abkommen über die Teilnahme der Kommunisten an der Regierung geschlossen . Danach war er am 9. Mai 1978 einem von der CIA mit reaktionären Kräften in Italien inszenierten Mordkomplott zum Opfer gefallen .

(4) Nach seinem Rücktritt 2011 wurde er deswegen in Neapel angeklagt und in erster Instanz bereits zu drei Jahren Haft verurteilt.

(5) Berlusconi hatte nach der PD-Gründung seine 1994 entstandene rechtsextreme Forza Italia (FI) mit den Faschisten der Alleanza Nazionale (AN), die 1995 aus der Sozialbewegung MSI, einem Nachfolger der 1946 gebildeten Mussolinipartei hervorging, vereinigt und sie auf diesen Namen umgetauft.

(6) Professor für Philosophie an der Universität Urbino, Präsident der Internationalen Gesellschaft für dialektisches Denken. Unter zahlreichen Publikationen sind zum Thema zu nennen: "Kampf um die Geschichte" und "Demokratie und Bonapartismus", 2007 bzw. 2008 bei Papyrossa, Köln.

(7) Titel eines Themenbeitrages des Autors in jW, 6. August 2008.

(8) Machtkampf mit Afrikanisierung, jW, 18. August 2015.

(9) Die PdCI hat auf ihrem Parteitag 2013 ihren ursprünglichen Namen Partito dei Comunisti Italiani (Deutsch : Partei der Kommunisten Italiens) umgestellt in PCdI Partito Comunista d' Italia (Deutsch: Kommunistische Partei Italiens). Das geschah, um stärker an den traditionsreichen Namen der PCI anzuknüpfen.

(10) http://www.ricostruirepc.it

(11) Aus der PCI kommend gehörte der Metallarbeiter zu den Mitbegründern der PRC.

(12) Festgelegt im neuen 2015 verabschiedeten Wahlgesetz für allein antretende Parteien


Von Gerhard Feldbauer erschien zuletzt zum Thema: Die Niederlage der Linken in Italien und der Renegat Napolitano. Schriftenreihe "konsequent" der DKP Berlin, Heft 1/2015.

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Quelle:
© 2015 by Gerhard Feldbauer
Mit freundlicher Genehmigung des Autors


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. August 2015

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