Schattenblick → INFOPOOL → EUROPOOL → POLITIK


ITALIEN/342: COVID-19 in Italien - Überraschung, Schreck, Verlauf ... 14.6.2020 (SB)



Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Sonntag berichtet, hat die von Ministerpräsident Giuseppe Conte angekündigte erste Beratungsrunde der sogenannten Generalstände über die Inanspruchnahme der Hilfen und Kredite des EU-Wiederaufbauplanes am Samstag stattgefunden. Dabei gehe es nicht nur darum, zur Normalität zurückzukehren. "Wir wollen nicht", so habe Conte erklärt, "den Status Quo wiederherstellen, sondern das Land verbessern."

Die strategischen Linien seines Wiederaufbauplans illustrierte er mit den Stichworten "Modernisierung des Landes, ökologischer Übergang, soziale, territoriale und geschlechtsspezifische Inklusion" und erläuterte: "Wir arbeiten an einer effizienteren, digitalisierten öffentlichen Verwaltung. Wir müssen sicherstellen, daß vorhandene digitale Technologien für den Alltag die Produktivität der Wirtschaft und Innovation steigern können".

Der an der Beratung teilnehmende Gouverneur der Bank von Italien, Ignazio Visco, wird folgendermaßen zitiert:

"Was uns am meisten von anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften unterscheidet, ist das Auftreten von Schattenwirtschaft, Illegalität und Steuerhinterziehung. Die Ungerechtigkeiten und die daraus resultierenden tiefgreifenden Verzerrungseffekte wirken sich auf die Fähigkeit der Unternehmen aus, zu wachsen und für Innovationen zu sorgen." Deshalb müsse das Überdenken der Steuerstruktur berücksichtigt werden, wobei die Steuerbelastung zugunsten der Produktionsfaktoren neu zusammengesetzt werden sollte.

Zum weiteren Vorgehen der Beratungen der Generalstände erklärte Conte: "Es wird eine arbeitsreiche Woche." An Montag werden die lokalen Behörden eingeladen. Die Opposition, die den Gipfel als "Laufsteg" definiere, beteiligt sich nicht an den Gesprächen, wozu der Ministerpräsident anmerkte, er gehe davon aus, daß es auch mit den Oppositionskräften zu einer Konfrontation kommen werde.

"Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hat absolute Priorität", betonte er. "Wir müssen die Milliarden zurückerhalten, die der ganzen Gemeinschaft weggenommen wurden." Ein Projekt sei "die freiwillige Offenlegung" dieser Verhältnisse, was natürlich dann problematisch werde, wenn es sich um "mögliche Verbrechen" handele.

Zu Contes Aussage, der "Dreh- und Angelpunkt dieses Plans werden Investitionen sein", zitierte ANSA Finanzminister Roberto Gualtieri (PD) mit den Worten, die Regierung wolle sie auf ein Niveau bringen, das über demjenigen vor der Corona-Krise liege, um zu den Ländern zu gehören, die am meisten in Schule, Forschung, Ausbildung und Innovation investieren. "Wir wollen unser Netzwerk an materiellen und immateriellen Infrastrukturen vervollständigen und auf ein hervorragendes Niveau bringen. Wir wollen führend im Bereich digitaler Zahlungen werden. Wir wollen Ressourcen finden, indem wir Steuerhinterziehung bekämpfen und diesen großartigen Plan zur Wiederbelebung Europas voll ausnutzen."

Die per Videolink zugeschaltete Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wird mit den Worten zitiert: "Wenn wir investieren, müssen wir auch ehrgeizige Reformen durchführen." Die EU der nächsten Generation könne sich "den Herausforderungen stellen, die die italienische Wirtschaft seit langem belastet haben und wird den Weg für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung ebnen. Jetzt liegt es an Ihnen, dies zu erreichen", fügte die Präsidentin mit Blick auf die Zukunfskonferenz in Italien hinzu und betonte, daß "wir uns beeilen müssen."

14. Juni 2020


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang