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AUSSEN/092: EU stellt der Palästinensischen Behörde zusätzliche 40 Mio. EUR bereit (KEG)


Europäische Kommission - Brüssel, den 20. August 2008

EU stellt der Palästinensischen Behörde zusätzliche 40 Mio. EUR bereit


Die Europäische Union hat der Palästinensischen Behörde zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Mio. EUR bereitgestellt. Damit soll die Behörde in die Lage versetzt werden, ihre laufenden Ausgaben zu decken und die weitere Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu gewährleisten. Diese Mittel dienen zur Finanzierung von Gehältern und Rentenzahlungen, Sozialleistungen zugunsten bedürftiger palästinensischer Familien sowie von Brennstoff für das Kraftwerk, das die Einwohner von Gaza mit Strom versorgt. Dieser Betrag wird zusätzlich zu den 440 Mio. EUR bereitgestellt, die die Europäische Kommission im Dezember 2007 in Paris als Beitrag zur Unterstützung der Palästinenser im Jahr 2008 zusagte[1]. Unter Inanspruchnahme eines Teils dieser 440 Mio. EUR legten die EU und die Palästinensische Behörde heute zudem ein mit 37 Mio. EUR ausgestattetes öffentliches Investitionsprogramm im Bereich Infrastruktur auf, um die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für das palästinensische Volk zu verbessern. Das Programm wird zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur in einer Reihe von der Palästinensischen Behörde als prioritär ausgewiesener Bereiche - darunter Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Elektrizität - beitragen. Sämtliche Mittel werden über PEGASE - den von der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinenser eingerichteten Finanzierungsmechanismus - bereitgestellt.

Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und die Europäische Nachbarschaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, erklärte hierzu: "Dieses zusätzliche Finanzpaket ist ein deutliches Zeichen unseres verstärkten Engagements zugunsten des palästinensischen Volkes. Auf der Geberkonferenz in Paris im vergangenen Jahr sagten wir für 2008 umfangreiche Hilfe zu, um die Arbeit der palästinensischen Institutionen und die Erholung der palästinensischen Wirtschaft weiterhin zu unterstützen. Ich stelle mit Genugtuung fest, dass die Kommission diese Zusage bereits eingelöst hat. Heute verstärken wir unser Engagement durch die Bereitstellung weiterer 40 Mio. EUR. Diese Mittel sollen der Palästinensischen Behörden dabei helfen, die finanziellen Schwierigkeiten, vor denen sie steht, zu überwinden." Sie fügte hinzu: "Ich hoffe, dass auch andere Geber nach wie vor alle Anstrengungen unternehmen werden, um ihre Zusagen einzulösen oder - wie wir es heute getan haben - darüber hinauszugehen. Sonst bleibt die Lage der Palästinensischen Behörden schwierig".

Die Palästinensische Behörde und die EU haben bereits einen Teil der 37 Mio. EUR, die für das heute aufgelegte Investitionsprogramm bereitgestellt werden und wiederum Teil des in Paris von der EU zugesagten Betrags von 440 Mio. EUR sind, für eine Reihe vorrangiger Projekte zweckgebunden. Dazu zählt der Bau eines neuen Hauptquartiers (Muqata'a) für die Sicherheitskräfte in Nablus, der die Palästinensische verstärkt in die Lage versetzen soll, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten.

Über die Verwendung der restlichen Mittel - einschließlich der heute von der EU zusätzlich bereitgestellten 40 Mio. EUR - werden die Palästinensische Behörde und die EU in den kommenden Wochen entscheiden und sich dabei an den prioritären Zielen des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans orientieren. Aus Mitteln des Programms können Projekte sowohl im Westjordanland als auch in Gaza finanziert werden. Damit wird auf dem laufenden EU-Investitionsprogramm im Bereich Infrastruktur weiter aufgebaut, das mit über 26 Mio. EUR ausgestattet ist und von der Palästinensischen Behörde direkt verwaltet wird. Dieses Programm umfasst Investitionen in die Stromverteilung, die Behandlung fester Abfälle, die Wassernetze, den Straßenbau, die Verbesserung bzw. den Bau von Schulen sowie die erste Phase des Muqata'a-Projekts.


Hintergrund

Die Europäische Union ist der wichtigste Geber von Entwicklungshilfe für das palästinensische Volk. Die über den neuen EU-Finanzierungsmechanismus PEGASE bereitgestellten Mittel tragen u.a. dazu bei, die laufenden Ausgaben der Palästinensischen Behörde (wie z.B. Gehälter) zu decken und längerfristig angelegte Investitionsprogramme zu finanzieren. Bei ihrer Unterstützung richtet sich die EU nach den prioritären Zielen des Palästinensischen Reform- und Entwicklungsplans, den Premierminister FAYYAD im Dezember 2007 der internationalen Gebergemeinschaft vorlegte. In den sieben Monaten nach der Einrichtung von PEGASE stellten die Europäische Union und die EU-Mitgliedstaaten der Palästinensischen Behörde mehr als 280 Mio. EUR in Form von Budgethilfe bereit.

Weitere Informationen:
http://ec.europa.eu/external_relations/occupied_palestinian_territory/index_en.htm

[1] Siehe IP/07/1938. Kommission nimmt Ko-Vorsitz der Geberkonferenz für die Palästinensischen Gebiete ein und kündigt 440 Mio. EUR (650 Mio. USD) Unterstützung für die Palästinenser im Jahr 2008 an.

© Europäische Gemeinschaften, 1995-2008


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Quelle:
Pressemitteilung IP/08/1261, 20.08.2008
Europäische Kommission (KEG), Brüssel
Internet: www.ec.europa.eu, www.europa.eu/rapid/


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. August 2008