Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die europäischen Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, Europa weiter in die Krise zu sparen. "Die einseitige Politik der Haushalts-, Lohn- und Sozialkürzungen treibt die Länder Südeuropas geradewegs in die Rezession. Ohne Investitionen in öffentliche Infrastruktur, Bildung und Umwelt werden Griechenland, Spanien, Portugal und die übrigen Staaten kein Wirtschaftswachstum erreichen - und als Konsequenz wird die Staatsverschuldung dort weiter steigen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Mittwoch zum Aktions- und Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). "Unsere Unterstützung gilt den streikenden Kolleginnen und Kollegen in Spanien, Portugal, Griechenland und Italien und allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich gegen den massiven Angriff auf Mindestlöhne, Tarifverträge, Sozialsysteme und Gewerkschaftsrechte in Europa wehren", betonte Bsirske.

Auch wenn die Bundesrepublik bisher noch weitgehend von den Folgen der Rezession in Südeuropa verschont geblieben sei, sei es völlig klar, dass die drastische Kürzung von Mindestlöhnen, die Aushöhlung von Flächentarifverträgen, die Einschränkung von Gewerkschaftsrechten und die dramatischen Einschnitte in die Sozialsysteme den Beschäftigten in Deutschland in Zukunft als Wettbewerbsnachteil vorgehalten würden. "Wer Schuldenabbau und Wachstum in Europa will, muss in Wachstum investieren und Steuergerechtigkeit herstellen. Allein in Deutschland verfügt das reichste eine Prozent der Bevölkerung über fast 36 Prozent des privaten Vermögens. Es ist nur angemessen, wenn diejenigen, deren Vermögen durch Steuermilliarden zur Bankenrettung gesichert wurden, jetzt über eine Vermögensabgabe und über eine höhere Besteuerung von Kapital-, Unternehmensgewinnen und Millionen-Erbschaften ihren Beitrag zum Schuldenabbau und zu öffentlichen Investitionen leisten", forderte Bsirske. Auch die wirtschaftsstarken Länder wie Deutschland müssten ihre Hausaufgaben machen und durch höhere Löhne sowie Investitionen in Bildung, Umwelt und öffentliche Infrastruktur die Binnenkonjunktur stärken.

In einer repräsentativen Umfrage hat TNS Infratest Ende Oktober im Auftrag von ver.di gefragt, worin die Bürgerinnen und Bürger die Ursachen der hohen Staatsverschuldung sehen. Nach Ansicht von 80 Prozent der Befragten spielt die Rettung von Großbanken durch staatliche Kredite (300 Milliarden Euro) eine große bis sehr große Rolle für die Staatsverschuldung, jeweils 54 Prozent sehen die Finanzierung der deutschen Einheit (600 Milliarden Euro) sowie zu geringe Steuereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen für Unternehmen, Vermögende und Spitzenverdiener (mehr als 380 Milliarden Euro seit 1998) als Ursachen. Obwohl erst 30 Milliarden Euro zur Eurorettung geflossen sind, haben 70 Prozent der Befragten aufgrund der politischen Diskussion den falschen Eindruck, die Rettungspakte für andere Euro-Länder hätten zum derzeitigen hohen Stand der Staatsverschuldung von 2,2 Billionen Euro geführt. Nur vier Prozent der Befragten teilen die Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, "wir" hätten über unsere Verhältnisse gelebt.

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