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GEWERKSCHAFT/008: Scharfe Kritik der Gewerkschaften am geplanten TiSA-Handelsabkommen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 15. Mai 2014 / Produkt- & Ressourcenpolitik

Scharfe Kritik der Gewerkschaften am geplanten TiSA-Handelsabkommen



TiSA ist das geplante Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen, das zurzeit unter Ausschluss der Öffentlichkeit und außerhalb des WTO-Rahmens verhandelt wird. Dieses sei "ein gezielter Versuch, den Profit der reichsten Unternehmen und Länder der Welt über die Interessen der Menschen zu stellen, die am stärksten auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind", kritisiert der Internationalen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst, Public Services International (PSI).

Das Wissenschaftliche Institut von PSI hat einen Sonderbericht zu TiSA herausgegeben und das bewertet, was über TiSA bekannt ist. Die Studie ist in mehreren Sprachen inklusive Deutsch online verfügbar.

"TiSA gehört zu einer Reihe neuer Handels- und Investitionsabkommen, die tendenziell die alarmierende Zielsetzung verfolgen, auf der Grundlage gesetzlich verbindlicher Regelungen Investorenrechte zu institutionalisieren und Handlungsspielräume von Regierungen in Bereichen einzuschränken, die nur entfernt mit Handelsfragen zu tun haben. TiSA wird zur Folge haben, dass Regierungen öffentliche Dienste nach gescheiterten Privatisierungen nicht wieder rekommunalisieren können, dass innerstaatliche Vorschriften zum Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz keinen Bestand haben und dass Regulierungsmöglichkeiten des Staates, wie z.B. die Lizenzierung von Gesundheitseinrichtungen, Kraftwerken und Abfallentsorgungsanlagen sowie die Akkreditierung von Schulen und Universitäten, eingeschränkt werden", schreibt Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI in ihrem Vorwort zur Studie.

"Dieses Abkommen behandelt WanderarbeitnehmerInnen wie eine Ware und wird die Fähigkeit der Regierungen, ihre Rechte zu gewährleisten einschränken. Arbeitnehmerrechte sollten von der paritätischen Internationalen Arbeitsorganisationen festgelegt werden und nicht im Rahmen von Handelsabkommen. Unglaublich ist auch, dass das Abkommen trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise eine weitere Deregulierung der Finanzmärkte vorsieht. Wir wissen, dass die großen Konzerne mit ihren Interessen umfassend an den TiSA- Verhandlungen beteiligt sind. Wir haben auch nicht vergessen, dass es das letzte Mal bei den Verhandlungen über ein umfangreiches Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) zu öffentlichen Protesten auf der ganzen Welt gekommen ist. Aus diesem Grund wird heute alles versucht, um die TiSA-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zu führen."

"Wem bewusst ist, welche wichtigen Entscheidungen hier für die Zukunft der Menschen und unseres Planeten getroffen werden, kann das nur als Skandal ansehen. Wer kann in einem demokratischen Land akzeptieren, dass seine Regierung heimlich Gesetzen zustimmt, die zu einer fundamentalen Verlagerung von Macht und Reichtum führen, zukünftigen Regierungen die Handlungsfreiheit rauben und den Staaten die Möglichkeiten nehmen, für ihre BürgerInnen zu sorgen?" [Quelle: UWD, lr]


PSI-Studie zu TiSA
http://www.world-psi.org/sites/default/files/documents/research/de_tisapaper_final_web.pdf

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Quelle:
EU-News, 15.05.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2014