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INNEN/379: Wirksame Bekämpfung der illegalen Migration (BMI)


Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 9. Mai 2007

Multilateraler Schwerpunkeinsätze für die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration


Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. August Hanning, unterstreicht die besondere Bedeutung multilateraler Schwerpunkeinsätze für die wirksame Bekämpfung der illegalen Migration an den Außengrenzen der Europäischen Union

Staatssekretär Dr. August Hanning hat heute in Frankfurt(Oder) - anlässlich einer Pressekonferenz mit der Präsidentin der Europa-Universität Viadrina, Frau Prof. Dr. Gesine Schwan - ein anschauliches Beispiel europäischer grenzpolizeilicher Zusammenarbeit vorgestellt.

Grenzpolizeiliche Analysen haben eine Steigerung im Deliktsfeld der LKW-Behältnisschleusungen ergeben. Vor diesem Hintergrund koordiniert die Europäische Grenzschutzagentur Frontex auf Initiative von Deutschland und Polen aktuell eine multilaterale Einsatzmaßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einreise auf dem Landweg.

In die Operation sind neben Grenzübergängen an der deutsch-polnischen Grenze (u.a. Frankfurt(O) und Ludwigsdorf) auch zwei Grenzübergänge an der polnisch-ukrainischen Grenze (Dorohusk, Korczowa) eingebunden.

An diesen Grenzübergängen kontrollieren die Angehörigen nationaler Grenzschutzbehörden gemeinsam mit Grenzschutzexperten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union den grenzüberschreitenden Reiseverkehr.

Im Aufgabenbereich des Bundespolizeipräsidiums Ost werden die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeiämter Frankfurt(Oder) und Pirna durch 11 Grenzschutzexperten aus insgesamt 6 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Estland, Tschechien, Ungarn, Italien, Portugal und Spanien) unterstützt.

Alle beteiligten Beamtinnen und Beamte tragen während der Maßnahme die Uniform ihres Landes. Darüber hinaus wurden den in Deutschland eingesetzten Beamten exekutive Befugnisse übertragen. Dies steigert spürbar die Effektivität dieser multilateralen Einsätze. Weiterhin sind zwei Experten des ukrainischen Grenzschutzes als Beobachter in die Maßnahme eingebunden.

Der Staatssekretär betonte, "dass der Vorschlag der Europäischen Kommission über die "Verordnung für die Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke" unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet werden wird".

Diese neue Verordnung sieht neben den geplanten Soforteinsatzteams auch erstmals im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit vor, Gastbeamten während der Maßnahme unter Leitung des einsatzführenden Mitgliedstaates exekutive Befugnisse zu übertragen. "Damit können die Grenzpolizeibeamten noch wirkungsvoller als bisher vor Ort eingesetzt werden. Vergleichbare Regelungen in Europa zur Übertragung exekutiver Befugnisse auf Gastbeamte hat bisher nur die deutsche Bundespolizei. Anlässlich der FIFA WM 2006 wurden damit sehr gute Erfahrungen gemacht", hob Staatssekretär Hanning hervor.

Darüber hinaus kündigte Dr. Hanning die weitere Beteiligung der Bundespolizei an multilateralen Einsatzmaßnahmen unter der Ägide von Frontex an.

Da sich eine wirksame Bekämpfung illegaler Migration an Brennpunkten der Außengrenzen der Europäischen Union aber nicht nur auf die Entsendung von Fachleuten beschränkt, sondern auch die Bereitstellung von technischen Ausrüstungsgegenständen für die Grenzkontrolle und - überwachung umfasst, "ist ein weiteres wichtiges Instrumentarium für die Stärkung von FRONTEX die Umsetzung des technischen Zentralregisters", erklärte der Staatssekretär.

In diesem Register werden technische Ausrüstungsgegenstände für die Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen erfasst, die die Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis und auf Antrag eines Mitgliedstaates für einen vorübergehenden Zeitraum zur Verfügung stellen können.

Die Bundespolizei hat vier Hubschrauber für die Land- und Seegrenzüberwachung, ein Schiff für den Einsatz im Bereich der Nord- oder Ostsee sowie zehn tragbare Wärmebildgeräte mit jeweils entsprechendem Funktionspersonal für das Zentralregister der Europäischen Grenzschutzagentur gemeldet.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Mai 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Mai 2007