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INNEN/384: Letzte Ministerkonferenz unter deutscher Präsidentschaft (BMI)


Bundesministeriums des Innern - Pressemitteilung vom 12. Juni 2007

Letzte JI-Ratssitzung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg


Die Innenminister der Europäischen Union sind am Dienstag, den 12. Juni zu ihrer letzten Ratstagung unter deutscher Präsidentschaft in Luxemburg zusammengekommen. Nach dem informellen Treffen der Innenminister in Deutschland in Dresden Mitte Januar und den ersten beiden formellen Ratssitzungen am 15. Februar in Brüssel und 20. April in Luxemburg standen mit der heutigen Tagung die weitere Umsetzung des Arbeitsprogramms des Bundesministeriums des Innern für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf dem Programm.

So konnten die Minister heute im Rat Einigkeit zur Verordnung über das Visuminformationssystem (VIS) und zum Beschluss über den Zugang der Sicherheitsbehörden und von Europol auf das VIS erzielen. Damit ist es gelungen, die mehrjährigen Verhandlungen zum VIS unter deutscher Präsidentschaft zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Minister Schäuble sagte hierzu in Luxemburg:

"Das Visum-Informationssystem ist ein besonders wichtiges Instrument zur Stärkung des Raumes der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Mit der EG-Verordnung zum Visuminformationssystem wird die Speicherung und der Abruf von alphanumerischen und biometrischen Daten des Visumantragstellers sowie erteilter, abgelehnter und widerrufener Visa in einer europäischen zentralen Datenbank durch die zuständigen Behörden (insb. Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden) ermöglicht. Durch die Speicherung der Visumdaten können unter anderem Visum-Mehrfachanträge bei mehreren Mitgliedstaaten ("Visa-Shopping") verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Der VIS-Zugriffsbeschluss eröffnet den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit zur Abfrage des VIS zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung von terroristischen oder sonstigen schwerwiegenden Straftaten. Durch die neu geschaffenen Recherchemöglichkeiten der Sicherheitsbehörden wird der Schutz vor allem vor dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zukünftig einen entscheidenden Schritt vorangebracht."

Weiterhin haben sich die Minister auf ihrer heutigen Sitzung mit dem Stand der Implementierung des Schengener-Informations-Systems (SIS) beschäftigt. Das SIS ist das wichtigste gemeinsame Fahndungssystem der europäischen Polizei- und Grenzschutzbehörden. Es enthält u. a. Sach- und Personenfahndungen sowie Ausschreibungen zur Einreiseverweigerung. Der Anschluss der ab dem 1. Mai 2004 der EU beigetretenen neuen Mitgliedstaaten an das System ist daher auch Voraussetzung für die Aufhebung der Binnengrenzkontrollen zu und zwischen diesen Staaten. Um dies zu ermöglichen haben die Innenminister der Mitgliedstaaten bereits letzten Dezember entschieden, "SIS I für alle" (SISone4all) einzuführen. Bundesminister Dr. Schäuble betonte:

"Wir konnten feststellen, dass wir uns im Zeitplan befinden. Das Projektmanagement für "SIS I für alle" wird von Portugal betrieben. Ich habe daher im Rat nochmals meinen besonderen Dank an Portugal, aber auch an Frankreich für die Unterstützung beim zentralen System in Straßburg ausgesprochen."

Auch die aktuellen Entwicklungen der zweiten Generation des Schengener Informationssystems (SIS II) wurden durch die Innenminister beraten. In der Vergangenheit war es aufgrund der technischen Komplexität des SIS II zu Verzögerungen bei der Einführung, die ursprünglich für 2007 vorgesehen war, gekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft setzte sich deshalb intensiv dafür ein, dass es bei der Realisierung des SIS II gemäß dem nunmehr angepassten Zeitplan (Start des Systems im Dezember 2008) nicht erneut zu Verspätungen kommen wird.

"Die mit der Einführung des SIS II verbundenen funktionalen Verbesserungen wie die Möglichkeit der Speicherung und Übermittlung von Fingerabdrücken und Lichtbildern sind wichtige Neuerungen. Da als Zwischenlösung die neuen Mitgliedstaaten auf der Basis des aktuellen Schengener Informationssystem angeschlossen werden, hat die Verzögerung der Einführung des SIS II keine Auswirkungen auf den Wegfall der Binnengrenzkontrollen. Aktuell läuft die Abnahme technischer Dokumente, um zu einer stabilen Entwicklungsgrundlage des Systems zu kommen. Wir konnten daher heute feststellen, das wir Fortschritte erzielt haben", so Schäuble.

Minister Schäuble berichtete in Luxemburg auch über die Einrichtung einer informellen hochrangigen beratenden Gruppe zur "Zukunft der europäischen Innenpolitik ab 2010" (bis Ende 2009 sind die Ziele der gemeinsamen europäischen Innenpolitik noch im sog. Haager Programm festgehalten). Damit ist sichergestellt, dass Rat und Kommission sich frühzeitig Gedanken darüber machen, wie Europa bis 2015 noch sicherer gestaltet werden kann. Mitglieder der Gruppe sind die Innenminister der laufenden sowie der nächsten Trio-Präsidentschaft (Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Tschechien, Schweden) eines Vertreters der nachfolgenden Trio-Präsidentschaft (Spanien), Vizepräsident Frattini sowie anlassbezogen Experten aus einzelnen Mitgliedstaaten. Unter deutscher Präsidentschaft wurde bereits am 20./21. Mai die erste Sitzung der Gruppe in Eltville (DE) durchgeführt. Die Minister und Vizepräsident Frattini erörterten dabei Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, des gemeinsamen Schengener Grenz- und Visummanagements sowie der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Auf dem nächsten Treffen der Gruppe am 25. Juni in Brüssel wird die Frage der immer stärkeren Verschmelzung von innerer und äußerer Sicherheit Thema der Diskussion sein. Die Gruppe wird im Herbst 2008 und damit rechtzeitig zu Beginn der förmlichen Verhandlungen des Post-Haager-Programms zur Zukunft der Innenpolitik der EU einen umfassenden Bericht vorlegen.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. Juni 2007
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2007