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INNEN/398: 100 Tage Erweiterung des Schengen-Raums in Europa (BMI)


Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern - 1. April 2008

100 Tage Erweiterung des Schengen-Raums in Europa

Bundesminister Dr. Schäuble zieht positive Zwischenbilanz
Bundespolizei hat ihre Aufgabe gut erfüllt


Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble zieht nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seit dem 21. Dezember 2007 eine positive Bilanz. Der Leitsatz der Schengen-Erweiterung "Mehr Freiheit - mit Sicherheit" hat bis heute Bestand, betonte der Bundesinnenminister im Rahmen einer Gesprächsrunde des Freistaats Sachsen in Zittau:

"Die Schengen-Erweiterung war ein wichtiger Schritt zu einem geeinten Europa. Die Sorgen der Menschen im grenznahen Raum haben sich nicht bewahrheitet. Das haben die ersten 100 Tage gezeigt. Unsere Polizeien machen ihre Arbeit gut und verlässlich. Dafür möchte ich allen Beamtinnen und Beamten der Landes- und Bundespolizei, der tschechischen und der polnischen Polizei ausdrücklich danken."

Alle Maßnahmen im Grenzraum werden zwischen der Bundespolizei, den Polizeien der Länder und den polnischen und tschechischen Polizeidienststellen abgestimmt. Neben dem Austausch von Informationen und Lagebildern tragen insbesondere die gemeinsamen Zentren der Polizei- und Zollzusammenarbeit in Swiecko und Schwandorf zu einer effektiven und qualitativ hochwertigen Aufgabenwahrnehmung bei.

Das Bundespolizeipräsidium in Potsdam koordiniert seit dem 1. März 2008 die Aufgaben der Bundespolizei. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Matthias Seeger, bilanzierte ebenfalls positiv den Zeitraum vom 21. Dezember 2007 bis März 2008:

"Die durchgeführten Stichprobenkontrollen im Grenzraum zeigen hier nachhaltige Wirkung. Die nach wie vor sichtbare Präsenz der Bundespolizei in der Fläche gewährleistet ein hohes Maß an Sicherheit für die Menschen im Grenzgebiet. Diesem Ziel dient auch die Strukturreform der Bundespolizei. Durch vergrößerte operative Einheiten und Zuständigkeitsbereiche fallen administrative Hemmnisse weg und die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wird wesentlich verbessert."

Es hat seit dem 21. Dezember 2007 auch in der grenzpolizeilichen Statistik eine neue Zeitrechung begonnen, die aufgrund der wesentlich geänderten Rahmenbedingungen (Wegfall der Grenzkontrollen, verändertes Täterverhalten) nicht mit den Vorjahreszeiträumen vergleichbar ist. Wegen des kurzen Betrachtungszeitraumes kann die zahlenmäßige Betrachtung nur eine Zwischenbilanz sein, die sich wie folgt darstellt (Stand Mitte März 2008):

Seit dem Schengenbeitritt Polens und Tschechiens wurden entlang der über 1300 Kilometer langen Grenzen zu Deutschland insgesamt 1.128 Personen bei der unerlaubten Einreise festgestellt. Davon wurden 713 Personen bereits wieder zurückgeschoben. Dies belegt, dass die Bundespolizei ihre grenzpolizeilichen Aufgaben professionell wahrnimmt.

Unerlaubt Eingereiste werden ganz überwiegend durch die Bundespolizei unmittelbar in den Staat zurückgeschoben, aus dem sie einreisten. Ein sehr hoher Anteil dieser Personen durchlief bereits ein Asylverfahren in den Nachbarstaaten und hielt sich insofern bereits im Schengengebiet auf.

Der Löwenanteil der festgestellten unerlaubten Einreisen entfiel auf den Zeitraum Dezember 2007 und Januar 2007. Seitdem ist der Trend stark rückläufig. Offenbar hat es kurz nach der Schengenerweiterung Ende Dezember/Anfang Januar zahlreiche Versuche der illegalen Einreise gegeben, der die Bundespolizei durch konsequente Maßnahmen, die auch das grenznahe Hinterland einschließt, erfolgreich begegnet ist.

Seit dem 30. März 2008 gilt die Erweiterung des Schengenraumes auch an den Luftgrenzen. Für flugreisende Bürger aus den Ländern Polen, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und Malta ist die grenzpolizeiliche Kontrolle an den europäischen Flughäfen entfallen.

Weitere Informationen über die Schengen-Erweiterung finden Sie im Internet unter:
www.bundespolizei.de oder auf den Schengen-Seiten auf www.bmi.bund.de


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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. April 2008
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0, Telefax: 01888 681-2926
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. April 2008