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MELDUNG/013: Start für Europäische Bürgerinitiative (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News Sonntag, 01. April 2012 / Politik & Recht

Start für Europäische Bürgerinitiative



Seit heute können in der Europäischen Union BürgerInnen mit einem neuen politischen Instrument eigene Themen für neue Gesetze vorschlagen. Am 1. April ist die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als direktdemokratische Beteiligungsmöglichkeit in Kraft getreten. Für die Unterstützung einer EBI müssen in mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten innerhalb eines Jahres eine Millionen Unterschriften gesammelt werden.

Unter anderem um das Recht auf Wasser [1] und den Ausstieg aus der Atomenergie [2] geht es bei bereits gestarteten oder geplanten EBIs im Umweltbereich. Eine EBI muss zunächst bei der EU-Kommission registriert werden. Die Initiative wird auf formale Mängel geprüft, sofern die nicht vorliegen, kann der einreichende Bürgerausschuss mit der Sammlung der Unterstützungsunterschriften beginnen.

Die Nichtregierungsorganisation Mehr Demokratie glaubt, dass die EBI neue Einflussmöglichkeiten auf EU-Ebene eröffnen wird, allerdings gehe es dabei mehr um Themensetzung. Weitere Schritte müssten folgen. Langfristig müsse die EU-Bevölkerung auch über Sachfragen entscheiden dürfen. Dennoch könne die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ein erster Schritt zur Entwicklung einer europäischen Öffentlichkeit sein, da sie dazu beitrage, transnationale Netzwerke zu stärken.

Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings hat Informationsmaterial [3] zur EBI zusammengestellt, das erklärt, wie diese funktioniert. (jg)


Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.
http://www.mehr-demokratie.de/6033.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=5859&tx_ttnews%5Btt_news%5D=12055&cHash=985b9fe6bd7c128cf81e21f912f27ff4

Übersicht geplanter EBI
http://www.citizens-initiative.eu/?p=961

Seite der EU-Kommission zur Europäischen Bürgerinitiative
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/welcome

[1]‍ ‍http://www.right2water.eu/
[2]‍ ‍http://www.europeanvoice.com/article/imported/the-first-wave/74006.aspx
[3]‍ ‍http://www.eu-koordination.de/PDF/steckbrief-ebi.pdf

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Quelle:
EU-News, 01.04.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. April 2012