Ein wichtiges europäisches Transparenzgesetz ist in Gefahr. Nach Ansicht von mehreren europäischen Umwelt- und Informationsfreiheitsorganisationen kann der Entwurf der dänischen EU-Ratspräsidentschaft die Beteiligung der Zivilgesellschaft an der EU-Entscheidungsfindung erheblich erschweren.

Der Entwurf, der derzeit im Drei-Parteien-Dialog, dem sogenannten Trilog, zwischen EU-Ministerrat, Kommission und Parlament, jedoch unter Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen und Öffentlichkeit, diskutiert wird, habe wenige positive, vor allem aber negative Ansätze, heißt es in einem Brief an den Rat. Positiv sei unter anderem, dass der Zugang zu Dokumenten von allen Institutionen, Organen und Agenturen der EU erweitert werden soll. Dies sei eine bereits vom Lissabon-Vertrag geforderte Änderung. Diese Änderung werde jedoch dadurch untergraben, dass die Definition von "Dokumenten" eingeschränkt werden soll. Außerdem, so die Organisationen, führten neue Ausnahmen wie die Blockausnahme für gesamte Klassen von Dokumenten und mit nationalem Recht begründete Ausnahmen zu Beschränkungen in der Transparenz, die gegen internationale Standards wie die Aarhus-Konvention und die Europäische Konvention über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten verstoßen. Auch mit exzessiven Antworten-Fristen von 80 Werktagen, um den Zugang zu Dokumenten zu gewähren, könnten EU-Organe laut dem aktuellen Entwurf die zivilgesellschaftliche Teilnahme an Entscheidungsfindungsprozessen erheblich behindern, heißt es in dem Brief.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern daher den Rat auf, den Text der finalen Verordnung in Einklang mit dem Lissabon-Vertrag, der Aarhus-Konvention und der Europäischen Konvention über den Zugang zu öffentlichen Dokumenten zu bringen. Auch die Justizministerinnen von Schweden und Finnland hatten dies bereits in der vergangenen Woche in einem offenen Brief an das Europäische Parlament und die Ratspräsidentschaft gefordert. Die Ministerinnen machten darin klar, dass sie keine Reform unterstützen werden, die zu weniger Transparenz führt. Sie forderten außerdem die anderen Mitglieder auf, es ihnen gleichzutun. [cs]