Die Euro-Krise und alle damit zusammenhängenden Maßnahmen und Rettungsversuche haben in der Öffentlichkeit zu einer ausgeprägten Ratlosigkeit und Verwirrung geführt. Die folgende Skizze versucht daher Hinweise zu geben, was Ende Juni auf dem europäischen Gipfel und in seinem Umfeld beschlossen wurde, wo die Umsetzung der Beschlüsse steht und schließlich, was mindestens angepackt werden muss, um einen Kompass für den Weg aus der Krise zu haben.

Nach mehr als vier Jahren Finanzkrise machte sich im Sommer 2012 beim deutschen Publikum eine gewisse Unübersichtlichkeit breit. Zum x-ten Mal wurde auf einem EU-Gipfel verkündet, die Krise sei nun endlich im Griff. Doch viele aufmerksame Beobachter beschlich die Ahnung, dass es wohl wieder nicht der Fall sei. Ganz im Gegenteil konnte man feststellen, dass das ebenfalls zum wiederholten Mal ausgerufene Endspiel um den Euro mit dem Austritt Griechenlands oder der Auflösung der Euro-Zone gar nicht stattfand und dennoch damit zu rechnen ist, dass es wohl immer wieder ausgerufen werden wird. Kurz: Man hat das Gefühl, dass sich die Krise festsetzt in Europa, dass die Bundesregierung "ohne Plan" handelt, aber mit ihren - auf Kurzfristigkeit ausgelegten - Aktivitäten immerhin größere Schäden bislang vermeiden konnte, dass aber nicht wirklich klarer geworden ist, wie die Krise letztendlich überwunden werden könnte.

Aus dieser Lage der Unübersichtlichkeit sind zwei grundsätzliche Szenarien denkbar: zum einen das der Sündenbocksuche und der einfachen Erklärungen - angesichts einer Krise, die nicht weichen will. In dieser Richtung kann man die zunehmenden Ausfälle von Teilen der CSU und der FDP gegen Hilfspakete und eine Politik auf europäischer Ebene im Allgemeinen verstehen. Das andere Szenario zielt auf die Entwicklung einer perspektivischer ausgestatteten Strategie gegen die Krise, die kurz- und mittelfristiges Handeln sinnvoll kombiniert. Doch zunächst eine Analyse des Status Quo.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf, in Italien und in Deutschland wurde in der Diskussion über den Fiskalpakt zwischen Regierung und Opposition erstmals das Paradigma des gemeinsamen gleichzeitigen Sparens als einzig denkbarer, aber dafür automatisch funktionierender Weg aus der Krise (Austeritätspolitik) problematisiert. Insofern markieren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens im Juni einen Kompromiss, der den Beginn eines Umdenkens markieren kann. Ein Umdenken im Sinne einer anderen Ausrichtung der Sparpolitik bei gleichzeitiger Ergänzung um eine nachhaltige Wachstumspolitik, denn die EU und die Euro-Zone gehen in die Rezession. Frankreich, Italien und Spanien werden nach Prognosen auch 2013 in dieser Rezession verharren. Auch in Deutschland haben sich in den Monaten Mai bis August die Aussichten, insbesondere die Exportaussichten in Europa, eingetrübt und der Jobaufschwung kann nach jüngsten Prognosen zum Stillstand kommen.

In Deutschland brachte die interne Zerrissenheit der Bundestagsmehrheit die Beschlussfassung über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als permanenter Hilfseinrichtung und somit vielleicht Vorstufe eines Europäischen Währungsfonds und den Fiskalpakt (den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung der Wirtschafts- und Währungsunion) zusammen. Der Fiskalpakt war von der Bundesregierung auf europäischer Ebene durchgesetzt worden, um die Zustimmung von CDU/CSU und FDP zum ESM zu ermöglichen. Er enthält im Kern eine Art Schuldenbremse, die Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger einbezieht und eine Neuverschuldungsgrenze von 0,5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wenn der Fiskalpakt zum 1. Januar 2013 in Kraft tritt, wird die neue Schuldenbremse am 1. Januar 2014 wirksam.

Die Bundesregierung erhoffte sich die Zustimmung von CDU/CSU und FDP deshalb, weil der Fiskalpakt vorsieht, dass nur derjenige Staat Mittel aus dem ESM erhalten soll, der vorher den Fiskalpakt unterzeichnet und umgesetzt hat. Dennoch: Die Regierung brachte keine Kanzlermehrheit zustande.

Die Bundesregierung war im Vorfeld auf die Opposition zugegangen und hatte - trotz einander widersprechender rechtlicher Gutachten - eingeräumt, dass eine Zweidrittelmehrheit für das Gesetz über den Fiskalpakt notwendig sei und somit der Opposition Mitspracherechte eingeräumt. SPD und Grüne konzentrierten sich ihrerseits auf folgende Punkte:

Erstens: Durchsetzung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer, die verschiedene Ziele kombiniert: Erhöhung der Einnahmen des Staates zur Bewältigung der Finanzkrise, eine höhere Beteiligung des Finanzsektors an diesen Kosten, die Schaffung von mehr Transparenz über die Registrierung aller Transaktionen sowie - als Lenkungseffekt - die relative Schlechterstellung rein spekulativer, teilweise extrem häufig getätigter Transaktionen.

Zweitens: Festhalten an der Forderung eines Wachstumsprogramms mit den Kernelementen der kurzfristigen Umwidmung des EU-Budgets für mehr Wachstum, einer Eigenkapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Projekte für Wachstum in den EU-Ländern finanzieren und den kleinen und mittleren Unternehmen Zugänge zu Finanzierungsmitteln verschaffen soll sowie der Ausrichtung der EU-Finanzen auf Innovation und die Mobilisierung privater ebenso wie öffentlicher Mittel.

Die Linkspartei entschied sich für ein grundsätzliches "Nein". Nach längeren Verhandlungen stimmte die Bundesregierung den Forderungen der Opposition weitgehend zu und brachte vor der Sommerpause eine Initiative zur Finanztransaktionssteuer in Form einer vertieften Zusammenarbeit zwischen mindestens acht EU-Ländern auf europäischer Ebene ein. Es ist davon auszugehen, dass diese Mindestzahl erreicht und eine Steuer bis Ende 2012 beschlossen werden kann.

Auf dem Europäischen Gipfel befand sich Deutschland in einer relativ isolierten Position. Von der stärksten Wirtschaft in der EU, die dadurch auch eine führende Position innehat, haben die Partner angesichts des kurzfristigen Krisenmanagements den Eindruck, dass sie zu sehr auf sich schaut und nicht so sehr die europäische Perspektive vertritt. Deshalb wurden einige wesentliche Korrekturen gegen Deutschland durchgesetzt - und dementsprechend der Gipfel als Niederlage Merkels kommentiert. So setzte Italien, unterstützt von praktisch allen Ländern, einen erleichterten Zugang zum ESM durch. Staaten, die den Fiskalpakt und die EU-Haushaltsvorgaben erfüllen, können Zugang zum ESM ohne ein speziell aufgelegtes, üblicherweise sehr hartes Anpassungsprogramm zu akzeptieren, erhalten. Griechenland und Portugal etwa wurden solche Programme auferlegt, mit der Folge, dass dort die Rezession über Jahre anhielt. Die zweite wesentliche Änderung besteht darin, dass Spanien durchsetzte, dass der ESM Finanzmittel direkt an Banken ausgeben darf und nicht nur über den Umweg des Staatshaushaltes, was dessen Verschuldung künstlich hochtreibt. Dieser zweite Weg der ESM-Unterstützung soll dann möglich werden, wenn es für die davon betroffenen Banken eine europäische Bankenaufsicht und einen Bankenabwicklungsfonds gibt. Mit dem (gegen die Bedenken der deutschen Bundesbank) im September beschlossenen Aufkaufprogramm der EZB für Staatsanleihen und der Zustimmung des BVerfG zum ESM unter der Auflage eines Parlamentsvorbehalts für etwaige Erweiterungen und Erhöhungen sind die zur Krisenbekämpfung bereitgestellten Instrumente im Sinne der Gipfelbeschlüsse erweitert worden.

Unbeliebte Kurskorrektur und zögerliche Umsetzung

Seit dem EU-Gipfel im Juni ist jedenfalls deutlich geworden, dass die Regierung Merkel die wachstumsbezogenen Elemente nicht wirklich will und allenfalls auf Druck anderer reagiert.

Ein Beleg dafür ist der Streit um das EU-Budget mit dem Europäischen Parlament. Der EU-Haushalt wird immer für 7 Jahre festgelegt und hat insofern den "eingebauten Trend", dass in den ersten Jahren weniger Mittel abfließen und in den letzteren Jahren mehr. Eine der Ideen des von den Regierungschefs einstimmig beschlossenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung war nun, eine Kraftanstrengung zu unternehmen, bisher nicht festgelegte Mittel so einzusetzen, dass sie schnell abfließen und einen Beitrag zu mehr Wachstum leisten. Zudem sollen in Projekten gebundene Mittel umprogrammiert werden, wenn sich die Projekte durch die Krise verzögern oder als überdimensioniert herausstellen. Konträr dazu wurde von den Mitgliedsstaaten ein Haushalt für 2013 festgelegt, der diese Idee schlicht ignoriert und Kürzungen gerade in der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Innovationen vorsieht. Das EU-Parlament hat darauf mit der Ablehnung des Haushaltes gedroht. Man stellt sich nun auf Verhandlungen bis weit in den Herbst ein. Im Ergebnis wird die Bundesregierung wenige Chancen haben, das auf dem Gipfel beschlossene Paket zu verhindern, aber sie verzögert es und beraubt es damit eines Teils seiner Wirksamkeit.

Es ist schwer, eine Strategie hinter der kurzfristig ausgerichteten Verhandlungsführung der Bundesregierung zu finden. Das Reagieren unter dem Druck der jeweiligen Situation führte bislang zur jeweils teureren Variante des "Zeitkaufens". Wenn es eine Strategie gibt, ist es der Glaube an einen straffen Sparkurs mit sogenannten Strukturreformen gleichzeitig in allen europäischen Ländern, der sich auf die Kürzung der Staatsbudgets auf der Ausgabenseite, der Löhne und der Sozialleistungen konzentriert. Die prognostizierte rasche Erholung nach Umsetzung der Sparmaßnahmen trat aber nicht ein. Die Austeritätspolitik hat damit bislang die Krise verschärft - und muss deshalb um eine Wachstumspolitik ergänzt werden. Zu dieser Umkehr haben die Beschlüsse des Gipfels im Juni einen ersten Beitrag geleistet, dem weitere folgen müssen. Genau gegen diese Umkehr leistet die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einen hinhaltenden Widerstand.

Die Belege in der wissenschaftlichen Diskussion häufen sich, dass der Ansatz der Bundesregierung weder theoretisch noch praktisch gerechtfertigt werden kann. Eine im Juli 2012 erschienene Studie von Mitarbeitern des IWF zeigt, dass niedrige Zinsen eine rasche Erholung unterstützen, dass ein größerer Anteil von Steuererhöhungen am Konsolidierungsprogramm die Erholung signifikant besser unterstützt als die Konzentration auf Ausgabenkürzungen und dass Ausgabenkürzungen gestreckt über einen längeren Zeithorizont erfolgen müssen, um den Absturz der Wirtschaft mit hohen Folgekosten zu verhindern.

Nach diesen Ergebnissen haben die Euro-Staaten die Krisen mit gleichzeitig aufgelegten und schlecht konzipierten Programmen verschärft, die zu stark auf Ausgabenkürzungen setzten, Steuererhöhungen vernachlässigten und die Stimulierung des Wachstums zu wenig im Auge behielten.

Mindestanforderungen an ein Programm mittlerer Reichweite

Um in der politischen Diskussion sprach- und entscheidungsfähiger zu sein, kann es sinnvoll sein, sich zu vergegenwärtigen, was als Maßnahmenbündel erforderlich wäre, um aus der Krise herauszukommen. Ein solcher "Anti-Krisen-Kompass" hilft Maßnahmen danach zu beurteilen, ob sie in die richtige oder falsche Richtung führen und ob sie ausreichende Eingriffstiefe aufweisen, um der Krise tatsächlich Herr zu werden.

Die wichtigsten Elemente eines solchen praktikablen Mindestprogrammes sind:

• Ein Investitionsprogramm für nachhaltiges Wachstum, Innovation und Beschäftigung in der Größenordnung des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg in Höhe von 2,5% des BIP. Gestreckt auf 6 Jahre wäre das eine Summe von etwa 60 Mrd. Euro auf europäischer Ebene pro Jahr, die mit einem gewissen Schwerpunkt in den Krisenstaaten Europas Investitionen tätigen oder ankurbeln sollen, ohne die jeweiligen Haushalte zusätzlich zu belasten. Im Rahmen dieses Programms soll das EIB-Kapital um 10 Mrd. Euro durch Erhöhung des eingeschossenen Teils des bereits bewilligten Kapitals aufgestockt werden.

• Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht für die ca. 20 größten Banken einschließlich eines Bankabwicklungsfonds.

• Erhebung einer Finanztransaktionssteuer unter Einbeziehung der Derivate. Wenn dies eine EU-Steuer werden sollte, gilt es, die Einnahmen der EU-Ebene zur Verfügung zu stellen und damit die Interventionskapazität in Krisensituationen zu erhöhen - wie bei den Bankabwicklungen. Sollte kein Konsens auf der EU-Ebene erreicht werden, stehen die Einnahmen den Staaten zu und sollten analog teilweise zum Aufbau von Anti-Krisen-Kapazitäten und teilweise zur Staatsschuldentilgung verwendet werden, weil ein wesentlicher Teil davon durch die Krise des Finanzsektors verursacht worden ist.

• Ein starkes dauerhaftes Signal an die Märkte zum Erhalt der Euro-Zone und zur Begrenzung der Zinssätze für Staatspapiere in der Euro-Zone. Der ausgereifteste über den ESM hinausreichende Vorschlag wurde vom deutschen Sachverständigenrat unterbreitet und beinhaltet einen Schuldentilgungsfonds, in den alle, über 60% des BIP der Staaten hinausgehende Staatsschulden, eingehen. Der Fonds hat somit ein Volumen von etwa 2.300 Mrd. Euro. Der jeweilige Staat trägt die Tilgungslast selbst, die unter Druck stehenden Länder profitieren dabei von deutlich niedrigeren Zinsen aufgrund der gemeinsamen Haftung für den Fonds. Für Italien lägen sie nach Schätzungen dann eher bei gut 3,0% statt wie jetzt bei knapp 6%. Die deutschen Zinsen für 10-jährige Anleihen lagen vor der Krise bei etwa 4% und liegen gegenwärtig unter der Inflationsrate zwischen 1,2 und 1,5%, beim Schuldentilgungsfonds ist mit 2,5 bis 3,0% zu rechnen.

• "Standortpolitik ohne Scheuklappen" mit der Verringerung und letztendlich Unterbindung von Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Sie liegt in der EU signifikant höher als in anderen entwickelten OECD-Staaten. Zudem sollten Mindestsätze für die Körperschaftssteuer von Unternehmen festgesetzt werden.

• Umfassende Programme für die Verbesserung der Produktivität der Wirtschaft und die Steigerung der Exportfähigkeit in den unter Druck stehenden EU-Ländern. Im Mittelpunkt dabei wird eine industriepolitische Erneuerung mit einer Ausrichtung auf kleine und mittlere Unternehmen stehen, weil von ihnen die Stabilisierung und Erholung getragen werden muss. Die zweite Komponente sollte die Innovationsförderung sein.

• Ein Programm konstruktiven Verhaltens für die EU-Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen durch Steigerung der Investitionen in heimische Infrastrukturen und die Einführung von geeigneten Mindestlöhnen.

• Demokratisierung der gesamten Entscheidungsprozesse durch Stärkung des EU-Parlaments als zentrale Entscheidungsinstanz. Eine wesentliche Quelle der Unübersichtlichkeit und des "Unbehagens" an der derzeitigen Situation ist das demokratische Defizit und die Nichtfassbarkeit der Entscheidungen. Instrumentell bedeutet das: weg von Regierungsverträgen und hin zu Entscheidungen des Europäischen Parlamentes. Gleichzeitig muss die demokratische Legitimation des EU-Parlamentes erhöht werden.

• Schaffung eines robusteren und kleineren Finanzsektors bei gleichzeitiger Stärkung der Realökonomie. Regulierung statt Selbstregulierung - deren Fehlleistung sich zuletzt bei dem jahrelangen Betrug der Banken bei der Festlegung der offiziellen Zinssätze zeigte -, erhöhte Eigenkapitalanforderungen, die Bevorteilung langfristiger Finanzierungen anstatt der bisherigen Benachteiligung durch Regulierung, Regulierung des Nicht-Banken-Sektors inkl. Hedge Fonds sowie die Bevorteilung risikoarmer Bankenmodelle sind hier die Meilensteine.

Matthias Kollatz-Ahnen (* 1957) ist Physiker und Volkswirt und war von 2006 bis Anfang 2012 Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Dort verantwortete er die Aktivitäten der EIB zur Strukturpolitik mit einem Schwerpunkt in den neuen Mitgliedsländern.

(Matthias.Kollatz@t-online.de)

*