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MELDUNG/013: Landwirte- und Züchterprivileg im Patentrecht in Gefahr (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 5. Dezember 2011

DBV: Landwirte- und Züchterprivileg im Patentrecht in Gefahr

"EU-Verordnung zum einheitlichen Patent muss Landwirte und Züchter schützen"


Die Verhandlungen über die Schaffung eines einheitlichen EU-Patentes befinden sich zurzeit in der entscheidenden Phase. Der Deutsche Bauernverband (DBV) forderte EU-Kommission, EU-Parlament und Ministerrat auf, dass die berechtigten landwirtschaftlichen Anliegen nicht unter den Tisch fallen dürften. Auch wenn es in der EU-Verordnung in erster Linie um Sprachenregelungen und bürokratische Fragen der Patentanmeldung im Allgemeinen ginge, fürchtet der Bauernverband gravierende Nebenwirkungen für die Reichweite speziell von Biopatenten.

Der DBV lehnt Patente auf Tiere und Pflanzen grundsätzlich ab, da hiermit "ein jahrhundertealtes Gemeingut in den wirtschaftlichen Vorteil einiger Weniger gestellt wird." Die Biopatentrichtlinie schaffe durch das Landwirte- und Züchterprivileg wenigstens einige Spielräume und Ausnahmen zugunsten der freien Verfügbarkeit genetischen Materials für Landwirte und Züchter, die keinesfalls eingeschränkt werden dürften. Wenn mit der vorliegenden Verordnung ein EU-weit einheitlicher Patentschutz festgelegt werde, würden die vorhandenen Spielräume der Biopatentrichtlinie ausgehebelt. Aus Sicht der Landwirte und Züchter würden nutzbringende deutsche Vorschriften unanwendbar.

Deswegen hat sich DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born mehrfach an den Berichterstatter im EU-Parlament, Bernhard Rapkay, und an den Staatssekretär im federführenden Bundesjustizministerium, Max Stadler, gewandt und eingefordert, das Landwirte- und Züchterprivileg auch im Rahmen des neuen EU-Patentes zu erhalten.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. Dezember 2011
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
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Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Dezember 2011