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PARTEIEN/403: London - geschützter Mißbrauch ... (SB)


London - geschützter Mißbrauch ...


In Großbritannien, dem Land mit mehr als 60.000 Corona-Virus-Toten und inzwischen der weltweit höchsten Pro-Kopf-Sterblichkeitsrate für Covid-19, kocht der Volkszorn gegen Dominic Cummings über, seit am 22. Mai das Massenblatt Daily Mirror und der renommierte linksliberale Guardian in einer gemeinsamen Reportage enthüllt haben, daß der Chefberater von Premierminister Boris Johnson im März und April mehrfach und aufs Gröbste die Notstandsgesetze zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie mißachtet hat. Schlimmer noch - auf einer denkwürdigen Pressekonferenz im Garten von Number 10 Downing Street hat Cummings am 25. Mai sein Verhalten verteidigt, sich eine Entschuldigung dafür verbeten und sich geweigert, auch nur die leiseste Kritik daran gelten zu lassen. Abermillionen Briten, die seit mehr als zwei Monaten die erheblichen Einschränkungen des täglichen Lebens infolge des Lockdowns befolgen, fühlen sich angesichts derart beispielloser Arroganz seitens der Johnson-Regierung nun zu Leibeigenen eines neofeudalen Regimes degradiert und ärgern sich maßlos darüber.

Cummings ist für seine Eigenwilligkeit, Rücksichtslosigkeit und Selbstherrlichkeit schon lange berüchtigt. 2014 wurde der engste Berater von Bildungsminister Michael Gove auf Anweisung von Premierminister David Cameron gefeuert, weil er gegen andere Kabinettsmitglieder intrigiert und unvorteilhafte Geschichten über sie in der Presse lanciert hatte. Cameron nannte Cummings damals einen "Berufspsychopathen". 2016 konnte sich Cummings an dem damaligen konservativen Regierungschef revanchieren, als er in der Funktion des Wahlkampfstrategen die EU-Gegner zum überraschenden Sieg bei der Volksbefragung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union führte.

Cummings soll sich den griffigen, gegen Brüssel gerichteten und berühmt gewordenen Slogan der Brexiteers - "Take back control" - ausgedacht haben. Er hat auch im damaligen Ringen um die öffentliche Meinung für die größtmögliche Verbreitung zweier krasser Lügen gesorgt: Erstens stehe der Beitritt der Türkei zur EU und damit die Überschwemmung Großbritanniens mit fremdsprachigen Muslimen unmittelbar bevor und zweitens spare London bei einem Austritt 350 Millionen Pfund pro Woche an Zahlungen an Brüssel ein, die man besser in das marode staatliche Gesundheitssystem National Health Service (NHS) investieren könnte. Wie später amtlich nachgewiesen wurde, verstieß die Vote-Leave-Kampagne unter anderem durch die Annahme von Geldern aus dubiosen Quellen auch mehrfach und in schwerwiegender Weise gegen die britischen Wahlgesetze. Doch die juristische Feststellung, daß der Brexit das Ergebnis eines Wahlbetrugs war, zog keine rechtlichen Konsequenzen nach sich. Cummings nahm es sich sogar heraus, einer Einladung zur Befragung im Rahmen einer Untersuchung der Vorgänge durch einen Ausschuß des Unterhauses nicht nachzukommen. Auch diese Ungebührlichkeit gegenüber dem britischen Parlament, die eigentlich einer strafrechtlichen Ahndung bedurft hätte, blieb vollkommen folgenlos.

Nach Bekanntgabe des für ihn vernichtenden Ausgangs des Brexit-Referendums war Cameron am selben Morgen zurückgetreten. Beim daraufhin einsetzenden Kampf um den Vorsitz der konservativen Partei und das Amt des Premierministers beharkten die beiden Brexit-Sieger Gove und Johnson einander derart heftig, daß Theresa May als lachende Dritte in Number 10 einzog. Dort war der früheren Innenministerin jedoch kein Glück beschieden. Jeder Versuch der einstigen Brexit-Gegnerin, zu einer vernünftigen Vereinbarung mit der EU über die künftigen Beziehungen zu kommen, wurde von den harten Brexiteers mit Gove und Johnson an der Spitze torpediert. Als May, entnervt und ausgelaugt, im vergangenen Mai das Handtuch warf, kürten die Tories zwei Monate später den sich stets jovial gebenden Johnson zur neuen Galionsfigur. In erster Amtshandlung als neuer Premierminister ernannte der frühere Bürgermeister von London am 24. Juli Cummings zu seinem Stabschef. Gove wurde Vizepremierminister ohne Geschäftsbereich und damit zum Koordinator der Arbeit aller Ministerien. Unter dem von Cummings ebenfalls ausgedachten Slogan "Get Brexit done" erzielten die Konservativen bei den Parlamentswahlen im vergangenen Dezember einen grandiosen Sieg über die Sozialdemokraten um Jeremy Corbyn und bescherten Johnson eine satte Mehrheit von 80 Sitzen im Unterhaus.

Seit vergangenem Sommer tut sich Cummings als eigentlicher Ideengeber und Entscheidungsträger der Johnson-Regierung hervor. Im August feuerte er Sonia Khan, eine Mitarbeiterin von Finanzminister Sajid Javid, unter dem Vorwand des Verdachts der Informationsweitergabe an eine befreundete Journalistin und ohne jede Rücksprache mit ihrem eigentlichen Vorgesetzten, indem er sie am hellichten Tag von bewaffneten Polizisten aus Number 11 Downing Street, dem Amtssitz des Schatzmeisters, hinauseskortieren ließ. Wie eine Schwerverbrecherin wurde die junge Frau den versammelten Fotographen und Kamerateams hinter der Absperrung auf dem gegenüberliegenden Bürgersteig vorgeführt. Khan, die den ihr zur Last gelegten Vorwurf, eine undichte Stelle in der Johnson-Administration gewesen zu sein, vehement bestreitet, hat sich mit einer Klage wegen ungerechter Entlassung und Rufschädigung zur Wehr gesetzt.

Nach dem Brexit-Vollzug Ende Januar hat Cummings bei der anschließenden Kabinettsumbildung am 13. Februar sogar für die Demission Javids und dessen Ersetzung durch den gefügigeren Rishi Sunak gesorgt. Der Finanzminister hatte sich Cummings zum Feind gemacht, weil er nicht bereit war, sein Beraterteam vom Stabschef Johnsons benennen zu lassen, und sich aus Rücksicht auf die Interessen der Banken der City of London gegen eine allzu konfrontative Position bei den Handelsgesprächen mit der EU ausgesprochen hatte. Als sich im Februar und März die Corona-Virus-Pandemie Großbritannien immer mehr näherte, schwänzte der als faul und arbeitsscheu geltende Johnson die entscheidenden fünf Sitzungen des eigenen Krisenkabinetts COBRA. Cummings hingegen war bei allen Treffen der Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) präsent, obwohl ihm als Politikberater eigentlich kein Mitspracherecht zusteht, und beeinflußte die Diskussionen durch seine Interventionen maßgeblich. Wie die Sunday Times später berichtete, soll sich der Bismark-Bewunderer anfangs für die "Herdenimmunitität" stark gemacht und den Tod einer unbekannten Anzahl von Rentnern als bezahlbaren Preis vertreten haben. Später, Mitte März, als die steigende Anzahl der Corona-Erkrankten die britischen Krankenhäuser völlig zu überlasten drohte, soll er für den Kurswechsel hin zum kompletten Lockdown des öffentlichen Lebens gesorgt haben.

Am 27. März, drei Tage nachdem eine Covid-19-Infektion bei Johnson diagnostiziert worden war, wurde Cummings gesehen und von Journalisten fotografiert, wie er die Downing Street hinunterlief. Später hieß es, er sei in Eile nach Hause gegangen, da seine Frau, die Journalistin Mary Wakefield, ebenfalls am Corona-Virus erkrankt sei. Noch Mitte April schilderten Wakefield und Cummings auf der Website der konservativen Zeitschrift Spectator, wo sie schon länger als Redakteurin arbeitet, ihre qualvollen Tage in Quarantäne und im Würgegriff der sonderbaren Lungenkrankheit. Gerade der ausführliche Artikel Wakefields, der ehemaligen Journalistenkollegin Johnsons, hinterließ den Eindruck - was vermutlich auch die Absicht war -, daß das Ehepaar Cummings in der eigenen Wohnung in London die vorgeschriebene Selbstisolation absolviert habe. Daher war es für die britische Öffentlichkeit vor wenigen Tagen eine Sensation zu erfahren, daß Cummings mit seiner erkrankten Frau und dem gemeinsamen vierjährigen Sohn entweder am späten 27. oder am frühen 28. März zu seinen Eltern im nordenglischen Durham, 424 Kilometer von London entfernt, gefahren war.

Die Erklärungen Cummings' für die sonderbare Odyssee sind widersprüchlich und überzeugen in keiner Weise. Obwohl die Schwester seiner Frau und deren Schwager unweit der eigenen Wohnung leben, behauptet Cummings, er und seine kleine Familie hätten sich zum ländlichen Anwesen der Großeltern begeben müssen, weil sie angeblich nur dort die Nichten versorgen konnten und die Bedingungen für die Isolation vertretbar gewesen seien. Gleichzeitig versuchte Cummings, Sicherheitsbedenken geltend zu machen, als könne die Polizei von London ihn und seine Frau nicht gegen Anfeindungen aus der Bevölkerung schützen. Kurz nach der Ankunft in Durham informierte Cummings' Vater die Polizei über die Neuankömmlinge aus der Hauptstadt. Bei der Polizeiführung der Grafschaft reagierte man angesichts dieser Entwicklung konsterniert, entschied sich aber gegen eine formelle Verwarnung und beließ es statt dessen bei Tipps zur optimalen Isolation.

In Durham wohnten Cummings, Wakefield und Sohn in einem Nebengebäude auf dem Bauernhof seines Vaters. Dort sollen sich am 28. März bei Cummings schwere Covid-19-Symptome bemerkbar gemacht haben. Am 4. April wurde der Sohn krank. Er und seine Mutter fuhren mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus, wo sie zur Beobachtung über Nacht blieben. Am nächsten Tag holte Cummings, obwohl mit Covid-19 höchst infektiös, die beiden dort ab. Noch sonderbarer ist der Ausflug, den das Trio am 12. April, dem Geburtstag Wakefields, nach Barnard Castle, einem Ausflugsort, der 30 Kilometer von Durham entfernt liegt, gemacht hat. Cummings behauptet, zu diesem Zeitpunkt sei er von den Folgen der Covid-Erkrankung weitgehend genesen, doch habe etwas mit seinen Augen nicht gestimmt. Der Abstecher nach Barnard Castle habe lediglich dem Zweck gedient zu testen, ob er sich die weit längere Rückfahrt nach London zumuten könne. Mit dem eigenen Kind als Crash Test Dummy? Die Episode ist so schräg, daß sich die Polizeibehörde von England und Wales nach der Pressekonferenz von Cummings dazu veranlaßt sah, alle Bürger daran zu erinnern, daß das Fahren bei stark beeinträchtigter Sehleistung nicht nur nicht zu empfehlen, sondern gesetzlich verboten ist.

Ein aufschlußreicher Aspekt besagten Ausflugs ist die Tatsache, daß Barnard Castle nicht nur mit einer historischen Burg zum Besichtigen für Touristen aufwarten kann, sondern auch Sitz einer der größten Fabriken des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline ist. Lediglich der ehemalige britische Botschafter und heutige Menschenrechtler Craig Murray hat es auf seinen Blog gewagt, die Frage zu stellen, ob Cummings nach Barnard Castle gefahren sei, um sich heimlich mit Vertretern von GlaxoSmithKline zu treffen. Auf der Pressekonferenz machte Cummings interessanterweise die Äußerung, er habe so schnell wie möglich nach London zurückkehren wollen, um die Verhandlungen mit den Medikamentenherstellern in Sachen Impfstoff gegen Covid-19 voranzutreiben und unnötige bürokratische Hemmnisse zu beseitigen. Tatsächlich hat am 14. April, dem Tag der Rückkehr Cummings' nach London, GlaxoSmithKline mit dem französischen Pharmaunternehmen Sanofi eine Zusammenarbeit in Sachen Covid-19-Impfstoff-Entwicklung vereinbart.

Auf der Pressekonferenz im Garten von Number 10 Downing Street hat sich der von der eigenen intellektuellen Überlegenheit überzeugte Cummings zudem damit gerühmt, bereits 2019 "vor der möglichen Bedrohung durch Coronaviren" gewarnt und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit gefordert zu haben. Wie der Datenanalytiker Jens Wiechers inzwischen nachgewiesen hat, hatte Cummings am Abend seiner Rückkehr nach London einen Beitrag auf seinem Blog vom März 2019, in dem er Ausschnitte eines Artikels des Bulletin of Atomic Scientists über die von Biowaffenlaboren ausgehenden Gefahren zitierte und kommentierte, nachträglich korrigiert, um den Eindruck zu hinterlassen, er habe schon damals die heutige Weltkatastrophe vorausgesehen bzw. geahnt.

In Großbritannien gibt sich niemand außer dem inneren Kreis des Kabinetts mit den Ausführungen von Cummings oder den hilflosen Beistandsbekundungen des Premierministers, der am 24. Mai in einer Stellungnahme zur Affäre Cummings seinen Chefberater zu einem Mann "von großer moralischer Integrität" hochstilisierte, zufrieden. Allgemein herrscht blankes Entsetzen. Führende Bischöfe der anglikanischen Kirche drohen, die Zusammenarbeit mit der Johnson-Regierung aufzukündigen. Der Bischof von Leeds, Nick Baines, hat den Premierminister bezichtigt, das britische Volk zu "belügen" und "für dumm zu verkaufen". Wenige Minuten nach besagtem Fernsehauftritt Johnsons kommentierte anonym ein Beamter oder eine Beamtin auf dem offiziellen Twitter-Feed des @UKCivilService die hilflosen Schutzbehauptungen des Premierministers mit den vernichtenden Worten: "Arrogant und abstoßend. Können Sie sich vorstellen, mit diesen Wahrheitsverdrehern arbeiten zu müssen?". Wohl wurde der spektakuläre Tweet schleunigst vom Twitter-Feed des öffentlichen Dienstes des Vereinigte Königreichs entfernt, aber nicht bevor Hunderttausende Briten ihn kopiert und weithin in Umlauf gebracht hatten.

Diverse Ärzteverbände sowie mehrere wissenschaftliche Berater der Regierung sehen das Vertrauen in den Staat und dessen Empfehlungen zur Eindämmung der Epidemie durch das Verhalten von Cummings und Johnsons Festhalten an ihm schwer beschädigt. Sie erinnern daran, daß Großbritanniens führender Epidemiologe, Neil Ferguson vom Imperial College London, als SAGE-Mitglied sofort zurücktreten mußte, nachdem am 5. Mai die Presse bekannt gemacht hatte, daß er in den Wochen zuvor mindestens zweimal zu Hause Besuch von seiner Mätresse erhalten hatte. Namhafte Juristen fordern den Rücktritt von Justizministerin Suella Braverman, weil sie sich öffentlich die idiotische Rechtsauslegung von Cummings zu eigen gemacht hat, statt die Unabhängigkeit des Gesetzes zu verteidigen. Die Polizei ist erzürnt, weil die Regierung zu Beginn der Krise die Angaben über die Kontaktaufnahme zwischen den Ordnungshütern in Durham und Cummings Vater geleugnet und als falsch bezeichnet hat. Aktuell ermittelt die Polizei von Durham gegen Cummings, nicht zuletzt, weil zwei Augenzeugen ihm in der Grafschaft am 19. April bei einem Waldspaziergang über den Weg gelaufen sein wollen, was auf eine zweite illegale Autofahrt von London nach Nordengland und zurück schließen läßt.

Schottlands Premierministerin Nicola Sturgeon von der Scottish National Party (SNP) hat Cummings' Entlassung gefordert und darauf abgehoben, daß sie im April den Rücktritt von Catherine Calderwood als Chief Medical Officer Schottlands annehmen mußte, nachdem herausgekommen war, daß letztere mit Familie entgegen den offiziellen Regeln die Hauptstadt Edinburgh verlassen hatte, um zwei Wochenenden Ende März, Anfang April in der eigenen Zweitwohnung auf dem Land zu verbringen. Jackson Carlaw, Fraktionsvorsitzender der schottischen Konservativen im Regionalparlament zu Holyrood, hat sich der Forderung Sturgeons angeschlossen. Auch mehr als zwanzig Unterhausabgeordnete der Tories, die sich dieser Tage vor wütenden Emails und Telefonaten der Wähler in ihren Wahlkreisen nicht retten können, verlangen den Rausschmiß von Cummings, um Schaden von der Partei abzuwenden. Bisher sieht es aber nicht danach aus und zwar aus einem ganz bestimmten Grund.

Am 25. Mai schrieb auf ihrer eigenen Website Carole Cadwalladr, die wegen der umfangreichen Recherchen über die zwielichtigen Meinungs-und Wahlmanipulationen im Vorfeld der Brexit-Abstimmung sowie der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im selben Jahr - siehe den von ihr 2018 losgetretenen Skandal um das IT-Unternehmen Cambridge Analytica und dessen Verbindungen zu dem libertären Wall-Street-Mogul Robert Mercer und dem US-Neofaschisten Steve Bannon - viel Lob beiderseits des Atlantiks geerntet hat, folgendes:

Warum ist die Cummings-Geschichte von Bedeutung? Und was verdeckt sie? Bei der eigentlichen Geschichte geht es um den gewaltigen Transfer behördlicher Kompetenzen an Privatunternehmen, den er unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung beaufsichtigt, während er gleichzeitig das Cabinet Office [wichtigste Koordinierungsstelle der britischen Regierung - Anm. d. SB-Red.] in sein und Goves privates Lehen verwandelt. Wir haben keinen Einblick in diese Verträge, die nicht ausgeschrieben, sondern schlicht an Cummings' Freunde und Komplizen vergeben wurden. Dazu gehört die massive Weitergabe unserer intimsten NHS-Daten. Die Privatisierung wesentlicher Staatsfunktionen erfolgt in Echtzeit und in völliger Abschottung. Cummings machte absolut klar, daß seine Bedingung zur Arbeit in der Regierung die Zerstörung des öffentlichen Dienstes, um ihn nach seinen Maßgaben neu zu gestalten, und die Schaffung einer britischen "ARPA" [Advanced Research Projects Agency - Anm. d. SB-Red.], einer KI-basierten Forschungseinrichtung, war. Das genau ist es, was er gerade im Cabinet Office zusammen mit seinem langjährigen Mitverschwörer Gove macht. Sicher, die Heuchelei und die Anspruchshaltung von Cummings sind atemberaubend, doch sie verdecken eine weit dunklere Geschichte und deshalb muß der Fokus auf Johnson und seine Entscheidung, ihm mit dem ganzen Gewicht seines Amts zu schützen - siehe die Erklärung aus Number 10 - gerichtet werden.

27. Mai 2020


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