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AGRAR/1235: Preissteigerung kein Grund für Agrarreform (NSMELV)


Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum,
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressemitteilung Nr. 065 vom 20. November 2007

Minister Hans-Heinrich Ehlen:
"Preissteigerung kein Grund für eine überzogene Agrarreform"


Hannover. Heute hat die Europäische Kommission Vorschläge für den so genannten "Gesundheitscheck" vorgelegt, der die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) erklärtermaßen vereinfachen soll. Erst vor zwei Jahren wurde die Agrarpolitik mit der Entkopplung der Direktzahlungen und der Einführung von Cross Compliance umfassend reformiert, hinzu kam die Zuckermarktreform von 2006.

Diese Reformen bieten vor allem wegen der Entkopplung der Direktzahlungen Chancen, stellen die Landwirtschaft aber auch vor sehr große Herausforderungen, die in den kommenden Jahren zu bewältigen sind.

"Die Kommissionsvorschläge sind viel weiter reichend als angekündigt. Insbesondere für erneute Kürzungen der Direktzahlungen sehe ich keinen Spielraum. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung bringt die Agrarwirtschaft gerade auf normales Niveau und korrigiert die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, mehr noch nicht", so Minister Ehlen.

Auf die guten Erzeugerpreise würden wieder Preistäler folgen, weshalb eine begleitende Agrarpolitik sich keineswegs überlebt hätte. Deutschland hat den Spielraum der letzten Agrarreform voll ausgenutzt, fast alle Prämien von der Produktion vollständig entkoppelt und führt in den Jahren 2010-2013 regional einheitliche Zahlungen ein.

"Im Gesundheitscheck sind nun die übrigen Mitgliedstaaten gefordert, ihre Agrarpolitik zukunftsfähig zu machen", so Minister Ehlen.

Entkoppelte Zahlungen sind WTO-konform und haben eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Bemessung an historischen Produktionsmengen, wie z. B. in Frankreich oder den Niederlanden, verliert im Zeitablauf an Überzeugungskraft.

Positiv bewertet Ehlen das deutliche Bekenntnis der Kommission zum Auslaufen der Milchquotenregelung. Eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Milcherzeugung in Europa erfordert einen klaren Fahrplan zur Vorbereitung des Milchquotenendes 2015. Nur so können Fehlentwicklungen und Fehlinvestitionen wirksam vermieden werden.

Die derzeit knappe Marktversorgung ist keine Garantie für eine dauerhaft positive Milchpreisentwicklung, wie sie für eine rentable Milchproduktion in Europa unerlässlich ist. Die günstige aktuelle Marktentwicklung darf deshalb kein Anlass für übereilte marktpolitische Anpassungsmaßnahmen sein.

Zunehmende Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten erfordern auch zukünftig die Aufrechterhaltung von Interventionsmaßnahmen als Sicherheitsnetz. Darauf aufbauend sind entkoppelte Direktzahlungen als stabile Einkommenskomponente in der Lage, Marktrisiken für die landwirtschaftlichen Erzeuger effektiv abzupuffern. "Beides zusammen erübrigt die Debatte über europäische Krisenmanagementmaßnahmen in Form von weit gefassten Versicherungslösungen", so Minister Ehlen.

Außerdem fordert Minister Ehlen Fairness gegenüber der Landwirtschaft im Rahmen der EU-Finanzdebatte ein.

Die Landwirtschaft sei bisher der einzige Bereich innerhalb der EU, der nahezu vollständig über Brüssel abgewickelt würde. Daher rühre auch der hohe Anteil des Landwirtschaftsbudgets im EU-Haushalt. Gemessen an der Summe aller nationalen Budgets betragen die EU-Landwirtschaftsausgaben weniger als 1 %. Die öffentlichen Ausgaben für Forschung, Gesundheit und den Sozialbereich seien selbstverständlich höher. Umfragen belegen außerdem, dass die EU-Bürger der Landwirtschaft positiv gegenüberstehen.

Eurobarometer hat in jedem Mitgliedstaat rund 1.000 Bürger persönlich befragt. 88 % der Befragten erklärten, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für die Zukunft Europas wichtig seien.


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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 065 vom 20.11.2007
Herausgeber: Nds. Ministerium für den ländlichen Raum,
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2007