Schattenblick →INFOPOOL →EUROPOOL → WIRTSCHAFT

AGRAR/1266: Überlegungen der EU-Kommission zum Health Check (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 18. März 2008

EU-Agrarrat unterstützt Überlegungen der EU-Kommission zum Health Check

DBV sieht in erster Stellungnahme Licht und Schatten


Die Agrarminister der EU haben auf ihrer Sitzung am 17. März 2008 die Überlegungen der EU-Kommission zur Überprüfung der Agrarpolitik, den sogenannten Health Check, in einer politischen Schlussfolgerung grundsätzlich begrüßt. Der Agrarrat betonte in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit eines stabilen Rahmens für die betrieblichen Entscheidungen der Landwirte und die Wahrung des europäischen Landwirtschaftsmodells. Zudem unterstrichen die Agrarminister die Notwendigkeit zur weiteren Vereinfachung der EU-Agrarpolitik und forderten, die Cross Compliance-Bestimmungen zu reduzieren. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte diese Aussagen grundsätzlich.

Kritisch bewertete der DBV dagegen, dass der Agrarrat sich nicht konsequent gegen eine Ausweitung der Modulation und eine Kürzung von höheren Direktzahlungen aussprach. Die Agrarminister verweisen vielmehr nur auf mögliche "unerwünschte Auswirkungen" in einigen Mitgliedstaaten. Der DBV hatte hierzu ein klares Votum zur vollen Respektierung der politischen Beschlüsse bis 2013 abgegeben und fordert insbesondere Bundesminister Horst Seehofer auf, die Anliegen der deutschen Bauern klar und eindeutig zu verteidigen.

Der Agrarrat folgte in seinen Schlussfolgerungen auch den Bestrebungen der EU-Kommission für eine weitere Entkopplung der Flächenprämien und Abschaffung der Flächenstilllegung. Eine Beibehaltung der Kopplung zum Erhalt der Produktion auf sensiblen Standorten wird allerdings für erforderlich gehalten. Dieser Ansatz deckt sich mit den Positionen des DBV.

Sehr positiv äußerte sich der Agrarrat zu Bestrebungen der EU-Kommission, den Mitgliedstaaten einen größeren Spielraum für die Umverteilung von Direktzahlungen (Artikel 69) zu gewähren. Ebenso begrüßten die Agrarminister die Verstärkung eines von den Landwirten kofinanziertes Risiko- und Krisenmanagements. Für den DBV ist entscheidend, dass solche Maßnahmen für die Mitgliedstaaten fakultativ sein müssen. Das deutsche Kombi-Flexi-Gleit-Modell verbietet jegliche weitere Umverteilung. Unterstützt wird vom DBV die Forderung des Agrarrates nach einem wirksamen Sicherheitsnetz und einem Begleitprogramm für das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Der Rat fordert hierzu von der Kommission umfassende Analysen.

Um neuen Herausforderungen wie dem Klimawandel, der Bioenergieerzeugung, der Wasserbewirtschaftung und der Erhaltung der Biodiversität zu begegnen, schließen die Agrarminister eine zusätzliche Modulation nicht aus. Hiermit steht der Agrarrat nach Ansicht des DBV allerdings im Widerspruch zu seinen Forderungen nach verlässlichen politischen Rahmenbedingungen. Der DBV lehnt deshalb die zusätzliche Modulation ab.

Am 20. Mai 2008 wird die EU-Kommission die Gesetzestexte zu den Anpassungen der Reformbeschlüsse aus dem Jahr 2003 verabschieden. Politische Entscheidungen darüber sind dann - so der Zeitplan - unter französischer Präsidentschaft gegen Ende des Jahres vorgesehen.


*


Quelle:
Pressemitteilung vom 18. März 2008
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
Claire-Waldoff-Straße 7
10117 Berlin
Tel.: 030 / 31 904 239
Mail: presse@bauernverband.net
Internet: www.bauernverband.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2008