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AGRAR/1535: Europaparlament - Vertretung der Bürger oder der Agrarlobby? (FUE)


Forum Umwelt & Entwicklung - Berlin, 25. Januar 2013

Europaparlament - Vertretung der Bürger oder der Agrarlobby?



Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat mit seinem gestrigen Votum für eine Fortsetzung der alten, abgewirtschafteten Agrarpolitik gezeigt, dass er nicht das richtige Gremium für eine überfällige Reform ist. Statt den Vorschlägen der Kommission für eine stärkere Bindung der Agrarsubventionen an Umweltschutz und Tierschutz zuzustimmen, votierte die Mehrheit des Ausschusses sogar noch für eine Verschlechterung der bisherigen Politik. Umweltauflagen sollen weiter abgeschwächt werden - wenn die Agrarindustrie die europäische Umweltgesetzgebung einfach ignoriert, soll dies nach Auffassung des Mehrheit des Ausschusses keine Konsequenzen haben.

Der Agrarausschuss hat damit klar Stellung bezogen: Europa will sparen, aber die Agrarindustrie soll weiter mit Milliarden zugeschüttet werden, ohne jede Gegenleistung. Ein längst überholtes und diskreditiertes Modell, die Landwirtschaft weiter durch zu industrialisieren soll mit Steuergeldern gepäppelt werden, obwohl die Steuerzahler sich millionenfach davon mit Grauen abwenden. Massenproduktion und Exportorientierung lautet die Devise dieses Ausschusses, der die Interessen der Agrarindustrie vertritt aber nicht die der Bürger. Auf der Strecke bleiben nicht nur Umweltschutz und Tierschutz, sondern auch die bäuerliche Landwirtschaft nicht nur in Europa, sondern auch in Entwicklungsländern. Die hochsubventionierten europäischen Exporte zerstören die kleinbäuerliche Landwirtschaft Afrikas ebenso wie die wachsenden Futtermittelimporte aus Südamerika dort die verbliebene bäuerliche Landwirtschaft immer stärker dem Druck der Agrarkonzerne aussetzen.

Das Plenum des Europaparlaments ist jetzt aufgefordert, die Voten des Agrarausschusses zurückzuweisen und die weiteren Verhandlungen dem Ausschuss zu entziehen. Die Bundesregierung ist gefordert, ihre Blockaderolle im Ministerrat aufzugeben und der wachsenden Zahl von Regierungen zu folgen, die eine Neuorientierung zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft unterstützen.

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Quelle:
Pressemitteilung, 25.01.2013
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Januar 2013