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ARBEIT/166: Europäische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik - zwölf Thesen (spw)


spw - Ausgabe 3/2014 - Heft 202
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Europäische Rahmenbedingungen gewerkschaftlicher Arbeitspolitik - zwölf Thesen

von Helmut Martens



Vorbemerkung(1)

Die Prognosen erheblicher Wahlgewinne europakritischer, rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Parteien haben sich bestätigt. Sie haben etwa ein Fünftel der Sitze im EU-Parlament gewonnen - und zugleich liegt die Wahlbeteiligung trotz des Versuchs, durch Aufstellung von Spitzenkandidaten der "Parteienfamilien" den demokratischen Charakter der Wahlen zu stärken, europaweit wieder nur bei 43 Prozent. Man kann sich schwer entscheiden, was man besorgniserregender finden soll. Die Sozialdemokratie hat hierzulande ihre deutlichen Zugewinne - die der AfD waren gleichwohl höher! - bejubelt, leidet aber in Südeuropa, und inzwischen auch in Frankreich darunter, dass sie im nationalstaatlichen Rahmen jeweils die via Brüssel forcierte Restaurationspolitik als Medizin gegen die sogenannte "Schuldenkrise" bis zum bitteren Ende geschluckt bzw. (Frankreich) inzwischen selbst propagiert hat. Immerhin zeichnet sich ab, dass die Regierungen in Italien und Frankreich nun Korrekturen der strikten Restaurationspolitik fordern werden.

Die Hoffnung von Sozialdemokraten und Sozialisten, stärkste Fraktion im EU-Parlament werden zu können, hat sich zerschlagen, aber auch die Christdemokraten haben ca. 20 Prozent ihrer Sitze im europäischen Parlament eingebüßt. So ergibt sich die Tendenz zu einer großen Koalition. Auch das mag kleine Änderungen der herrschenden Restaurationspolitik ermöglichen, ganz sicher aber nicht eine Veränderung der EU-Politik "in Gänze", wie sie Martin Schulz vor der Wahl gefordert hatte. Die "Hängepartie" um die Bestellung des Präsidenten der EU-Kommission zeigt zudem, dass der Ministerrat alles andere als eine Stärkung des EU-Parlaments anstrebt und so die Europawahl für die Wähler nachträglich noch entwertet.

Zu gewärtigen haben wir also im Kern eine Fortsetzung des "Weiter-so" der letzten Jahre. Und wenn man sieht, wie die herrschende Politik und die sie flankierende mediale Öffentlichkeit den Umstand kommentieren, dass in Griechenland Syriza als Wahlsieger und stärkste Partei ins EU-Parlament einzieht - nämlich vor allem mit Sorge um die Fortsetzbarkeit der "Reformen", die angeblich erste Erfolge zeitigen -, dann muss man zutiefst beunruhigt sein.

Vor Augen haben wir so ein Europa ohne Europäer, einen herrschenden Politikbetrieb, der sich damit beruhigt, noch immer deutliche Mehrheiten der Demokraten zu verzeichnen, dabei aber das Problem niedriger Wahlbeteiligungen verdrängt. Bis auf weiteres dürfte das die Fortsetzung der von der Bundesregierung geforderten und weitgehend durchgesetzten Sparpolitik befördern, von der man hierzulande augenscheinlich meint, sie als vorgeblich alternativlos weiter forcieren zu sollen und auch, flankiert von der medialen Öffentlichkeit, aussichtsreich durchsetzen zu können. Kritik von links bleibt in den Leitmedien weiter marginalisiert. Von Deutschland aus, sozusagen "im Auge des europäischen Sturms", mag sich das - die hiesigen kurzfristigen wirtschaftspolitische Interessen fest im neoliberal beschränkten Blick - immer noch so darstellen. Aber man soll nicht glauben, dass die dramatischen Folgen der Europa-Krise in den südeuropäischen Ländern ohne weitere Gegenbewegungen bleiben werden. Die Griechische Entwicklung dürfte kein Einzelfall bleiben, solange es nicht zu deutlichen Kursänderungen kommt. Es wird deshalb Zeit, die dynamische Entwicklung einer neuen Linken dort, und in schwächeren Ansätzen auch in Portugal und Spanien, angesichts der Unzufriedenheit, die sich derzeit allenthalben rechtspopulistisch artikuliert, als Hoffnung für wirkliche Veränderungsimpulse zu begreifen.

1. Der herrschende Politikbetrieb kann aus der Europa-Krise nicht herausführen.

Sieben Jahre nach Beginn der Weltfinanzund Weltwirtschaftskrise lässt sich der herrschende Politikbetrieb in der Europäischen Union - mit der Regierung Merkel als treibender Kraft - nach wie vor von den Finanzmärkten und einer "international abgehobenen Managerklasse, die auf 'ihre' Politiker wie auf unfähige Bedienstete herabblickt" (Habermas 2013 Freeland 2012), zu einer Austeritätspolitik drängen, die die EU spaltet und sich zu einer manifesten Bedrohung für die im "Elitenprojekt Europa" ohnehin unterentwickelte Demokratie auswächst. Ein Zusammenbruch der Finanzwirtschaft wurde verhindert, aber "die Voraussetzungen für die Rückkehr auf einen Wachstumstrend mit starken Beschäftigungseffekten (sind) heute schlechter als in den 1930er Jahren" (Zinn 2013, 58). Zugleich gilt: ohne ein kurzfristig dringliches "standardkeynesianisches" Wachstumsprogramm "wird Europa (...) im Depressionssumpf versinken" (Zinn 2013, 48). Dass es nach "vier Jahren Dauerkrise" derzeit einige Hinweise darauf gibt, dass "die Talsohle erreicht sein könnte" feiert die EU-Kommission gerade als Erfolg ihrer Austeritätspolitik; aber die wirtschaftliche Lage hat sich nicht wegen sondern trotz der Austeritätspolitik leicht gebessert. Beschäftigungsschaffendes Wachstum bleibt außer Sicht, und die Erholung ist alles andere als stabil. (vgl. Bsierske 2014, 32f). Wie lange diese in hohem Maße widersprüchliche Konstellation ein Zeitfenster für die Kräfte offen hält, "die für ein anderes Europa streiten", wird die Zukunft erweisen müssen (Urban 2013). Führende Gewerkschafter fragen heute völlig zu Recht: "Ist Europa noch zu retten?"

2. Nach dem moralischen Verschleiß der sozialistischen Alternative ist die herrschende TINA(2)-Politik der heillose Verzicht auf Politik.

Der Marxismus als die große Hoffnung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts (Arendt 2003) erweist sich zwar noch immer als unverzichtbares Instrument zum Verständnis der ökonomischen Krise des Kapitalismus: Aber die Implosion des Staatssozialismus, der einmal real existiert hat, hat dem neoliberalen Rollback nicht zuletzt auch deshalb zusätzliche Schubkraft verliehen, weil damit die Idee des Sozialismus nun definitiv moralisch verschlissen worden ist. Das "Gespenst des Kommunismus", das das kommunistische Manifest vor über 150 Jahren einmal, durchaus geschichtsmächtig, heraufbeschworen hat, ist Geschichte. In einer Lage, die so womöglich noch aussichtsloser erscheinen könnte, als sie die Marxismus-Kritikerin Hannah Arendt in ihren nachgelassenen politischen Schriften schon seit der Mitte des letzten Jahrhunderts bezeichnet hat, geht es heute erneut darum, einen Entwurf alternativer Entwicklungsoptionen auf der Höhe der Zeit auszuarbeiten.

Innerhalb einer nach neoliberalem Geist globalisierten Welt ist es allerdings das "Gespenst des Kapitals" (Vogl 2010), das das Denken und Handeln bestimmt. In der Folge sind wir mit postdemokratischen Entwicklungen konfrontiert. Die herrschende TINA-Politik der Durchsetzung von angeblichen Sachzwängen ist in Wahrheit der Verzicht auf Politik. Trotz wachsender Legitimationsprobleme und der zunehmenden Gefahr, dass "die Demokratie auf der Strecke bleiben wird", reicht der "phantasielose Machtopportunismus der Parteien" (Habermas 2013) aber noch immer aus, um den herrschenden Politikbetrieb weiter am Laufen zu halten. Und die Bedeutung der europäischen Handlungsebene für dessen Justierung bleibt für die BürgerInnen vielfach im Nebel: Weniger als 40 Prozent der Beschäftigten im Organisationsbereich der IG Metall halten Europa für ein sehr wichtiges Handlungsfeld (Lemb/Urban 2014,49).

3. Der sozialdemokratische Pragmatismus ist in dieser Lage keine "Tugend der Orientierungslosigkeit".

Die deutsche und europäische Sozialdemokratie hat nach dem Ende der "goldenen Jahrzehnte des Fordismus" und der Implosion des Realsozialismus, der immerhin für die Herausforderung stand, selbst Alternativen "dritter Wege" zu verfolgen, die Perspektiven eines "neuen Reformismus" (v. Oertzen 1984) zu einer Weiterentwicklung der wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegsdemokratien über den so leidlich gebändigten Kapitalismus hinaus aus den Augen verloren. Zu Zeiten der Regierung Schröder wurde im Bundeskanzleramt stattdessen, verknüpft mit der Frage nach den "Bedingungen und Grenzen des Vertrauens in Politik", eine neue "Tugend der Orientierungslosigkeit" ausgerufen (Nowak 2001, kritisch dazu Martens 2013, 174ff). Unter dem Druck eines stetig forcierten neoliberalen Rollbacks wurde so faktisch eine Aufgabe früherer Reformpolitiken in Anpassung an die Versprechen einer nunmehr besseren Zukunft im Zeichen entfesselter Märkte vollzogen. Das Ergebnis war jedenfalls ein Verlust in das Vertrauen sozialdemokratischer Politik. Der Reformbegriff in den herrschenden Diskursen zielt schon lange nicht mehr auf Verbesserungen für die Menschen.

4. Die Verdopplung gesellschaftlicher Reichtumsproduktion ist Chance und Herausforderung für ein "reiferes zivilisatorisches Modell".

Wir haben in den vergangenen 40 Jahren eine Verdopplung der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion erlebt. Nach der Krise der Nachkriegsordnung, die u.a. in den kulturrevolutionären Bewegungen im Ausgang der 1960er Jahre sichtbar wurde, hat das neoliberale Rollback, die Antwort auf die Krise des Fordismus im Zeichen "neuer Arbeit" "zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung" zu geben versucht (Martens/Peter/Wolf 2001) - verknüpft mit einer Art "paradoxaler Wunscherfüllung" im Blick auf die Forderungen der Bewegungen im Ausgang der 1960er Jahre nach mehr Mit- und Selbstbestimmung. Im Zeichen der damit verbundenen Formen "neuer Arbeit" (Martens 2014b) wird heute von den Beschäftigten auf fast allen Ebenen unternehmerisches Mitdenken gefordert. Während aber die Renditeerwartungen des Kapitals sakrosankt blieben und im Zeichen Ackermannscher Setzungen gar in ungeahnte Höhen stiegen, vollzogen sich neue gesellschaftliche Spaltungsprozesse, erlebten wir die Erosion der gesellschaftlichen Mittelschichten, die "Metamorphosen der Lohnarbeit" (Castel 2000) und die Entstehung eines neuen Prekariats (Castel/Dörre 2009). Der Aufforderung nach auch unternehmerischer Mitverantwortung der sogenannten neuen "Arbeitskraftunternehmer" entsprechen keinerlei Ansätze zur Demokratisierung von Arbeit und Wirtschaft. Vielmehr erodierten alte institutionell befestigte Mitbestimmungsrechte. Zugleich wachsen die ökologischen Risiken des auf entfesselten Märkten forcierten ökonomischen und technologischen Fortschritts. V. Weizsäcker u.a. (2010) sprechen vor diesem Hintergrund heute von der Notwendigkeit zu einem "reiferen zivilisatorischen Modell" zu gelangen. Was dies heißt, wäre aber erst noch auszubuchstabieren (Martens 2014a).

5. Die "marktkonforme Demokratie" ist die hilflose Fortsetzung des ihn die Krise geratenen "Eliten-Projekts" Europa.

Unübersehbar befinden wir uns inzwischen in Europa, so formuliert Jürgen Habermas zutreffend, "auf dem postdemokratischen Weg zu einem marktkonformen, das heißt auf Finanzmarktimperative zugeschnittenen Exekutivföderalismus." Im Konzept einer solchen "marktkonformen Demokratie", für deren Durchsetzung die Bundeskanzlerin die gegenwärtige Krise nutzen will (Merkel 2013), würde nicht nur die Demokratie auf der Strecke bleiben. Die Chance, die Finanzmärkte immerhin innerhalb eines Wirtschaftsraumes kontinentalen Ausmaßes, zu regulieren, wurde so vergeben, und der so eingeschlagene Weg blieb ökonomisch und politisch hochgradig krisenanfällig (Urban 2013). Die europäische Einigung nach 1945 ist ein von wirtschaftlichen und politischen Eliten über die Köpfe der Bevölkerung hinweg betriebenes Projekt gewesen (Enzensberger 2011). Doch die Erfahrungen der "Nacht des 20. Jahrhunderts" und eines dynamischen Wiederaufbaus in den "goldenen Jahrzehnten des Fordismus" beförderten in den auch nationalstaatlich immer nur "halben Demokratien" für lange Zeit ein hinreichend attraktives Europabild, das sich in den 1970er Jahren sogar mit einem Aufbruch zu mehr Demokratie im je nationalen Rahmen - in Deutschland und den skandinavischen Ländern v.a. durch eine Demokratisierung der Wirtschaft - zu verbinden schien.

6. Die alten Leitideen europäischer Integration werden durch deren neoliberale "Fortsetzung" zerstört, und die Euro-Krise hat überall den euroskeptischen Rechtspopulismus verstärkt.

Die entsprechenden Hoffnungen in der Aufbruchsphase der europäischen und deutschen Sozialdemokratie in den 1970er Jahren waren jedenfalls groß; und obwohl die damaligen "Leitideen" in den 1980er Jahren längst durch neue neoliberale Konzepte und Versprechen ersetzt wurden, behielten sie für die Menschen in den Ländern des implodierten Realsozialismus hohe Attraktivität. Heute sind es so ganz unterschiedliche, aber immer hoch widersprüchliche Erfahrungen, die die Menschen in den Großregionen Europas verarbeiten müssen. Wenn ihre seit langem in einer "Politikverflechtungsfalle" (Scharpf 1985) verfangenen Eliten da die alten Leitbilder weiter hochhalten und zugleich die einseitig kapitalfreundliche Politik der vergangenen Jahrzehnte - die ihnen keineswegs mehr entsprechen, vielmehr inzwischen europäische Primärrechte verletzen (Fischer-Lescano 2014, Buntenbach 2014) - in Europa weiter forcieren, muss das zu einer wachsenden Europaverdrossenheit führen. Inzwischen vertrauen nur noch 31 Prozent der Europäer den europäischen Institutionen (Standard-Eurobarometer 2013). An die Stelle der neoliberalen Versprechungen und Hoffnungen zu Beginn des Jahrhunderts sind inzwischen Angst vor dem Abstieg, vor Armut und Überfremdung getreten. Zunehmend flüchtet man in den vermeintlich naturwüchsigen Halt nationaler Zugehörigkeiten. Die Euro-Krise hat überall den euroskeptischen Rechtspopulismus verstärkt. Umfragen belegen, dass heute in den potentiellen Geberländern einer europäischen Transferunion Mehrheiten für eine fällige Veränderung der europäischen Verträge nicht leicht zu gewinnen sind. Und in den europäischen Ländern im Süden und Osten schwindet die Integrationskraft der überkommenen politischen Institutionen, leiden Sozialdemokratie und Gewerkschaften an "Schwindsucht" und grassieren separatistische und rechtspopulistische, zunehmend auch offen rechtsradikale Strömungen. Dies sind nicht zuletzt auch Gegenströmungen gegen die "Gefahr eines 'deutschen Europas'" (Habermas). Dagegen zu setzen wäre ein neues/erneuertes Leitbild eines anderen Europa, dessen Vielfalt zu pflegen und dessen Reichtum zum Nutzen aller seiner BürgerInnen zu gebrauchen und weiter zu entwickeln wäre. Anerkennung und Schutz zur weiteren Entfaltung der Lebendigen Arbeit, Kooperation und Solidarität wären an die Stelle von Konkurrenz und stetig forciertem Wettbewerb zu setzen.

7. Der globalisierungsverstärkende Marktliberalismus der EU hat aber auch einen europäischen, realitätsmächtigen, aber falschen Gesamtarbeiter hervorgebracht.

Unter kapitalistischen Bedingungen bringt sich immer wieder ein "realitätsmächtiger aber falscher Gesamtarbeiter" (Negt/Kluge 1981) selbst neu hervor. In den letzten Jahrzehnten hat er sich in einer immer enger europäisch verflochtenen Marktwirtschaft neu formiert. Deren Herausbildung unter den Bedingungen "neuer Arbeit" war anfangs mit großen Freiheitsversprechen verknüpft, und die Möglichkeiten hierfür sind mit der Verdopplung der gesellschaftlichen Reichtumsproduktion in den vergangenen vierzig Jahren immens gewachsen. Aber diese Potentiale wurden und werden nicht realisiert. Stattdessen erleben wir die Zersetzung der alten wohlfahrtsstaatlichen Institutionen mit sinkenden Einkommen, drohender Altersarmut und dem Verfall öffentlicher Infrastrukturen in der Folge. Stetige Reorganisationsprozesse der Arbeit im Interesse höherer Renditen untergraben inzwischen auch für die modernen WissensarbeiterInnen die Balance zwischen Arbeiten und Leben. Die Versprechen der Politik, mit einer Deregulierung angeblich verkrusteter Arbeitsmärkte und einer gleichzeitigen Umverteilung des Reichtums von unten nach oben würden die Voraussetzungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen erhöht, erweisen sich als trügerisch. Tatsächlich zerstört infolge solcher strikt angebotsorientierter Wirtschaftspolitik eine europaweit dramatisch angewachsene Arbeitslosigkeit vor allem die Zukunftshoffnungen der jungen Generation. Die "neoliberale Konterrevolution" der vergangenen Jahrzehnte hinterlässt ihnen vor allem Verwüstungen eines in Westeuropa schon einmal erreichten Status "sozialer Bürgerschaft" (Balibar 2008). Und die EU-Kommission betreibt weiter eine Politik, die zu noch mehr Sozialdumping führen wird (Schäfers 2014). Die EU-Osterweiterung und die Krise der südlichen Peripherie haben diesen Trend verstärkt. Gewerkschaftliche Regulierungen blieben hier von Anfang an äußerst schwach oder wurden im Zuge der Euro-Krise weitgehend zerschlagen. Die Gewerkschaften konnten dagegen bislang kaum europäische Machtressourcen entwickeln. Die europäische Einigung als im Kern ökonomisches Projekt hat auch keine "europäische Öffentlichkeit" geschaffen (Habermas 2008), die die Gewerkschaften hierzu nutzen könnten. Ein wesentlicher Grund für die "gewerkschaftliche Strategielücke" (Lemb/Urban 2014, 48f) dürfte hier zu finden sein. Eine europäische Öffentlichkeit, in der über Zukunftsvorstellungen für ein Europa seiner BürgerInnen gestritten würde, ist medial wie parteipolitisch defizitär. Sehr real ist dagegen "die Gewalt des Zusammenhangs" (Negt/Kluge 1981), dem die Arbeitenden auf dem sich herausbildenden europäischen Arbeitsmarkt ausgesetzt sind - angesichts einer als Elitenprojekt forcierten europäischen Marktintegration, die unter dem Druck der Europa-Krise nach neoliberalen Glaubenssätzen und in fortschreitend postdemokratischen Formen vorangetrieben wird.

8. Elitenversagen behindert die Entwicklung grenzüberschreitender Solidarität.

Dagegen einen starken Beitrag zur Herstellung einer konstruktiv-kritischen europäischen Öffentlichkeit zu leisten, fällt den ohnehin durch die Krisenentwicklungen geschwächten Gewerkschaften schwer. Die Umstellung auf ein von den nationalen Bevölkerungen nicht nur toleriertes sondern getragenes neues Projekt Europa müsste heute eine durch das "Weiter so" der herrschenden Politik im Grunde bedenkenlos herbeigeführte hohe Schwelle einer grenzüberschreitenden Solidarität der Bürger Europas überwinden. Aber im Wege steht da, dass das "politische Schicksal Europas derzeit", wie Jürgen Habermas zu Recht konstatiert hat, "an der Einsicht und der normativen Empfindlichkeit, am Mut, an dem Ideenreichtum und an der Führungskraft der politischen Parteien hängt, in zweiter Linie freilich auch an der Wahrnehmungs- und Reaktionsfähigkeit der politischen Leitmedien". An beidem herrscht eklatanter Mangel. Zu fragen ist mithin, wie in dieser, bereits zutiefst durch postdemokratische Entwicklungen geprägten Lage überhaupt in "einem neuen Modus des Politischen" (Arbeitsgruppe Demokratie 2013) von neuem politische Prozesse in den Ländern der Europäischen Union von unten her in Gang gesetzt werden können, von denen man hoffen darf, dass in ihrem Verlauf eine Neuerfindung Europas möglich wird.

9. Die Linke befindet sich in dieser Lage in einer komplizierten, auf den ersten Blick dilemmatischen Situation.

Für Forderungen nach einem anderen Europa sind in den nationalen oder im europäischen Parlament keine Mehrheiten absehbar. Der Sozialdemokrat und Präsident des Europaparlaments Martin Schulz hat der kritischen Analyse, die Jürgen Habermas vor dem SPD-Parteivorstand vorgetragen hat (Habermas 2014), "nichts hinzuzufügen" (Hickmann 2014) und fasst selbst für den Fall seiner EU-Kommissionspräsidentschaft eine Veränderung der EU "in Gänze" ins Auge (Schulz 2014), geht dabei aber auf Kernfragen der herrschenden Austeritätspolitik nicht ein und ist sich erkennbar über die Grenzen der auf institutioneller Ebene gegebenen Veränderungschancen im Klaren. Veränderungsdruck müsste deshalb zunächst außerparlamentarisch in einzelnen Mitgliedsländern entstehen, Und wenn er dort entstünde, wären Veränderungen nur als offener Konflikt vorstellbar. Dabei ginge es zugleich um das Einklagen europäischer Grundrechte und um den Bruch mit dem "Regime autoritärer Prekarität" (Lemb/Urban 2014, 44f), durch das mittels Troika, EMS, Fiskalpakt etc. die rigide Austeritätspolitik durchgesetzt wird. Die einzelstaatliche Ebene der Mitgliedsländer der EU ist unter diesem Blickwinkel immer noch "das wichtigste Terrain des Kampfes um Emanzipation" (Wahl 2013). Zugleich wird es aber darauf ankommen, von solchen Kämpfen im je einzelstaatlichen Rahmen ausgehend, eine neue und andere europäische Perspektive zu entwickeln. Denn auf der einzelstaatlichen Ebene mag man den erodierenden Wohlfahrtsstaat noch ein Stück weit verteidigen können, aber ökonomische und ökologische Lösungsperspektiven werden europäisch und werden ein Gegenentwurf zu der neoliberalen Austeritätspolitik sein müssen (Zinn 2013). Was hier auf Seiten der Linken derzeit als strategische Handlungsansätze kontrovers diskutiert wird (zuletzt Sauer/Wahl 2013), beschreibt nicht einander womöglich ausschließende Lösungswege, wohl aber die Einsicht, dass das andere Europa nur aus einer Dynamik national beginnender Kämpfe und Bewegungen heraus zu denken ist, einer Dynamik, die dann aber europäisch entfaltet und gestaltet werden muss.

10. Neue Protestbewegungen machen Hoffnung; aber noch bleiben sie "flüchtige Erscheinungen".

Die Jahre seit 2011 waren nach 1968 und 1989 (in Osteuropa) durch ein vergleichsweise besonders hohes Maß sozialer Konflikte und Bewegungen gekennzeichnet. Bedeutsam war im Zuge der raschen Entfaltung dieses Protests die katalytische Funktion von Social Media: Kennzeichnend sind Vernetzungsdichte, hohe Spontanität und hohe Dynamik. Der Protest entwickelt sich so in Gestalt nicht linearer Systeme. Man kann über die Netze mächtig werden, und Macht definiert sich neu (Roth 2012). Das macht Hoffnung. Zu erkennen ist allerdings nahezu nirgends in diesen nach Anlass, Charakter Zusammensetzung und Motivation höchst unterschiedlichen Bewegungen - vom arabischen Frühling über die Protestbewegungen von Madrid über London, Athen und Lissabon bis zu Occupy Wallstreet und später in Istanbul oder in Brasilien - eine stabile andauernde Organisation der Arbeit an Alternativen. Es ist gelungen zeitweilig Plätze zu besetzen, aber für den Versuch, danach so artikulierte Positionen öffentlich dauerhaft zu halten und zu entfalten ist bislang nur die Entwicklung von Syriza ein ermutigendes Beispiel (Candeias/Völpel 2014). Derzeit vermittelt die in Deutschland veröffentlichte Meinung ein Bild relativer Ruhe. Aber man sollte sich nicht täuschen: Da der herrschende Politikbetrieb bestenfalls in der Lage ist, "Zeit zu kaufen" (Streeck 2013), werden neue eruptive Ereignisse kommen. Im Hinblick auf eingreifende Veränderungen ins Getriebe des herrschenden Politikbetriebs wird dann alles davon abhängen, ob und wie Parteien und Verbände frühzeitig an Alternativen gearbeitet und diese auch schon überzeugend propagiert haben. Die zunehmend kritische gewerkschaftliche Debatte hat hier ihren Stellenwert, auch wenn sie medial noch weitgehend ignoriert wird und selbst in der eigenen Mitgliedschaft nur mühsam an Boden gewinnt.

11. Es gilt, eine inzwischen gärende Unzufriedenheit produktiv zu machen.

Auffällig ist weiterhin, dass die Aktiven in diesen neuen dynamisch vernetzten Prozessen eines selbsttätigen Protests und Widerstands den Verbänden und Parteien der traditionellen Linken, von den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie über Grüne und neue linke Parteien bis hin zu den vereinzelten Resten kommunistischer Parteien, in aller Regel mit einiger Skepsis und Distanz gegenüberstehen. Und umgekehrt lässt sich der herrschende Politikbetrieb einschließlich der darin etablierten Oppositionsparteien und inkorporierten Verbände, von diesem neuen außerparlamentarischen Protest noch wenig beeindrucken. Es entsteht so das Bild einer zunehmend gärenden Unzufriedenheit und immer neuer Protest- und Suchprozesse angesichts postdemokratischer Entwicklungen, Die herrschende Politik bleibt demgegenüber politisch gehaltvolle Antworten nach wie vor schuldig. Parteien der Linken und Gewerkschaften formulieren zunehmend schärfer ihre Kritik, agieren aber immer noch eher hilflos - vor allem im Hinblick auf die europäische Handlungsebene. Allerdings organisieren Gewerkschaften in südeuropäischen Ländern durchaus Widerstand, hat der EGB erstmals eine Entscheidung des Ministerrats (Fiskalpakt) abgelehnt, werden von den Gewerkschaften zunehmend Forderungen nach einer anderen Wirtschaftspolitik in Europa erhoben (DGB 2013, Bsierske 2014) und hat in ihnen ein neues grundlegendes Nachdenken über neue Reformprozesse zu einer Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in europäischer Perspektive begonnen.

12. Es gilt, eine kritische Öffentlichkeit, wo immer möglich, zu stärken und auf die kommenden Konflikte vorbereitet zu sein.

Die Logik des herrschenden Politikbetriebs - in Deutschland wie innerhalb der EU - zielt auf eine Verallgemeinerung des, nun neoliberal gemeinten und die Agenda 2010 für die Länder der EU anpreisenden, "Modell Deutschland" - während in Deutschland selbst gerade immerhin einige Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen werden. Damit ist die "Gefahr eines 'deutschen Europa'" (Habermas) verbunden - die Fortsetzung von Europa als Elitenprojekt ohne eine europäische Öffentlichkeit, weiter forciert nach den längst "gescheiterten Ideen" neoliberaler Glaubenssätze (Lehndorff 2012) und dabei sehenden Auges Grundrechtsverletzungen in Kauf nehmend. Dies kennzeichnet die Herausforderungen für die Gewerkschaften. Die zunehmend konstruktiv-kritische Europadebatte in den Gewerkschaften ist erfreulich. Dass sie in der eigenen Mitgliedschaft nur mühsam an Boden gewinnt und in der medialen Öffentlichkeit noch weitgehend ignoriert wird, ist ihr Problem. Dagegen Positionen offensiver öffentlich zu besetzen, fällt weiterhin schwer. Man musste befürchten, dass sich das in den Ergebnissen der Europawahl niederschlagen würde. Aber es waren noch immer unerwartete Ereignisse, die schließlich die Voraussetzungen für tiefgreifende Veränderungen geschaffen haben. Der herrschende Politikbetrieb bereitet solchen Ereignissen in Gestalt neu aufbrechender Konflikte, zunächst vermutlich in südeuropäischen Ländern, unbeirrt den Boden. Es kommt also darauf an, alternative Konzepte weiter auszuarbeiten, um auf die sicher kommenden Konflikte vorbereitet zu sein.



Anmerkungen

(1) Die nachfolgenden Thesen wurden einige Zeit vor der Europawahl verfasst. Zu deren Ergebnissen ist deshalb nunmehr eine knappe Vorbemerkung angebracht. Die Thesen und die ihnen zugrundeliegenden Fragenwerden durch die Ergebnisse der Europawahlen in ihrer Dringlichkeit bestätigt. Siehe zu den "Thesen und Fragen zur Europa-Krise", formuliert im Hinblick auf die Jahrestagung des Forums Neue Politik der Arbeit am 11./12.04.2014, auch www.drhelmutmartens.de.

(2) Abkürzung für "there is no alternative"


Dr. Helmut Martens, geb. am 12.02. 1948, studierte Politikwissenschaften und neueren deutschen Literaturwissenschaften in Hannover, von 1973 bis 2010 wiss. Mitarbeiter am Landesinstitut Sozialforschungsstelle Dortmund, 25 Jahre Mitglied von dessen wissenschaftlichem Leitungsgremium. Mitinitiator des Forums Neue Politik der Arbeit. Forschungsprojekte zu Beteiligung, Mitbestimmung, Gewerkschaften und Arbeitspolitik.



Literatur:

Arbeitsgruppe Demokratie des Instituts Solidarische Moderne (2013): Für einen neuen Modus des Politischen, in: Buckel; S.; Oberndorfer, L.; Trowt, A.; Ypsilanti, A. (Hg.): Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven, Hamburg 2013, S. 66-91

Arendt, (1993): Was ist Politik? Fragmente aus dem Nachlass, Hgg. von U. Ludz, München Zürich

- (2003): Denktagebuch, München - Zürich

Balibar, E. (2008): Die Philosophischen Grundlagen des Wohlfahrtsstaats. Von der Kritik der Menschenrechte zur Kritik der sozialen Grundrechte, in: Lindner., U.; Nowak, J.; Paust-Lassen, P. (Hg.): Philosophieren unter anderen. Beiträge zum Palaver der Menschheit. Frieder Otto Wolf zum 656. Geburtstag, Münster

Bsierske, F. (2014): Ein neuer Weg für Europa, in: Ist Europa noch zu retten? Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2014, S.32-41

Buckel, S.; Oberndorfer, L.; Troost, A.; Ypsilanti A. (2013): Solidarisches Europa. Mosaiklinke Perspektiven, Hamburg

Buntenbach, A. (2014): Wer hat Recht(e) in Europa? Die Grundrechtsverletzungen der Troika beenden - Schluss mit dem Austeritätskurs!, in: Ist Europa noch zu retten? Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2014, S. 3-11

Candaias, M.; Völpel, E. (2014): Plätze sichern! Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland, Hamburg

Castel, R. (2000): Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz

Castel, R.; Dörre, K., (Hg.) (2009): Prekarität, Abstieg, Ausgrenzung. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/New York

Enzensberger, H. M. (2011): Sanftes Monster Brüssel oder die Entmündigung Europas, Frankfurt am Main

Europa Neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!
www.europa-neu-begruenden.de/index.html

Fischer-Lescano (2014): Austeritätspolitik und Menschenrechte: Rechtspflichten der Unionsorgane beim Abschluss von Memoranda of Unterstanding. Rechtsgutachten im Auftrag der Kammer für Arbeiter/Innen und Angestellte für Wien (in Kooperation mit dem ÖGB, dem EGB und dem EGI), Bremen

Freeland, C. (2013): Die Superreichen. Aufstieg und Herrschaft einer neuen globalen Geldelite, Frankfurt

Habermas, J. (2008): Hat die Demokratie noch eine epistemische Dimension? Empirische Forschung und normative Theorie, in: Ders.: Ach Europa. Kleine politische Schriften XI, Frankfurt am Main

- (2011): Ein Pakt für oder gegen Europa?, In: Süddeutsche Zeitung, 07.04. 2011

- (2013): Europäische Zustände. Fortgesetzte Interventionen, in: ders.: Im Sog der Technokratie, Berlin, S. 115-157

- (2014): Für ein starkes Europa - was heißt das? Vortrag auf einer Klausurtagung der SPD am 02. Februar 2014, IN: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2, 2014, S. 85-94

Hickmann, C. (2014): Mehr Demokratie wagen. Der Philosoph Jürgen Habermas erklärt dem Parteivorstand der SPD, wie man es noch ein bisschen besser machen könnte, SZ 03.02.2014

Lehndorff, S. 2012): Ein Triumph gescheiterter Ideen. Warum Europa tief in der Krise steckt - Zehn Länderfallstudien, Hamburg

Lemb, W.; Urban, H.-J. (2014) Ist die Demokratie in Europa noch zu retten? Plädoyer für einen radikalen Pfadwechsel in der Europapolitik und der Europäischen Union, in: Ist Europa noch zu retten? Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2014, S.42-54

Martens, H. (2010): Neue Wirtschaftsdemokratie. Anknüpfungspunkte im Zeichen der Krise von Ökonomie, Ökologie und Politik, Hamburg

- (2014a): Politische Subjektivierung und neues zivilisatorisches Modell. Helmuth Plessner, Norbert Elias, Hannah Arendt, Michel Foucault und Jacques Rancière zusammen - und weiterdenken, Münster (im Erscheinen)

- (2014b): Beteiligung und Demokratisierung angesichts "Neuer Arbeit" - Aufgaben der Demokratisierung digitaler Wissensarbeit im Zeichen von Subjektivierung und Prekarisierung, in: Schröder, L.; Urban, H.-J. (2014): Gute Arbeit. Ausgabe 2014. Profile prekärer Arbeit - Arbeitspolitik von unten, Frankfurt am Main, S. 298-308

Martens, H.; Peter, G.; Wolf, F. O. (2001): Zwischen Selbstbestimmung und Selbstausbeutung. Gesellschaftlicher Umbruch und neue Arbeit, Frankfurt am Main

Merkel, A. (2013): Rede der Bundeskanzlerin Merkel beim Jahrestreffen 2013 des World Economic Forum,
www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/2013/01/2013-01-24-merkel-davos

Negt, O.; Kluge, A. (1981): Geschichte und Eigensinn. Frankfurt

Negt/Kluge (1984): Öffentlichkeit und Erfahrung, Frankfurt am Main

Nowak, W. (2002): Bedingungen und Grenzen des Vertrauens in Politik, in: Fricke, W. (Hg.): Jahrbuch Arbeit und Technik 2001/2002, Bonn, S. 215-220

Oertzen, P. v. (1984): Für einen neuen Reformismus, Hamburg

Roth, R. (2012): Vom Scheitern und Gelingen sozialer Bewegungen, in: Forschungsjournal Soziale Bewegungen, Heft 1/2012, S. 21-31

Sauer, T.; Wahl, P. (2013): Welche Zukunft für die EU? Eine Kontroverse, in: Dies. (Hg): Welche Zukunft hat die EU? Eine Kontroverse. Reader des Wissenschaftlichen Beirats von attac, Hamburg 2013, S. 8-26

Schäfers, D. (2014): Due EU - auf dem Weg zu Arbeitsverhältnissen wie in Katar? in: Ist Europa noch zu retten? Supplement der Zeitschrift Sozialismus 2/2014, S. 12- 21

Scharpf, FR. W. (1985): Die Politikverflechtungs-Falle. Europäische Integration und Deutscher Föderalismus im Vergleich, in: Politische Vierteljahrsschrift, 4/1985, S. 323-356

Schulz, M. (2014): "Die EU muss sich in Gänze verändern", in: Süddeutsche Zeitung, 20.01.2014

Standard-Europabarometer 80 (2013): Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Erste Ergebnisse, Herbst 2013

Urban, H.-J. (2013): Der Tiger und seine Dompteure. Wohlfahrtsstaat und Gewerkschaften im Gegenwartskapitalismus, Hamburg

Vogl, J. (2010): Das Gespenst des Kapitals, Zürich

Weizsäcker, E. U. v.; Hargroves, K.; Smith, M. (2010): Faktor Fünf. Die Formel für nachhaltiges Wachstum, München

Zinn, K. G. (2013): Eine Keynesianische Einschätzung der Euro-Krise, in: Das Argument, 301/2013. Widersprüche und Kontexte der europäischen Integration, S. 47-60

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 3/2014, Heft 202, Seite 50-58
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. August 2014