BINNENMARKT/175: Normenprüfung nach EU-Dienstleistungsrichtlinie (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 10. Juni 2008
Informationsveranstaltung zur Normenprüfung nach der europäischen Dienstleistungsrichtlinie am 10. Juni 2008 im BMWi
Die Ende 2006 in Kraft getretene europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) ist bis zum 28. Dezember 2009 in nationales Recht umzusetzen. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten unter anderem zur Prüfung und ggf. Anpassung des gesamten für Dienstleister geltenden Rechts.
Ziel dieser sog. Normenprüfung ist der Abbau von ungerechtfertigten Hürden für Dienstleister und damit eine Stärkung des europäischen Dienstleistungsbinnenmarktes. Von den durch die Normenprüfung erreichten Erleichterungen sollen dabei nicht nur ausländische Dienstleister, sondern auch Inländer profitieren, die im europäischen Ausland oder innerhalb Deutschlands Dienstleistungen erbringen möchten.
In den kommenden Monaten müssen alle Recht setzenden Ebenen (insbesondere Bund, Länder, Kammern und Kommunen) das von ihnen erlassene Recht systematisch auf die Vereinbarkeit mit der Richtlinie überprüfen.
Um diese Aufgabe zu erleichtern, haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und die Bundesländer gemeinsam ein - 1:1 an der Richtlinie orientiertes - Normenprüfraster sowie flankierende Informationsunterlagen entwickelt (siehe dazu auch www.dienstleistungsrichtlinie.de). Auch die Spitzenverbände der deutschen Kammern und Kommunen waren in den Erarbeitungsprozess eingebunden. Auf Einladung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie trafen sich am 10. Juni 2008 in Berlin über 100 Kammer- und Kommunalvertreter zu einem vertiefenden Informationsaustausch über die weitere Durchführung der Normenprüfung. Dabei bestand Einvernehmen, dass die erarbeiteten Unterlagen eine wichtige Hilfestellung für den in Kürze beginnenden Prüfprozess bilden.
Weiterführende Informationen
http://www.dienstleistungsrichtlinie.de
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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 10. Juni 2008
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Juni 2008