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HEINRICH BÖLL STIFTUNG/371: Iran-Report Nr. 10 - Oktober 2016


Iran-Report der Heinrich-Böll-Stiftung - Nr. 10 - Oktober 2016
Eine Zusammenfassung aktueller Ereignisse im Iran

von Bahman Nirumand


Iran steht an einem Scheideweg. Nach dem Abschluss des Atomabkommens und der Aufhebung der Sanktionen erwartet das Volk einen wirtschaftlichen Aufschwung, die Öffnung nach außen und vor allem auch eine Liberalisierung der theokratischen Staatsordnung. Doch über den neuen Kurs, auch über die Rolle Irans in der Region, ist sich die Staatsführung nicht einig. Wie der Machtkampf, der schon seit geraumer Zeit zwischen Konservativen und Reformern tobt, ausgehen wird, ist ungewiss.

Der Iran-Report wertet Nachrichten verschiedener Quellen aus. Auch um die von den Mächtigen in Iran verfügten Behinderungen und Einschränkungen der journalistischen Arbeit auszugleichen. Der Iran-Report produziert keine Schlagzeilen, sondern er erhellt die Meldungen, das Nichtgesagte dahinter.


INNENPOLITIK

• Rafsandschani: Störungen verhindern die Umsetzung von Regierungsprojekten
• Chamenei spricht sich gegen Kandidatur von Ahmadinedschad aus
• Einstellungsverbot für Doppelstaatler gefordert
• Afghanische Flüchtlinge wollen nach Europa reisen
• Sechzehn Jahre Gefängnis für Mohammadi bestätigt
• Zwei Frauen zu Staatsanwältinnen ernannt
• Pakistanische Terroristen im Südosten festgenommen


RAFSANDSCHANI: STÖRUNGEN VERHINDERN DIE UMSETZUNG VON REGIERUNGSPROJEKTEN

Der ehemalige Staatspräsident und derzeitige Vorsitzende des Schlichtungsrats, Haschemi Rafsandschani, sagte in einem Interview mit dem Leiter seiner eigenen Homepage am 4. September, "die permanenten Störungen schwächen die Regierung, so dass die Regierung viele Projekt nicht umsetzen kann". Die Menschen im Land hätten begriffen, dass Schauprojekte ihre Probleme nicht lösen könnten und sie nur zu "Almosenempfängern" machten. "Der richtige Weg ist, dass wir Arbeitsplätze schaffen, die Wirtschaft ankurbeln, und ohne Probleme mit der ganzen Welt Handel treiben. Wir wären in der Lage, zu produzieren und Handel zu treiben, allerdings nur wenn es keine Störungen gebe. All dies käme der Bevölkerung zugute."

"Die Menschen erkennen, was für sie von Vorteil ist ", sagte Rafsandschani weiter. Das hätten die letzten Parlamentswahlen gezeigt. "Damals wurden viele Kandidaten abgelehnt, es wurde viel Propaganda gemacht und es wurden viele Gerüchte in die Welt gesetzt. Dennoch liefen die Wahlen besser als früher ab. Die Bevölkerung weiß, was für sie gut ist, was für sie Vorteile bringt."

Rafsandschani bekundete der Regierung von Rohani gegenüber seine Loyalität und äußerte die Hoffnung, dass Präsident Rohani auch im nächsten Jahr bei der Präsidentschaftswahl als Sieger hervorgehen werde. "Rohani ist kompetent genug, er ist mit dem von ihm gebildeten Kabinett, das im Parlament Probleme hatte, bestätigt zu werden, in der Lage, das Land weiterzuentwickeln. Mit eben diesem Kabinett kann Rohani seine Ziele erreichen, es sei denn, er wird durch permanente Störungen daran gehindert."

Er sei trotz allem zuversichtlich, dass Rohani wiedergewählt und in der nächsten Amtszeit noch mutiger als in der jetzigen vorgehen werde, sagte Rafsandschani weiter. "Ich bin sicher, dass wir in den darauffolgenden vier Jahren Zeuge von großen Schritten sein werden."

Die Bemühungen, die Sanktionen aufzuheben, die im Atomkonflikt gegen Iran verhängt worden waren, hätten schon vor der Regierungsübernahme Rohanis mit Erlaubnis des Revolutionsführers begonnen, sagte Rafsandschani. Oman hatte damals auf Wunsch der USA im Atomkonflikt vermittelt. "Der Revolutionsführer hatte sich vor seiner Zustimmung mit mir beraten." Daher sei ihm noch bevor Rohani die Regierung übernommen habe klar gewesen, dass Chamenei ernsthaft eine Lösung anstrebe und den Konflikt beenden wolle.

Die geheimen Verhandlungen hätten bereits im Schatten der Präsidentschaftswahl 2013 begonnen. Rafsandschani hatte damals auch für das Amt kandidiert, seine Bewerbung wurde jedoch vom Wächterrat abgelehnt. "Damals war ich psychisch nicht in der Stimmung, das Amt des Präsidenten zu übernehmen. Dennoch hatte ich mich beworben, weil ich Gefahren spürte. Aber das wurde verhindert. Zum Glück hatten wir den Beistand Gottes, der uns eine Lösung gezeigt hat: Rohanis Kandidatur", sagte Rafsandschani. "Als ich mich beworben hatte, wollte Rohani seine Kandidatur zurückziehen. Es sei nicht mehr nötig, dass er bleibe, sagte er. Er werde meine Kandidatur unterstützen. Ich drängte ihn, sich nicht zurückzuziehen und sagte, einer von uns wird die Wahl gewinnen. Dann wird der andere ihn unterstützen. Rohanis und meine Ansichten liegen nah beieinander, wir haben dieselben Überzeugungen."

Zu der Rolle der USA im Atomkonflikt sagte Rafsandschani: "Unter den sechs Staaten, die mit uns verhandelten, waren die USA die dominierende Macht. Die Obama-Regierung beherrscht praktisch den Westen, das ist allgemein bekannt. Auch jetzt sieht man, dass die Großbanken nicht mit uns zusammenarbeiten wollen, weil die USA mit uns Probleme haben." Er sei jedoch optimistisch und glaube, dass sich die aufgebauten Hürden überwinden ließen. "Auch die Amerikaner haben eigene Interessen und wollen, dass wir mit ihnen zusammenarbeiten. Sie befürchten, dass wir, wenn nicht mit den USA, dann mit China und Russland kooperieren werden. Das alles wird auch in Washington erwogen. Insofern glaube ich, dass sich die Probleme lösen lassen."

Rafsandschani meinte, dass auch eine Besserung der Beziehungen Irans zu Saudi-Arabien durchaus möglich sei. Es sei nichts dagegen einzuwenden, wenn Iran dazu den ersten Sachritt unternehmen würde. "Die Saudis wissen sehr wohl, dass die Feindschaft gegen Iran ihnen keine Vorteile bringt", sagte er. "Sie sind in Jemen im Schlamm stecken geblieben und werden dort permanent erniedrigt."

Rafsandschani sagte, heute sei die Lage anders als während seiner eigenen Regierungszeit. "Als ich Präsident war, sah ich keine Probleme. Wenn ich feststellte, dass etwas in unserem Interesse ist, handelte ich. Bei Rohani ist die Lage anders." Was genau mit dieser letzten Äußerung gemeint ist, ließ Rafsandschani offen. Vermutlich meint er, dass Rohani die Hände gebunden sind und er mit Widerständen zu kämpfen habe.


CHAMENEI SPRICHT SICH GEGEN KANDIDATUR VON AHMADINEDSCHAD AUS

Auf der Webseite des Revolutionsführers Ali Chamenei wurden am 26. September seine Äußerungen zu einer möglichen Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad für die nächste Wahl des Präsidenten im kommenden Jahr veröffentlicht. Demnach sagte Chamenei bei einer religiösen Lehrveranstaltung: "Ein Herr kam zu mir und ich habe ihm unter Berücksichtigung seiner eigenen Lage und im Interesse unseres Landes empfohlen, an dieser Geschichte (an der Präsidentschaftswahl) nicht teilzunehmen. Ich habe nicht gesagt, nehmen Sie nicht teil, ich habe nur gesagt, dass ich es nicht gutheißen würde, wenn er teilnehmen würde."

Seit Wochen schon wird über eine mögliche Kandidatur Ahmadinedschads spekuliert. Bereits vor der Veröffentlichung der Äußerungen Chameneis waren Gerüchte im Umlauf, dass der Revolutionsführer Ahmadinedschad von dieser Absicht abgeraten habe. Auch der Wächterrat, der für die Feststellung der Eignung der Kandidaten zuständig ist, hatte seine Ablehnung einer möglichen Bewerbung Ahmadinedschads signalisiert.

"Ich habe dem Herrn gesagt, wenn Sie sich in die Angelegenheit einmischen, wird es zu einer Polarisierung kommen, was für das Land schädlich ist", sagte Chamenei. "Ich halte es nicht für ratsam, wenn Sie sich bewerben. Dieser Rat ist keine große Sache, er ist ganz einfach und natürlich. Das sollte nicht zu kontroversen Diskussionen führen, die einen sagen, er (Chamenei) habe ihm (Ahmadinedschad) abgeraten, die anderen sagen, das habe er nicht getan. Einer sagt, warum hat er es nicht vor dem Mikrofon gesagt. Nun, hier sage ich es vor dem Mikrofon."

Chamenei sagte weiter, die Angelegenheit werde nun von ausländischen Feinden und Medien ausgeschlachtet. "Was geht das BBC und Radio Farda an? Sie berichten, diskutieren, analysieren. Das zeigt, dass unsere Feinde solche Ereignisse für ihre Zwecke missbrauchen. Was müssen wir dagegen tun? Wir müssen uns dem Treiben gemeinsam entgegenstellen."

Chamenei erwähnte Ahmadinedschad nicht namentlich. Wenige Tage zuvor schrieb Mehrdi Fasaeli, der ehemalige Leiter der Agentur Fars, Ahmadinedschad habe auf eigenen Wunsch mit dem Revolutionsführer ein Gespräch geführt. Einzelheiten über das Gespräch seien nicht bekannt. Es sei jedoch "sicher", dass Chamenei eine Kandidatur Ahmadinedschads unmissverständlich abgelehnt habe. "Man kann nicht übersehen, dass das Verhalten und der Charakter Ahmadinedschads sich um keinen Deut geändert haben. Daher ist es vorhersehbar, dass allein die Rückkehr Ahmadinedschads auf die politische Bühne zu schädlichen Auseinandersetzungen und einer Polarisierung der Gesellschaft führen wird, geschweige denn seine Rückkehr an die Macht" schrieb Fasaeli.

Einen Tag nach der Stellungnahme Chameneis veröffentlichte Ahmadinedschad einen Brief an den Revolutionsführer, in dem er ihm mitteilte, dass er seinen Rat befolge und nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren werde. "Wie Sie wissen, habe ich Ihnen bei meinem Besuch am 1. September die Lage im Land geschildert. Danach haben Sie erklärt, dass Sie meine Teilnahme an der Präsidentenwahl nicht für angebracht hielten. Ich habe erklärte, dass ich Ihren Rat befolgen werde. Ich bedanke mich für Ihre wichtigen Ausführungen und erkläre hiermit, dass ich keine Pläne habe, mich für das Amt des Präsidenten zu bewerben", heißt es in dem Brief an Chamenei.

Die Zeitung Dschomhuri Eslami berichtete in ihrer Ausgabe vom 27. September über Details des Treffens zwischen Ahmadinedschad und Chamenei. Demnach habe Ahmadinedschad dem Revolutionsführer über seine Reisen in die Provinz berichtet und behauptet, die Unzufriedenheit über die derzeitige Regierung sei sehr groß und er sei gebeten worden, sich um das Amt des Präsidenten zu bewerben. Chamenei habe entgegnet: "Diese Reisen dürfen nicht als Wahlkampf verstanden werden, denn es ist nicht geplant, dass Sie an der Wahl teilnehmen." Der Druck seitens der Bevölkerung sei sehr stark, hätte Ahmadinedschad beharrte. Daraufhin habe Chamenei gesagt: "Ihre Kandidatur würde zu einer Polarisierung der Gesellschaft führen. Das ist weder für das Volk noch für die Revolution gut. Sie dürfen diesem Druck nicht nachgeben.".


EINSTELLUNGSVERBOT FÜR DOPPELSTAATLER GEFORDERT

Der Leiter der Kontrollbehörde, Nasser Soradsch, hat in einem Schreiben an den Staatspräsidenten, den Parlamentspräsidenten und den Justizchef das Verbot der Einstellung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft für die Verwaltung gefordert. Das gab er bei laut Irna bei einer Veranstaltung in Bushehr am 4. Dezember bekannt. Die Kontrollbehörde, die für die gesamte Verwaltung zuständig ist, untersteht der Justiz.

Über das Thema wird zurzeit in Iran heftig gestritten. Soradsch sagte, die Beschäftigung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft sei "sehr problematisch". "Die meisten Personen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft haben, seien Beschuldigte und Verurteilte, die aus dem Land geflüchtet sind", sagte Soradsch. Da deren Angehörige in einem anderen Land lebten, flöhen sie seiner Meinung nach ins Ausland, sobald sie sich etwas zuschulden hätten kommen lassen. Dann sei es schwer, sie zu verfolgen und ins Land zurückzuholen. "Darum habe ich die Entlassung der Angestellten mit doppelter Staatsbürgerschaft aus den exekutiven Behörden beantragt."

Einige Tage zuvor hatte der Sprecher des Ausschusses für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, Hossein Naghawi Hosseini, mit Hinweis auf Informationen der Revolutionsgarden gesagt, die Sicherheitsbehörden seien besorgt darüber, dass Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft von ausländischen Geheimdiensten angeworben werden könnten. Naghawi sagte, die Doppelstaatlichkeit sei strafbar. "Die meisten Betroffenen verschweigen, dass sie im Besitz von zwei Staatsangehörigkeiten sind." In Iran wird die doppelte Staatsangehörigkeit offiziell nicht akzeptiert. Sämtliche Doppelstaatler, die in die Fänge der Justiz geraten, werden ausschließlich als Iraner behandelt. Das bedeutet unter anderem, dass der zweite Staat, dessen Bürger sie sind, den betreffenden Personen keinen Schutz gewähren kann.

Politische Beobachter sind der Ansicht, dass es sich bei dem Vorstoß der Kontrollbehörde eher um eine politische Kampagne gegen die Regierung Rohani handelt als einen ernst gemeinten Vorschlag. Denn auch einige Mitglieder der Regierung haben, wie vermutet wird, eine doppelte Staatsbürgerschaft.


AFGHANISCHE FLÜCHTLINGE WOLLEN NACH EUROPA REISEN

Nach Angaben des iranischen Innenministers Abdolresa Rahmani Fasli wollen die meisten afghanischen Flüchtlinge, die sich in Iran aufhalten, nach Europa weiter reisen. Der Minister, der sich zur Teilnahme an der internationalen Flüchtlingskonferenz in New York aufhielt, sagte am 20. September, eine kürzlich durchgeführte Umfrage zeige, dass mehr als sechzig Prozent der in Iran weilenden afghanischen Flüchtlinge über die westlichen Grenzen Irans nach Europa reisen wollten, wenn sie die Möglichkeit dazu bekämen. "Wir möchten die Europäer darauf aufmerksam machen, dass mehr als 1,6 Millionen afghanische Flüchtlinge bemüht sind, nach Europa zu gehen. Sollte dies tatsächlich stattfinden, wäre dies ein mächtiger Flüchtlingsstrom, der Europa erhebliche Probleme bereiten würde."

Fasli erwähnte auch die von seiner Regierung getroffenen Maßnahmen, die eine massenhafte Auswanderung der Flüchtlinge verhindern sollen. "Wir haben aus humanitären und Sicherheitsgründen an den westlichen Grenzen unseres Landes Vorkehrungen getroffen, um eine massenhafte Flucht zu verhindern und den Aufenthalt afghanischer Flüchtlinge in Iran zu organisieren." Der Minister bat die Weltgemeinschaft um Hilfe. Nur so könne eine massenhafte Auswanderung verhindert werden. "Noch besser wäre allerdings, wenn wir mit Unterstützung der afghanischen Regierung, die zweifellos auf internationale Unterstützung angewiesen ist, die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückführen könnten", fügte der Minister hinzu.

Als wichtigste Ursache der Flucht aus den Ländern Afghanistan, Syrien und Irak nannte Fasli die fehlende Sicherheit. Daher müsse die Weltgemeinschaft alles daransetzen, um die Sicherheit in diesen Ländern wieder her zustellen.

Zu den iranischen Flüchtlingen im Ausland, sagte der Minister "Wir haben an unseren Botschaften Vorbereitungen für Rückkehrer getroffen. Wir geben denen, die es möchten, auch eine Fahrkarte. Für jene, die tatsächlich in ihre Heimat zurückkehren wollen, sind alle Maßnahmen getroffen." Zu den Ursachen der Flucht aus Iran, äußerte sich der Minister nicht. Schätzungsweise vier Millionen Iranerinnen und Iraner haben seit der Gründung der Islamischen Republik vorwiegend aus politischen Gründen ihre Heimat verlassen.


SECHZEHN JAHRE GEFÄNGNIS FÜR MOHAMMADI BESTÄTIGT

Das Revisionsgericht in Teheran bestätigte am 28. September das Urteil gegen die Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi. Die 15. Abteilung des Teheraner Revolutionsgericht, das von dem Richter Abolghassem Salawati geleitet wird, verurteilte Mohammadi wegen Mitgliedschaft in der Gruppe "Legam", die sich für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt, zu zehn Jahren Gefängnis und wegen Propaganda gegen die nationale Sicherheit zu sechs weiteren Jahren Gefängnis.

Dem Gesetz nach muss Mohammadi mindestens zehn Jahre lang in Haft bleiben. Der Verein zur Verteidigung der Menschenrechte, in dem Mohammadi Mitglied ist, berichtete, dass die Anwälte der Angeklagten dem Gericht neue Beweisunterlagen übergeben wollten. Das Gericht fällte sein Urteil aber schon vor Erhalt der Unterlagen.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung des Gerichts. Auch die Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, die sich im Ausland aufhält, habe laut Angaben der Organisation gegen das Urteil Position bezogen. Sie sagte: "Die einzige Schuld Mohammadis besteht darin, dass sie in einem Land, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, die Menschenrechte verteidigt. Ich verurteile dieses ungerechte Urteil."

Mohammadi wurde während den Massenprotesten von 2009 gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad festgenommen und zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Später wurde sie wegen ihres schlechten gesundheitlichen Zustands freigelassen. 2013 traf sich Mohammadi mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, was bei Konservativen heftige Proteste hervorrief.

Mohammadi wurde 2014 erneut verhaftet. Vor einiger Zeit trat sie in einen Hungerstreik, weil man ihr den Besuch ihrer Kinder verweigert hatte. Menschenrechtsorganisationen aus aller Welt bekundeten ihre Solidarität mit Mohammadi.


ZWEI FRAUEN ZU STAATSANWÄLTINNEN ERNANNT

Zum ersten Mal in der Geschichte der Islamischen Republik sind zwei Frauen zu Staatanwältinnen ernannt worden. Wie Oberstaatsanwalt Abbas Dschafari Dolatabadi am 21. September der Presse mitteilte, sind die beiden neuen Staatsanwältinnen für Angelegenheiten von Kindern und Jugendlichen zuständig. Er bedankte sich beim Justizchef und äußerte die Hoffnung, dass mit dieser Ernennung der Weg für Frauen geebnet worden sei, in der Justiz Karriere zu machen.

Nach der Revolution wurden Frauen aus den Gerichten verbannt. Fortan war für Frauen die Ausübung des Berufs als Richterin oder Staatsanwältin untersagt. Den Richterinnen und Staatsanwältinnen wurde als Ausgleich angeboten, Aufgaben in der Justizverwaltung zu übernehmen. Diese Entscheidung basierte auf einem Urteil der herrschenden Geistlichkeit. Deren Ansicht nach, ist es Frauen nicht erlaubt, zu richten und zu urteilen.

Jahre später wurden Frauen gegenüber gewisse Zugeständnisse gemacht. Ihnen wurde erlaubt, Aufgaben eines Untersuchungsrichters, Familienberaters und dergleichen zu übernehmen. Die Äußerungen Dolatabadis sind dahin zu interpretieren, dass die Justiz nun zum ersten Mal über den bisherigen Rahmen hinausgegangen ist und auch Staatanwältinnen akzeptiert. Allerdings bedeutet dies immer noch nicht, dass eine Frau nun auch als Richterin akzeptiert werden wird.


PAKISTANISCHE TERRORISTEN IM SÜDOSTEN FESTGENOMMEN

Die Revolutionsgarden (Pasdaran) gaben am 20. September bekannt, dass zwei "pakistanische Staatsangehörige", die in Zusammenarbeit mit einer "Terroristengruppe" über die Grenze nach Iran gekommen seien, festgenommen wurden. "Diese Personen hatten mit Unterstützung der Saudis und der Geheimdienste feindlicher Staaten Terrorakte geplant, sind jedoch rechtzeitig in die Fänge der Pasdaran geraten", hieß es in der Bekanntgabe. Daraus ist nicht zu entnehmen, ob mit "feindlichen Staaten" auch Pakistan gemeint ist, oder nur die arabischen Nachbarstaaten. Iran hat Pakistan öfters vorgeworfen, zu wenig gegen bewaffnete Personen zu unternehmen, die illegal über Pakistan nach Iran einreisen.

In der Bekanntgabe wurde betont, dass die festgenommenen Personen am Leben seien und dass man bei ihnen "Materialien zur Herstellung von Bomben" sichergestellt habe.

In den vergangenen Monaten wurde in den iranischen Medien oft über Festnahmen und Tötungen von Terroristen und "Abtrünnigen" in verschiedenen Teilen des Landes, insbesondere im Westen an der irakischen Grenze, berichtet.

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KULTUR

• Iran schickt Farhadis "Foruschandeh" ins Rennen um die Oscars
• Iranische Musikerinnen in Niedersachsen
• Chamenei untersagt Frauen das Fahrradfahren in der Öffentlichkeit
• Alisadeh: Schafft die Musik ab, dann gibt es keinen Hunger mehr
• Sportstadien bleiben weiterhin für Frauen verschlossen
• Reporter ohne Grenzen verurteilt Umgang mit Journalisten in Iran
• Kunstsammlung aus Iran in Berlin


IRAN SCHICKT FARHADIS "FORUSCHANDEH" INS RENNEN UM DIE OSCARS

Farhadis Film "Foruschandeh" (der Verkäufer) wird bei der Oscar-Akademie als Irans Beitrag in der Kategorie bester fremdsprachiger Spielfilm eingereicht. Die Entscheidung der zuständigen Cinema Stiftung Farabi für den Film Farhadis fiel am 18. September, wie die dpa meldete. Bereits bei den Filmfestspielen in Cannes hatte Farhadi für "Foruschandeh" den Preis für das beste Drehbuch bekommen.

Die Entscheidung war umstritten. Das Kulturministerium hätte sich lieber für einen Film entschieden, der auch die islamische Kultur und Weltsicht vermittelt. Farhadis Film hat hingegen einen gesellschaftskritischen Inhalt. Es geht um das Leben eines Ehepaars, das während der Aufführung von Arthur Millers Theaterstück "Tod eines Handlungsreisenden" Ereignissen ausgesetzt wird, die die Beziehung des Paares stark verändern. Es ist der siebte Film, den Farhadi produziert hat. Manche Kritiker halten den Film für einen der schlechtesten seines Werkes.

Farhadi gehört zu den bekanntesten Filmemachern Irans. Längst wird er aber auch international geehrt und gewürdigt. 2012 erhielt er für seinen Film "Nader und Simin - eine Trennung" den Oscar für den besten nicht-englischsprachigen Film.


IRANISCHE MUSIKERINNEN IN NIEDERSACHSEN

Ein fünfköpfiges Ensemble iranischer Musikerinnen kam im September nach Niedersachsen zu mehreren Veranstaltungen. Einige von den Musikerinnen gehören dem iranischen Nationalorchester an. Sie spielten klassische persische Musik, aber auch Werke moderner iranischer Komponisten. Die Auftritte fanden an aufeinander folgenden Tagen auf Schloss Landestrost in Neustadt am Rübenberge, am Center for World Music in Hildesheim und im Sprengel Museum in Hannover statt.

Frauen in Iran ist es nicht erlaubt, öffentlich solo zu singen. Das habe dazu geführt, dass die Zahl der Instrumentalistinnen in den vergangenen Jahren stark zugenommen habe, sagte Streicherin Azadeh Schams laut einer Meldung von dpa vom 16. September.

Die Musikerinnen traten auch in zwei Flüchtlingsunterkünften auf und musizierten dort mit Kindern und Erwachsenen.


CHAMENEI UNTERSAGT FRAUEN DAS FAHRRADFAHREN IN DER ÖFFENTLICHKEIT

Auf der Webseite des Revolutionsführers Ali Chamenei erschien am 18. September eine Antwort auf die Frage, ob "das Radfahren von Frauen, unter Berücksichtigung religiöser Vorschriften in der Öffentlichkeit erlaubt" sei. Die Antwort des Revolutionsführers fiel eindeutig aus: "Das Radfahren von Frauen ist in der Öffentlichkeit und überall dort, wo "Namahram" (Personen, die nicht zum engen Kreis der Familie gehören) anwesend sind, ist verboten."

Etwa drei Wochen zuvor hatte die für Frauen und Familie zuständige Vizepräsidentin, Schahindocht Mollaverdi, auf Twitter geschrieben, wie das Büro des Revolutionsführers mitgeteilt habe, sei das Radfahren für Frauen, unter Berücksichtigung religiöser Vorschriften, erlaubt. Diese Notiz hatte die Vizepräsidentin im Zusammenhang mit der Aktion "sauberer Dienstag oder autofreier Tag" geschrieben und dazu empfohlen statt dem Auto das Fahrrad zu benutzen.

Auf Chameneis Homepage wird erläutert: "Das Radfahren in der Öffentlichkeit oder in Anwesenheit von 'Namahram' zieht zumeist die Aufmerksamkeit der Männer auf sich und führt zum Verderben, was die Würde und Keuschheit der Frauen verletzt. Daher sollte darauf verzichtet werden. Gegen das Radfahren, bei Abwesenheit von 'Namahram' ist nichts einzuwenden."

Das Thema wurde aktuell, nachdem Polizisten gegen Frauen vorgegangenen waren, die mit dem Fahrrad unterwegs waren. Dies löste Proteste aus. Im Internet wurden zahlreiche Fotos veröffentlicht, auf denen Frauen und Männer auf dem Fahrrad Plakate in den Händen hielten, auf denen "Ja zum Recht der Frauen auf Radfahren" geschrieben stand.

Bisher gibt es in Iran kein Gesetz, das Frauen das Radfahren verbietet.


ALISADEH: SCHAFFT DIE MUSIK AB, DANN GIBT ES KEINEN HUNGER MEHR

Der populäre Musiker und Komponist Hossein Alisadeh protestierte gegen die Einschränkungen, die es seit geraumer Zeit gegen Musikaufführungen gibt, und stellte provokativ die Frage, ob man mit der vollständigen Abschaffung der Musik die sozialen Probleme wie Hunger, Obdachlosigkeit und Depressionen lösen könnte. In einem Interview mit der Tageszeitung Schargh vom 17. September sagte er, die Einschränkungen seien politisch motiviert. "Es ist nicht rühmlich, wenn einige mit ihren Maßnahmen gegen Musikaufführungen politisches Kapital schlagen wollen. Wie können sich diese Leute erlauben, Musiker und die Musik zu beleidigen?"

Alisadeh erzählte, dass er während des Iran-Irak-Kriegs mit einem Ensemble an die Front ging, um die Soldaten psychisch zu unterstützen, von diesen jedoch mit Luftschüssen vertrieben worden seien.


SPORTSTADIEN BLEIBEN WEITERHIN FÜR FRAUEN VERSCHLOSSEN

Sportminister Mahmud Gudarsi erklärte laut Medien am 8. September, Frauen bleibe der Besuch von Sportstadien weiterhin untersagt. Eine Reform des Gesetzes sei kurzfristig nicht durchsetzbar. "Wir müssen langsam und rational vorgehen", sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung Schargh. Unter den gegebenen Umständen seien radikale Maßnahmen nicht durchführbar, sie würden Frauen nur mehr Nachteile bringen.

Gudarsi vermeidet, die Hürden, die einer Aufhebung des Verbots im Wege stehen, zu konkretisieren. Es ist jedoch bekannt, dass die mächtigen religiösen Instanzen und die Konservativen, die die Anwesenheit von Frauen in Stadien, in denen begeisterte Männer vulgären Slogans rufen, für unvereinbar mit ihren religiösen und moralischen Vorstellungen halten. Gegen diesen Widerstand und das Verbot gibt es immer wieder Proteste der Frauen, denen sich auch Männer anschließen.


REPORTER OHNE GRENZEN VERURTEILT UMGANG MIT JOURNALISTEN IN IRAN

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat aus Anlass des Besuchs von Präsident Rohani in New York in einer Erklärung vom 21. September die Repressionen gegen Journalisten in Iran scharf verurteilt. Die Organisation, deren Zentrale sich in Paris befindet, erinnerte daran, dass "gerade in dieser Woche mindestens zwei Journalisten verhaftet und einige Journalisten bedroht oder zum Verhör einbestellt worden sind".

Resa Moini, Leiter der Abteilung Iran/Afghanistan der Organisation sagte: "Es ist der letzte Besuch Rohanis bei der UN-Vollversammlung in seiner jetzigen Amtszeit, noch immer sind seine Wahlversprechungen zugunsten der freien Meinungsäußerung in Iran nicht realisiert." Er warf dem Präsidenten vor, sich nicht um die Angelegenheiten der Journalisten gekümmert zu haben. "Die iranische Justiz und die Revolutionsgarden schränken unter dem Befehl Ali Chameneis die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit ein."

Mit Hinweis auf die Festnahme des Redakteurs der Tageszeitung Schargh, Sadra Mohaghegh, und Pascha Soltani, des Leiters der Webseite Architektur-News, am 17. und 19. September wird in der Erklärung betont, dass "die Lage der freien Information in Iran nach wie vor ungünstig ist".

Reporter ohne Grenzen hat Iran in Bezug auf die Pressefreiheit unter 180 Staaten auf Rang 169 eingestuft.


KUNSTSAMMLUNG AUS IRAN IN BERLIN

Rund 60 Werke amerikanischer und europäischer Künstler, die während der Schah-Zeit in Iran gesammelt worden waren, werden gemeinsam mit Werken moderner iranischer Künstler ab Dezember in Berlin, in der Gemäldegalerie, ausgestellt. Die höchst wertvollen Kunstwerke befanden sich über lange Jahre im Keller des Teheraner Museums für zeitgenössische Kunst. Die Preußen-Stiftung hatte während des Besuchs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mit dem Teheraner Museum eine Absichtserklärung über eine dreimonatige Ausstellung der Werke in Berlin unterzeichnet.

Stiftungspräsident Hermann Parzinger nannte das Projekt eine "bedeutsame Geste der kulturpolitischen Diplomatie". Zu der Sammlung gehören Werke berühmter Künstler wie Jackson Pollock, Mark Rothko und Francis Bacon. Die Eröffnung der Ausstellung findet am 4. Dezember statt. Der Vorverkauf begann schon Anfang September.

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WIRTSCHAFT

• Rohanis Warnung an die USA
• US-Repräsentantenhaus verabschiedet Verbot von Barzahlungen an Iran
• Schamchani: Nach Auslaufen des Abkommen gilt nur noch das Wort des Revolutionsführers
• Rohani kritisiert Regierungsgegner
• Iran hat mit dem Bau von zwei Atomreaktoren begonnen
• Airbus-Lieferung an Iran freigegeben


ROHANIS WARNUNG AN DIE USA

Bei seiner Rede auf der diesjährigen UN-Vollversammlung in New York warf Irans Präsident Hassan Rohani den USA vor, das Atomabkommen nicht korrekt und vollständig umgesetzt zu haben. Das bedeute eine "Missachtung internationaler Vereinbarungen", sagte er. "Mit diesem Verhalten werden die USA ihr Ansehen in der Welt verlieren." Seitdem das Abkommen in Kraft getreten ist, beklagt Teheran immer wieder, dass die USA ihren Verpflichtungen nicht nachkämen. "Das ist ein strategischer Fehler, der unverzüglich korrigiert werden muss", betonte Rohani. Er kritisierte den Druck, den die israelische Lobby auf den Kongress ausübe, um immer wieder neue Gesetze gegen Iran zu beschließen. Auch die Freigabe iranischer Gelder zur Entschädigung der Opfer von Terroranschlägen bezeichnete der Präsident als "illegal". Das oberste US-Gericht hatte Mitte April Hinterbliebenen von zwei Terroranschlägen (1983 und 1996), an denen Iran beteiligt gewesen war, eine Entschädigung von insgesamt zwei Milliarden US-Dollar zugesprochen.

Später erläuterte Rohani seine Vorwürfe vor der Presse. Als Beispiel nannte er die Absicht Irans, Flugzeuge der Firma Boeing zu kaufen. Vertraglich seien die USA verpflichtet gewesen, bestehende Einschränkungen für den Verkauf von amerikanischen Flugzeugen unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Abkommens aufzuheben, sagte er. "Aber wie sie sehen, wird bis zum heutigen Tag noch darüber verhandelt." Auch über die Geschäfte von Großbanken mit Iran würden die Amerikaner keinen Klartext reden, sagte Rohani. Anstatt klar und deutlich zu sagen, dass es für Geschäfte mit Iran keine Einschränkungen mehr gebe und keinerlei Sanktionen zu befürchten seien, seien die Stellungnahmen doppeldeutig, so dass die Großbanken weiterhin gezwungen seien, bei Geschäften mit Iran Vorsicht walten zu lassen. "Sie sagen zum Beispiel, zwar seien die Sanktionen in Bezug auf das Atomprogramm aufgehoben, aber seid vorsichtig, es gebe noch andere Sanktionen, die nach wie vor in Kraft seien."

Die Vorwürfe Rohanis wurden nach Angaben der EU-Beauftragten Frederica Mogherini bei einem Treffen der Außenminister Irans und der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschlands am Rande der UN-Vollversammlung in New York diskutiert. "Es ist ein Prozess, den einige von uns gerne schneller vorangehen sehen würden", sagte Mogherini. "Aber alle Seiten sind überzeugt, dass wir weiter in diese Richtung gehen müssen, die schon jetzt gute Resultate bringt, und dass wir es beschleunigen müssen. Es ist extrem wichtig, dass dieses Abkommen umgesetzt wird und dass es für die iranische Bevölkerung Resultate bringt."


US-REPRÄSENTANTENHAUS VERABSCHIEDET VERBOT VON BARZAHLUNGEN AN IRAN

Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete am 23. September ein Gesetz, das der amerikanischen Regierung untersagt, Barzahlungen an Iran zu leisten. Zudem wird die Regierung darin verpflichtet, das Parlament über alle Finanzverhandlungen mit Iran zu informieren. 254 Abgeordnete stimmten für und 163 gegen die Vorlage.

Das Gesetzt ist die Reaktion des Repräsentantenhauses auf die Zahlung von 1,7 Milliarden US-Dollar, die die Obama-Regierung an Iran geleistet hat. Hintergrund ist ein Waffen-Deal zwischen Iran und den USA aus der Schah-Zeit. Die Waffen wurden zur Zeit des Schah-Regimes zwar von Iran bezahlt, aber nie von den USA geliefert, weil die Revolution in Iran dazwischenkam. Da eine normale Transaktion der Summe aufgrund des weiterhin eingeschränkten Zahlungsverkehrs zwischen Iran und den USA nicht möglich war, erfolgte eine Bar-Zahlung der US-Regierung. Die Rückzahlung erfolgte gleichzeitig mit einem Gefangenenaustausch zwischen Iran und den USA. Daher warfen die Republikaner der Regierung vor, Lösegeld an Iran gezahlt zu haben, was die Regierung bestritt.

Ein Abgeordneter der Republikaner sagte zu dem neuen Gesetz, "Bargeld hinterlässt keine Spuren, daher arbeiten Terroristen immer mit Bargeld." Die Regierung erklärte, Präsident Obama werde gegen das Gesetz sein Veto einlegen.


SCHAMCHANI: NACH AUSLAUFEN DES ABKOMMEN GILT NUR NOCH DAS WORT DES REVOLUTIONSFÜHRERS

Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats Ali Schamchani sagte laut der staatlichen Agentur Irna vor einer Versammlung von Hinterbliebenen des Iran-Irak-Kriegs am 24. September über das iranische Atomprogramm, nach Auslaufen des Atomabkommens, das für die nächsten Jahre Einschränkungen des iranischen Atomprogramms vorsieht, gelte nur noch das Wort des Revolutionsführers. Iran werde dann keine Einschränkungen mehr akzeptieren.

Offenbar ist diese Äußerung Schamchanis eine Replik auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gewesen, der auf der UN-Vollversammlung behauptet hatte, Iran strebe nach wie vor nach der Atombombe. Dies werde Israel unter keinen Umständen erlauben, "weder jetzt noch nach zehn Jahren", sagte Netanjahu.


ROHANI KRITISIERT REGIERUNGSGEGNER

Bei seinem Besuch am 29. September in der Stadt Ghaswin warf Rohani den Gegnern der Regierung vor, unzufrieden zu sein, weil "die Bevölkerung zufrieden ist". Er verteidigte wieder einmal das Atomabkommen. "Vor dem Atomabkommen wurde uns vorgeworfen, naiv zu sein. Es werde niemals ein Abkommen zustande kommen, sagten die Gegner mit Entschiedenheit. Und nun, nachdem es doch ein Abkommen gibt, sind sie, statt der Regierung und dem Volk zu danken, immer noch dagegen", sagte der Präsident.

Die Regierung habe bei dem Abkommen viel zu große Zugeständnisse gemacht, ohne entsprechende Vorteile erhalten zu haben, sagen die Kritiker. Die Politik bestehe aus Kompromissen, sagte Rohani, man mache selbst zwei Zugeständnisse, um dafür von der Gegenseite auch zwei Zugeständnisse zu erhalten.

Rohani verteidigte auch den Beitritt zur Arbeitsgruppe für finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche, der sogenannten Financial Action Task Force (on Money Laundering) - FATF. Die internationale Gruppe mit Sitz bei der OECD in Paris deckt Methoden auf, die Geldwäsche und die Bildung von Vermögenswerten aus illegaler Herkunft ermöglichen. Auch die Methoden der Terrorfinanzierung werden von FATF aufgedeckt.

Iran stehe "im Kampf gegen den Terrorismus in der vordersten Front", sagte Rohani. "Wir wollen nicht, dass in unserem Land Geldwäsche betrieben wird." Die Zusammenarbeit zwischen Iran und FATF wird von den Gegnern der Regierung kritisiert. Sie werde zur Freigabe von Informationen und Sanktionen gegen Personen führen. Auch iranische Banken würden sich weigern, mit Personen und Institutionen im Inland zu arbeiten, über die Sanktionen verhängt worden seien, meinen die Kritiker. Der Parlamentsabgeordnete Mohammad Resa Purebrahimi forderte am 6. September, dass die Zusammenarbeit mit FATF vom Parlament genehmigt werden müsse. Ein entsprechender Eilantrag sei dem Präsidium übergeben worden.

Die Proteste veranlassten Wirtschaftsminister Ali Tayebnia dazu, im Parlament den Abgeordneten die Zusammenarbeit zu erläutern. Die Kooperation mit FATF sei schon seit 2009 von der damaligen Regierung und dem Nationalen Sicherheitsrat geplant gewesen. Die Regierung von Präsident Ahmadinedschad hatte sich darum bemüht, Iran aus der von FATF geführten schwarzen Liste streichen zu lassen.

"Wir müssen nun Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismus treffen, damit die Weltgemeinschaft aufhört, uns illegale Aktivitäten zu unterstellen", sagte Rohani.

Auch in New York, wo sich Rohani während der UN-Generalversammlung aufhielt, nahm er in einem Interview mit dem Sender NBC zum Atomabkommen Stellung. Mit Blick auf die Äußerungen der beiden Präsidentschaftskandidaten Clinton und Trump sagte er: "Die Kandidaten sagen das, was ihrem eigenen Interesse entspricht." Doch kein Land und kein Präsident könnten allein einen Vertrag, der zwischen einer Reihe von Staaten geschlossen und von den Vereinten Nationen unterstützt wurde, annullieren. Trump hatte erklärt, sollte er Präsident werden, würde er die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erneut aufnehmen. Und Clinton hatte gesagt, sie werde genau darauf achten, dass Iran seine Pflichten erfüllt. "Niemand kann sagen, ich akzeptiere das Abkommen nicht und will die Verhandlungen neu aufnehmen", betonte Rohani. Sein Land habe niemals den Bau von Atombomben geplant und habe auch in Zukunft nicht vor, Atombomben zu bauen.


IRAN HAT MIT DEM BAU VON ZWEI ATOMREAKTOREN BEGONNEN

Der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi, gab am 1. September den Beginn des Baus von zwei neuen Atomreaktoren in Bushehr bekannt. Insgesamt sind für den Bau zehn Milliarden Dollar vorgesehen. Der Bau wird von Russland und Iran gemeinsam getätigt. "Die neuen AKWs zeigen die russische Verpflichtung gegenüber dem Abkommen", sagte Vizepräsident Eshagh Dschahangiri bei der Grundsteinlegung. "Wir brauchen Russland als einen Freund und sowohl politisch als auch wirtschaftlich als einen strategischen Partner." Gebaut wird der Atommeiler vom russischen Atomkonzern Rosatom. Konzernchef Sergej Kirijenko, der bei der Zeremonie anwesend war, sagte, mit dem Bau der Reaktoren in Iran werde das Unternehmen seine Position auf dem Weltmarkt stärken.

"Mit der Energie, die die beiden Reaktoren produzieren, werden wir jährlich 22 Million Barrel Öl sparen", sagte Salehi. Das Großprojekt bezeichnete er als einen Wendepunkt in der iranischen Atompolitik.

Das im vergangenen Jahre geschlossene Atomabkommen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe verpflichtet Iran zwar zu Einhaltung bestimmter Einschränkungen seines Atomprogramms. Diese gelten aber nicht für die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zurzeit besitzt das Land einen Reaktor, der ebenfalls mit russischer Hilfe in Bushehr, im Süden Irans gebaut wurde. Der Reaktor deckt aktuell zwei Prozent des Strombedarfs des Landes.


AIRBUS-LIEFERUNG AN IRAN FREIGEGEBEN

Einer Meldung der Agentur Reuters vom 21. September zufolge haben die US-Behörden dem Flugzeugbauer Airbus Exportlizenzen für die Lieferung von Passagiermaschinen nach Iran erteilt. Eine Lizenz für siebzehn Maschinen, die zur Lieferung anstehen, sei erteilt worden, sagte ein Sprecher des Unternehmens.

Die amerikanische Erlaubnis zum Kauf der Maschinen, die von einem europäischen Unternehmen gebaut werden, ist nötig, weil die Maschinen mit einer Vielzahl von in den USA hergestellten Teilen bestückt sind.

Die Lizenzerteilung an Airbus schürt die Erwartung, dass nun auch dem amerikanischen Konkurrenten Boeing der Verkauf von Passagiermaschinen an Iran erlaubt werden wird. Beide Unternehmen haben bereits mit Iran eine Vereinbarung über den Verkauf oder die Vermietung von jeweils mehr als hundert Maschinen getroffen. Irans Luftflotte ist sehr veraltet und bedarf dringend einer Modernisierung. Genau dies wird seitens der iranischen Regierung nach der Aufhebung der Sanktionen angestrebt.

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AUSSENPOLITIK

• Iran - Saudi-Arabien
• Keine Gespräche mit den USA über regionale Konflikte
• Attacke gegen Arabische Emirate
• Soleimani: Iran ist nicht isoliert
• Hadi will Jemen "aus den Fängen Irans" befreien
• Rohani trifft Castro
• Treffen von Kanadas und Irans Außenministern
• Rohani trifft May
• Gabriel reist Anfang Oktober nach Iran
• Sarif überraschend in Ankara eingetroffen


IRAN - SAUDI-ARABIEN

Die Tatsache, dass Iraner in diesem Jahr nicht nach Mekka und Medina reisen dürfen, hat die Konflikte zwischen Iran und Saudi-Arabien weiter verschärft. Beide Staaten geben sich gegenseitig die Schuld dafür, beide versuchen, daraus politisches Kapital für sich zu schlagen. Revolutionsführer Ali Chamenei bezeichnete die Saudis als "Irregelaufene mit besudelten Gesichtern". Die islamische Welt solle die blasphemische und (von den Mächten der Arroganz) abhängige Natur der Saudis erkennen und überlegen, ob sie immer noch den Saudis das Vertrauen schenken wolle, die heiligen Städte (Mekka und Medina) zu verwalten. Die Saudis hätten sich hinter dem Vorwurf, Iran wolle die Pilgerfahrt politisieren, versteckt. "Sie sind kurzbeinige, erbärmliche Teufel, die sich bebend fürchten, der Große Satan, die USA, würden ihnen die Almosen verweigern", sagte Chamenei. "Jene, die in diesem Jahr die Türen vor iranischen Pilgern geschlossen haben, wollen ihre brutale und illegale Macht mit der Verteidigung der Interessen der Mächte der Arroganz und der Zionisten retten und scheuen dabei vor keinem Verbrechen zurück."

Chamenei nahm Bezug auf das verheerende Ereignis im vergangenen Jahr, bei dem mehr als 2.000 Menschen, darunter mehrere hundert Iraner, ums Leben kamen, und sagte, statt sich zu entschuldigen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, spielten sie (die Saudis) die Rolle des Anklägers.

Einen Tag danach reagierte der saudische Großmufti Abdolasis Al-Scheich auf die Attacken Chameneis. Er sagte am 6. September der Tageszeitung Mekka, man solle über die Attacken nicht erstaunt sein, denn die (Schiiten) sind keine Muslime, ihre Feindschaft gegen Muslime, insbesondere gegen Sunniten, sei sehr alt.

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif entgegnete auf Twitter: "In der Tat gibt es keine Ähnlichkeit zwischen dem in Iran und bei den meisten Muslimen gepflegten Islam und dem, was die Wahhabiten und saudischen Drahtzieher der Terroristen propagieren."

Indes sagte Präsident Rohani auf einer Kabinettssitzung mit Blick auf Demonstranten, die nach der Hinrichtung eines schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien die Botschaft des Landes in Teheran gestürmt hatten, "eine Gruppe von Ignoranten und Emotionalisierten" habe die Saudis, die politisch und juristisch in Bedrängnis geraten seien, gerettet. Sie habe durch ihre Aktion den Saudis einen Vorwand geliefert, um die Flucht nach vorn zu wagen und durch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen dem Druck Irans auszuweichen. Er forderte die Muslime auf, dem Treiben der Saudis Einhalt zu gebieten. Er forderte weiter, dass die Saudis "wegen Verbrechen in der Region und der Unterstützung des Terrorismus, wodurch das Blut von Muslimen im Irak, in Syrien und in Jemen vergossen wird", zur Rechenschaft gezogen würden.

Die feindlichen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Saudi-Arabien, die in vielen Bereichen geführt werden, haben im September einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 7. September warf der Golfkooperationsrat Iran vor, die jährlichen Pilgerfahrten politisieren zu wollen. Die Vorwürfe der iranischen Führung, insbesondere die des Revolutionsführers, seien "unangemessen und beleidigend", hieß es in einer Erklärung des Generalsekretärs Abdollatif al-Sajani. "Die Muslime in aller Welt zollen der saudischen Führung und Regierung und dem saudischen Volk höchste Anerkennung für die Organisierung der Pilgerfahrten und die gastliche Aufnahme der Pilger und für die Sicherheit, die sie den Besuchern der Heiligen Städte Mekka und Medina gewähren. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats verurteilen den ungerechten Medienkrieg und die sich wiederholenden beleidigenden Erklärungen der iranischen Führung gegen Saudi-Arabien und andere Staaten des Golfkooperationsrats und betonen, dass die Angriffe und Beleidigungen den Grundsätzen des Islam widersprechen und zudem der Pflege nachbarschaftlicher Beziehungen keineswegs dienlich sind."

Am 9. September gab die staatliche Agentur Saudi-Arabiens den Start eines persisch-sprachigen Rundfunk- und Fernsehprogramms bekannt, das über einen Satellitensender rund um die Uhr über den Hadsch (Pilgerfahrt) berichten wird. Darin wird über sämtliche Zeremonien live berichtet. "Der Kanal soll die Botschaft des Hadsch, den ewigen Sinn des Islam und das, was das Königreich Pilgern und Besuchern bietet, den schätzungsweise 130 Millionen persisch-sprachigen Menschen in der Welt vermitteln", hieß es.

Am 11. September warf Sarif den Saudis "Idiotie" vor. "Eigensinnigkeit, Idiotie, Fanatismus und unendlicher Reichtum hat aus dem Saudi-Regime eine brutale und unlogische Herrschaft gemacht", sagte der sich sonst eher zurückhaltende Außenminister. Es seien die Saudis gewesen, die den Terrorismus in der Region gefördert hätten.

Am 19. September warf Saudi-Arabien laut einer Meldung von AP Iran vor, heimlich den Huthi-Rebellen in Jemen Waffen zu liefern. In einem Brief an den UN-Sicherheitsrat beklagte sich der saudische UN-Botschafter Abdallah al-Mullimi über Verstöße Irans gegen UN-Resolutionen und forderte Sanktionen gegen das Land. Iran bedrohe die Sicherheit Saudi-Arabiens und Jemens und destabilisiere die Region, hieß es in dem Brief weiter. Das Verhalten der Huthis und ihrer Unterstützer sei kriminell und müsse geahndet werden.

Die Vorwürfe wurden von iranischer Seit zurückgewiesen. Keine unabhängige Instanz habe bislang die Behauptungen der Saudis bestätigt, erklärte die iranische Botschaft bei den Vereinten Nationen. Bestraft müsse Saudi-Arabien werden, das seit eineinhalb Jahren einen völlig unbegründeten Krieg führe und dabei zahlreiche Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung Jemens und gegen Kinder und Frauen begangen habe.

Am 23. September warf Präsident Rohani während seiner Rede auf der UN-Vollversammlung Saudi-Arabien vor, die Staaten und Völker in der Region zu spalten. "Wenn Saudi-Arabien sich weiter entwickeln will und nach Sicherheit und Stabilität in der Region strebt, muss es seine spalterische Politik beenden und mit der Verbreitung der Ideologie des Hasses und der Aggression aufhören", sagte Rohani. "Es muss für die Sicherheit und Würde der Pilger Verantwortung übernehmen und seine Beziehungen zu den Nachbarstaaten auf der Basis der gegenseitigen Akzeptanz gestalten."


KEINE GESPRÄCHE MIT DEN USA ÜBER REGIONALE KONFLIKTE

Irans Revolutionsführer Ali Chamenei hat einem Bericht der AFP vom 18. September zufolge Gesprächen mit den USA über Konflikte im Nahen und Mittleren Osten eine Absage erteilt. "Die Amerikaner beharren darauf, dass wir mit ihnen über regionale Fragen verhandeln sollen, insbesondere über Syrien, Irak, Libanon und Jemen", sagte er vor Offizieren der Revolutionsgarden. Doch im Grunde gehe es ihnen einzig darum, "die Präsenz der Islamischen Republik in der Region zu verhindern".

Die einzige Möglichkeit, die Bedrohungen abzuwenden, sei die militärische Macht, sagte Chamenei. Allein durch die "Schaffung von Furcht bei dem Feind" könnten Bedrohungen abgewendet werden.


ATTACKE GEGEN ARABISCHE EMIRATE

Das Teheraner Außenministerium reagierte auf die Äußerungen des Außenministers der Arabischen Emirate mit dem Vorwurf, das Land vertiefe die Spaltungen in der islamischen Welt und leiste der Verbreitung kriegerischer Auseinandersetzungen Vorschub.

Bahram Ghassemi, Sprecher des Außenministeriums, sagte am 25. September: "Der Außenminister der Arabischen Emirate hat versucht, vom eigenen Verhalten abzulenken und andere Staaten für die Destabilisierung der Region verantwortlich zu machen. Dabei habe Abu Dhabi seit einigen Jahren seine konservative Politik zugunsten Krieg-treibender und radikaler Akteure verlassen und statt sich um Schlichtung und Reduzierung der Konflikte zu bemühen, der Vertiefung von Spaltungen und der Verbreitung von kriegerischen Auseinandersetzungen Vorschub geleistet."

Der Außenminister der Arabischen Emirate Scheich Mohammed Al Nahyan hatte auf der UN-Vollversammlung versucht, die Lage der Region seit 2011 zu beschreiben und die Ursachen für die während dieser Zeit ausgebrochenen Krisen zu benennen. Dabei warf er Iran vor, die Region destabilisiert zu haben. Die Arabischen Staaten hätten das Atomabkommen zwischen Iran und der 5+1-Gruppe begrüßt und hätten gehofft, dass das Abkommen zu einer Kursänderung in der iranischen Außenpolitik führen werde, sagt der Minister. Doch die Hoffnung sei bald zunichtegemacht worden. Die Islamische Republik verfolge eine expansionistische Politik, mische sich in Angelegenheiten anderer Staaten ein und betreibe die Spaltung der Region. Seit der Unterzeichnung des Atomabkommens habe Teheran "es nicht einen Augenblick lang unterlassen, die Länder zu spalten". Ferner beschuldigte er Iran, terroristische Organisationen zu unterstützen.

Ghassemi riet dem Minister, die Realitäten im Auge zu behalten und unbegründete Vorwürfe nicht zu wiederholen. Was die Region gefährde und an den Rand des Abgrunds geführt habe, sei die Unterstützung "terroristischer Abtrünniger", sagte er (gemeint sind islamische Extremisten).


SOLEIMANI: IRAN IST NICHT ISOLIERT

Der legendäre General Ghassem Soleimani, Oberbefehlshaber der für Auslandseinsätze zuständige Al-Kuds Brigade, kritisierte jene, die behaupten, Iran sei isoliert. Das Gegenteil sei der Fall. Die Islamische Republik habe noch nie über so großen Einfluss in der Region verfügt wie heute. "Manche wollen den Leuten einreden, dass wir isoliert sind und alles unternehmen müssen, um aus der Isolation herauszukommen. Da stellt sich die Frage, warum unsere Feinde (die USA) dann so sehr daran interessiert sind, mit uns zusammenzuarbeiten", sagte der General am 22. September laut Medien in Teheran. "Unser derzeitiger Einfluss in der Region ist in der Geschichte einmalig."

Seit einigen Wochen sind Gerüchte im Umlauf, die besagen, dass der hoch geachtete und populäre General die Absicht habe, sich verstärkt politisch zu engagieren. Manche halten es für möglich, dass er sich im nächsten Jahr für das Amt des Präsidenten bewirbt. Soleimani hat sich sowohl im Irak als auch in Syrien durch seine militärischen Führungsfähigkeiten einen großen Namen erworben und wird daher nicht nur in diesen Ländern, sondern auch im Iran selbst wie ein Nationalheld verehrt.

"Einheit bedeutet nicht, dass wir uns bei den Wahlen um eine Person scharen, die Einheit besteht darin, dass wir gemeinsam gegen unsere Feinde vorgehen", sagte der General.

Soleimani griff auch Saudi-Arabien scharf an. Gott werde die Saud-Dynastie in die Hölle verdammen, denn sie "hat die islamische Heiligtümer (Mekka und Medina) zu Unrecht konfisziert".

Zuvor hatte Soleimani eine Erklärung veröffentlicht, in der er "auf die spalterischen Äußerungen der Feinde" antwortete. Aus der Erklärung war nicht ersichtlich, wen und wessen Äußerungen er meinte. Ihm zufolge zielten die Äußerungen darauf ab, die "geschlossenen, einheitlichen Reihen des Volkes zu spalten". Das Organ der Revolutionswächter schrieb, die Erklärung sei eine Replik auf die "Stimmungsmache ausländischer Medien in den letzten Wochen" und Äußerung einiger US-Politiker gewesen.

Drei Tage zuvor hatte ein ehemaliger US-Diplomat, der jahrelang als Berater des US-Außenministeriums tätig gewesen war, in einem Interview die Aktivitäten von Soleimani in der Region kritisiert. Die Revolutionswächter und die Basidsch-Milizen gingen eher aggressiv vor, während die Regierung Rohani eine Normalisierung der Beziehungen zu anderen Staaten anstrebe, sagte der Diplomat.

Auch im Inland hatte Mehdi Chazali, ein politischer Aktivist, im Internet geschrieben, die Präsenz von Soleimani in den Nachbarstaaten gehöre zu den Ursachen, die zur Bildung des Islamischen Staates (IS) geführt hätten.

Soleimani forderte in seiner Erklärung vom 15. September die iranische Bevölkerung auf, die spalterischen Äußerungen und Anfeindungen zu ignorieren und nicht zu erlauben, dass die "Diener des Staates ihre Zeit mit den zynischen Absichten der Feinde verschwenden".


HADI WILL JEMEN "AUS DEN FÄNGEN IRANS" BEFREIEN

Bei der Generaldebatte auf der UN-Vollversammlung in New York erklärte Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi laut einem Bericht von AFP vom 23. September, er wolle sein Land "aus den Fängen Irans" befreien. Iran unterstütze die Huthi-Rebellen und verhindere dadurch eine Lösung des Konflikts in Jemen.

Hadi war im März 2015 nach Saudi-Arabien geflohen. Seitdem versuchen Saudi-Arabien und andere mit ihm koalierende Staaten mit militärischer Gewalt die Huthis zurückzudrängen, was ihnen trotz massiven Luftangriffe und dem Einsatz von Bodentruppen bisher nicht gelungen ist. Die Huthis beherrschen immer noch die Hauptstadt Sanaa und andere Gebiete des Landes.


ROHANI TRIFFT CASTRO

Irans Präsident Hassan Rohani traf am 20. September zu einem Besuch auf Kuba in Havanna ein. Den kubanischen Medien zufolge wurden bei dem Besuch mehrere Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Ausbildung, Wissenschaften und Bankwesen unterzeichnet.

Das Organ der kommunistischen Partei Kubas Granma schrieb, Rohani und Fidel Castro hätten über die Nahrungsversorgung in der Welt gesprochen, die durch den Klimawandel und den Bevölkerungszuwachs immer schwerer wird, wodurch auch der Friede in der Welt beeinträchtigt werde. Beide Politiker betonten das freundschaftliche Verhältnis der beiden Staaten und stellten den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen in Aussicht. Das Treffen fand in Castros Privathaus statt. Der ehemalige Präsident Cubas, der inzwischen das 90. Lebensjahr erreicht hat, empfängt selten offizielle Gäste.

Rohani sagte bei seiner Ankunft in Havanna: "Kuba ist ein revolutionäres Land und ein Freund der Islamischen Republik." Bereits im August diesen Jahres hatte Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif Kuba besucht und dabei die Notwendigkeit der Kooperation beider Staaten betont.

Rohani führte auch Gespräche mit Kubas Präsident Raul Castro. Kuba ist den Medien-Berichten zufolge am Kauf iranischen Öls interessiert. Denn bislang hatte Venezuela dem befreundeten Staat Öl zu günstigen Preisen verkauft. Doch derzeit leidet das Land unter einer starken Wirtschaftskrise und hat aus diesem Grund seinen Ölexport nach Kuba stark reduziert.


TREFFEN VON KANADAS UND IRANS AUßENMINISTERN

Die Außenminister Irans und Kanadas trafen sich am 20. September zum ersten Mal nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen am Rande der UN-Vollversammlung. Wie die BBC berichtete, haben Mohammad Dschawad Sarif und Stéphane Dion über konsularische Angelegenheiten und Konflikte in der Nahost Region gesprochen. Dion sagte dem Sender, Kanada habe ernste Absichten, die diplomatischen Beziehungen zu Teheran wieder auf zunehmen.

Es ist stark anzunehmen, dass die beiden Außenminister auch über die iranisch-kanadische Professorin Homa Hoodfar gesprochen haben, die bei einem Familienbesuch in Teheran im März diesen Jahres festgenommen und im Juni inhaftiert worden war. Der 65-jährigen Akademikerin wurden Spionagetätigkeit und Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten vorgeworfen.

Am 26. September gab der Sprecher des Außenministeriums in Teheran bekannt, dass Hoodfar wegen ihres schlechten Gesundheitszustands aus humanitären Gründen freigelassen worden sei. Sie sei über Oman nach Kanada zurückgereist. Einige iranische Zeitungen berichteten, dass die Freilassung durch Omans Vermittlung erfolgt sei. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bestätigte die Freilassung und sagte, seine Regierung sei "auf höchster Ebene" in der Angelegenheit aktiv gewesen und habe sich um die Freilassung Hoodfars bemüht.


ROHANI TRIFFT MAY

Während seiner Teilnahme an der UN-Vollversammlung traf Präsident Rohani auch die britischen Premierministerin Theresa May. Geplant war ein Gespräch über die Umsetzung des Atomabkommens. Doch wie das Büro der Ministerin mitteilte, wurde auch über Nasanin Sagheri-Ratcliffe gesprochen.

Sagheri-Ratcliffe ist Projektmanagerin bei der Thomson-Reuters-Stiftung und besitzt die britische und iranische Staatsangehörigkeit. Sie lebt seit Jahren in Großbritannien, wurde im März dieses Jahres, als sie mit ihrer zweijährigen Tochter nach einem Besuch in Iran nach England zurückfliegen wollte, auf dem Flughafen festgenommen. Der Grund ihrer Verhaftung ist nicht bekannt. Die Umstände seien geheim, er könne darüber keine Auskunft geben, sagte ein Staatsanwalt. Am 1. September gab die Justiz bekannt, dass Sagheri-Ratcliffe zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden sei. Die Revolutionsgarden hatten ihr vorgeworfen, an Versuchen zu einem "sanften Sturz" der Islamischen Republik mitgewirkt zu haben.

Ihr Mann, Richard Ratcliffe, hatte die Premierministerin gebeten, bei ihren Treffen mit Rohani den Fall zur Sprache zu bringen. Zu dem Nachrichtenportal Sky News sagte er, er wolle nur, dass die Premierministerin den Iranern klarmache, dass dieser Fall für sie wichtig sei und, dass Iran es sich nicht erlauben könne, eine "Mutter mit ihrem Kind als Geisel zu nehmen, um damit Geschäfte zu machen". Das Kind sei immer noch bei den Revolutionsgarden, sagte der Vater.

Es war schon das zweite Mal, dass die Premierministerin sich über das Schicksal von Sagheri-Ratcliffe besorgt zeigte. Iran und Großbritannien haben erst am 5. September ihre diplomatischen Beziehungen auf Botschafterebene wiederaufgenommen. Hamid Baidinedschad wurde Irans neuer Botschafter in London. Er gehörte zu der iranischen Verhandlungsdelegation bei den Atomverhandlungen. Zuvor war er unter anderem Diplomat bei den Vereinten Nationen gewesen. Die Leitung der britischen Botschaft in Teheran übernahm der bisherige Geschäftsträger Nicholas Hopton.

Der britische Außenminister Boris Johnson bezeichnete die Aufwertung der diplomatischen Beziehungen als einen wichtigen Schritt in den bilateralen Beziehungen zu Iran. Nun ließe es sich leichter und "direkter über Themen wie Menschenrechte, die Rolle Irans in der Region, die Umsetzung des Atomabkommens und die Handelbeziehungen zwischen beiden Ländern diskutieren".

Eine Gruppe von Demonstranten hatte im November 2011 die britische Botschaft gestürmt und die britische Regierung dazu veranlasst, ihre Botschaft in Teheran zu schließen und die iranischen Botschaftsangehörigen aus London auszuweisen.


GABRIEL REIST ANFANG OKTOBER NACH IRAN

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel ist Anfang Oktober mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist. Ursprünglich war der Besuch für Mai dieses Jahres geplant, er musste aber wegen einer Erkrankung Gabriels abgesagt werden. Knapp 40 deutsche Wirtschaftvertreter werden Gabriel begleiten.

Hauptziel des Besuchs ist der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Iran. Gabriel war der erste Minister aus dem Westen, der unmittelbar nach der Unterzeichnung des Atomabkommens zwischen Iran und der 5+1-Gruppe nach Teheran gereist war. Die deutsche Wirtschaft setzt seit der Aufhebung der Sanktionen gegen Iran im Januar dieses Jahres große Hoffnungen auf den iranischen Markt. Doch die anfängliche Euphorie wurde mittlerweile wegen fortbestehender Hürden gedämpft.

Während der Zeit, in der Iran unter Sanktionen litt, halbierte sich der deutsche Export nach Iran. 2014, als eine Einigung im Atomkonflikt sich abzeichnete, stiegen die Exporte kräftig an und erreichten einen Wert von 2,4 Milliarden Euro. 2015 sanken sie aber wieder auf 2,07 Milliarden Euro ab.

Iran hat sich für die nächsten Jahre viel vorgenommen, will die veralteten Industrieanlagen erneuern, das Bahnnetz modernisieren, erneuerbare Energien wie Windkraft und Solarenergie nutzen und die Landwirtschaft sowie die Tourismusindustrie rasch weiterentwickeln. In diesen Bereichen könnten sich deutsche Unternehmen engagieren. Nach Einschätzung des deutschen Industrie- und Handelskammertages könnte sich der deutsche Export nach Iran innerhalb weniger Jahre um das Fünffache auf zehn Milliarden Euro steigern. Doch vorerst laufen die Geschäfte nicht wie erhofft. Grund ist das Zögern der Großbanken, die sich bei Iran-Geschäften weiterhin vor Sanktionen seitens der USA fürchten.

Bislang sei keine große oder mittelgroße europäische Bank zu einer Zusammenarbeit bereit, sagte der Chef der iranischen Middle East Bank, Pervis Aghili. "Bisher haben nur die kleinen europäischen Banken zugestimmt, mit uns zu arbeiten." In Deutschland sind dies unter anderem die staatliche KfW-Bank, die AKA-Ausfuhrkreditgesellschaft und die Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH).

Gabriel wird unter anderem an der fünften Sitzung der Gemischten Deutsch-Iranischen Wirtschaftskommission teilnehmen. Das ist ein Gesprächsforum, das eigentlich kontinuierlich tagen sollte, doch zuletzt 2001 zusammengekommen war. Erwartet werden neben staatlichen, auch private Wirtschaftsverträge. Viele deutsche Firmen, die früher in Iran aktiv waren, hoffen auf die Wiederbelebung ihrer Geschäfte mit Iran. Einige von ihnen haben bereits wieder Geschäfte im Land aufgenommen. Die Firma Siemens ist bereits vor Ort engagiert und arbeitet an einem Großauftrag zur Modernisierung der Staatsbahn. Neben den zögerlichen Großbanken bilden die niedrigen Ölpreise ein großes Problem für die iranische Wirtschaft.

In einem Interview mit Spiegel-Online sagte Gabriel am 30. September, er werde während seines Besuchs in Teheran auch unangenehme Themen ansprechen. Dazu gehörten unter anderem der Syrien-Konflikt, die Situation der Menschenrechte in Iran sowie Irans Haltung gegenüber Israel. Die Unstimmigkeit über diese Themen erschwerten eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Iran, sagte der Minister. Sie würden jedoch kein Hindernis bilden, um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren, was im Interesse Deutschland liege.

"Wir müssen über das Verbindende und Trennende sprechen", sagte Gabriel. "Wir müssen einmal einen Dialog über wirtschaftliche Beziehungen führen, aber stets auch einen moralischen, also über Menschenrechte, Abrüstung, solche Themen." Er werde seine Gesprächspartner darüber informieren, wie empört die deutsche Bevölkerung über die Lage in Syrien sei. Jeder, der einen Anteil an diesem Geschehen habe, müsse sich schämen. Die Iraner müssten nachvollziehen, dass sie es in dieser Lage schwer haben werden, in Deutschland oder anderen europäischen Ländern dauerhafte Partner zu finden. In Bezug auf das Verhältnis zwischen Iran und Israel, sagte Gabriel, eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Berlin sei nur möglich, "wenn Iran das Existenzrecht Israels akzeptiert".

Teheran reagierte umgehend auf das Interview Gabriels. Außenamtssprecher Bahram Ghassemi lehnte jede Vorbedingung für den Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mit Deutschland ab. "Die Beziehungen der beiden Staaten basieren auf gegenseitigen Interessen und gegenseitiger Akzeptanz", sagte er. Iran betrachte jede andere Bedingung als "destruktiv und völlig inakzeptabel". Die Erörterung des Themas Menschenrechte seitens des deutschen Wirtschaftsministers sei völlig abwegig. Iran erlaube keinem anderen Staat, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen. Im Übrigen gehöre die Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes zu den Grundsätzen der Außenpolitik der Islamischen Republik und darauf werde Iran niemals verzichten.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour mahnte laut einer Meldung der AFP vom 1. Oktober bei Geschäften mit Iran zur Vorsicht. "Es ist wichtig und richtig, den Handel mit Iran zu fördern, aber man muss genau hinsehen", sagte er. Geschäfte mit einem "undemokratischen Partner" seien für Investoren riskant. Zudem werde die iranische Wirtschaft zum großen Teil von religiösen Stiftungen und den Revolutionsgarden beherrscht. So kämen die Profite in erster Linie nicht dem Staatshaushalt, sondern diesen Organisationen und Institutionen zugute.


SARIF ÜBERRASCHEND IN ANKARA EINGETROFFEN

Irans Außenminister Mohammad Dschawad Sarif traf überraschend und ohne Vorankündigung am 28. September in Ankara ein. Er führte mit Ministerpräsident Binali Yildrim und Außenminister Merlüt Cavusoglu Gespräche über die Lage in der Region, hauptsächlich über Syrien. Zu den weiteren Themen gehörten laut der Agentur Anatoli die Bereiche Energie und Transport.

Es war der zweite Besuch des iranischen Außenministers seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei. Auch der türkische Außenminister hatte nach dem Putsch auf seiner Reise nach Indien in Teheran Zwischenstation gemacht und mit der iranischen Regierung Gespräche geführt. Außerdem haben sich die Präsidenten der beiden Staaten Rohani und Erdogan am Rande der UN-Versammlung in New York getroffen.

Die Lage in Syrien hatte in den vergangenen Jahren das Verhältnis der Nachbarstaaten Iran und Türkei belastet. Während die Türkei seit Beginn der Krise in Syrien alles daran setzte, um das Assad-Regime zum Sturz zu bringen, gehört Iran neben Russland zu den wichtigsten Unterstützern des Regimes in Damaskus. Doch seit dem Putsch in der Türkei und der uneingeschränkten Solidarität mit der türkischen Regierung, die Iran unmittelbar nach dem Putsch bekundet hatte, ist eine Annäherung zwischen Teheran und Ankara festzustellen. Beide Regierungen haben in den letzten Wochen mehrmals betont, dass sie trotz bestehender Differenzen ihre bilateralen Beziehungen intensivieren wollen.

Iran hatte am 31. August die Türkei aufgefordert, ihre militärische Offensive in Syrien "schnell zu beenden", berichtete die AFP. Das Teheraner Außenministerium warnte, der Einsatz der türkischen Luftwaffe in dem Nachbarland könne die Lage komplizierter machen, als sie schon ist. Auch die Türkei müsse die Souveränität Syriens achten, hieß es in der Stellungnahme.


AUSGEHANDELTE WAFFENRUHE IN SYRIEN BEGRÜßT

Außenamtsprecher Bahram Ghassemi begrüße am 11. September die zwischen Russland und den USA ausgehandelte Waffenruhe. "Iran war schon immer für eine Waffenruhe in Syrien, um humanitäre Hilfe für die Menschen zu ermöglichen", sagte er. Er warnte zugleich davor, dass der Islamische Staat (IS) die Waffenruhe ausnutzen könnte, um neue Kräfte zu rekrutieren und sich aufzurüsten.

Der Waffenstillstand sollte im Gegensatz zu früheren Vereinbarungen von langer Dauer sein, er wurde jedoch nach wenigen Tagen gebrochen.

Am 12. September hat Rohani in einem Telefonat mit dem Emir von Katar eine diplomatische Lösung der Krise in Syrien gefordert, berichtete dpa. "Extremismus, Terrorismus und Gewalt überschatten derzeit unsere Region und haben uns alle in eine äußerst prekäre Lage gebracht", sagte Rohani. Daher müsse rasch eine diplomatische Lösung gefunden werden. Die Islamische Republik werde alle ihre Möglichkeiten einsetzen, um Frieden in Syrien herzustellen. Auch andere Staaten der Region seien verpflichtet dies zu tun.

Auch in einem Interview mit CBS am 22. September sagte Rohani, nur die Diplomatie könne die Krise in Syrien beenden. "Wir sollten begreifen, dass es für Syrien keine militärische Lösung gibt, sondern nur eine politische." Er betonte, dass die Grenzen Syriens ohne Veränderung bleiben müssten und jede Entscheidung über das Land vom syrischen Volk getroffen werden müsse. Die Einrichtung einer Flugverbotszone lehnte Rohani entschieden ab. Solche Maßnahmen würden nur dem Islamischen Staat (IS) und den Al-Nusra-Terroristen nutzen. Angesichts der fortgesetzten Bombardements von Aleppo klingen solche Äußerungen seitens der Beteiligten zynisch.

Am 1. September wurde bekannt, dass ein weiterer iranischer Kommandeur der Revolutionsgarden in Syrien, in der Stadt Aleppo, getötet wurde. In einer offiziellen Bekanntgabe der Revolutionsgarden heißt es, General Ahmad Gholami sei trotz Bemühungen der Ärzte nicht aus dem Koma aufgewacht und sei gestorben. Die Agentur Fars schrieb, Gholami sei im Kampf gegen Terroristen stark verletzt worden. Er sei nach wenigen Stunden gestorben. Angeblich sei der General als Ausbilder im Irak und Syrien tätig gewesen.

Mehrere Hundert iranische Soldaten und Offiziere sind seit dem Beginn des Krieges in Syrien gestorben, darunter auch einige Generäle. Nach Angaben Irans sind iranische Militärs in Syrien nur als Berater und Ausbilder tätig.

Laut einem Bericht der dpa vom 25. September schickte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault Russland und Iran eine Warnung. Sie sollten die militärische Eskalation in Aleppo beenden. "Sonst werden sie Komplizen der in Aleppo begangenen Kriegsverbrechen sein." Assad sei offenbar entschlossen, den Krieg zu eskalieren. "Ich rufe seine Unterstützer Russland und Iran daher auf, sich zusammenzureißen und Verantwortung zu zeigen, indem sie dieser Strategie Einhalt gebieten, die in eine Sackgasse führt", erklärte der Minister.

Der Iran-Report kann kostenfrei auf der Website der Heinrich Böll Stiftung abonniert werden unter
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Impressum:
Hrsg.: Heinrich-Böll-Stiftung
Autor: Bahman Nirumand
Redaktion: Bauke Baumann
V.i.S.d.P.: Annette Maennel
15. Jahrgang

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Quelle:
Iran-Report Nr. 10/2016 - Oktober 2016 / 15. Jahrgang
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Oktober 2016

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